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Im Wettlauf um kritische Rohstoffe braucht Europa weltweit Verbündete. Erste Abkommen sind geschlossen, weitere sollen folgen: ein Überblick. (IP)

Anbieter und Nachfrager rücken enger zusammen. Als Berater fungieren inzwischen auch Medizintechnikhersteller wie Siemens Healthcare, Medtronic oder Philips und beteiligen sich zunehmend an Forschungseinrichtungen.

Nach dem Ende der Ära der Konfrontation in den internationalen Beziehungen wird nach Formen und Formeln der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den ehemaligen Blöcken 'Osten' und 'Westen' gesucht. Eine der neuen Formeln lautet 'strategische Partnerschaft'. Der wesentlichste Unterschied zwischen der westlichen und der russischen Darlegung des Begriffs 'strategische Partnerschaft' scheint darin zu liegen, dass dieser Begriff im Westen hauptsächlich mit Sicherheitspartnerschaft gleichgesetzt wird, während er in Russland als Ausdruck von Sonderbeziehungen verstanden wird. Vor allem war es die strategische Partnerschaft mit den USA, die Russland anfangs anstrebte. Aus russischer Sicht stellten die Partnerschaft mit oder Sonderbeziehungen Moskaus zu Washington die einzige reale Chance für Russland dar, den Grossmachtstatus, in mancher Hinsicht sogar den Status einer Supermacht zu bewahren. Später wurde der Begriff Partnerschaft als Modell der Beziehungen zum Westen von der 'strategischen Partnerschaft' über die 'pragmatische Partnerschaft' zum 'Primakowschen Modell' einer 'zivilisierten, gleichberechtigten Partnerschaft' modifiziert. (BIOst-Dok)

'Nach dem Ende der Ära der Konfrontation in den internationalen Beziehungen wird nach neuen Formen und Formeln der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den ehemaligen Blöcken 'Osten' und 'Westen' gesucht. Das Ende des Kalten Kriegs und des Ost-West-Gegensatzes hat nicht nur grundsätzliche Veränderungen im System internationaler Beziehungen mit sich gebracht, sondern auch die politische Sprache mit neuer Terminologie angereichert. Zu den neuen Termini der Postkonfrontationsära gehört auch der Begriff 'strategische Partnerschaft', für den es allerdings keine klare Definition gibt. Die unterschiedliche Auslegung dieses Begriffs, die ihrerseits ganz unterschiedliche Erwartungen weckt, ist oft einer der Gründe für Mißverständnisse zwischen zwei Seiten, die den Anspruch auf strategische Partnerschaft erheben. Dies wurde insbesondere im Verhältnis zwischen Rußland und dem Westen deutlich. Im vorliegenden Bericht soll gezeigt werden, wie Politiker und Experten in Rußland das Wesen einer 'strategischen Partnerschaft' auffassen, mit wem sie solch eine Partnerschaft anstreben und welche Erwartungen und Zielsetzungen sie mit ihr verbinden.' (Autorenreferat)

Bei NATO und EU handelt es sich sowohl in Hinblick auf die interne Struktur als auch die Fähigkeiten um ungleiche Organisationen, so dass das erklärte Ziel, in Zukunft eine "strategische Partnerschaft" einzugehen, einige Unstimmigkeiten und Schwierigkeiten mit sich bringt. Um dies im einzelnen zu erläutern, wird im vorliegenden Beitrag zum einen der Fundus an gemeinsamen Bedrohungsvorstellungen, Strategien und Konzepten beschrieben, die auch im Anhang des Beitrages nochmals detailliert aufgelistet werden. Grundlage hierfür sind die zentralen Dokumente beider Organisationen: das Strategische Konzept der Allianz vom Jahre 1999 und dessen Fortentwicklung auf dem Prager Gipfel vom Dezember 2002 sowie die so genannte Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die im Dezember 2003 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Es werden zum anderen die Themen und die Praxis der Zusammenarbeit analysiert, wozu die Entwicklung der Konsultations- und Kooperationsbeschlüsse, wie sie auf dem EU-Gipfel von Nizza gefasst worden sind, nachgezeichnet wird. Die Untersuchung der Rahmenbedingungen zeigt insgesamt, dass die EU und die Allianz die Möglichkeiten einer "strategischen Partnerschaft" nur sehr beschränkt ausschöpfen. Inwieweit die jüngste transatlantische Annäherung in der zweiten Bush-Administration diese Lage verbessern wird, bleibt nach Einschätzung des Autors abzuwarten. Denn wesentliche Hemmnisse, insbesondere die formelle Beschlussunfähigkeit der gemeinsamen Gremien und die Spannungen mit der Türkei wegen der Zypernfrage, werden auch die Zusammenarbeit in naher Zukunft bestimmen. (ICI2)

