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Steuersysteme befinden sich weltweit in einem fortlaufenden Wandel. Sich verändernde Rahmenbedingungen sowie politische oder gesellschaftliche Vorstellungen setzen die existenten Systeme unter Druck. In diesem Umfeld unternimmt diese Arbeit einen Versuch, große Reformvorschläge nationaler Steuersysteme zu untersuchen und zu bewerten. Hierbei erfolgt nicht nur eine Analyse der enthaltenen Veränderungen im Verhältnis zum geltenden Recht bzw. abstrakten Zielgrößen, sondern auch ein Vergleich bezüglich der Methodik bzw. Herangehensweise an eine Steuerreform an sich. Untersucht werden Reformschläge des Mirrlees Committee betreffend das gesamte britische Steuersystem sowie der Stiftung Marktwirtschaft bezüglich Teilen des deutschen Steuersystems. Ergebnis der Analyse ist, dass Reformvorschläge im Verhältnis zum geltenden Recht allzu idealisierende bzw. vereinfachende Annahmen über die Rahmenbedingungen und Detailwirkungen der Steuergesetze machen. Vermeintliche Verbesserungen lassen sich derart leicht präsentieren, sie würden bei einer realen Umsetzung jedoch wahrscheinlich große Enttäuschung auslösen. Auch auf der fiskalischen Seite machen es sich Steuerreformvorschläge oftmals zu einfach. Um möglichst attraktiv zu wirken, wird das Steueraufkommen im Wege der Reform gesenkt und ein Ausgleich über angebliche Effizienz- oder Wachstumseffekte angestrebt. Beides stellt keinen ehrlichen Umgang mit dem Steuersystem dar und beruht zumeist auf nur kurzfristig wirksamen, internationalen Verschiebungen. Bezüglich der Methodik kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass breiter aufgestellte Reformgruppen, die möglichst konkrete Reformvorschläge auf Basis sowohl ökonomischer als auch juristischer Überlegungen erstellen, zu umsetzungsgeeigneteren Reformvorschlägen kommen. Auch diese haben jedoch das Problem, welches jedem, insbesondere großen, Reformvorschlag innewohnt, dass die Qualität eines langjährig erprobten und gewachsenen Steuersystems einen hohen immanenten Wert besitzt.

Nach den Wahlen im September sind größere Änderungen beim Einkommensteuertarif zu erwarten. Ferner wird häufig gefordert, Familien mit Kindern stärker zu fördern. Aus diesem Anlass hat das DIW Berlin einige Änderungsvorschläge hinsichtlich ihrer gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen analysiert. Durch die Auswahl soll keine politische Wertung vorgenommen werden, sondern es werden Vorschläge betrachtet, die in der aktuellen politischen Debatte besondere Prominenz genießen. Untersucht wurden die einmalige Rückgabe progressionsbedingter Steuermehreinnahmen, eine Indexierung des Einkommensteuertarifs, die Einführung einer weiteren Progressionsstufe im Einkommensteuertarif für hohe Einkommen sowie eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Von diesen untersuchten Maßnahmen hat lediglich die Indexierung des Einkommensteuertarifs nachhaltige Effekte auf die Wirtschaftsleistung. Dies würde eine dauerhafte Entlastung der Steuerzahler bedeuten und die Nettoeinkommen würden permanent stärker zulegen. ; Major changes in income tax rates are expected after the September elections. There have also been frequent calls to provide more support for families with children. Consequently, DIW Berlin has analyzed several proposed amendments in terms of their overall economic impact. The choice of proposal does not constitute a political evaluation. The proposals considered are those that enjoy special prominence in the current political debate. The study examined the one-off rebate on additional progression-related tax revenues, the indexing of income tax rates, the introduction of a further progression stage in the income tax rate for high incomes, and an increase in child benefit and child tax credits. Of the measures studied, only indexing income tax rates has a lasting effect on economic performance. This would mean long-term relief for taxpayers and a permanent increase in net income.

