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Im österreichischen Steuerrecht sind nicht nur die Schuldner einer Steuer verpflichtet, diese an das Finanzamt abzuführen, vielmehr greift der Gesetzgeber zur Einhebung von diversen Steuern auf am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte zurück. So wird im Bereich der Lohnsteuer, der Kapitalertragsteuer, der Immobilienertragsteuer, der Abzugsteuer beschränkt Steuerpflichtiger, der Umsatzsteuer bei ausländischen Unternehmern, sowie beim Wohnbauförderungsbeitrag jeweils eine am Steuerschuldverhältnis unbeteiligte Person ex lege für die Abfuhr und die damit einhergehenden Pflichten in Anspruch genommen. Missachtet der Abfuhrverpflichtete seine ihm auferlegten Verpflichtungen, treten verschiedene Mechanismen zur Sicherung des Abgabenanspruchs, wie insbesondere die Haftung des Inpflichtgenommenen ein. Der Gesetzgeber hat jedoch bestimmte Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Verfassungskonformität einer solchen Verpflichtung gewährleisten. Diese Rahmenbedingungen wurden erstmals im Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof zur Spekulationsertragsteuer genau erörtert und im sogenannten KESt-neu-Erkenntnis bestätigt. So erfordert diese Verpflichtung allen voran eine qualifizierte Beziehung wirtschaftlicher oder rechtlicher Art zwischen dem Steuerschuldner und dem Entrichtungspflichtigen. Die Mitwirkungspflichten müssen jedoch im Verhältnis zu der Art und dem Umfang der zum Primärschuldner bestehenden Beziehungen stehen. Auch wenn nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs diese Abfuhrverpflichtungen im Einklang mit der Verfassung stehen, bleibt die zunehmende Auslagerung der Einhebung vom Finanzamt auf am Steuerschuldverhältnis unbeteiligte Dritte nicht zuletzt aufgrund der diesen dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen problematisch. ; In Austrian tax law are not only the taxpayers obligated to pay the tax to the finance office, also third parties, that are not formally involved in the debt obligation, have to do this for the taxpayers of some kind of taxes. The legislature obligates third parties to transfer the tax to the finance office at parts of the income tax, the value added tax and at the dues to residential building subsidies. If the third party does not fulfill this obligation, different mechanisms, e.g. the liability of the third party, ensure the claim of the finance office. But the legislature has to consider the constitutional rules. These rules have been discussed by the Constitutional Court, which said that there has to be a qualified economic or legal relationship between the taxpayer and the obligated person. These obligations of the third party have to be in direct proportion to the specification and dimension of the relationship. An increasing outsourcing of obligations of the finance office is because of the economic disadvantage of the obligated persons still questionable. ; von Markus Raffer ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2013 ; (VLID)233836

