Im der Studie stehen drei Fragenkomplexe im Zentrum: (1) Unter welchen Bedingungen werden nicht-staatliche Akteuren an Prozessen der internationalen Entscheidungsfindung beteiligt? (2) Unter welchen Bedingungen nehmen nicht-staatlicher Akteure Einfluss auf die internationale Politik? (3) Wie wirkt sich die Teilhabe nicht-staatlicher Akteure an internationalen Entscheidungsfindungsprozessen und an der Umsetzung internationaler Entscheidungen auf die Legitimität und Effektivität von Weltordnungspolitik aus? (4) Inwiefern verändert sich die Rolle des Staates als Herrschaftsmonopolist? Ziel des Beitrags ist es, einerseits einen Überblick über die unterschiedlichen Typen und Tätigkeiten nicht-staatlicher Akteure in den internationalen Beziehungen zu geben und diese an Beispielen zu illustrieren. Zudem werden aktuelle Forschungsergebnisse zu den Bedingungen der Teilnahme und Einflussnahme nicht-staatlicher Akteure vorgestellt und zentrale Annahmen der Debatte über die Legitimität nicht-staatlicher Akteure diskutiert. Hierbei konzentriert sich der Beitrag - auch aufgrund des Forschungsstands - vor allem auf Nichtregierungsorganisationen und transnationale Unternehmen. (ICF2)
Nicht-staatliche Akteure spielen in den bewaffneten Konflikten der Gegenwart eine immer größere Rolle. Denn die Großzahl dieser Konflikte ist durch eine Fragmentierung der Beteiligten charakterisiert. Nicht-staatliche Akteure stehen Streitkräften als Gegner – wie Aufständische oder Piraten – oder als Partner – wie private Sicherheitsfirmen oder Nichtregierungsorganisationen – gegenüber. Auch im innerstaatlichen Bereich arbeiten militärische und zivile Einrichtungen immer enger zusammen. Für die Bundeswehr ergeben sich aus den Beziehungen zu nicht-staatlichen Akteuren zahlreiche Fragen des internationalen und nationalen Rechts.Dementsprechend konzentriert sich der erste Schwerpunkt dieses Bandes auf die Weiterentwicklung des Rechts des nicht-internationalen bewaffneten Konflikts und der Rechtsbindungen der nicht-staatlichen Gewaltakteure. Ein zweiter Themenkomplex widmet sich den Rechtsproblemen, denen sich die Bundeswehr im Einsatz gegenüber gestellt sieht. Ein letzter Schwerpunkt liegt auf Fragen der Privatisierung. Mit Beiträgen von: Michael Bothe, Robert Frau, Daniel Heck, Sascha Rolf Lüder, Thilo Marauhn, Christian Raap, Doreen Scholz, Andreas Schüller, Christoph Schütz, Dominik Steiger
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Die Gestaltungschancen staatlicher Akteure in der Wissenschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland werden - so die These des Beitrags - durch mehrere institutionelle Faktoren und Akteurskonstellationen bestimmt. Wenn sozialwissenschaftliche Arbeiten - sei es unter dem Begriff der Steuerungstheorie oder der (neueren) Theoriechiffre Governance - den Stellenwert und die Wirkungen dezentraler Steuerungsmechanismen für modernes staatliches Handeln betonen, so meinen sie damit vor allem, dass Regieren sich heute im Zusammenspiel verschiedener staatlicher und gesellschaftlicher Akteure mit jeweils unterschiedlichen Absichten, Interessen und Machtchancen in verschiedenen, wechselnden Konstellationen, Gremien, Systemen, Netzwerken etc. vollzieht. Für die Wissenschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland analysiert der vorliegende Beitrag (wenigstens) vier dieser Strukturmerkmale und Akteurskonstellationen, die für den Policy-Outcome von Bedeutung sind. Vor allem ist hier die geteilte Verantwortung von Bund und Ländern in Fragen der Wissenschaftspolitik entscheidend. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 bildet die "Kulturhoheit der Länder" den grundgesetzlich verankerten Rahmen für staatliches Handeln in der Wissenschaftspolitik. (ICA2).
