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Der Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Beibehaltung einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 34 Abs 1 Z 3 StbG)Die Grundlage für den Entzug findet sich in § 34 StbG; zuständig für den Entzug sind die Landesregierungen. Betroffen von dieser Bestimmung sind nur Personen, welche die Staatsbürgerschaft durch Verleihung oder Erstreckung der Verleihung erhalten haben, jedoch nicht auf der Grundlage des erleichterten Verleihungstatbestandes des § 10 Abs 6 StbG, welcher die Einbürgerung im Interesse der Republik enthält. Ebenfalls ausgeschlossen vom Entzug sind Personen, die nach der Verleihung bzw Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft einen automatischen Erwerbstatbestand erfüllt haben.Die Behörde muss den Betroffenen zumindest sechs Monate vor dem geplanten Entzug über die Einleitung des Entziehungsverfahrens informieren, widrigenfalls der Entzug nicht vorgenommen werden darf. Dies soll dem Betroffenen eine letzte Möglichkeit bieten, doch noch aus seinem bisherigen Staatsverband auszuscheiden oder seine dahin gerichteten Bemühungen einzustellen, um den Eintritt von Staatenlosigkeit zu vermeiden. Grundsätzlich muss die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren ab Verleihung abgelegt werden. Verstreichen sechs Jahre, darf die Behörde keinen Entzug mehr vornehmen. Des Weiteren erfolgt der Entzug nach § 34 StbG nur, wenn die Beibehaltung der fremden Staatsangehörigkeit aus Gründen erfolgt, welche der Betroffene selbst zu vertreten hat. Hat er jedoch alles ihm Zumutbare sowie rechtlich und faktisch Mögliche getan, so wird ihm die Staatsbürgerschaft nicht entzogen. Falls mit dem Entzug auch der Verlust der Unionsbürgerschaft einhergeht, hat die Behörde eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen.Das Staatsbürgerschaftsrecht ist Teil des Verwaltungsrechts, daher steht den Betroffenen gegen einen die Staatsbürgerschaft entziehenden Bescheid das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde zu. ; Deprivation of citizenship due to perpetuation of a foreign citizenship (§ 34 section 1 cipher 3 StbG)The basis for the deprivation is § 34 StbG; responsible for enforcing matters concerning citizenship in Austria are the municipal governments. Only people upon whom the Austrian citizenship was bestowed, or in other words, who are not Austrians by descent, can be deprived of the citizenship. As an exception to this rule, people upon whom the citizenship was bestowed due to the fact that the bestowal was in the interest of the Austrian republic and people who, after the bestowal, fulfill the criteria for receiving the Austrian citizenship automatically, cannot be deprived of their citizenship. The competent municipal government has to inform the person whose citizenship may be deprived at least six months before the planned deprivation. Failure to do so makes the deprivation illegal. This serves as a last chance to either abandon the foreign citizenship, or refrain from doing so to avoid becoming stateless. As a basic principal the foreign citizenship must be abandoned within two years of the bestowal. However, after six years the deprivation becomes impossible. Furthermore, for the deprivation to be legal the perpetuation of the foreign citizenship must be due to circumstances which the person in question could have changed. If this person has done everything in his power to abandon the foreign citizenship, he will not be deprived of the Austrian citizenship. In cases where the person would not only lose the Austrian citizenship but also the (European) Union citizenship, the competent municipal government has to review the proportionality of the deprivation. In Austria citizenship law is part of the administrative law. Therefore decisions are made known to the person in question by official notification. The affected person can appeal against such notifications. ; vorgelegt von Susanne Kirchberger ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2015 ; (VLID)782082

Der Verfasser untersucht die Zusammenhänge zwischen Nation, Kultur, Identität und Staatsbürgerschaft am Beispiel von Deutsch-TürkInnen. In einem ersten Schritt behandelt er die wechselnden Bestimmungen der Gesetzgebung zur Staatsbürgerschaft und deren Auswirkungen auf Deutsch-Türkinnen. In einem zweiten Schritt wendet er sich Aspekten des so genannten "dritten Raums" zu. Dieser dient als Basis für die Konstruktion und Rekonstruktion der Identität transnationaler MigrantInnen. Abschließend fasst er die Diskussionen um Staatsbürgerschaft und nationale Identität zusammen. Er formuliert das Postulat, dass sich die Gesetzgebung zur Staatsbürgerschaft nicht auf vorgegebene kulturelle, sprachliche, religiöse oder ethnische Kriterien stützen darf. (ICE2)