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Erkenntnissen des VfGH im Steuerrecht. Der Erhebungszeitraum erstreckt sich von 1980 bis 2012. Der VfGH prüft Gesetze bezüglich ihrer Verfassungsmäßigkeit und Verordnungen hinsichtlich ihrer Gesetzmäßigkeit. Ziel ist es, eine Erhebung sämtlicher Erkenntnisse des VfGH im Steuerrecht durchzuführen. So kann ermittelt werden, wie häufig sich der VfGH mit Steuerrechtsfragen zu beschäftigen hat. Das Erkenntnisdatum, die Geschäftszahl, die Entscheidung des VfGH so wie die einbringenden Personen, beziehungsweise Institutionen sollen ermittelt werden. Daraus kann abgeleitet werden, ob sich die Rechtsprechung über den Untersuchungszeitraum verändert hat und wie streitanfällig das Steuerrecht ist. Weiters soll ein Vergleich zwischen dem Steueraufkommen in Österreich und der Anzahl der Erkenntnisse des VfGH durchgeführt werden, für den Zeitraum von 1995 bis 2012. So soll ermittelt werden, ob jene Steuern, die einen größeren Anteil am Steueraufkommen ausmachen, auch gleichzeitig jene Steuern sind, die häufiger Gegenstand eines Gerichtsurteils sind. Danach wird auf die einzelnen Steuergruppen genauer eingegangen. Hier werden die einzelnen Steuern, welche Gegenstand eines Gerichtsverfahrens waren, ermittelt. Die einzelnen Erkenntnisse sollen inhaltlich analysiert werden. Es soll herausgefunden werden, ob einzelne Steuern problemanfälliger sind als andere. Der Inhalt wird dahingehend untersucht, in welchem Zeitraum sie angefallen sind, wie der VfGH entschieden hat und ob die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Finanzen Stellung bezogen hat. Weiters wird darauf geachtet werden, ob der VfGH der Gesetzgebung eine Reparaturfrist eingeräumt hat und wenn ja, wie diese seitens der gesetzgebenden Organe genutzt wurde. Auch soll darauf geachtet werden, ob die Erkenntnisse kurz nach einer Steuerreform ergangen sind oder ob der Sachverhalt genau anders herum war und die Erkenntnisse erst zu einer Reformierung eines Gesetzes geführt hat. ; This work deals with the findings of the Constitutional Court in tax law. The survey period extends between 1980 and 2012. The Constitutional Court examines laws and regulations regarding their constitutionality and regarding their legality. The aim is to carry out a survey of all findings of the Constitutional Court in tax law. It can be determined how often the Constitutional Court has to deal with tax issues. The date knowledge, the business number, the decision of the Constitutional Court and the transferring persons or institutions should be determined. So it can be deduced whether the law has changed over the study period and how vulnerable the contentious tax law in general is. Furthermore, a comparison between the tax revenue in Austria and the number of findings of the Constitutional Court shall be conducted for the period from 1995 until 2012. This is to determine whether those taxes make up a larger share of the tax revenue and whether those taxes at the same time are frequently the subject of a court judgment. After the individual tax groups are elaborated. Here the individual taxes, which were the subject of court proceedings, are determined. The individual findings will be analysed exactly. For me it was to discover whether individual taxes are more prone to problems than others. The content is examined to that effect in which period they are incurred, how the Constitutional Court has decided and whether the federal government or the Ministry of Finance has taken a position. It should be observed, whether the Constitutional Court has allowed a repairing time limit and if it has done, how the time limit was used. Further more it should be observed whether the findings have been handed down after a tax reform or the other way around the facts show us that the findings have caused a reform of a law. ; Tanja Kerschhofer ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassung in dt. und engl. Sprache ; Graz, Univ., Masterarb., 2013 ; (VLID)233988

Wie ist der von Paul Kirchhof in diesem Jahr vorgelegte Entwurf zur Reform des deutschen Steuerrechts zu beurteilen? Dieter Dziadkowski, Mitglied der Ursprungslandkommission und der Einkommensteuer-(Bareis)-Kommission, betont, dass der Reformentwurf »ein ganzheitliches Werk« sei mit dem Ziel, das Steuerrecht zu vereinfachen und eine gleichmäßige Steuerbelastung für den Bürger zu schaffen. Insbesondere sollten löchrige Bemessungsgrundlagen, die durch zahlreiche Ausnahmetatbestände entstanden seien und zu überhöhten Steuersätzen geführt hätten, sachgerechter gestaltet sowie die Steuerartenvielfalt abgeschafft und auf vier Steuerarten reduziert werden. Seiner Ansicht nach könnte eine Umsetzung des Vorschlags von Paul Kirchhof zu einer wahrhaft »Großen Steuerreform« führen, »sofern sich die derzeitigen Entscheidungsträger trotz Eurokrise zu einer verbesserten Steuerpolitik durchringen könnten«. Franz W. Wagner, Universität Tübingen, ist dagegen skeptischer. Seiner Ansicht nach würde das Kurz-Gesetz das auf »code law« basierende Konstruktionsprinzip des bisherigen Steuerrechts durch ein System des »case law« ersetzen, dessen Beitrag zur Steuervereinfachung zweifelhaft sei. Wegen weiterhin unterschiedlicher Methoden der Einkommensermittlung in Bezug auf die Breite und Periodisierung von Steuerbemessungsgrundlagen würden bislang nicht auftretende, unerwünschte allokative Wirkungen entstehen. Und schließlich würde der geplante Niedrigtarif der Einkommensteuer von 25% vor allem für hohe Einkommen zu günstigen Ergebnissen führen. Rolf Peffekoven, Universität Mainz, sieht bei einer möglichen Umsetzung des Kirchhof-Modells, z.B. bei der Umsatzsteuer, erhebliche Probleme, die sich aufgrund EU-rechtlicher Restriktionen ergeben, und weist ebenfalls darauf hin, dass die angestrebte Reform bei der Einkommensteuer Entlastungen vor allem für die Bezieher höherer Einkommen bringen würde. Dem ständen deutliche Mehrbelastungen bei der Umsatzsteuer gegenüber, die in erster Linie die Bezie

