Suchergebnisse

Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird dazu führen, dass die Stabilitätsanforderungen auf ein Minimum reduziert und durch zahlreiche Ausnahmen weiter ausgehöhlt werden!  25 …
"Die Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Schlimmer geht immer! " weiterlesen
Der Beitrag Die Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts <br><b>Schlimmer geht immer!</b> erschien zuerst auf Wirtschaftliche Freiheit.

Europa/Unterrichtung Um die Themen der 21. Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU im Oktober in Madrid geht es in einer Unterrichtung.

Europa/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in EU im Februar in Brüssel unterrichtet die deutsche Delegation.

Europa/Unterrichtung Mit Inflation und digitalen Währungen hat sich laut einer Unterrichtung Ende Februar die Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU befasst.

Deutschland tut sich schwer mit der Transformation. Das muss nicht so sein: Die gesellschaftliche Handbremse lässt sich durch einen klugen Staat lösen, der Stabilität und gleichzeitig Flexibilität sowie Abweichungsfreude ermöglicht.
Der Beitrag Ein kluger Staat gegen die gesellschaftliche Behäbigkeit erschien zuerst auf Das Progressive Zentrum.

Die Stabilität unseres Parteiensystems hängt ganz entscheidend von den vier etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP ab. Aber welch […]
The post Ach herje, herjemineh! Ein (nicht ganz ernstgemeinter) Zwischenruf first appeared on Blog der Republik.

Noch immer ist die Inflation bei uns sehr hoch. Lange Zeit erfreuten wir uns an der Stabilität der Preise, doch seit fast zwei Jahren sind sie explodiert. Vor allem Energie, Obst und Gemüse sowie viele andere Waren haben sich kräftig verteuert – teilweise um 20, 30 Prozent oder noch mehr. Nur sehr langsam sinkt die Inflationsrate,...
The post Kräftige Tritte auf die Geldbremse first appeared on Blog der Republik.

Welchen Beitrag leisten die Forschungsinstitute mit dem Friedensgutachten? Wie läuft der Entstehungsprozess des Friedensgutachtens? Was ist unter strategischer Stabilität zu verstehen? Und kann Russland noch ein Partner in der Rüstungskontrolle sein? Über das Friedensgutachten 2023 "Noch lange kein Frieden" und insbesondere Kapitel 3 "Rüstungsdynamiken" diskutieren wir mit Claudia Baumgart-Ochse und Sascha Hach.
Author information





Claudia Baumgart-Ochse



Dr. Claudia Baumgart-Ochse ist wissenschaftliche Mitarbeterin im Programmbereich "Transnationale Politik" an der HSFK und Redakteurin des Friedensgutachtens. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich u.a. mit der Rolle von Religion in Konflikten, der Politik Israels und dem Nahost-Konflikt. // Dr Claudia Baumgart-Ochse is Senior Researcher in PRIF's research department "Transnational Politics" and editorial director of the Peace Report. Her research interests include, inter alia, the role of religion in conflicts, Israel and the Middle East conflict.

|



Der Beitrag Podcast #007 // Das Friedensgutachten 2023 erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Welchen Beitrag leisten die Forschungsinstitute mit dem Friedensgutachten? Wie läuft der Entstehungsprozess des Friedensgutachtens? Was ist unter strategischer Stabilität zu verstehen? Und kann Russland noch ein Partner in der Rüstungskontrolle sein? Über das Friedensgutachten 2023 "Noch lange kein Frieden" und insbesondere Kapitel 3 "Rüstungsdynamiken" diskutieren wir mit Claudia Baumgart-Ochse und Sascha Hach.
Author information





Claudia Baumgart-Ochse



Dr. Claudia Baumgart-Ochse ist wissenschaftliche Mitarbeterin im Programmbereich "Transnationale Politik" an der HSFK und Redakteurin des Friedensgutachtens. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich u.a. mit der Rolle von Religion in Konflikten, der Politik Israels und dem Nahost-Konflikt. // Dr Claudia Baumgart-Ochse is Senior Researcher in PRIF's research department "Transnational Politics" and editorial director of the Peace Report. Her research interests include, inter alia, the role of religion in conflicts, Israel and the Middle East conflict.

|



Der Beitrag Podcast #007 // Das Friedensgutachten 2023 erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Seit einigen Jahren zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Autoritär geprägte Staaten entkoppeln sich zunehmend von den globalen Internet-Infrastrukturen durch den Aufbau eigener IT-Systeme und -Infrastrukturen. Mittelfristig könnte diese Entwicklung zu einer Aufteilung des Cyberspace in unabhängig voneinander funktionierende Teile führen. Eine solche Segmentierung kann Bestandteil strategisch-außenpolitischer Interessensdurchsetzung sein. Damit wird die ohnehin brüchige Stabilität des Cyberraums nachhaltig untergraben und das Risiko schwerwiegender Cyberattacken erhöht.
Author information





