Search results

Bei der Debatte um die "doppelte Staatsbürgerschaft" für in der Bundesrepublik Deutschland lebende ausländische Mitbürger ist vor allem strittig, was das unverzichtbare Gemeinsame ist, das nach dem Grundgesetz die deutschen Bürger verbindet. Die verschiedenen Dimensionen von Bürgerrechten und Staatsangehörigkeit werden aufgezeigt und die Ausschließlichkeit der Bürgerrechte betont. Dies bedeutet eine staatliche Hinnahme, aber keine positive Entscheidung für die Mehrstaatlichkeit. Anhand der Einbürgerrungsrichtlinien von 1997 wird gezeigt, daß es weniger um formale Hinwendung zur deutschen und Abwendung von der bisherigen Staatsangehörigkeit geht, als um einen Identifikationsprozeß der Einbürgerungsbewerber, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Im Vergleich dazu wird in einem historischen Rückblick bis 1842 der Stellenwert der Staatsangehörigkeit für die deutschen Bürger problematisiert. "Die überfällige bürgerrechtliche Gleichstellung der nichtdeutschen Bevölkerung wäre eine Gelegenheit, den freiheitlichen Gehalt der Staatsangehörigkeit zu demonstrieren." (prf)

"Die Integrationsdebatte ist nach wie vor in vollem Gange. Am 12.01.2012 verkündete die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer bei der Vorstellung des Zweiten Integrationsindikatorenberichts, dass bei der Integration von Personen mit Migrationshintergrund maßgebliche Fortschritte gemacht worden seien. Als Ziel und zugleich Beleg erfolgreicher Integration von Ausländerinnen und Ausländern wird regelmäßig der Erwerb der Staatsangehörigkeit genannt. Den Zusammenhang von Integration und Staatsangehörigkeit will dieser Beitrag aus juristischer Perspektive beleuchten. Hierzu wird zunächst auf den Integrationsbegriff eingegangen und im Anschluss hinterfragt, welche Auswirkungen Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit für die rechtliche und gesellschaftliche Integration von Individuen haben." (Autorenreferat)

Völkerrechtliche Verträge. Erwerbsgründe des bisherigen Rechts. Verlustgründe des bisherigen Rechts. Änderungen durch die Verfassung von 1990. (AA)

Inhalt: I. Einleitung und Problemstellung II. Der Erwerb einer Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung III. Extraterritoriale Kollektiveinbürgerungen IV. Aktuelle Einbürgerungspraxis in Mittel- und Osteuropa V. Die Beurteilung extraterritorialer Kollektiveinbürgerungen anhand völker- und menschenrechtlicher Normen und Prinzipien VI. Anwendung der Prinzipien auf die Einbürgerungspraxis der mittel- und osteuropäischen Staaten VII. Schlussfolgerung

Auf den ersten Blick wirkt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verlust der Staatsangehörigkeit für Terror-Kämpfer im Ausland als hilfloser Umgang mit Personen, die ein militärisches Gewaltpotential an den Tag gelegt haben. Auf den zweiten Blick offenbart er aber eine Abkehr von der Essenz moderner Staatsangehörigkeit. Sie besteht in der fundamentalen Gleichheit der Staatsbürger, die durch diesen Status formalisiert wird.