Kritisch untersucht werden die europarechtlichen Grundlagen für die Einführung einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) durch einige Mitgliedstaaten der EU

Im Zuge der weltweiten COVID-19 Pandemie wurde aufgrund von Kontaktbeschränkungen und Lockdowns die österreichische Wirtschaft vor große Probleme gestellt. Um den heimischen Unternehmen in dieser Zeit Unterstützungsleistungen zu gewähren, entschied sich die österreichische Bundesregierung dazu, mit verschiedenen Hilfsinstrumenten diesen Unternehmen bestmöglich unter die Arme zu greifen. Aus diesem Grund wurde mit der privatrechtlich organisierten COFAG eine Einrichtung geschaffen, welche diese Beihilfen an die betroffenen Unternehmen auszahlt. Die Problematik, diese Hilfen privatrechtlich zu gewähren, dem Rechtschutz Genüge zu tun und inwiefern dennoch ein Kontrahierungszwang vorliegt, wird im ersten Teil der Arbeit beleuchtet. Anschließend wird auf die verschiedenen Arten der möglichen Beihilfen, welche sich teilweise ausschließen und ergänzen, sowie auf ihre steuerliche Bewertung eingegangen. Der mittlere Teil der Arbeit widmet sich dem sogenannten "Wohlverhaltensgesetz", welches in Österreich seit Anfang des Jahres 2021 in Kraft ist. Beihilfen der COFAG werden nur unter dem Gesichtspunkt gewährt, dass sich das antragstellende Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes "steuerlich wohlverhalten" hat. Demnach kristallisieren sich vier steuerliche Tatbestände heraus, welche diesem Gebot entgegenstehen. Alle vier Tatbestände werden jeweils einzeln beleuchtet, wobei der Missbrauchstatbestand nach §22 BAO besonders hervorgehoben wird. Im finalen Teil der Arbeit wird das "Wohlverhaltensgesetz" im Rahmen der Rechtsordnung bewertet. Es wird aufgezeigt, warum es vor allem in Bezug auf das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitssatz einige Probleme schafft, welche auch im Zuge einer verfassungsrechtlichen Auslegung zu bewerten sind. Die Arbeit beinhaltet eine umfassende Darstellung der COVID-Beihilfen für österreichische Unternehmen. Darüber hinaus nimmt sie die steuerlichen Anknüpfungspunkte, die der Gesetzgeber für die Gewährung der Beihilfen vorsieht, genauer unter die Lupe. ; Due to the worldwide COVID-19 pandemic there have been various contact restrictions and lockdowns which caused big problems for the Austrian economy. In order to support domestic companies, the Austrian government implemented several monetary aids. The allocation of these subsidies is organized by the so called "COFAG", an institution which executes the payouts under private law. Ensuing problems in terms of legal protection and the obligation to contract are discussed in the first part of this thesis. In the following chapters the various subsidies and their relationship with each other are presented. Furthermore, the former's part in the Austrian tax system is outlined. The middle part of the thesis deals more closely with the so called "Wohlverhaltensgesetz" which has been part of Austria's legal system since the beginning of 2021. Due to this law, a company is only allowed to get subsidies if their tax conduct has been diligent. There are four elements of offence which can cause exclusion from the subsidies granted by the COFAG. Each of them is examined separately with an emphasis on the offence of abuse according to §22 BAO.In the final part, the "Wohlverhaltensgesetz" is examined as part of Austria's legal system, and it will be presented why there are problems with the principle of non-retroactivity and with Austria's constitutional principle of equal treatment. Hence, Austria's constitutional law will be an integral part of the last chapter as well.The thesis gives a comprehensive depiction of COVID subsidies for Austrian companies. In addition to that, it discusses the tax regulations which are crucial for obtaining these subsidies. ; Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Diplomarbeit Karl-Franzens-Universität Graz 2021

