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Der vorliegende Rückblick auf die Entwicklung des als Staatsoberhaupt bezeichneten oder als solches verstandenen Organs zeigt Folgendes: Um 1800 gilt als "Staatsoberhaupt" der Monarch als der alleinige Träger der Souveränität, der gesamten Staatsgewalt, freilich auch der Kaiser des Römisch-Deutschen Reiches, obwohl er nicht der alleinige Träger des "imperium" ist. Nur monarchisch verfasste Staaten besitzen daher ein Staatsoberhaupt, Republiken nicht, zumal sie von Kollegien geleitet werden und die Staatsgewalt nicht in einer Einzelperson ruht. Um 1900 ist das Staatsoberhaupt in den parlamentarischen Systemen nicht das einzige höchste Staatsorgan, sondern zählt zum Vorrang der Volkvertretung. Als Staatsoberhaupt gilt daher auch jenes der höchsten Staatsorgane, welches bloß repräsentative und formelle Funktionen ausübt, beziehungsweise es charakterisieren derartige Funktionen ein Organ zum Staatsoberhaupt. Die Kreation wie vor allem auch die Legitimation des nichtmonarchischen Staatsoberhaupts geht aus Wahlen hervor. Mit der Ablösung von Monarchien durch republikanisch-demokratische Regierungssysteme tritt in föderalistisch organisierten Staaten die Idee, die Teilstaaten an der Kreation des Staatsoberhauptes zu beteiligen. Deutschland und Österreich verwirklichten im Laufe ihrer republikanischen Entwicklung nahezu alle Modelle. (ICA2)

Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder führten in Deutschland zu politischen Diskussionen. Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus dieser Problematik resultieren. Ausgangspunkt ist die Frage, ob ein Anspruch auf Einreise für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder nach Deutschland besteht. Sodann wird bzgl. einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung sowohl die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder als auch die Grundrechtsposition der Veranstalter untersucht. In die im Schwerpunkt verfassungsrechtliche Untersuchung werden jeweils die relevanten unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen einbezogen. Unter Zugrundelegung der gefundenen Ergebnisse wird die Arbeit abgerundet durch das Aufzeigen der rechtlichen Möglichkeiten einer Untersagung eines Wahlkampfauftritts sowie einer Verortung der Problematik im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik. / »Electoral Campaign Appearances of Foreign Heads of State and Members of Government in Germany between the Poles of Freedom of Assembly and Foreign Policy« -- The thesis is about the legal issues resulting from the politically discussed problem of electoral campaign appearances of foreign Heads of State and members of government. Is there a right of entry for these persons and how important are the fundamental rights concerning the electoral campaign event? From the perspective of constitutional, European and international law the author examines the subject dominated by the freedom of assembly and the foreign policy.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten geht es dem Autor im vorliegenden Beitrag um dessen Rollenzuschreibung. Hierzu unternimmt er einen Vergleich mit der Präsidentenrolle in anderen Staaten. Zunächst bezieht er sich auf die USA mit ihrem präsidentiellen System, in dem der Präsident die Aufgaben des höchsten Staatsrepräsentanten und des Regierungschefs gleichzeitig übernimmt. In semi-präsidentiellen Systemen, wie in Frankreich und Finnland, gibt es sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef. Jedoch hat der Präsident mehr politischen Einfluß als in Deutschland. In parlamentarischen Systemen entspricht die Rolle des Präsidenten am ehesten der deutschen. Dies trifft außer in Deutschland und Österreich vor allem in Südeuropa (Griechenland, Italien, Portugal) zu. Der Autor konstatiert außerdem eine Rollenäquivalenz des deutschen Präsidenten "mit den gekrönten Häuptern in den älternen und im Blick auf Liberalität, Streitkultur, politisches Augenmaß und Toleranz immer noch musterhaften Demokratien im Norden Europas und in den Ländern der Benelux-Gruppe". (psz)