The permanent problem of mankind is learning to live well (Keynes 1931). Der Ruf nach einer großen Steuerreform in Deutschland ist aktueller denn je. Nach jahrelangen punktuellen Veränderungen des aktuellen Steuersystems scheint die Überzeugung bei fast allen politischen Parteien gewachsen zu sein, dass ein Neuanfang oder zumindest ein gravierender Systemwechsel notwendig geworden ist. Entwürfe für eine große Steuerreform werden unter Ökonomen bereits seit Jahren diskutiert. Mittlerweile haben sich auch in der breiten Öffentlichkeit drei Alternativen herauskristallisiert, die besonders große Chance auf die Umsetzung haben: Der auf die Initiative von dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof zurückgehende "Karlsruher Entwurf" (bzw. Kirchhof-Modell) ist sicherlich das prominenteste Konzept der nicht von Parteien stammenden Vorschläge und liegt als einziger Vorschlag bereits beschlussfähig als Gesetzestext vor. Die CDU hat sich per Parteitagsbeschluss hinter das von Friedrich Merz erarbeitete Steuerreform-Konzept (Merz-Konzept) gestellt. Sogar die Bundesregierung selber plant offenbar neben der aktuellen Steuerreform, deren Endstufe 2005 in Kraft treten wird, weitere gravierende Veränderungen. So ließ der Bundesfinanzminister Hans Eichel verlauten, dass zurzeit an einem Vorschlag auf Basis der vom Sachverständigenrat favorisierten Dualen Einkommenssteuer gearbeitet werde. Angesichts der großen politischen Bedeutung der Diskussion über die Steuerreformvorschläge erhofft sich die Politik offensichtlich einen entscheidenden Beitrag einer großen Steuerreform zur Lösung der vordringlichsten Probleme dieses Landes, insbesondere des Abbaus der hohen Arbeitslosigkeit. Diese Arbeit möchte einen Beitrag dazu leisten, Politiker in Ihrer Entscheidung für das "richtige" Steuersystem zu unterstützen. Deshalb findet die Diskussion in einem möglichst realitätsnahen Modellrahmen statt, der unmittelbar auf die Situation in Deutschland zugeschnitten ist. Entgegen der üblichen Vorgehensweise bei einer ökonomischen Analyse beschränkt sich diese Arbeit auch nicht nur auf eine rein wohlfahrtstheoretische Vorteilhaftigkeit der verschiedenen Steuerreformvorschläge. Stattdessen werden durch die Einbeziehung der Zufriedenheitstheorie auch weitere (sozialpolitische) Ziele wie zum Beispiel die Förderung von Kindern und Familie berücksichtigt, die üblicherweise die Entscheidungen von Politikern beeinflussen und in der Realität eine wichtige Rolle spielen. Anders formuliert untersucht diese Arbeit den Einfluss der Steuerreformvorschläge auf die Zufriedenheit der Bürger in Deutschland, deren Maximierung Aufgabe eines jeden demokratischen Staates sein sollte. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit spielt dabei als einer der Hauptdeterminanten der Zufriedenheit eine wichtige Rolle. Durch diesen Ansatz sind die Resultate der Analyse nach Überzeugung des Autors besser auf die Realität anwendbar, als dies bei der klassischen ökonomischen Vorgehensweise der Fall wäre. Die Ergebnisse der Analyse sollten die Politik ermutigen: Eine echte große Steuerreform führt in der Tat zu mehr Beschäftigung und Zufriedenheit. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: EINFÜHRUNG1 I.ARBEITSLOSIGKEIT IN DEUTSCHLAND3 II.ZUFRIEDENHEIT IN DEUTSCHLAND6 III.AUFBAU DER ARBEIT7 1.DAS DERZEITIGE STEUERSYSTEM9 1.1GRUNDPRINZIPIEN DES DEUTSCHEN STEUERSYSTEMS9 1.2ÜBERBLICK ÜBER DIE WICHTIGSTEN STEUERN12 1.2.1ARBEITSSTEUERN13 1.2.2KAPITALSTEUERN15 1.2.3ZUSAMMENFASSUNG16 1.3DISKUSSION DES DERZEITIGEN STEUERSYSTEMS17 1.3.1HÖHE DER STEUERBELASTUNG18 1.3.2FAKTORBESTEUERUNGSVERHÄLTNIS21 1.3.3UMVERTEILUNG23 1.3.4KOMPLEXITÄT25 1.3.5EFFIZIENZ29 2.DIE STEUERREFORMVORSCHLÄGE33 2.1KURZÜBERSICHT ÜBER DIE UNTERSUCHTEN STEUERREFORMVORSCHLÄGE34 2.1.1KIRCHHOF (KARLSRUHER ENTWURF)35 2.1.2MERZ-KONZEPT (CDU)36 2.1.3SACHVERSTÄNDIGENRAT (DUALE EINKOMMENSSTEUER, SPD)37 2.2DISKUSSION DER STEUERREFORMVORSCHLÄGE38 2.2.1HÖHE DER STEUERBELASTUNG38 2.2.2FAKTORBESTEUERUNGSVERHÄLTNIS39 2.2.3UMVERTEILUNG41 2.2.4KOMPLEXITÄT42 2.2.5EFFIZIENZ45 2.3ZUSAMMENFASSUNG47 3.DIE BESCHÄFTIGUNGSWIRKUNG DER STEUERREFORMVORSCHLÄGE48 3.1STEUERN UND BESCHÄFTIGUNG48 3.2DIE (NEO-)KLASSISCHE EMPFEHLUNG50 3.3DAS ARBEITSMARKTMODELL DIESER ARBEIT55 3.3.1DER GEWERKSCHAFTLICH ORGANISIERTE ARBEITSMARKT56 3.3.2ARBEITSLOSIGKEIT /SCHWARZARBEITSSEKTOR58 3.3.3GRAPHISCHE DARSTELLUNG59 3.4ANALYSE DER BESCHÄFTIGUNGSWIRKUNG60 3.4.1HÖHE DER STEUERBELASTUNG60 3.4.1.1SENKUNG DER ARBEITSSTEUER61 3.4.1.2SENKUNG DER KAPITALSTEUER62 3.4.1.3WOHLFAHRTSANALYSE DER STEUERSENKUNGEN64 3.4.2FAKTORBESTEUERUNGSVERHÄLTNIS (FBV)65 3.4.2.1FBV IM GEWERKSCHAFTSSEKTOR BEI KONSTANTEN NETTOLÖHNEN65 3.4.2.2FBV MIT ENDOGENEN LOHNVERHANDLUNGEN73 3.4.2.2.1RIGHT-TO-MANAGE-MODELL ALS NASH-VERHANDLUNGSSPIEL73 3.4.2.2.2FAIRNESSMODELL NACH REUTTER78 3.4.2.3FBV UNTER EINBEZIEHUNG DES SCHWARZMARKTSEKTORS84 3.4.3UMVERTEILUNG89 3.5BEWERTUNG DER STEUERREFORMVORSCHLÄGE94 4.DIE ZUFRIEDENHEITSWIRKUNG DER STEUERREFORMVORSCHLÄGE96 4.1EINFÜHRUNG IN DIE ZUFRIEDENHEITSTHEORIE96 4.2HAUPTDETERMINANTEN DER ZUFRIEDENHEIT101 4.2.1VERFÜGBARES EINKOMMEN101 4.2.2ARBEITSSTATUS102 4.2.3FAIRNESS103 4.2.4GEMEINSAME FREIZEIT104 4.2.5KINDER104 4.2.6ZUSAMMENFASSUNG105 4.3DAS FAIRNESS-MODELL ALS ZUFRIEDENHEITSMODELL?106 4.4ANALYSE DER ZUFRIEDENHEITSWIRKUNG108 4.4.1UMVERTEILUNG108 4.4.2KOMPLEXITÄT109 4.4.3EFFIZIENZ110 4.5BEWERTUNG DER STEUERREFORMVORSCHLÄGE114 5.ABSCHLIEßENDE DISKUSSION116 LITERATURVERZEICHNIS121