Thomas Reinhold



Dr. Thomas Reinhold ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Programmbereich "Internationale Sicherheit" und im CNTR-Projekt. Er forscht zur Militarisierung des Cyberspace, KI und Möglichkeiten zur Rüstungsbegrenzung, -kontrolle und Abrüstung dieser Technologien. // Dr Thomas Reinhold is a researcher at the research department "International Security" and in the CNTR project. He conducts research on the militarization of cyberspace, AI and possibilities for arms control and disarmament of these technologies.

|



Der Beitrag Segmentierung des Cyberspace? Chinas und Russlands Decoupling-Bestrebungen und ihre Konsequenzen erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im März 2022 hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock noch von einem "Bündnis von liberalen Demokratien weltweit" gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schließen gelte. Etwas mehr als ein Jahr später hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilität und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen stellen – was auch keine Lösung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.
Author information





Pascal Abb



Dr. Pascal Abb ist Koordinator der Forschungsgruppe "Regimewettbewerb" und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HSFK mit Schwerpunkt China. Er betreibt aktuell ein Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Belt-and-Road-Initiative auf Konfliktstaaten. // Dr Pascal Abb is Coordinator of the Research Group "Regime Competition" and Senior Researcher at PRIF with a focus on China. He is currently conducting a research project on the impact of the Belt and Road Initiative on conflict states.

|



Der Beitrag Nicht darüber reden ist auch keine Lösung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Bedeutende Veränderungen prägten die jüngere politische Geschichte Polens. Nachdem der Kommunismus in den 1990er Jahren zusammenbrach, entwickelte sich Polen zu einer demokratischen Republik mit Mehrparteiensystem. In den letzten Jahren ist es jedoch unter der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu einer Verschiebung hin zu autoritären und rechtspopulistischen Tendenzen gekommen. Diese Entwicklung hat zu tiefgreifenden Veränderungen in der Justiz, den Medien und anderen staatlichen Institutionen geführt. Sie hat national und international Besorgnis ausgelöst.Der Artikel "Der Populismus kann besiegt werden" von Piotr Buras wurde am 16. Oktober 2023 veröffentlicht. Er beleuchtet den Wahlsieg der demokratischen Oppositionsparteien in Polen. Für den Kampf gegen den Populismus in Europa könnte dieser Erfolg historisch werden. Piotr Buras zieht Parallelen zur Solidarność-Bewegung, die 1989 den Kommunismus in Polen zu Fall brachte und betont, dass der Sieg der Opposition zeigt, dass der Aufstieg des rechten und antieuropäischen Populismus gestoppt werden kann.In der Parallele mit der Solidarność-Bewegung und dem Fall des Kommunismus liegt die historische Bedeutung der polnischen Wahlen 2023. Die Solidarność-Bewegung war ein wesentlicher Faktor beim Sturz des kommunistischen Regimes in Polen. Dieses Ereignis führte zu tiefgreifenden politischen und sozialen Veränderungen in ganz Osteuropa. Die Wahlen im Jahr 2023 könnten einen ähnlichen Wendepunkt widerspiegeln.Als Zeichen des Widerstands gegen populistische Tendenzen in Europa wird der Erfolg der demokratischen Opposition gegen die populistische PiS-Regierung gewertet und als Wiedererstarken demokratischer Prinzipien und Werte interpretiert. Das Wahlergebnis ist daher nicht nur von nationaler, sondern auch von europäischer Bedeutung. Es zeigt, dass populistische Bewegungen und Regierungen durch demokratische Prozesse herausgefordert und überwunden werden können.Die Analyse der Ergebnisse der Wahlen beinhaltet eine detaillierte Betrachtung der Wahlbeteiligung und der demografischen Zusammensetzung der Wähler. Die starke Einbindung der polnischen Bevölkerung in politische Prozesse zeigt sich in der hohen Wahlbeteiligung von 73 Prozent. Die Mehrheit, die von den liberalen und demokratischen Kräften errungen wurde, hat weitreichende Folgen. Der Wahlsieg signalisiert eine Abkehr vom bisherigen populistischen Kurs. Er deutet auf eine Rückbesinnung auf liberale und pro-europäische Werte hin. Dieser Wandel könnte sowohl für die Innenpolitik als auch für die Rolle Polens in der Europäischen Union von Bedeutung sein.Die anhaltende Unterstützung für rechte und extremistische Parteien kennzeichnet die politische Spaltung in Polen. Verschiedene soziale und politische Faktoren sind für diese Unterstützung verantwortlich. Zum einen spielen historische und kulturelle Hintergründe eine Rolle. Zum anderen wirken sich wirtschaftliche Disparitäten und regionale Unterschiede aus. Viele Wählerinnen und Wähler fühlen sich von den traditionellen Parteien nicht vertreten. Sie wenden sich rechten Parteien zu, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Diese Spaltung stellt eine Herausforderung für die Einheit des Landes dar und beeinflusst die politische Landschaft maßgeblich.Die neue Regierung steht vor der gewaltigen Aufgabe, das Erbe der PiS rückgängig zu machen. Insbesondere gilt es, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und Polen an europäische demokratische Standards heranzuführen. In diesem Prozess der demokratischen Erneuerung hat die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle gespielt. Zur Mobilisierung der Wählerschaft und zur Gestaltung des politischen Diskurses trugen Bewegungen, Informationskampagnen und ein breites bürgerschaftliches Engagement bei.Für andere Demokratien, die mit Populismus zu kämpfen haben, dienen die Erfahrungen Polens als Vorbild. Die aktive Rolle der Zivilgesellschaft in Polen unterstreicht ihre Bedeutung, demokratische Prozesse weltweit zu verteidigen. Mit Blick auf die Zukunft hat die neue polnische Regierung einen schwierigen Weg vor sich. Sie muss nicht nur die Folgen der Vorgängerregierung bewältigen, sondern auch langfristig demokratische Stabilität sichern. Dies bedeutet, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, die Integration in die Europäische Union und die politische Spaltung des Landes zu überwinden. Zudem muss die Regierung die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bewältigen. Nur so kann sie das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und erhalten. Diese Aufgaben sind unabdingbar, um die Demokratie in Polen langfristig zu stärken und zu festigenWir können wichtige Lehren für die Demokratie aus der Analyse der politischen Situation in Polen und ihrer Auswirkungen auf Europa ziehen. Erstens zeigt sie, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle spielt, um demokratische Werte und Prozesse zu bewahren. Zum anderen wird deutlich, wie wichtig die Anerkennung und der konstruktive Umgang mit politischen Spaltungen ist. Für die Zukunft ist es entscheidend, dass Polen weiterhin auf demokratischen Prinzipien aufbaut. Dies gilt sowohl für die innenpolitischen als auch für die europäischen Herausforderungen. Diese Erfahrungen, die die Bedeutung einer aktiven und informierten Bürgerschaft für die Stabilität der Demokratie unterstreichen, bieten wichtige Einblicke für andere Länder die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.Quelle: Buras, P. (2023, 16. Oktober). Wahl in Polen: Der Populismus kann besiegt werden. ZEIT ONLINE. https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/wahl-polen-ergebnis-opposition-demokratie-wahlbeteiligung