Im Dezember 2010 wurde das neue Budgetbegleitgesetz vom Nationalrat angenommen und daraufhin zu Beginn des Jahres 2011 von der Bundesregierung veröffentlicht. Einen Schwerpunkt des BBG 2011 bildete die umfassende Neustrukturierung der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Als wesentliche Änderung im außerbetrieblichen Bereich ist die Aufhebung der steuerlichen Trennung zwischen Erträgen aus der Einkunftsquelle und Wertänderungen des Vermögensstammes gemäß der Quellentheorie zu nennen. Realisierte Wertsteigerungen von Wertpapieren und Derivaten sind nun unabhängig von Fristen stets steuerbar und steuerpflichtig. In diesem Sinne wird das Hauptaugenmerk dieser Arbeit auf die neuen Bestimmungen für Einkünfte aus Derivaten bzw. sonstigen derivativen Finanzinstrumenten gelegt. Gemäß der Rechtslage vor dem BBG 2011 war die steuerliche Behandlung von derivativen Finanzprodukten durch die oft schwierige Zuordnung zu den einzelnen Einkunftsarten gekennzeichnet. Sowohl die Klassifikation als Einkünfte aus Leistungen, Spekulationseinkünfte oder aber auch Einkünfte aus Kapitalvermögen war je nach zugrunde liegendem Sachverhalt möglich. Für den Steuerpflichtigen ergaben sich dadurch wesentliche Unterschiede, da er einerseits die Erträge in seine Veranlagung mitaufnehmen musste und andererseits die Erträge einer Abzugssteuer mit Steuerabgeltung unterlagen. Des Weiteren war diese Regelung für den Gesetzgeber mit eventuellen Steuerhinterziehungen verbunden, da die Gefahr bestand, dass Einkünfte aus Spekulationsgeschäften nicht erklärt wurden. Inwieweit die neuen Bestimmungen des BBG 2011 diese Problematik lösen und welche Vor- und Nachteile sich dadurch für den Steuerpflichtigen ergeben, ist das zentrale Thema dieser Arbeit. Im Konkreten geht es darum, den neuen Tatbestand des § 27 Abs 4 EStG zu analysieren, zu bewerten und die neue Rechtslage mit jener vor dem BBG 2011 zu vergleichen, um die Auswirkungen, die sich dadurch für natürliche Personen ergeben, aufzuzeigen. ; In December 2010, the new budget accompanying law was adopted by the National Council and subsequently published in early 2011 by the federal government. One focus of the budget accompanying law 2011 was the comprehensive restructuring of the taxation of income from capital. The repeal of the tax-separation between the source of income and changes in the value of the asset according to the source theory is a substantial change in the external area. Realized capital gains on securities and derivatives are now independent of deadlines always assessable and taxed. In this sense, the main focus of this work are the new rules of income from derivatives or other derivative financial instruments. In accordance with the law before the budget accompanying law 2011, the tax treatment of derivative financial products was identified through the often difficult assignment to the individual types of income. Both the classification as income from services, but also speculative income or income from capital was possible, depending on the underlying facts. For the taxpayer arose from this fact significant differences because on the one hand he had to include his earnings in the income tax statement and on the other hand the earnings were subject to tax deduction with a tax settlement. Furthermore this regulation was for the legislature connected with any fraud because there was a risk that income from speculative transactions were not explained. The central theme of this work is therefore to what extent the new provisions of the budget accompanying law 2011 solve these problems as well as the resulting advantages and disadvantages for the taxpayers. In concrete terms, it is important to analyze the new facts of § 27 paragraph 4 of the Income Tax Act and compare the new legal situation with that before the budget accompanying law 2011, to indicate the effects that arise for private individuals. ; Vanessa Makula ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassung in dt. und engl. Sprache ; Graz, Univ., Masterarb., 2012 ; (VLID)222221

eingereicht von Alexander Reiter, BSc ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2016 ; (VLID)1525725

