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Die fehlende Harmonisierung der Körperschaftsbesteuerung in Europa führt zu einer Verzerrung von Standort-, Investitions- und Finanzierungsentscheidungen multinationaler Konzerne. Für die Steuerverwaltungen begründet das Nebeneinander von 27 separaten Steuersystemen die zunehmende Notwendigkeit, das inländische Steueraufkommen zu schützen. Um diesen Problemen zu begegnen, werden von der Europäischen Kommission gegenwärtig unterschiedliche Reformvorschläge diskutiert. Hierzu zählen insbesondere die Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) sowie die Vereinheitlichung der Regelungen zur konzerninternen Verlustverrechnung. Ziel der Arbeit ist es, mögliche Auswirkungen dieser Reformvorschläge auf das Steueraufkommen der Mitgliedsstaaten sowie die Steuerbelastung der betroffenen Konzerne zu quantifizieren.

Analyse der Wirtschaftsentwicklung: Wirtschaftswachstum, Steueraufkommen, Inflationsrate, Geldumlauf, Zahlungsbilanz

Der Bericht gibt zunächst einen Überblick über das Steuersystem in der VR China vor der Steuerreform 1994. Als charakteristisch wird die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen den Provinzen und der Zentralmacht nach dem System der Zuständigkeit herausgearbeitet. Dieses System führte zur Herausbildung eines wirtschaftspolitisch unerwünschten Regionalismus, zur finanziellen Schwächung der Zentralmacht und zur Gewährung nicht rechtmäßiger Steuervorteile. Die Antwort hierauf war eine seit 1988 geplante Steuerreform, die die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Zentrale und lokalen Verwaltungseinheiten neu regelt. Darüberhinaus betrifft die Steuerreform auch eine Reihe von Einzelsteuern. Die Umsetzung der Reform hat zu Befürchtungen hinsichtlich inflationärer Wirkungen sowie negativer Auswirkungen auf das wirtschaftspolitische Engagement von Lokalregierungen und ausländischen Unternehmen geführt. (BIOst-Wpt)

Zweimal jährlich tagt der Arbeitskreis »Steuerschätzungen«. Während die Schätzung im November vor allem die Prognose des laufenden und kommenden Jahres überprüft, hat die Prognose im Mai zudem die mittlere Frist im Blick. Vom 3. bis 5. November 2009 fand die 135. Sitzung des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« statt. Dabei wurden die Schätzungen des Gesamtsteueraufkommens für die Jahre 2009 und 2010, die an die geänderten gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten angepasst wurden, nur leicht korrigiert. Im Detail ergab sich aber erheblicher Korrekturbedarf. Das Steueraufkommen wird voraussichtlich von 561,2 Mrd. € im Jahr 2008 auf nunmehr 524,1 Mrd. € sinken. Im Mai wurde bereits ein Rückgang auf 527,1 Mrd. € erwartet.

Überblick über das Steueraufkommen und weitere Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaften von Bund, Ländern und Gemeinden

"Im Vorfeld der Bundestagswahl haben die Parteien ihre Pläne zum Einkommensteuertarif und zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte vorgelegt. Während die Regierungsparteien Entlastungen im mittleren und höheren Einkommensbereich über einen Abbau der kalten Progression vorschlagen, wollen die Oppositionsparteien die Steuersätze für Besserverdienende anheben. Die Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen könnten bis zu acht Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr erzielen. Allerdings könnten Anpassungsreaktionen der Steuerpflichtigen das Mehraufkommen spürbar mindern. Hingegen dürfte der von der Bundesregierung geplante Abbau der kalten Progression knapp vier Milliarden Euro kosten. Die breite Entlastung der Mittelschicht, die Die Linke plant, würde trotz der ebenfalls vorgeschlagenen erheblichen Anhebung der Spitzensteuersätze zu Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro führen. Entlastungen im unteren Einkommensbereich und eine Anhebung der Steuern für hohe Einkommen sowie auf Kapitalerträge führen zu einer progressiveren Besteuerung und somit zu einer leichten Umverteilung von Hochverdienern hin zu Niedrigverdienern. Die hier untersuchten Vorschläge der Oppositionsparteien zum Einkommensteuertarif und zur Kapitalertragsbesteuerung würden aber nur die einkommensstärksten fünf Prozent aller Haushalte in nennenswertem Umfang zusätzlich belasten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die Vorhersage der Steuereinnahmen in Deutschland, wahrgenommen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen, ist ein wichtiges Instrument für die Aufstellung des Bundeshaushalts sowie der mittel - fristigen Finanzplanung und dient der Beurteilung weiterer fiskalpolitischer Maßnahmen. Durch diese Umstände wird eine hohe Treffsicherheit zwingend erforderlich. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der Prognosequalität der deutschen Steuerschätzung auseinander und geht der Frage zur Treffgenauigkeit nach. Dabei erfolgt die Evaluierung anhand des Gesamtsteueraufkommens, welche neben der Steuerquote die wichtigste Variable in der öffentlichen Diskussion ist. Alles in allem lassen die Ergebnisse erkennen, dass von der Unverzerrtheit der Vorhersagen gesprochen werden kann und der Arbeitskreis Steuerschätzungen somit einen wichtigen Beitrag für die fiskalische Projektion der deutschen Steuereinnahmen liefert.

Trotz der vielfältigen Änderungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer in den letzten Jahren wird die Kritik am bestehenden Steuersystem immer lauter. Welche der zahlreichen Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer sind realisierbar? Wie sind die Erfolgsaussichten einer Einkommensteuerreform schon in diesem Jahr einzuschätzen? Ist eine große Steuerreform finanzierbar?

Der Arbeitskreis »Steuerschätzungen« hat auf seiner 140. Sitzung die Prognose für die Aufkommensentwicklung der Steuereinnahmen erneut nach oben korrigiert. Dabei wird der Optimismus der Schätzungen von der für das Steueraufkommen günstigen Entwicklung der Verteilung und Verwendung des Inlandsprodukts getragen, obgleich die Prognose für das Bruttoinlandsprodukt insgesamt kaum korrigiert wurde. Die steigenden Löhne und Konsumausgaben induzieren eine strukturelle Verbesserung der Einnahmen. Die Finanzpolitik wirkt nicht restriktiv, vermeidet aber bisher eine prozyklische Expansion.