Wir analysieren die Steinmeier-Rede, stellen die Plänen für ein Einwanderungsgesetz vor, geben ein Update zu Katalonien und sprechen über die Zukunft von Martin Schulz.


Viel Spaß und eine schöne Woche!

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte und bei Instagram.

Philip und Ulf


Steinmeiers Rede

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - Tag der Deutschen Einheit 2017: "Heimat ist offen"(YouTube)
Steinmeier beklagt neue Mauern (Süddeutsche)
Einwanderungsgesetz

Von Steuern bis Zuwanderung Die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD im Vergleich (Kölner Stadt-Anzeiger)
Für ein zukunftsfestes und nachhaltiges Einwanderungsgesetz (Bündnis/Die Grünen)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (Deutscher Bundestag)
Klare Regeln durch ein Einwanderungsgesetz (FDP)
USA: Gun rights

I used to think gun control was the answer. My research told me otherwise. (The Washington Post)
The Daily / Thursday, Oct. 5, 2017 (The New York Times)


Republicans Open to Banning 'Bump Stocks' Used in Massacre (The New York Times)

Katalonien

Katalonien droht der wirtschaftliche Exodus (Spiegel online)
Madrid erhöht den Druck auf Katalonien (Welt)
"Barcelona setzt wirtschaftliche und soziale Stabilität Spaniens aufs Spiel" (Süddeutsche)


Warum ein unabhängiges Katalonien nicht in der EU wäre (Süddeutsche)
Friedensnobelpreis 2017

Friedensnobelpreis geht an Anti-Atomwaffen-Kampagne (Spiegel online)
Diesen Kampf wird die Menschheit wohl verlieren (Spiegel online)
Schulz

Martin Schulz, Parteichef auf Abruf (Süddeutsche)
Die Martin-Schulz-Story (Spiegel online)
Umgang mit Populisten/Fake News

Digitaler Tribalismus und Fake News (ctrl+verlust)
Die große Fake News gab es nicht (Tagesschau)
EU will, dass Staaten Steuern kassieren

E.U., Citing Amazon and Apple, Tells Nations to Zollet Tax (The New York Times)


Hausmitteilung

Wenn euch die Lage gefällt unterstützt bitte die Produktion mit einem Abo von Küchenstud.io plus.

Hier geht es zum Lagezentrum, der Community-Redaktion.

Außerdem freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt

Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können.

Die Lage der Nation bei Youtube

Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter.

Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop.

Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like".

Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.

Und seit Juni 2017 findet ihr die Lage der Nation in der deutschen Wikipedia.

