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"Dieser Beitrag erkundet die Möglichkeiten und Grenzen des Einflusses politischer Parteien auf die Staatstätigkeit in den etablierten verfassungsstaatlichen Demokratien von der Mitte des 20. bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Er zeigt, dass die parteipolitische Zusammensetzung von Regierungen, die hier durch neu entwickelte Indikatoren der Regierungsbeteiligung von Parteien unterschiedlicher politisch-ideologischer Familienzugehörigkeit gemessen wird, einen beträchtlichen Unterschied in der Regierungspraxis machen. Allerdings ist die parteipolitische Zusammensetzung nur einer unter anderen Bestimmungsfaktoren der Staatstätigkeit. Obendrein hängt der Einfluss der parteipolitischen Zusammensetzung vom Demokratietypus ab - er ist in der Mehrheitsdemokratie meist größer und direkter als in der Verhandlungsdemokratie - und von der Zahl und dem Gewicht der Vetospieler im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess." (Autorenreferat)

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob es spürbare Unterschiede in der Politik von Regierungen unterschiedlicher parteipolitischer Zusammensetzung gibt. Diese Frage wird von Vertretern der Parteiendifferenzthese bejaht, von den Anhängern der Politikkonvergenzthese verneint. Der Verfasser betrachtet hierzu die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und anderer demokratischer Verfassungsstaaten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus interkulturell und intertemporal vergleichender Perspektive. Die Zusammensetzung der in die Untersuchung einbezogenen zentralstaatlichen Regierungen ist in diesen Ländern im Beobachtungszeitraum sehr unterschiedlich, die Zahl relevanter Regierungswechsel ist hoch. Wenn auch die parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung nur eine Determinante unter anderen ist, so liefert die Untersuchung doch eher Belege für die Parteiendifferenzthese. Die Sichtbarkeit des Parteienunterschieds variiert darüberhinaus mit dem Gewicht der institutionellen Begrenzungen der zentralstaatlichen Exekutive. (ICE2)

"Die Fragestellung dieser Studie will der Wirksamkeit konstitutioneller Grenzen nachgehen und untersucht, inwieweit Verfassungs- und Gesetzesbarrieren wirksame Schranken gegen die Staatstätigkeit sind. Können sie als effektive Grenzen gegen das Anwachsen staatlicher Ausgaben, Einnahmen und der Staatsverschuldung angesehen werden? Ausgangspunkt ist zunächst eine kursorische Übersicht über historische Erfahrungen solcher Verfassungsvorschriften. Daran anschliessend wird eine Typologie der konstitutionellen und gesetzlichen Barrieren im Bereich der öffentlichen Finanzen vorgestellt. Diese können zunächst in quantitative und prozedurale Hürden unterschieden werden. Für verschiedene Länder werden dann empirische Befunde für solche einzelnen Hürden vorgestellt, bevor schliesslich anhand eines intertemporalen, gepoolten Querschnittsvergleich empirische Ergebnisse in einem multivariaten Modell für das jährliche Haushaltsdefizit vorgestellt werden. Verfassungs- und Gesetzesregeln für Steuern, Ausgaben und die Staatsverschuldung haben verschiedene Vor- und Nachteile, die auf Basis der empirischen Untersuchungen bewertet werden. Am positivsten ist sicherlich die Effizienz in der Senkung der Steuer- und Abgabenlast und in der Begrenzung der Staatsausgaben, das heisst, das Hauptziel solcher Gesetzes- und Verfassungsvorschriften wird mit der Begrenzung der Staatstätigkeit erreicht." (Autorenreferat)

Es wird gezeigt, wie die ökonomische Staatsaktivität den Schattensektor der Wirtschaft beeinflußt. Im Mittelpunkt der funktionalistischen Untersuchung steht die Rolle des Staatsbudgets auf die Schattenwirtschaft. Fördernde Effekte werden insbesondere im Steuersystem gesehen, das das Arbeitsangebot spezifisch prägt. Steuererhöhungen für die Masse der Arbeitenden bewirken in aller Regel eine Zunahme des informellen Sektors. Es wird verdeutlicht, daß das Wachstum der Schattenwirtschaft in zahlreichen Aspekten auf die Staatstätigkeiten zurückgeht, die zur Hemmung des offiziellen Sektors und seiner Leistungsanreize geführt haben. Einschneidende Reformen im Bereich des Steuer- und sozialen Sicherungssystems werden gefordert, um die Expansion der Schattenökonomie zu bremsen. (HA)

"Sind die Demokratien beim Vergleich ihrer Politik mit den Autokratien wirklich der Gewinner, wie es die Lehre vom Demokratievorteil behauptet? Zur Klärung dieser Frage steuert das vorliegende Essay Hypothesen und empirische Befunde bei. Seine Basis sind eine Literaturstudie und die Auswertung neuer Daten über Staatsausgaben, Politikergebnisse und Governance-Strukturen in Demokratien und Autokratien. Der Lehre vom 'Demokratievorteil' und dem konventionellen Demokratie-Autokratie-Vergleich zufolge ist ein höheres politisches Leistungsprofil das Gütezeichen der Demokratien. Werden Kontrollvariablen berücksichtigt, wird allerdings deutlich, dass der Demokratievorteil mitunter überschätzt wird. Das Leistungsprofil der Demokratien hat vielmehr Licht, Grautöne und Schatten. Eines klaren Demokratievorteils kann sich nur die überschaubare Schar der intakten konstitutionellen Demokratien rühmen. Noch mehr Grautöne und Schatten, selten Licht, kennzeichnen die Staatstätigkeit der Autokratien. Die gruppeninterne Variation in den Demokratien und den Autokratien reflektiert nicht zuletzt Unterschiede zwischen intakten und defekten Demokratien und in den Autokratien Differenzen zwischen autoritären und totalitären Spielarten, zwischen zivilen und Militärregimen sowie zwischen Erdöl exportierenden Rentierstaaten und ressourcenarmen Ländern. Allerdings stehen diese Befunde unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit, weil der Vergleich der Staatstätigkeit in Demokratien und Autokratien noch in den Kinderschuhen steckt." (Autorenreferat)

"Der Autor bilanziert Deutschlands Staatsfinanzen mit Hilfe eines zweifachen Vergleichs: Dieser ist einerseits intertemporal angelegt und umfasst andererseits den internationalen, auf die OECD-Mitgliedstaaten ausgerichteten Querschnittsvergleich. Viererlei kommt dabei zur Sprache: die Staatsausgaben, die Staatseinnahmen, die Staatsverschuldung und die Haushaltskonsolidierung. Der Autor zeigt, dass ein Großteil der Staatsfinanzen und ihrer Varianz im historischen und internationalen Vergleich mit politikwissenschaftlichen Kernvariablen erklärt werden kann: Politisch-institutionelle Bedingungen machen in der Regel einen Unterschied und - auf eine überraschende, im Fazit näher erläuterte Weise - auch die parteipolitische Färbung der Regierungen. Bei den Institutioneneffekten ist allerdings eine - ebenfalls überraschende - Ausnahme zu verzeichnen: Institutionelle Verschuldungsbremsen sind, dem internationalen Vergleich zufolge, wenig wirkungsvoll." (Textauszug)