Die Arbeit widmet sich einem Problem, das die Völkerrechtswissenschaft seit längerem beschäftigt und das im Zuge des Kampfes der Staatengemeinschaft gegen den sog. Islamischen Staat weiterhin an Aktualität und Bedeutung gewonnen hat. Finanziell teils beträchtlich ausgestattete, technologisch hochgerüstete und straff organisiert auftretende nicht-staatliche Akteure verüben Anschläge in Dimensionen, wie ursprünglich nur von staatlicher Seite bekannt. Die Grundlagen des klassischen Völkerrechts berührend, befasst sich die Studie mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Staat gegenüber privaten Akteuren das in Art. 51 UN-Charta verankerte Selbstverteidigungsrecht ausüben kann und welchen Grenzen es insoweit unterliegt. Die Autorin geht diesem Thema durch Normanalyse und Auswertung von Staatenpraxis umfassend nach, greift hierfür bisherige völkerrechtswissenschaftliche Überlegungen auf und erörtert Sinn und Risiken von Anpassungen der rechtlichen Vorgaben
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'Seitdem sich der russische Präsident Wladimir Putin in Reaktion auf den 11. September 2001 für die politische Annäherung Russlands an die USA einsetzt, fragen sich viele, wer außerdem noch Einfluss auf die Gestaltung der russischen Außenpolitik hat und von welcher Seite diese Politik gebremst werden könnte. In dieser Studie werden die verschiedenen Akteure der russischen Außenpolitik auf der Ebene der Zentralregierung und in den Regionen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei offizielle politische Repräsentanten; nichtstaatliche Mitspieler finden keine Berücksichtigung, auch wenn sie hinter den Kulissen gelegentlich einen größeren Einfluss auf außenpolitisches Handeln nehmen dürften als manche staatliche Akteure. Nach der russischen Verfassung bestimmt der Präsident die Hauptrichtungen der Außenpolitik und leitet diese, während der Außenminister für die operative Durchführung zuständig ist. Allerdings deckt sich die außenpolitische Linie des Präsidenten nicht immer mit der des Außenministeriums. Ebenso wenig verläuft die Koordinierung der Außenpolitik des Außenministeriums mit derjenigen der Präsidialadministration, des Sicherheitsrats, des Verteidigungsministeriums und der Föderalversammlung immer reibungslos. Die wichtigste Aufgabe der Föderalversammlung im außenpolitischen Entscheidungsprozeß ist die Ratifizierung internationaler Verträge. Dabei treten die Regionen zum ersten Mal in der russischen Geschichte als außenpolitische Akteure mit unterschiedlichen Interessen auf und befinden sich gelegentlich im Gegensatz zur Position des Außenministeriums. Die dominante Rolle des Präsidenten im außenpolitischen Entscheidungsprozeß ist von der Verfassung gewollt und wird von Putin auch ausgefüllt. Die in der Spätphase Jelzins in regelmäßigen Abständen zu hörenden Rufe nach einer Änderung der Verfassung sind inzwischen verstummt. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Verfassung in absehbarer Zeit nicht geändert wird und der Präsident das bestimmende außenpolitische Machtorgan in Russland bleibt.' (Autorenreferat)
In: Nachhaltige Raumentwicklung für die große Transformation - Herausforderungen, Barrieren und Perspektiven für Raumwissenschaften und Raumplanung, p. 163-171
Die Transformation des kommunalen Ernährungssystems in Richtung Nachhaltigkeit hat einen hohen Koordinationsbedarf zwischen verschiedenen staatliche und nichtstaatlichen Akteuren und ihren raumentwicklungsrelevanten Aktivitäten. Verantwortliche Planungsakteure betreten in der Koordination dieser Aktivitäten mitunter Neuland und zeigen Kreativität und Risikobereitschaft, um Instrumente der Raum- und Regionalentwicklung oder auch aus angrenzenden Planungsbereichen für die Steuerung des Ernährungssystems einzusetzen und anzupassen. Interessanterweise erweisen sich nicht die staatlichen Planungsakteure als Schlüsselakteure für transformative Aktivitäten im Ernährungssystem, sondern intermediäre Akteure aus der regionalen Wirtschaft, die eine enge Verknüpfung zwischen zivilgesellschaftlichen oder staatlichen Akteuren leisten. Voraussetzungen, dass staatliche und nicht-staatliche Akteure sich für die Transformation des Ernährungssystems einsetzen sind (1) Wissen über Zusammenhänge von Ernährung und Nachhaltigkeit sowie ein Bewusstsein für die Problematik, (2) eine gemeinsame oder geteilte Werteorientierung, (3) Innovationsbereitschaft und Offenheit gegenüber neuen oder ungewohnten Lösungsvorschlägen sowie (4) positive Erfahrungen und Erlebnisse bezüglich der Wirksamkeit des eigenen Handelns.
Seit den frühen 1990er Jahren hat sich die russische Forstwirtschaft einem tiefgreifenden Wandel unterzogen, der sowohl von nationalen Reformen als auch von Internationalisierung bestimmt wurde. Obwohl die neu entstandene Marktwirtschaft in Russland Gefahren für die russischen Wälder mit sich brachte, ermutigte der grenzüberschreitende Einfluss der Marktkräfte auch zur Einführung von verantwortungsvollen Praktiken in der russischen Forstwirtschaft. Durch die Anstrengungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) konnte die Zertifizierung des Forest Stewardship Council (FSC) in Russland etabliert werden. Der FSC bietet gleichzeitig Möglichkeiten für eine Integration der russischen Forstwirtschaft in europäische Märkte und für die Einführung globaler Praktiken nachhaltiger Forstwirtschaft in Russland. Der vorliegende Beitrag beschreibt, wie die NGOs die russische Regierung genauso wie Industrie und Öffentlichkeit für die FSC-Zertifizierung gewonnen haben.