In diesem Beitrag stellt Yutian Leiyang folgenden Aufsatz vor:Fischer, Thorben (2017): Die Demokratiedefizite des Krisenmanagements in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise; in: Zeitschrift für Politik 64, 4/2017, S. 411-436, online unter: https://www.jstor.org/stable/26429621.Die europäische Finanz- und Schuldenkrise verursachte ein schweres Legitimität- und Demokratiedefizit. Kritisiert wird das europäische Krisenmanagement, welches sich um die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kümmert. Die Gründe, welche das Legitimität- und Demokratiedefizit der EU verstärken, sind vielfältig.Manche beschuldigen den "Neuen Intergouvernementalismus" mit dem Europäischen Rat als zentralem Akteur, andere den "Neuen Supranationalismus" mit den supranationalen europäischen Organen wie der Europäischen Zentralbank (EZB). Ebenso werden ein "verschärfte[r] Exekutivföderalismus oder eine zu starke(…) Dominanz von technokratischen Akteure[n] (EZB, Europäische Kommission)" in Erwägung gezogen (S. 411).Auf europäischer Ebene kann eine demokratische, legitime Politik nur bestehen, wenn diese mit ausreichenden Beteiligungs- und Kontrollmechanismen seitens der Bevölkerung versehen wird. Ebenso sollten die Wähler*innen repräsentiert werden.Im ersten Abschnitt beleuchtet Fischer die Struktur und Maßnahmen des europäischen Finanz- und Krisenmanagements zwischen aktiv und inaktiv sowie die Regierungsdimensionen Intergouvernementalismus und Supranationalismus. Des Weiteren werden die Machtbefugnisse der Institutionen hinsichtlich der Finanz- und Schuldenkrise analysiert. Im letzten Abschnitt werden Vorschläge diskutiert, welche die demokratische Legitimität bezüglich der WWU verbessern können.Systematisierung des Krisenmanagements in der europäischen Finanz- und SchuldenkriseUm den Supergau zu verhindern und die WWU zu schützen, wurden eine Vielzahl an Maßnahmen auf europäischer Ebene beschlossen und umgesetzt (S. 413ff):Das Rechtspaket Sixpack beinhaltet eine Neuausrichtung der Zielwerte bzgl. der Schuldenrückführung. Der Zielwert richtet sich nach der Schuldenbegrenzung von 60% des BIP eines EU-Mitgliedslandes. Ein weiteres Ziel ist die Herstellung eines ausgeglichenen Haushaltes innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und schließlich wurde auch ein Sanktionsverfahren eingeführt, sollten diese gesetzten Ziele nicht eingehalten werden. Ebenso wurde eine Instanz auf europäischer Ebene eingesetzt, welche zur Überwachung und Kontrolle dient.Der Fiskalvertrag verpflichtet die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, die oben genannten Regeln in nationales Recht umzusetzen.Der Twopack knüpft am Sixpack an und beinhaltet die Haushaltsüberwachung und die wirtschaftliche Steuerung.Das Europäische Semester ist ein sechsmonatiger Prozess, welcher die Wirtschafts- und Haushaltspolitik überwacht. Das Verfahren des Europäischen Semesters erlaubt ein frühzeitiges und präventives Eingreifen, sollten Unstimmigkeiten in nationalen Haushaltsplänen entstehen, bevor sie vom nationalen Parlament der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden.Der Euro-Plus-Pakt ist eine freiwillige Vereinbarung zur wirtschaftlichen Koordinierung zwischen den Staaten der Eurozone und anderen EU-Mitgliedsstaaten. Sie hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit sowie eine langfristige Beständigkeit der öffentlichen Finanzen aufrechtzuerhalten.Die Europäische Bankenunion ist eine europäische überstaatliche, zentrale Bankenaufsicht. Sie beruht auf drei Säulen. Die erste Säule entspricht einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone, die zur Stabilität des Finanzsystems in der Union sorgen soll. Die zweite Säule verhindert, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler für den Schaden der Banken aufkommen soll, wenn diese bankrott geht.Geldpolitische Maßnahmen sollen den reibungslosen Ablauf der Ankaufprogramme von Staatsanleihen im Euroraum sicherstellen und die Funktionsfähigkeit des Europäischen Finanzsystems gewährleisten.Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) soll für finanzielle Stabilität in der gesamten Euro-Währungsunion sorgen und ist ein Teil des Euro-Rettungsschirms. Sie wurde durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt und kümmert sich um überschuldete Mitgliedsstaaten der Eurozone mittels Kredite und Bürgschaften.Diese Maßnahmen können nach drei Kriterien gegliedert werden, welche zur Analyse der demokratischen Legitimitätsdefizite genutzt werden. Das erste Kriterium befasst sich mit der Zuordnung dieser Maßnahme zu bestimmten Politikbereichen. Sixpack, Twopack und Fiskalvertrag dienen der Überwachung der nationalstaatlichen Finanz- und Haushaltspolitik. Das Europäisches Semester und der Euro-Plus-Pakt stärkt die wirtschaftspolitische Steuerung auf europäischer Ebene. Die Europäische Bankenunion ist Teil des neuen Banken- und Finanzmarktregulierungssystems. Das ESM dient