"Generell drückt Staatsbürgerschaft Zugehörigkeit aus. Staatsangehörige haben das Recht auf Zugang zu Partizipation, Nicht-Angehörige werden von diesem Recht ausgeschlossen." Die Kritik an Staatsbürgerschaft als Konzept und als Politikfeld hat sich bisher an zwei Grundfragen orientiert: dem Recht auf gleiche Staatsbürgerschaft und die Schaffung von Zugang zur Ausübung der mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte. Gegenwärtig wird die Vorstellung einer Wechselbeziehung zwischen einer Gruppe von 'gleichen' StaatsbürgerInnen und zentral organisierten Staaten in der Staatsbürgerschaftsdebatte zunehmend dysfunktional, dies insbesondere deshalb, weil im Zuge von Globalisierungsprozessen die nationalstaatliche Fixierung von Staatsbürgerschaft an Ausdrucks- und Einbindungskraft verliert. Als zentrales Problem bleibt jedoch, die Frage der politischen Rechte verschiedener BürgerInnen: Während soziale und kulturelle Eingliederung im Fall von Migration in der Regel möglich sind, bleiben den Zugewanderten politische Rechte oft verschlossen. Konzeptionelle Vorschläge, die den Aspekt von Differenz aufnehmen, sind die 'differenzierte Staatsbürgerschaft' und die 'multikulturelle Staatsbürgerschaft'. Problematisch bleibt bei diesen Ansätzen jedoch die Definition von Identitäten, die nicht partizipatorisch, sondern askriptiv begründet werden. Dagegen wird im Kontext der EU wie auch in Kanada u.a. das Konzept einer 'ortsabhängigen Staatsbürgerschaft' diskutiert. (ICD)

Staatsbürgerschaft (Citizenship) ist zu einer der meist diskutierten politischen Ideen in westlichen Gesellschaften geworden. Die Zukunft bürgerlicher Freiheitsrechte im Zeitalter des Terrorismus, die Probleme des Wohlfahrtsstaates, Immigration und Parallelgesellschaften, politische Partizipation auf nationaler und supranationaler Ebene sind nur einige der aktuellen Debatten, die sich im Kern um die Staatsbürgerschaft drehen. Aber was genau ist eigentlich Staatsbürgerschaft? Der Band führt in die Debatten um Citizenship ein und skizziert zunächst die historische Entstehung der Staatsbürgerschaft, er analysiert ihre Struktur, Funktionsweise und Dynamik, er systematisiert die um sie geführten wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Debatten und fragt nach den Herausforderungen, vor denen Staatsbürgerschaft unter Bedingungen ökonomischer, politischer und kultureller Globalisierung steht.

Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf mit dem Recht der Staatsangehörigkeit. Eine Analyse dieses Vorschlags und seiner Hintergründe zeigt, die Partei möchte das Rechtsinstitut nationalisieren.

Inhalt: I. Einführung II. Die These und das Argument III. Der allgemeine Anspruch auf Wahlrecht IV. Was Staaten fordern dürfen V. Was Staaten nicht fordern dürfen VI. Staatsbürgerschaft und Menschenrechte

Inhalt: I. Vorbemerkung II. Menschenwürde, Bürgerschaft und Menschenrechte: moralische oder politische Deutungen III. Allgemeines Wahlrecht und Universalisierung statusgebundener Würde IV. Zur Spannung zwischen dem Universalismus der Menschenwürde und dem Partikularismus der Staatsbürgerschaft V. Alle als Staatsbürger und alle als Weltbürger VI. Zum republikanischen Stachel der Menschenwürde

