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Die Vorhersage der Steuereinnahmen in Deutschland, wahrgenommen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen, ist ein wichtiges Instrument für die Aufstellung des Bundeshaushalts sowie der mittel - fristigen Finanzplanung und dient der Beurteilung weiterer fiskalpolitischer Maßnahmen. Durch diese Umstände wird eine hohe Treffsicherheit zwingend erforderlich. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der Prognosequalität der deutschen Steuerschätzung auseinander und geht der Frage zur Treffgenauigkeit nach. Dabei erfolgt die Evaluierung anhand des Gesamtsteueraufkommens, welche neben der Steuerquote die wichtigste Variable in der öffentlichen Diskussion ist. Alles in allem lassen die Ergebnisse erkennen, dass von der Unverzerrtheit der Vorhersagen gesprochen werden kann und der Arbeitskreis Steuerschätzungen somit einen wichtigen Beitrag für die fiskalische Projektion der deutschen Steuereinnahmen liefert.

Über die Methoden, die in anderen Industriestaaten bei der Steuerschätzung angewandt werden, ist in Deutschland sehr wenig bekannt. Es gibt weder einschlägige Literatur, noch findet ein Informationsaustausch zwischen den Steuerschätzern der einzelnen Staaten statt. Um die bestehende Informationslücke zu schließen, hat das Bundesfinanzministerium das ifo Institut mit der Erstellung eines Gutachtens zum Thema "Methoden der Steuerschätzung im internationalen Vergleich" beauftragt. Im Ergebnis zeigte der Vergleich der Methoden der Steuerschätzung eine Reihe von Unterschieden zwischen den Praktiken der Länder auf. Dies beinhaltet zunächst die institutionelle Zuordnung und damit die Unabhängigkeit der Steuerschätzung. Bezüglich des organisatorischen Rahmens und der Vorgehensweise gibt es weniger deutliche Unterschiede. Des Weiteren differieren die Transparenz und Dokumentation. Zusammenfassend offenbart der internationale Vergleich der Methoden der Steuerschätzung unterschiedliche Anforderungen und Herangehensweisen in den Ländern. Eine überlegene Schätzmethodik ist dabei nicht auszumachen. Die Ergebnisse unterstreichen aber die Bedeutung der Unabhängigkeit der Steuerschätzung für die Qualität der Prognosen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat in seiner aktuellen Prognose die Aufkommenserwartungen für die Jahre 2011 bis 2015 erheblich nach oben revidiert. Worauf sind die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zurückzuführen? Eröffnen sie der Finanzpolitik neue Handlungsspielräume?

Die Bundesregierung hat in ihrem Ersten Steuerprogressionsbericht zu Jahresbeginn die Effekte der ungerechten kalten Progression kleingerechnet. Das DSi schlägt vor, dass der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" eine unabhängige Abschätzung der Effekte der kalten Progression vornimmt. Unter Berücksichtigung aktueller Inflationsprognosen und anstehender Grundfreibetragserhöhungen hat das Institut zudem eigene Prognosen der Belastungen durch die kalte Progression vorgenommen. Danach zahlen die Bürger in diesem Jahr rund 7,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr rund 9,3 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Ein Abbau der kalten Progression ist also dringend erforderlich.

Die Steuereinnahmen werden nach der Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' bis zum Jahr 2017 auf 706,6 Mrd. Euro steigen und damit das im Jahr 2011 erreichte Niveau um 133 Mrd. Euro übertreffen. Ein strukturell ausgeglichener Staatshaushalt wird voraussichtlich in diesem Jahr erzielt werden, so dass der geplante Abbau der kalten Progression mit der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. ; In October 2012 the Working Party on Tax Revenue Forecasting released a tax revenue estimate for the current year and the following five years based on the macroeconomic benchmark figures contained in the German government's autumn projection. Tax revenues will expand from €573.4 bn in 2011 to €706.6 bn in 2017. The tax ratio is projected to increase from 22.1% to 23.1%. The planned reduction of the fiscal drag in 2013 and 2014 has not been included. However, the reduction is compatible with the fiscal consolidation, because Germany is poised to achieve a budget that is close to balanced in structural terms this year.