der Vergabe von Finanzhilfen.Das zweite Kriterium kategorisiert "[…] die Maßnahmen nach ihrer Funktion bei der Krisenbewältigung" (S. 415) und differenziert zwischen aktivem und reaktivem Krisenmanagement. Aktives Krisenmanagement bedeutet die präventive Arbeit und reaktives die Bearbeitung und Lösung von aktuellen Krisen.Das dritte Kriterium beschäftigt sich mit den "Governance-Dimension[en] der Maßnahmen" (S. 416), d.h. ob eine Maßnahme intergouvernemental oder supranational ist. Des Weiteren wird zwischen Politikformulierung und Politikumsetzung unterschieden. Bei ersterem gilt die Möglichkeit, das Europäische Parlament in die Gesetzgebung mit einzubeziehen. Letzteres bezieht sich auf die Steuerungs- und Entscheidungskompetenzen.Hierbei kann unterschieden werden, ob die Umsetzung von Maßnahmen auf zwischenstaatliche Kooperationen (bspw. Europäischer Rat) basiert, ein supranationales Organ dafür zuständig ist ,wie die EZB, oder die Umsetzung durch eine Kombination von intergouvernementaler und supranationaler Governance erfolgt.Legitimitätsdefitizie des europäischen KrisenmanagementsHierbei wird unterschieden zwischen zwei Positionen. Bei der ersten Position legitimiert sich die EU als zwischenstaatliches Regulierungsregime durch die vielen "checks and balances" im Entscheidungsprozess. Bei der zweiten Position wird die EU als Mehrebenensystem gesehen, sie verfügt jedoch über keine legitime Herrschaftsausübung mittels gesellschaftlicher (bspw. europäischer demos, europaweite politische Debatten) oder institutioneller Voraussetzungen wie europäischer Parteien. Fischer nennt drei demokratische Legitimitätsdefizite, welche seit der europäischen Finanz- und Schuldenkrise diskutiert wurden. Diese sind:"Exekutivdominanz bei der Formulierung und der Aufbau intergouvernementaler Parallelstrukturen"(S. 422). Die Gesetzgebung der EU setzt sich aus einer mittelbaren (Rat) und einer unmittelbaren Institution (bspw. Europäisches Parlament) als Legitimationsquelle zusammen. Ebenso besitzt die EU-Kommission das Initiativrecht. Eine immer größer werdende Exekutivdominanz schmälert eine gemeinschaftliche Beschlussfassung. So werden die politischen Entscheidungen immer mehr in "geheimen Sitzungen und Verhandlungen der Regierungen" (S. 422) getroffen."Schwächung der parlamentarischen Entscheidung und Kontrollrechte bei der Politikumsetzung" (S. 422). Die WWU beruht auf zwei Säulen. Zum einen die supranationale währungspolitische Säule. Um die Wirksamkeit dieser "[...] neuen Economic Governance zu erhöhen, wurden auf Kosten der parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte exekutive und technokratische Politikmuster gestärkt" (S. 423). Somit kann die EU-Kommission im Rahmen der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachungs- und Regelungsverfahren der nationalen Haushaltsplanung über die Schulter schauen. Werden Unstimmigkeiten sichtbar, so kann die EU-Kommission den jeweiligen Staat auffordern, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen. Desweitern senkt der Fiskalvertrag die Hürden für Sanktionen, sollten Haushaltspläne nicht eingehalten werden und beschneidet letztlich den Handlungsspielraum der nationalen Parlamente."Überdehnung der primärrechtlichen Kompetenzen und Delegation politischer Aufgaben an nichtmehrheitsgebundene Akteure" (S. 425). Jede Kompetenzerweiterung der EU braucht eine primärrechtliche Grundlage. Jedoch besitzen die europäischen Organe "keine Kompetenz-Kompetenzen". Somit können sie ihren Handlungsbereich nicht beliebig erweitern. Dies gilt ebenso für die Troika. Sie ist eine Zusammensetzung aus der EU-Kommission, IWF und EZB und besitzt keine demokratische Legitimation (vgl. S. 425). Ihre Aufgabe besteht darin, mit den Mitgliedsländern der Eurozone über Kreditprogramme zu verhandeln und dient als Überwachungsinstanz des ESM. Darüber hinaus üben sie auch Einfluss auf die nationalen Finanzinstrumente wie Lohn-, Tarif- und Rentenpolitik aus.Lösungsvorschläge zur Steigerung der demokratischen Legitimität europäischer GovernanceEs gilt nicht nur das Krisenmanagement zu verbessern, sondern auch dessen demokratische Legitimität sicherzustellen. Damit sollte auch das Vertrauen der europäischen Bürger*innen zurückgewonnen werden (vgl. S. 429). Hierzu schlägt Fischer vor: Erstens soll das Europäische Parlament in Form von Beteiligungs- und Entscheidungskompetenzen gestärkt werden. Dies allein reicht nicht aus, sondern die zwischenstaatlichen Verträge, wie der Fiskalvertrag oder ESM, sollen nicht nationale Gesetze und europäische Institutionen umgehen (vgl. S. 431).Der zweite Punkt nach Fischer ist das stärkere Einbeziehen nationaler Parlamente in die europäischen Entscheidungen. Letztlich die Schaffung einer "echten" Wirtschaftsregierung für die Eurozone mit einem eigenständigen "Eurozonenparlament", einem EU-Finanzminister und eine "[...] stärkere Ausdifferenzierung der EU" würde die WWU demokratisieren (S. 434).