"Mehr als 15 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion ist der Prozess der politischen Neuordnung in Europa weiterhin in vollem Gange. Nach der Osterweiterung der EU im Jahre 2004 und dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist es ein wichtiges Anliegen der EU, einen 'Ring gut regierter Länder' zu schaffen und dabei die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit auf die neuen Nachbarstaaten auszuweiten. Russland nimmt schon aufgrund seiner Größe, seines politischen Gewichts und seines Wirtschaftspotentials hierbei eine Sonderrolle ein. Obwohl Russland in wirtschaftlichen Standards eine 'Teileuropäisierung' vollzogen hat, bietet der Kreml der EU eher eine Interessen- statt eine Wertegemeinschaft an. Unter pragmatischen Gesichtspunkten wird eine Kooperation mit westlichen Industriestaaten durchaus angestrebt und eine Modernisierungspolitik propagiert. Gleichzeitig jedoch will sich Russland als Großmacht in der internationalen Politik rehabilitieren. Dies erschwert eine konsistente Politik der EU gegenüber Russland und dem postsowjetischen Raum. Der Beitrag von Sabine Fischer analysiert die Beziehungen zwischen der EU und Russland, um Aussagen über ihre Potenziale für eine strategische Partnerschaft machen zu können. Die Motive für den schwankenden Europakurs Russlands und die eher zurückhaltende Position der EU sind nur nachvollziehbar, wenn die oft widersprüchlichen innen- und außenpolitischen Entwicklungen Russlands aufgezeigt werden. Zu diesem Zweck erfolgt zunächst ein knapper Rückblick auf die Entwicklung der Beziehungen seit der Entstehung der Europäischen Union im Vertrag von Maastricht 1992 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92. Daran anschließend werden in drei Konfliktfeldern Probleme nachgewiesen, welche die Beziehungen belasten." (Autorenreferat)

'Seit Anfang 1994 läßt sich eine Intensivierung der Beziehungen und eine politische Annäherung zwischen China und Rußland verzeichnen. Beim zweiten China-Besuch des russischen Präsidenten vom 24. bis 26. April 1996 schlug sich diese Annäherung in einer neuen Formulierung für das bilaterale Verhältnis nieder: Nicht mehr eine 'konstruktive Partnerschaft', sondern eine 'strategische Partnerschaft' soll nun zwischen beiden Ländern aufgebaut werden. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit den Gründen für diese Annäherung und mit den Interessen, die beide Staaten damit verfolgen. Auf dem Hintergrund der Entwicklung der bilateralen Kooperation und den dabei erkennbaren Reibungs- und Konfliktpunkten wird dargestellt, wie weit das Rapprochement geht und welche Grenzen ihm gesetzt sind.' (Autorenreferat)

Kurzfassung
Gegen Ende der Jelzin-Ära erhoben Deutschland und die EU Russland zu ihrem "strategischen Partner". Diese Charakterisierung der Beziehungen wurde von den beiden Akteuren nicht als Teil einer entfernten Vision, sondern als vollendete Tatsache betrachtet. Entsprechend sollten die mit Putins Russland vereinbarten "Modernisierungspartnerschaften" lediglich als Ausfüllung der "strategischen" Partnerschaften dienen. Derartige Vorstellungen waren schon zum Zeitpunkt ihrer Verkündung realitätsfremd. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen führten von der Illusion einer strategischen Partnerschaft zur Wirklichkeit einer strategischen Gegnerschaft. Diese Entwicklung ist nicht als zusammenhanglose Anhäufung von Konflikten, geschweige denn Missverständnissen und Fehlwahrnehmungen zu verstehen, sondern als eine prinzipielle, nachhaltige und innenpolitisch in der Machtstruktur des Systems Putin verankerte und von der Moskauer Machtelite bewusst herbeigeführte Orientierung. Dies stellt eine strategische Realität dar, die eine entsprechende Antwort der westlichen Staatengemeinschaft verlangt.

"Nicht nur unter entwicklungspolitischen Aspekten steht Afrika heute mehr denn je im Blickpunkt des Weltinteresses. Dies zeigt etwa das zunehmende Engagement Chinas auf dem Kontinent - eine Entwicklung, die die Europäer unmittelbar betrifft. Diese haben mit der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 und der EU-Afrika-Strategie 2005 die Herausforderung angenommen. Afrika steht für viele positive Trends, sicher aber auch für zahlreiche ungelöste Probleme. Doch die EU hat heute das Rüstzeug, um sich sowohl den Aufgaben auf dem Kontinent zu stellen als auch ihre eigenen Interessen dort zu artikulieren. Auf dem Treffen der EU-Afrika-Ministertroika Ende 2005 in Bamako wurde die Basis für das neue strategische Fundament der Partnerschaft gelegt, deren Entwicklung vor allem von dem engen Verhältnis zwischen EU-Kommission und EU-Ratssekretariat einerseits und AU-Kommission andererseits profitierte. Die gesteckten Ziele sind ambitiös, doch ist die Gemeinsame Strategie bereits heute weit mehr als nur ein Papier. Es ist das Ziel des im Dezember anstehenden Afrika-EU-Gipfels in Lissabon, auf dem eingeschlagenen Weg ein gutes Stück voranzukommen." (Autorenreferat)