Das Gutachten zeigt, daß die Vorschläge der CDU/CSU zur Steuerreform im Vergleich zum Regierungskonzept zu einem stärkeren Absinken der Grenzsteuerbelastung für Arbeitnehmer führen und somit eine positivere Wirkung auf die Gesamtwirtschaft zur Folge haben werden. Doch auch nach dem Unionsmodell bleibt die Grenzabgabenbelastung in Deutschland hoch. Darum sollte die Steuerreform von einer Änderung des Sozialsystems und moderaten Tarifabschlüssen flankiert werden.

Inhalt:Die Vorlage enthält zwei Werke: Hans-Georg Petersen: Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Steuerreformgesetzes (StRG) 1999 der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. (Deutscher Bundestag, Drucksache 13/7480) -Anmerkungen zur Senkung des Einkommensteuertarifs -Anmerkungen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Vereinfachung -Anmerkungen zu den Einzelregelungen des StRG (beschränkt auf wichtige Teilregelungen) Hans-Georg Petersen & Christhart Bork: Gemeinsame Stellungnahme zu dem Steuerreformvorschlag der SPD, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BtDr. 13/7895) und dem Beschluß der Bundestagsgruppe der PDS sowie zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und F.D.P. zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern (BtDr. 13/7792)

Das zukünftige Einkommensteueraufkommen hängt außer von der Ausgestaltung des Steuersystems auch von der zahlenmäßigen und strukturellen Entwicklung der Bevölkerung ab. Anders als die Problematik der langfristigen Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme wurde die Entwicklung des Steueraufkommens aufgrund des demographischen Wandels bisher kaum thematisiert. Ausgangspunkt der Arbeit ist daher die Darstellung der Entwicklung von Demographie und Erwerbsbeteiligung in Deutschland. Dafür werden neben den Determinanten der Bevölkerungsentwicklung (Geburtenrate, Lebenserwartung, Zuwanderung) auch Definitionen zur Messung der Erwerbsbeteiligung untersucht. Auf dieser Basis erfolgt eine Analyse der Steueraufkommens- und Verteilungswirkungen verschiedener aktueller Steuerreformvorschläge. Dabei kommt ein Mikrosimulationsmodell und die Methode der Generationenbilanzierung zur Anwendung.

Ausgehend von der gegenwärtigen Situation Deutschlands im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik untersucht dieses Buch deren Ursachen und analysiert Vorschläge für Steuerreformen und Reformen des sozialen Sicherungssystems. Mit Hilfe von Mikrosimulationsmodellen untersucht es gängige Steuerreformvorschläge, die nachgelagerte Besteuerung der Renten, Familienpolitik und Reformvorschläge der Krankenversicherung. Mit Reformvorschlag einer Flat Tax.

Steuerreformdiskussionen begleiten den politischen Entscheidungsprozess schon seit langem. Sind die Diskussionsbeiträge für die politische Willensbildung nutzbar? Inwieweit lässt sich die Wirkungsanalyse von Steuerreformvorschlägen verbessern? Kann auf den Selbstfinanzierungseffekt derartiger Konzepte gesetzt werden oder sollte eine vollständige Gegenfinanzierung vorgelegt werden? Welche Bedeutung hat die Rechtsformneutralität der Besteuerung in Relation zu anderen Zielen? Führen die Vorschläge tatsächlich zur Steuervereinfachung und welche Relevanz kommt einer Vereinfachung zu?

Das zukünftige Einkommensteueraufkommen hängt außer von der Ausgestaltung des Steuersystems auch von der zahlenmäßigen und strukturellen Entwicklung der Bevölkerung ab. Anders als die Problematik der langfristigen Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme wurde die Entwicklung des Steueraufkommens aufgrund des demographischen Wandels bisher kaum thematisiert. Ausgangspunkt der Arbeit ist daher die Darstellung der Entwicklung von Demographie und Erwerbsbeteiligung in Deutschland. Dafür werden neben den Determinanten der Bevölkerungsentwicklung (Geburtenrate, Lebenserwartung, Zuwanderung) auch Definitionen zur Messung der Erwerbsbeteiligung untersucht. Auf dieser Basis erfolgt eine Analyse der Steueraufkommens- und Verteilungswirkungen verschiedener aktueller Steuerreformvorschläge. Dabei kommt ein Mikrosimulationsmodell und die Methode der Generationenbilanzierung zur Anwendung.

Ausgehend von der Annahme einer Ungleichheit im Wohlfahrtsstaat, die sich u.a. daran fest machen läßt, daß die Einkommensumverteilung eher horizontal als vertikal (zwischen Menschen verschiedener sozialer Lage) vorgeht, wird auf die Verknüpfung von Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Dabei werden Ungereimtheiten im Nebeneinander von Steuer- und Transfersystem benannt. Kritik wird an der Konstruktion der Sozialversicherung (Orientierung am "Normallohnarbeiter") und am Versicherungsprinzip geübt. Demgegenüber wird vorgeschlagen, die Beiträge des sozialen Sicherungssystems vollständig durch Steuern zu ersetzen. Einer besonderen Bewertung werden die Steuerreformvorschläge der Grünen unterzogen. Insbesondere wird auf die Wertschöpfungssteuer, eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Vereinfachung des Freibetragssystems und den Vorschlag einer Rohstoff- und Energieträgersteuer eingegangen. (IAB)