Am Freitag, dem 28.04.2023, hat eine von der Organisation "Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg" und der Stadt Sindelfingen organisierte Veranstaltung unter dem Titel "EU-Außenpolitik in Krisenzeiten: Diskutiere mit!" im Rathaus der Stadt Sindelfingen stattgefunden. Die "Jungen Europäer" als Jugendorganisation mit Mitgliedern im Alter von 14-35 Jahren sind ein überparteilicher, überkonfessioneller und proeuropäischer Verband und setzen sich laut ihrer Homepage für ein demokratisches, bürgernahes und föderales Europa ein.Den Auftakt der Veranstaltung leistete Dr. Martin Große Hüttmann von der Universität Tübingen mit einem Impulsvortrag. Die anschließende Diskussion mit Fragerunde wurde von zwei Workshops gefolgt: Dr. Ragnar Müller mit dem Titel "EU-Außenpolitik am Beispiel des Westbalkans" sowie der von Dr. Martin Große Hüttmann angebotene Workshop "EU-Außenpolitik am Beispiel der Ukraine". Im Folgenden werden der Impulsvortrag und die zwei Workshops sowie die daraus resultierenden Erkenntnisse zusammengefasst.Martin Große Hüttmann zitierte Henry Kissinger aus den 70er Jahren ("Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will") zu Beginn seines Vortrags und präzisierte, dass einem bei einem heutigen Anruf der EU der Anrufbeantworter 27 Meinungen – von jedem Mitgliedstaat jeweils die Meinung – vorschlägt, und man sich für eine entscheiden muss. Das Wort "Krise" definiert Große Hüttmann als "wenn etwas Spitz auf Knopf steht" und macht deutlich, dass man in der EU zuerst von einer "Krise", später "Polykrise" und mittlerweile von einer "Permakrise" hinsichtlich der EU spricht; das Wort "Krise" allein wird inzwischen fast inflationär verwendet.Auf die Außenpolitik der Europäischen Union bezogen, stellt Große Hüttmann drei "I" vor: Ideen, Interessen und Instrumente. Erst, wenn es eine sinnvolle Schnittmenge zwischen ihnen gibt, kann so etwas wie Außenpolitik in der EU überhaupt erst entstehen.Hinter "Ideen" stecken die Begriffe Ideen und Leitbilder, als Beispiele werden "europäische Souveränität", "strategische Autonomie" oder Resilienz genannt sowie die Mahnung, die Sprache der Macht zu sprechen."Interessen" stellen Sicherheit und Unabhängigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlfahrt weltweit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie eine regelbasierte Weltordnung dar.Das dritte "I" der "Instrumente" ist bezogen auf soft power statt hard power, den EU-Haushalt sowie die Institutionen der EU.Große Hüttmann betont auch den "Gap", die Lücke zwischen den Erwartungen, die an die EU gestellt werden, und den Kapazitäten, die die EU tatsächlich hat, diese auch zu befriedigen (expectations-capability-gap).Im weiteren Verlauf des Vortrags wird das bei wichtigen Abstimmungen geltende Prinzip der Einstimmigkeit angesprochen, wovon die Abkehr auf EU-Ebene oftmals als sinnvollste Lösung in der Diskussion angeführt wird. Hier wirft Große Hüttmann das Prinzip der doppelten bzw. qualifizierten Mehrheit, welches bereits jetzt in der Praxis Verwendung findet, in die Arena mit Verweis auf die jeweiligen Vor- und Nachteile eines solchen Abstimmungsverfahrens.Zum Ende des Impulsvortrages werden kurz Szenarien zur Zukunft der EU-Außenpolitik, vor allem hinsichtlich einer weiterhin bestehenden oder möglicherweise bröckelnden Partnerschaft mit den USA, skizziert. So wäre das Szenario der "Superpower EU" ("Zeitenwende" mit einer neuen Geschlossenheit innerhalb der EU sowie mit den USA) das beste Szenario und die "Powerless EU" (Business as usual und Zerwürfnis mit den USA; bedingt auch abhängig von den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA) der worst case. Zwischen diesen beiden Szenarien wären noch eine "Multipower EU" ("Zeitenwende" und Zerwürfnis mit den USA) sowie eine "Depower EU" (Einheit und business as usual) denkbar und keinesfalls abwegig.Beendet wurde der Vortrag mit dem bekannten Zitat Jean Monnets ("Europa wird in Krisen geschmiedet werden, und es wird die Summe der Lösungen sein, die man für diese Krisen erdacht hat") und dem Verweis auf heute, da wir uns als "Zeitzeugen" einer sich im Moment aufgrund der "Permakrise" neu schmiedenden EU bezeichnen können, welche wie so oft Katalysator sowie Motor für neue Innovationen ist.Europäische Außenpolitik und der WestbalkanBis heute prägen Stereotype das Bild des "Balkans" in Europa. Der Balkan-Begriff ruft eine Reihe verschiedener Assoziationen hervor. Von kulinarischen Meisterstücken – wie der Balkanplatte - über das pure Gefühl von Strand, Berge, Sonne und Meer, bis hin zu den negativen Bildern des Balkans – spätestens seit Ende des Kalten Krieges scheint die Region zum Synonym von Krieg und Armut geworden zu sein. Doch was genau ist überhaupt als Balkan zu bezeichnen und wie ist dieser im Geflecht europäischer Integration und europäischer Außenpolitik einzuordnen? Diesen Fragen ging Dr. Ragnar Müller – Dozent im Fachbereich Politikwissenschaft der PH Ludwigsburg und Europaexperte – in seinem Workshop "EU-Außenpolitik am Beispiel des Westbalkans" nach.Immer wieder ist die Rede vom "Balkan", "Westbalkan" oder "Südosteuropa". Welche Begrifflichkeit zur Bezeichnung der Länder im Südosten Europas gewählt wird, scheint verzwickt. Anzumerken ist jedoch, dass der Begriff "Balkan" als höchst problematisch in diesem Zusammenhang zu werten ist. In seinem Ursprung bezeichnet der Balkan-Begriff lediglich ein tertiäres Faltengebirge in Südosteuropa, dessen Hauptkamm in Bulgarien zu verorten ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet der Balkan-Begriff jedoch einen territorial weiter gefassten Raum, zu dem die Staaten Bulgarien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nord-Mazedonien, Albanien, Kosovo, Serbien, Kroatien und Rumänien zählen. Mit Blick auf die diversen Ethnien und Konfessionen des Balkans bietet es sich an, den geeigneteren Terminus "Südosteuropa" für diese doch sehr heterogene Landmasse anzuführen. EU-intern hält sich nach wie vor die Bezeichnung des Westlichen Balkans. Diese Bezeichnung umfasst eine Staatengruppe südosteuropäischer Staaten, welche noch keine EU-Mitglieder sind.Mit Ende des Kalten Krieges 1991 und dem Zusammenbruch des Staatssozialismus kehrt auch das Bild "Rückkehr nach Europa" in die Köpfe südosteuropäischer Staaten zurück. Wenn ein Staat nach dem Zerfall der Sowjetunion der EU beitritt, so schien Jugoslawien – mit seiner vermeintlich fähigen Produktion von Gütern und der fortgeschrittenen Emanzipation von der Sowjetunion – prädestiniert dafür. Jedoch zeigt sich, dass mit Jugoslawien in den 90er Jahren eben jenes Land zerfällt, dass sich außen- und innenpolitisch bereits im Kalten Krieg am weitesten von der Sowjetunion emanzipiert hatte. Die folgenden Kriege der 90er, mitsamt ihrer humanitären Krisen, lassen einen Beitritt südosteuropäischer Staaten in weite Ferne rücken.Nach der Beendigung des Jugoslawienkriegs und dem Tod Franjo Tudjmans (Kroatien) und dem Sturz von Serbiens Slobodan Milosevic beginnt die Zeit der langsam fortschreitenden Stabilität der Region. Auch der – auf Initiative von Joschka Fischer hin – gegründete Stabilitätspakt der Europäischen Union für Südosteuropa festigte das Ziel einer mittel- und langfristigen Stabilität der Krisenregion durch regionale und überregionale wirtschaftliche, demokratische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Neben den Mitgliedstaaten der EU waren die Balkanstaaten sowie die Mitglieder der G8 beteiligt. Das Gipfeltreffen in Thessaloniki 2003 bestätigte die fortschreitende Integrationsbereitschaft der EU, westliche Balkanstaaten durch feste Beitrittsgarantien in die Europäische Union einzugliedern.Nach der Beitrittswelle von zwölf Staaten (2004, 2007) und den damit einhergehenden politischen Herausforderungen stagnieren jedoch diverse Beitrittsgesuche der noch ausstehenden südosteuropäischen Staaten. Durch vielfältige Krisen, wie der Finanzkrise 2008 oder der sogenannten "Flüchtlingskrise" 2015 sowie einer EU-Erweiterung um 12 neue Mitgliedsstaaten setzt eine Erweiterungsmüdigkeit ein, die EU scheint mit eigenen politischen Herausforderungen mehr als beschäftigt zu sein. Ein Teufelskreis setzt ein: Ohne Reformen kommt es zu keiner Annäherung an die EU, ohne Zuversicht des Beitritts kommt es zu keinen Reformbemühungen.Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 führt zu einer Zäsur und Zeitenwende in der internationalen Politik. Der russische Territorialhunger führt zu einer "Rückkehr des Krieges nach Europa". Aus Sicht südosteuropäischer Staaten kehrt der Krieg jedoch nicht erst seit 1945 zurück, sondern war in den 1990er Jahren ein stetiger Begleiter.Es zeigt sich jedoch, dass die Beitrittsperspektive des Westlichen Balkans dadurch deutlich besser geworden ist. Auch die EU muss durch die veränderte Lage verstärkt geopolitisch denken. Dieser europäische Blick auf geopolitische Gesichtspunkt lässt den Westbalkan vermutlich als Gewinner hervorgehen. Die Rückkehr der Geopolitik und die