Gegenwärtig wird intensiv über das Steuerreformkonzept von Paul Kirchhof diskutiert. Analysen auf Grundlage von fortgeschriebenen Einzeldaten der Einkommensteuerstatistik zeigen, dass die Abschaffung der wesentlichen Steuervergünstigungen und Abzugsbeträge nicht ausreicht, die mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 % verbundenen Einnahmeausfälle auszugleichen. Zudem wird die Bedeutung der Steuervereinfachung in der öffentlichen Diskussion überschätzt. Ein deutlich vereinfachtes Steuersystem ist nicht notwendigerweise effizient und auch nicht gerecht. Hier muss die Politik vernünftige Kompromisse suchen.

Similarly to many other European countries, Germany has experienced a considerable demographic shift since the 1970s: higher life expectancy and diminishing birth rates, only partly balanced by immigration, have led to an altered population structure with an increasing share of elderly people. In the next decades population aging in Germany will accelerate and also induce a decline of the total population. These de-mographic changes can be expected to have a profound impact on the governmental budget. While changes in public expenditures have been forecasted regularly since 2005,1 the revenue side has received less attention to date. We study the long-term (2015-2060) changes in tax revenues induced by demographic change. We focus on the development of income tax revenues given a shrinking working population, but also consider sales tax revenues, which account for a similarly large share of total tax revenues. Our aim is to quantify possi-ble fiscal effects of demographic change using microsimulation and to identify elements of the income tax code particularly affected by demographic change. The microsimulation models use the results of two interconnected macroeconomic models developed by Prognos. Based on a scenario without any demo-graphic changes, we distinguish three possible paths for the development of the population in Germany.2 We further run three sensitivity analyses to test the robustness of our results with respect to different model assumptions. These concern labor demand, the size of net migration, and the possible absence of tariff adjustments given increasing real incomes. We find the expected demographic changes in all scenarios to have a clear negative impact on both in-come and sales tax revenues. This holds especially true for the more distant future, when the population in Germany will not only be markedly older but also smaller than in 2015. Population aging increases the impact of various deductibility rules on total income tax revenues, in particular the impact of the deducti-bility of old-age and health insurance provisions. The tax code actually enhances the generosity of old-age provision deductions until 2040, whereas the taxable share of old-age pensions increases. Despite the increasing population share of pensioners with fully taxable pensions, the income tax balance of this de-ferred taxation remains negative in the next decades. The impact of the deductibility of exceptional ex-penses such as expenses for caregiving also increases, but remains small overall. Weak labor demand would amplify the negative impact of population aging on tax revenues, while higher immigration would attenuate it. Due to expected increases in real incomes, demographic change does not imply an absolute drop in tax revenues in the next decades. If the tariff were not adjusted at all in the face of increasing real incomes, its progressivity would imply that the increase in tax revenues overcompensates the decrease due to demographic change. Sales tax revenues are even stronger affected by the demographic changes: Not only has a decreased population a smaller aggregate consumption, but also the structure of its consump-tion changes, with a larger share of older people consuming more goods exempted from sales tax.