Ausgehend von der Annahme einer Ungleichheit im Wohlfahrtsstaat, die sich u.a. daran fest machen läßt, daß die Einkommensumverteilung eher horizontal als vertikal (zwischen Menschen verschiedener sozialer Lage) vorgeht, wird auf die Verknüpfung von Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Dabei werden Ungereimtheiten im Nebeneinander von Steuer- und Transfersystem benannt. Kritik wird an der Konstruktion der Sozialversicherung (Orientierung am "Normallohnarbeiter") und am Versicherungsprinzip geübt. Demgegenüber wird vorgeschlagen, die Beiträge des sozialen Sicherungssystems vollständig durch Steuern zu ersetzen. Einer besonderen Bewertung werden die Steuerreformvorschläge der Grünen unterzogen. Insbesondere wird auf die Wertschöpfungssteuer, eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Vereinfachung des Freibetragssystems und den Vorschlag einer Rohstoff- und Energieträgersteuer eingegangen. (IAB)

Diese Dokumentation beschreibt den aktuellen Stand des Einkommensteuer-Mikrosimulationsmodells EMSIM des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Mit Hilfe von EMSIM können die Auswirkungen von Einkommensteuerreformen ex-ante untersucht werden. Das Modell setzt sich aus drei Modulen zusammen. Ausgangspunkt bildet das Einkommensteuermodul (Modul 1), mit dem die individuellen Belastungen der steuerpflichtigen Haushalte mit der Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag und den Sozialversicherungsbeiträgen simuliert werden können. Modul 1 kann eigenständig eingesetzt werden, um die kurzfristigen Auswirkungen von Steuerreformvorschlägen (Erstrundeneffekte) zu quantifizieren. Darüber hinaus enthält EMSIM ein Arbeitsangebotsmodul (Modul 2), das ein empirisches Arbeitsangebotsmodell mit einem Steuer-Transfer-Simulationsmodell verknüpft und es somit ermöglicht, die reforminduzierten Verhaltensanpassungen der Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. In Kombination mit Modul 1 lassen sich damit die mittelfristigen Aufkommens- und Verteilungseffekte (maximale Zweitrundeneffekte) abschätzen. Mit Hilfe des Arbeitsnachfragemoduls (Modul 3), das auf einem ökonometrischen Arbeitsnachfragemodell basiert, lässt sich abschließend prüfen, ob dem veränderten Arbeitsangebot auch die entsprechende Arbeitsnachfrage gegenübersteht, so dass letztendlich die Auswirkungen steuerpolitischer Reformmaßnahmen unter Gleichgewichtsbedingungen (Zweitrundeneffekte unter allgemeinen Gleichgewichtsbedingungen) bestimmt werden können. [.]

Die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen sind das beherrschende Thema der ersten Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung. Die vorliegende Studie enthält eine Simulation der mutmaßlichen Effekte einer Umsetzung des von der FDP vorgeschlagenen Stufentarifs und Bürgergelds auf den Arbeitsmarkt, der damit verbundenen fiskalischen Effekte und der zu erwartenden Verteilungswirkungen. Unsere Analyse zeigt, dass eine Gesamtreform, die alle Einkommensgruppen besser stellt, zwangsläufig zu Lasten der öffentlichen Haushalte geht. Rechnerisch ergeben sich fiskalische Kosten in Höhe von 86 Milliarden Euro pro Jahr. Da auch die Beschäftigungswirkungen nicht uneingeschränkt positiv zu bewerten sind, ist von der Einführung eines dreistufigen Steuersystems in Kombination mit einem Bürgergeld aus ökonomischer Sicht abzuraten. Betrachtet man den Steuerreformvorschlag separat, so ergeben sich positive Beschäftigungseffekte und geringere fiskalische Kosten. Allerdings sind diese mit etwa 86.000 Euro pro neu geschaffenen Vollzeitarbeitsplatz dennoch unverhältnismäßig hoch. Hinzu kommen nicht unproblematische Verteilungswirkungen zugunsten höherer Einkommen. Die geschilderten Wirkungen sind nicht von der konkreten Ausgestaltung des Reformvorschlages abhängig, sondern eher konzeptioneller Art. Sie würden auch dann in ähnlicher Weise zutage treten, wenn der FDP-Vorschlag in veränderter Form umgesetzt würde.