veränderte Systemkonkurrenz bieten nun die Chance einer neuen Integrationsdynamik. Diese scheint untrennbar mit sicherheitspolitischen Fragen verbunden zu sein. Der "Berlin-Prozess" wird angekurbelt, die EU scheint sich mehr um die Region zu bemühen. Eine Erweiterungspolitik anderer Art setzt ein.Europäische Außenpolitik am Beispiel der UkraineSeit dem ersten Assoziierungsabkommen, ratifiziert und begonnen zwischen 2014-2016, zwischen den Staaten der EU und der Ukraine und dem erneuten Angriff des russischen Militärs auf ukrainischen Boden im Februar 2022, strebt die Ukraine nun mit deutlichem Nachdruck eine weitere Annäherung an die EU an. Am liebsten mit einem Beitritt der Ukraine zum Bündnis. Durch das sehr öffentlichkeitswirksame Beitrittsgesuch der Ukraine durch ihren Präsident Selenskyj stellen sich verschiedene neue Fragen und Herausforderungen für die EU. Einerseits handelt es sich um politisches Neuland für die EU, da in der Vergangenheit ihre Erweiterungspolitik nur in befriedeten Räumen stattfand. Insbesondere mehrere osteuropäische EU-Staaten sprachen sich dafür aus, der Ukraine bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges den Status als Beitrittskandidat zu verleihen, was sich auch durchsetzte. Dadurch, dass es derzeit (Mai 2023) keine Anzeichen gibt, dass der Krieg in der Ukraine bald endet und die EU-Kommissionspräsidentin der Ukraine ein schnelles Verfahren versprach, stellt sich die Frage, wie damit verfahren werden soll, wenn es Krieg oder kriegsähnliche Zustände in einem Mitgliedsland gibt. Zusätzlich stellt sich die doppelte Herausforderung der Erweiterung und Vertiefung. Die letzte Reform des EU-Vertrages gab es 2007 in Lissabon. Seit 2007 ist die EU aber durch mehrere Krisen gegangen, welche Mängel im System aufgedeckt haben. Weiter gibt es derzeit 8 Beitrittskandidaten, die auf Fortschritte im Prozess warten und hoffen. Dieser doppelte Handlungsdruck wirft die Frage auf, welcher Prozess zuerst begonnen werden soll. Der Reformprozess oder die Erweiterungsbestrebungen.Als letzte Herausforderung stellt sich die Frage, ob die Erwartungen, die die Ukraine in den Prozess legt, von der EU erfüllt werden können. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, welche Versprechungen die EU der Ukraine macht. Zu nennen ist hier das Versprechen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens, welche der Ukraine ein beschleunigtes Verfahren versprach.Weiter befasst sich dieser Beitrag mit den Ideen, Interessen und Instrumenten, welche der EU im Umgang mit der Ukraine zur Verfügung stehen und nach denen sie handelt. Die Idee einer weiteren Annäherung zwischen der EU und der Ukraine ist klar geprägt durch eine friedensfördernde Politik. Durch den Beitritt der Ukraine zur EU würde sie noch deutlicher unter dem Schutz des "Westens" stehen und dies eine abschreckende Wirkung auf mögliche Aggressoren haben. Dies dient natürlich einem politischen und ökonomischen Interesse nach Stabilität in Europa. Erreichen möchte die EU dies durch das seit 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen und den nun verliehenen Status als Beitrittskandidat. Weiter fördert die öffentliche Unterstützung innerhalb der EU und der Ukraine für einen Beitritt den Prozess.Nach dem Vortrag von Große Hüttmanns wurde die Debatte eröffnet und es wurden verschiedene Aspekte unter den Teilnehmenden diskutiert. Abgesehen von den bisher genannten Problemen stellen sich weitere Fragen, sollte es zu einem Beitritt kommen. Einerseits über die Fairness und Konsequenz des Aufnahmeprozesses. Während mehrere südosteuropäische Staaten seit Jahren über einen Beitritt verhandeln, wurde der Ukraine ein schnelles Verfahren versprochen. Sollte dies umgesetzt werden, könnten sich diese Staaten hintergangen und unfair behandelt fühlen. Andererseits scheint es auch so, dass die Bemühungen der Ukraine größer sind als die der Länder Südosteuropas, was einen schnelleren Beitritt rechtfertigen würde.Des Weiteren gilt es zu bedenken, dass mit einem Beitritt der Ukraine diese direkt eines der größten Länder der Union wäre und einer der größten Getreideproduzenten der Welt ist. Daher könnte die Aufnahme dazu führen, dass Regeln, wie beispielsweise die Agrarsubventionen der EU, neu überdacht werden müssen. Die diskutierende Gruppe sprach sich am Ende für einen Beitritt der Ukraine zur EU aus, stellte jedoch die Bedingung, dass keine Verfahren abgekürzt werden sollten und die Ukraine das reguläre Verfahren durchlaufen sollte.