Durch das 1. StabG wurde die Hereinnahme von "befreiten" Betriebsstättenverlusten und von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder mit dem nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verlustbetrag gedeckelt. Dadurch soll schon auf Ebene der Verlusthereinnahme das Problem der bisherigen unzureichenden Nachversteuerung gelöst werden, das dadurch entstand, dass der hereinzunehmende Verlust zwar nach inländischem Steuerrecht ermittelt wurde, die Nachversteuerung aber auf die Verlustverwertung nach ausländischem Steuerrecht rekurrierte. Die Neuregelung begegnet allerdings systematischen Bedenken und stellt durch seine Bindung an das ausländische Steuerrecht weiterhin einen Fremdkörper im Ertragsteuersystem dar. Nach einer Vorstellung der bisherigen Problemlage und der Neuregelung soll daher in diesem Beitrag der Versuch unternommen werden, als mögliche Alternative zur nunmehrigen Einschränkung der Verlusthereinnahme eine Nachversteuerungssystem zu entwickeln, das durch das ausschließliche Abstellen auf österreichisches Steuerrecht die bisherigen Probleme sachgerecht und systematisch korrekt lösen würde.

Fridr. Wilhelm [Albrecht] von Ulmenstein* ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: Augsburg, Staats- und Stadtbibliothek -- S 1675

Vor dem Hintergrund der z. T. überbeanspruchten Fördermittelbudgets für die pauschale flächenbezogene Angebotsförderung im Ökolandbau erscheint eine effizientere Förderung für die Zukunft notwendig. Denn nur so kann das politisch abgesteckte Ziel, den Ökolandbau auszuweiten, mit den avisierten Förderbudgets erreicht werden. Ein modifiziertes Förderinstrument muss dabei verschiedene Rahmenbedingungen erfüllen. Um eine EU-Kofinanzierung zu gewährleisten, sind zunächst die Vorgaben der ab 2007 maßgeblichen VO (EG) 1698/2005 (ELER-VO) einzuhalten. Dazu zählt insbesondere die Kostenakzessorität. Weiterhin muss die Fördermaßnahme rechtssicher und mit geringen Transaktionskosten verbunden sein. Zuletzt ist auch die Nachvollziehbarkeit des Förderinstruments zwingend vorauszusetzen. Im Kontext dieses Anforderungsprofils wurde im Rahmen der durch das BÖL geförderten Studie die Flexible Förderung konzipiert. Sie besteht aus der bereits bekannten und in der Vergangenheit angewendeten pauschalen Flächenförderung; allerdings auf einem reduzierten Niveau. Darüber hinaus wird eine betriebsindividuelle Zusatzförderung gewährt, die sich an der Intensität der Schwankungen der LuF-Einkünfte orientiert. Eine Analyse der LuF-Einkünfte ökologisch und konventionell wirtschaftender Betriebe des BMELV-Testbetriebsnetzes offenbart höhere Einkommensrisiken seitens der auswertbaren ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Stärker schwankende Einkünfte verursachen höhere Kosten in Form höherer Ertragsteuerzahlungen und kostenintensiver Liquiditätssicherungsmaßnahmen. Förderinstrumente, die diese Zusatzkosten kompensieren sind insoweit kostenakzessorisch. Daneben ist diese Form der Förderung rechtssicher, transparent und mit geringem administrativem Aufwand verbunden. Die Flexible Förderung erfüllt somit alle an sie gestellten Forderungen und stellt eine zukünftige Förderalternative für den ökologischen Landbau dar. ; In the context of partially overstressed financial budgets for the acreage payment support in organic farming a more efficient support scheme seems to be necessary in the future. The political aim of enlarging organic agriculture using the existing financial budgets can only be achieved by a different support system. A modified support scheme has to fulfil different general requirements. Above all the preconditions of the decree (EU) 1698/2005 (ELER-VO), decisive from 2007 on, have to be considered in order to guarantee an EU Co-Financing. Also in particular the level of support has to be equivalent to the amount of costs. Furthermore the supporting measure has to be legally valid and bears only low transaction costs. Finally it is important that the measure is comprehensible. In this context the Flexible Support scheme has been developed within this study, supported by BÖL (Federal Organic Farming Program). It consists of the established acreage payment support, but on a reduced level. In addition a supplementary support measure is granted, which is individually adjusted to a single farm enterprise according to the extent of income variation from agriculture and forestry. An income analysis of organic and conventional farming enterprises from the German Farm Accountancy Data Network (FADN) showed that higher income risks prevail for the evaluated organic farms. Higher variations in income cause higher costs in form of higher income taxes and cost intensive measures to ensure liquidity. Thus support measures that are able to compensate these additional costs are equivalent to the amount of costs. Additionally this kind of support scheme is legally valid, transparent and associated with only little administrative costs. Therefore the Flexible Support scheme fulfils the given requirements and offers an alternative in supporting organic farming in the future.