Seit den frühen 1990er Jahren hat sich die russische Forstwirtschaft einem tiefgreifenden Wandel unterzogen, der sowohl von nationalen Reformen als auch von Internationalisierung bestimmt wurde. Obwohl die neu entstandene Marktwirtschaft in Russland Gefahren für die russischen Wälder mit sich brachte, ermutigte der grenzüberschreitende Einfluss der Marktkräfte auch zur Einführung von verantwortungsvollen Praktiken in der russischen Forstwirtschaft. Durch die Anstrengungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) konnte die Zertifizierung des Forest Stewardship Council (FSC) in Russland etabliert werden. Der FSC bietet gleichzeitig Möglichkeiten für eine Integration der russischen Forstwirtschaft in europäische Märkte und für die Einführung globaler Praktiken nachhaltiger Forstwirtschaft in Russland. Der vorliegende Beitrag beschreibt, wie die NGOs die russische Regierung genauso wie Industrie und Öffentlichkeit für die FSC-Zertifizierung gewonnen haben.
Das vorliegende Kapitel rückt die Governance-Perspektive auf kommunaler und regionaler Ebene in den Mittelpunkt und bezieht sich dabei auf die in den vorausgegangenen Kapiteln analysierten fünf Handlungsfelder (vgl. Kap. 5.2 bis 5.6). Dabei wird auf die übergreifenden Fragen eingegangen, welche Rolle Planungsakteure sowie andere staatliche und nicht-staatliche Akteure für die Transformation spielen, wie besonders staatliche Akteure im Sinne eines gestaltenden Staates zur Transformation beitragen können, welcher Beitrag durch Strategien und Instrumente der Stadt- und Raumentwicklung sowie -planung geleistet wird und welche förderlichen und hinderlichen Faktoren Transformationsprozesse bzw. das diesbezügliche Wirken von Akteuren beeinflussen. Im Ergebnis zeigt sich, dass Politik und Verwaltung eine maßgebliche Rolle zukommt, Strukturen und Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass staatliche Akteure Veränderungen der räumlichen Entwicklung realisieren können und nicht-staatliche Akteure in öffentlichen und insbesondere Planungsstrukturen Resonanz finden, um wirksam Schritte zu einer großen Transformation zu gehen. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass für die große Transformation nicht-staatliche Akteure eine besondere Rolle einnehmen, wenn sie als "Pioniere des Wandels" auftreten und Impulse einbringen. Daneben kommt einem konstruktiven Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure eine hohe Bedeutung zu, damit die räumliche Planung und Entwicklung mit ihren Kompetenzen, Kapazitäten und Ressourcen einen Beitrag zur großen Transformation leisten kann. Weiterführende Forschungsfragen in Bezug auf eine transformative Governance beziehen sich auf das Wechselspiel der verschiedenen Akteure, auf die spezifischen Handlungslogiken der Akteursgruppen sowie auf eine vertiefte Betrachtung der Hemmnisse und Restriktionen. Aus Akteursperspektive ist es für die große Transformation von Städten und Regionen insbesondere förderlich, Synergien zwischen möglichen Akteuren zu identifizieren, Schnittstellen für gemeinsames Handeln auszubauen und daraus Anforderungen an Institutionen, Prozesse und Instrumente einer transformativen Governance abzuleiten. ; This chapter focuses on the governance perspective on the municipal and regional level and draws here on the five fields of action analysed in the previous chapters (cf. Chapter 5.2-5.6). Discussion addresses a number of overarching issues: the role played by planning actors and other state and non-state actors in the transformation; how state actors in particular can contribute towards transformation in the sense of a formative state; what contribution is made by the strategies and instruments of urban and spatial development and planning; and what factors promote or hinder the transformation processes or the relevant activities of actors. The findings demonstrate that policy and administration play a significant role in creating structures and conditions that allow state actors to implement changes in spatial development and non-state actors to find support from public and particularly planning structures to enable them to take effective steps towards a great transformation. At the same time, it has become clear that non-state actors have a special role in the great transformation when they introduce stimuli as "pioneers of change". Of similarly great importance is constructive cooperation between the various stakeholders so that spatial planning and development with all its competences, capacities and resources can contribute towards the great transformation. Further research questions connected to transformative governance are related to the interaction of different actors, the specific logics of action of groups of actors, and an in-depth observation of hindrances and restrictions. Turning to the stakeholder field, for the great transformation of urban areas it is particularly advantageous to identify synergies between actors, to develop interfaces for joint action and thus to derive requirements for institutions, processes and instruments of transformative governance.