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In seiner Festrede anlässlich der 61. ifo Jahresversammlung setzte sich Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, mit der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik auseinander. Zu Beginn seines Vortrags betonte Zeil die Notwendigkeit, finanzpolitische Disziplin in ganz Europa durchzusetzen und das Abdriften Europas in eine Transferunion zu verhindern. Die Hauskonsolidierung habe höchste Priorität und sollte bei der Ausgabenseite beginnen. Die zweite Aufgabe, vor der Deutschland jetzt stehe, sei die Schaffung der Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum. Und drittens müsse das Steuersystem transparenter und gerechter gestaltet werden.

Die Digitalisierung führt in vielen Bereichen der Wirtschaft zu einem tiefgreifenden Wandel. Das Erfassen und Verarbeiten von Daten spielt eine wachsende Rolle, immaterielle Wirtschaftsgüter werden für die Wertschöpfung immer bedeutender, neue Geschäftsmodelle entstehen, die Grenze zwischen Güter- und Dienstleistungshandel wird unschärfer und Wettbewerbsmärkte verändern sich. Mittlerweile sind die sechs wertvollsten Unternehmen der Welt ausnahmslos Technologieunternehmen mit starkem Digitalisierungsbezug. Fünf davon kommen aus den USA, eines aus China. Die ökonomischen Veränderungen, die mit der Digitalisierung der Wirtschaft einhergehen, betreffen auch die Steuerpolitik. Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer führen jedoch in die Irre. Die von der Europäischen Kommission angeführten Argumente und Zahlen, mit denen sie die These eines unerwünschten Steuergefälles zu Gunsten der Digitalwirtschaft untermauern will, sind teilweise irreführend. Die Tatsache, dass einige US-Technologieunternehmen mit mehr oder weniger stark digitalen Geschäftsmodellen in der EU viel Geld verdienen, ist nach den geltenden Grundsätzen der internationalen Besteuerung kein hinreichender Grund dafür, sie in der EU stärker zu besteuern. Die Steuerpolitik in Europa sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, für eine ordnungsgemäße Erhebung der Umsatzsteuern auch bei digitalen Dienstleistungen zu sorgen. Es spricht nichts dagegen, neue Konzepte wie die digitale Betriebsstätte oder eine Umsatzbesteuerung der Datenbereitstellung im Rahmen der Regelungen zum Tausch zu prüfen. Das sollte aber international abgestimmt erfolgen, und große Mehreinnahmen sollte man sich davon nicht versprechen.

Statements von Paul Kirchhof, Joachim Poß, Wolfgang Wiegard auf der 61. Jahresversammlung des ifo Instituts

The design of the tax system matters for economic growth. During times of economic crisis, tax instruments such as temporary tax cuts can be used to soften adverse effects on the economy by stimulating private and corporate spending. However, empirical evidence suggests that the overall impact of short term tax policies is limited. In the long run, the structure of the tax system is essential to building up an investment friendly and innovation-stimulating environment, which will promote sustainable economic growth.

Welche Rolle spielt die EU in der Steuerpolitik? Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen direkten und indirekten Steuern? Wie hat sich die Europäische Steuerpolitik seit der Finanzkrise verändert, und wie können diese Entwicklungen erklärt werden? Mit diesem Beitrag werden Einblicke in die politikwissenschaftliche Literatur gegeben, die sich diesen Fragen widmet.