Im Steuerrecht wird die öffentliche Debatte häufig von Forderungen nach mehr Steuermoral geprägt - von einer Besteuerungsmoral ist hingegen selten die Rede. Auch aufgrund des undurchsichtigen und unablässig von Änderungen durchzogenen Steuerrechts sinkt zunehmend das Vertrauen der Bürger in den Staat. Die Autorin Barbara Bültmann erklärt in ihrer Publikation "Staatscompliance - Rechtstreue ist keine Einbahnstraße" mithilfe diverser Kriterien, wie dieses Vertrauen wieder hergestellt werden kann, ohne dass der Staat seine eigenen Ziele vernachlässigt. Denn ein regelkonformes Verhalten des Staates ist ebenso essentiell, wie das von Unternehmen und Privatpersonen. Verständliche und verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen sind dabei unverzichtbar. Bedeutende Bestandteile hierfür sind Transparenz und die Einbeziehung der Betroffenen. Darüber hinaus muss ein Schutz der an die Finanzverwaltung gegebenen Daten sichergestellt werden. Aber auch Ungleichbehandlungen, zum Beispiel bei der Berücksichtigung von Zinsen, sollten ausgeschlossen werden. Die Publikation bietet einen umfassenden Überblick über den Status quo und bewertet zum ersten Mal mit einer Compliance-Ampel zentrale Bereiche wie Gesetzgebung, Rechtssicherheit und Verfahrensablauf im Rahmen eines politischen Monitorings. Denn das Steuerrecht berührt weite Teile der Bevölkerung und ist somit ein geeigneter Gradmesser für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. "Hier entsteht Akzeptanz - oder wird Vertrauen zerstört", so das Fazit.

In der analogen Welt lassen sich klare Grenzen zwischen der Übertragung und der Überlassung der Nutzung einer Sache beschreiben. Das internationale Steuerrecht knüpft an diese Grenzen an, etwa in den Vorschriften über Quellensteuern auf Entgelte für Nutzungsüberlassungen. Während das Nutzungsentgelt im Schuldnerstaat belastet wird, trifft das Erwerbsentgelt diese Belastung nicht. In der digitalen Welt fällt es schwer, zwischen Übertragung und bloßer Nutzungsüberlassung beliebig zu teilbarer und vervielfältigbarer immaterieller Werte zu unterscheiden. Hinzu kommt die Frage, ob Eigenschaftserweiterungen, als Dienstleistung oder Rechteüberlassung zu qualifizieren sind. Die Arbeit von Frau Kloß widmet sich diesen Kernfragen der Besteuerung grenzüberschreitender digitaler Geschäftsmodelle. Sie strukturiert bestehende Anknüpfungsmerkmale und Verteilungsregeln im nationalen und internationalen Steuerrecht und diskutiert exemplarisch einige bedeutsame Anwendungsfälle im geltenden Recht. Dort endet ihre Arbeit aber nicht, sondern sie greift, meinungsstark, darüber hinaus aktuelle rechtspolitische Diskussionen auf. Wer den Einstieg in diese höchst praxisrelevante Problematik sucht, liest diese im 2. Halbjahr 2019 enstandene Masterarbeit mit großem Gewinn.

Seit zehn Jahren berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Höhe des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums. Dabei geht es um die verfasssungsrechtliche Koppelung zwischen Sozialhilferecht und Steuerrecht sowie die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Beträge. Welche Bedeutung hat die Berichterstattung zum Existenzminimum? Welche verfassungsrechtlichen, gesetzgeberischen und ökonomischen Wirkungszusammenhänge sind zu beachten?