Internationale Migration führt dazu, dass Wohnbevölkerung und Staatsvolk zunehmend weniger übereinstimmen. Immer mehr Staatsbürger/innen leben außerhalb der Grenzen des Landes und ein wachsender Teil der Wohnbevölkerung besteht aus Nicht-Staatsbürger/innen. Wie groß diese Diskrepanzen sind, hängt nicht nur von Wanderungsbewegungen ab, sondern auch von den Regeln für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit. Dieses Buch untersucht den Zusammenhang zwischen Migration, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht aus rechtlicher, historischer, sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Perspektive. Die einzelnen Kapitel behandeln den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Geburt und durch Einbürgerung, den Verlust durch Verzicht oder staatliche Aberkennung, den staatlichen Umgang mit mehrfacher Staatsbürgerschaft und die Ausweitung von Wahlrechten für Nicht-Staatsbürger/innen. Im Vordergrund steht die österreichische Situation im internationalen Vergleich. Dabei zeigt sich, dass Österreich hinter anderen Einwanderungsstaaten bei der Öffnung der Staatsbürgerschaft für Immigranten und Immigrantinnen, der Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaft und der Ausweitung von Wahlrechten weit zurückbleibt. Die Autoren argumentieren, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft und die Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaften nicht nur für die Integration von Immigranten und Immigrantinnen von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch für die Legitimität demokratischer Institutionen im Einwanderungsland Österreich. ; This book examines the relation between migration, citizenship and voting rights from legal, historical, social science and democratic theory perspectives. Its focus is on the situation in Austria in international comparison. The authors argue that access to citizenship and acceptance of dual citizenship are not only crucially important for the integration of immigrants but also for the legitimacy of democratic institutions in Austria as an immigration country.

Trotz der steigenden Popularität von weltbürgerlichen Bewegungen definiert die "Staatsbürgerschaft" in vielfacher Weise die Identität der Menschen. Oftmals ist dies erst erkennbar, wenn die eigenen Landesgrenzen verlassen werden oder Menschen sich in einer Gruppe unterschiedlicher Nationalitäten als Bürgerinnen eines bestimmten Landes zu erkennen geben. Die Staatsbürgerschaft hat jedoch nicht nur einen emotionalen Bedeutungsgehalt, sie besitzt auch eine allgegenwärtige politische und rechtliche Brisanz. In Österreich ist ihr Besitz Anknüpfungspunkt für die Ausübung einer Vielzahl von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Auch ist die Staatsbürgerschaft bei den meisten nationalen Wahlen die Voraussetzung für die Ausübung des politischen Mitspracherechts. Die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft öffnet ihren Besitzerinnen auf den ersten Blick auch den doppelten Genuss dieser Rechte. Doch birgt der Besitz von Staatsbürgerschaften mehrerer Länder auch ein gewisses Konfliktpotenzial. Der österreichische Gesetzgeber steht Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften kritisch gegenüber. Die Ablehnung findet sich in den rechtlichen Vorschriften über die Staatsbürgerschaft wieder. Diese sind vom Grundsatz der Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften geprägt. Dennoch beinhaltet das österreichische Recht auch einige Ausnahmefälle, in welchen Doppelstaatsbürgerschaften möglich sind. Die folgende Arbeit hat das Ziel nach einer umfassenden Einführung in das Staatsbürgerschaftsrecht das Phänomen der "Doppelstaatsbürgerschaft" aus rechtlicher Sicht aufzuschlüsseln. Zunächst erfolgen ein Einblick in die völkerrechtliche Perspektive des Staatsbürgerschaftswesens und eine zukunftsorientierte Erörterung der Auswirkungen des Europarechts und der Unionsbürgerschaft auf die nationalen Staatsbürgerschaften. Im Anschluss befasst sich die Arbeit mit den Regelungen über die Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften. Darauf aufbauend werden die Ausnahmesituationen erläutert, in denen Doppelstaatsbürgerschaften dennoch möglich sind. Auch werden neben den Vorteilen von Doppelstaatsbürgerschaften etwaige rechtliche Probleme analysiert. Dies erfolgt unter Einbindung der vergangenen und aktuellen Judikatur der nationalen und internationalen Gerichte. ; eingereicht von Elena Annerl ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5449893