In Deutschland sind die öffentlichen Kassen aktuell sehr gut gefüllt, was zu immer neuen Revisionen der Steuerschätzungen nach oben führt. Für die Haushaltsplanungen spielen diese Steuerschätzungen eine große Rolle. Die Autoren gehen der Hypothese nach, dass die Politik deshalb versucht sein könnte, die Steuerschätzung zu manipulieren, wobei von linken Regierungen eher angenommen wird, dass sie zu Überschätzungen neigen, um höhere Ausgaben zu rechtfertigen. Dies konnte in einer Untersuchung von 18 OECD-Ländern gestützt werden, während sich die Annahme, auch fragmentierte Regierungen könnten zu Überschätzungen neigen, nicht bestätigen ließ. Im Gegenteil: Fragmentierte Regierungen schätzen Steuereinnahmen eher zu niedrig ein. Zudem konnte kein opportunistisches Verhalten von Regierungen vor Wahlen festgestellt werden. ; As voters increasingly favour sound public fi nances, solid budgets serve as an important quality signal. National tax revenue forecasts are a core element of national budget plans. Therefore, politicians might be tempted to infl uence them strategically. Examining 18 OECD countries from 1996 to 2012, the authors explore whether national tax revenue forecasts are manipulated by politicians. Their evidence points to partisan politics and the infl uence of fragmentation. Surprisingly and in contradiction to the theoretical conclusions from the 'common pool' problem, more fragmented governments or parliaments seem to underestimate tax revenues. There is no empirical evidence to support opportunistic behaviour, i.e. that tax revenue forecasts lead to political business cycles.

Zweimal jährlich tagt der Arbeitskreis »Steuerschätzungen«. Während die Schätzung im November vor allem die Prognose des laufenden und kommenden Jahres überprüft, hat die Prognose im Mai zudem die mittlere Frist im Blick. Vom 3. bis 5. November 2009 fand die 135. Sitzung des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« statt. Dabei wurden die Schätzungen des Gesamtsteueraufkommens für die Jahre 2009 und 2010, die an die geänderten gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten angepasst wurden, nur leicht korrigiert. Im Detail ergab sich aber erheblicher Korrekturbedarf. Das Steueraufkommen wird voraussichtlich von 561,2 Mrd. € im Jahr 2008 auf nunmehr 524,1 Mrd. € sinken. Im Mai wurde bereits ein Rückgang auf 527,1 Mrd. € erwartet.

Die aktuellen Ergebnisse des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« deuten auf eine entspannte Finanzlage hin. Für das laufende Jahr wird mit leichten Mehreinnahmen gerechnet. In den Folgejahren bleibt die Lage unverändert günstig. Etwaige Maßnahmen der neuen Bundesregierung bleiben in den Schätzungen unberücksichtigt.

Die Bundesregierung hatte lange Zeit die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis der anstehenden Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen abhängig gemacht. Dabei wurde eigentlich schon seit längerem vermutet, dass sich kaum finanzpolitische Spielräume eröffnen würden. Zu genau diesem Ergebnis kommt auch die hier vorgelegte Steuerschätzung des IMK für die Jahre 2010 bis 2014. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren sogar zwischen gut 6 und knapp 10 Mrd. Euro geringer ausfallen, als noch in der letztjährigen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen erwartet. Damit erweist sich auch der abgespeckte Vorschlag der FDP für einen 5-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer als finanzpolitisch nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Wenn die gestalterische Handlungsfähigkeit des Staates auf den traditionellen Handlungsfeldern gesichert und gleichzeitig zentrale Zukunftsinvestitionen getätigt werden sollen, dann führt an Steuererhöhungen mittelfristig kein Weg vorbei. ; For some time the German government has been postponing the decision as to whether there will be further tax cuts or not, arguing that this would depend on the pending forecast of tax revenues by the official expert group, the "Arbeitskreis Steuerschätzungen". Ever since this postponement, however, the speculation was, that the forecast would not open up much fiscal leeway. This speculation is confirmed by the IMK forecast of tax revenues for the years 2010 to 2014 presented in this report. According to the forecast tax revenues over the next few years will even be lower by 6 to 10 billion Euros than expected by last year's official forecast. Given the situation of the budget and taking into account that German fiscal policy had been on an extremely restrictive path for more than a decade before the global economic crisis, further tax cuts would simply be irresponsible from a public policy perspective. Instead, over the medium term tax increases will be inevitable in order to restore and secure the government's capability to act.

Nach der aktuellen IMK-Steuerschätzung für den Zeitraum 2013-2017 dürfte das Aufkommen in diesem Jahr nur noch um 2 % auf 612,2 Mrd. Euro zunehmen und damit erheblich langsamer steigen als in den vergangenen Jahren. Am Ende des Schätzzeitraums sind Steuereinnahmen von knapp 700 Mrd. Euro zu erwarten. Nach wie vor weisen die öffentlichen Haushalte eine gravierende strukturelle Einnahmenlücke auf. Mehrfache Steuersenkungen, nicht übermäßiges Ausgabenwachstum, sind die Ursache. An Steuererhöhungen führt daher mittelfristig kein Weg vorbei. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben entsprechende Pläne für die kommende Legislaturperiode. Erhöhungen des Einkommensteuertarifs sind dabei ein wesentliches Element. Befürchtungen von höheren Belastungen für die Mittelschicht erweisen sich als unbegründet: Die Mehrbelastungen aller Vorschläge setzen erst bei hohen Bruttoeinkommen ein.