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"Das neue Gemeindewirtschaftsrecht will den kommunalen Unternehmen durch die Eingrenzung der Subsidiaritätsklausel den Zugang insbesondere zu den Märkten der Versorgung mit Strom und Gas sichern, ohne ihnen den traditionellen Markt des Handwerks weiter zu öffnen. Dabei erweist sich die Subsidiaritätsklausel als nicht so wirksam wie die verfassungsrechtliche Bindung der kommunalwirtschaftlichen Betätigungen an einen 'öffentlichen Zweck'. Mit der wachsenden Ausgliederung kommunaler Aufgaben gewinnt die Sicherung der kommunalen Steuerungsverantwortung an Bedeutung. Ausgliederungsverbot und Beteiligungsbericht erweisen sich als nur eingeschränkt geeignet, die Einheit und demokratische Legitimationsverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Die Regelform 'Kommunalunternehmen' ist besser geeignet, um die unternehmerische Flexibilität und demokratische Steuerungsverantwortung zu verbinden." (Autorenreferat)

1. Themenrelevanz und -kontext -- 2. Integrationstheoretische Verortung der Thematik -- 3. Quellen- und Literaturlage -- 4. Aufbau der Arbeit und Vorgehensweise -- I: Facetten des Subsidiaritätsprinzips in der EG -- 1. Ursprung und Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips -- 2. Das Verhältnis der Subsidiarität zu Föderalismus, Regionalismus und Supranationalität -- 3. Das Subsidiaritätsprinzips in Rechtsordnung und Staatsstruktur der EG-Mitgliedstaaten -- 4. Das Subsidiaritätsprinzip im EG-Gefüge -- 5. Zusammenfassung: Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die EG-Mitglieder und für die Gemeinschaft -- II: Vorschläge zur Verankerung des Subsidiaritätsprinzips auf europäischer Ebene im Vorfeld der Regierungskonferenzen -- 1. Deutsche Aktivitäten zur Verankerung des Subsidiaritätsprinzips -- 2. Gemeinsame Subsidiaritätsinitiativen der deutschen Lander mit anderen Regionen -- 3. Subsidiaritätsvorschläge der anderen EG-Mitglieder -- 4. Subsidiaritätsvorstellungen und -initiativen der EG-Akteure -- 5. Zusammenfassende Kategorisierung der Subsidiaritätsvorschläge -- III: Die gemeinschaftliche Subsidiaritätsdiskussion während der Regierungskonferenz und ihr Ergebnis -- 1. Die Subsidiaritätsdiskussion während der Regierungskonferenz zur Politischen Union -- 2. Das Subsidiaritätsprinzip im Maastrichter Vertrag: Interpretationsoffenheit statt Klarheit -- 3. Zusammenfassende Bewertung -- IV: Die Interpretationsdiskussion der Maastrichter Subsidiaritätsklausel während des Ratifizierungsverfahrens -- 1. Der Ratsgipfel von Lissabon: Erstes Herantasten an eine Konkretisierung der Subsidiaritätsklausel -- 2. "Kampf" mit Memoranden und Dossiers: Aufgalopp zum Sondergipfel von Birmingham -- 3. Der Sondergipfel von Birmingham als Perfektionierung der "Marketingstrategie" 'Bürgernahe Union durch Subsidiarität' -- 4. Fortsetzung des "Papierkrieges" bis zum Gipfel von Edinburgh -- 5. Die Früchte der Arbeit: Das Subsidiaritätskonzept von Edinburgh -- 6. Die Konkretisierung der Subsidiaritätsklausel durch Prüfraster, Streichlisten und interinstitutionelle Abkommen -- 7. Zusammenfassende Kategorisierung der Akteure hinsichtlich ihrer Subsdiaritätsinterpretationen -- V: Die Relevanz der Subsidiaritätsdiskussion für die nationalen Ratifizierungsverfahren -- 1. Luxemburg -- 2. Belgien -- 3. Griechenland -- 4. Frankreich -- 5. Irland -- 6. Italien -- 7. Niederlande -- 8. Portugal -- 9. Spanien -- 10. Dänemark -- 11. Großbritannien -- 12. Deutschland -- 13. Zusammenfassende Bewertung der Ratifikationsverfahren unter Subsidiaritätsgesichtspunkten -- VI: Die Subsidiaritätsdiskussion als Spiegel für die "Verfassung" der EU nach Maastricht: Eine Bewertung in 6 Schritten -- 1. Bewertung der Subsidiaritätsregelung durch die Akteure nach Inkrafttreten des EU-Vertrags -- 2. Veränderungen in der gemeinschaftlichen Kompetenzordnung durch die Subsidiaritätsregelung -- 3. Auswirkungen der Subsidiaritätsklausel auf Demokratie- und Legitimitätsdefizit der EU -- 4. Rückwirkungen der Subsidiaritätsdiskussion auf die Integrationsbereitschaft der Bürger -- 5. Das Subsidiaritätsprinzip als Prototyp für interpretationsoffene, "europäische" Begriffe -- 6. Alternativen zum Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausscheidungsnorm -- Schlußbetrachtung und Ausblick -- 1. Abkürzungsverzeichnis -- 2. Verzeichnis der Reden und Dokumente -- 2.1. Reden -- 2.2. Dokumente -- 2.2.1. Europäische Gemeinschaft -- 2.2.2. EG-Mitglieder -- 2.2.3. Sonstige -- 3. Literaturverzeichnis.

Vorwort; Inhaltsverzeichnis; A. Einleitung; I. Problemstellung und Gang der Untersuchung; II. Das Phänomen in der Praxis; III. Wettbewerbsvorteile der Unternehmen der öffentlichen Hand; IV. Auswirkungen der Betätigung auf die Wirtschaft; V. Vollzugsdefizite; B. Die objektiv-rechtlichen Vorgaben im Kommunal- und Haushaltsrecht; I. 67 DGO; II. Die kommunalrechtlichen Voraussetzungen im Einzelnen; 1. Das wirtschaftliche Unternehmen; 2. Errichtungsakt oder Betrieb; 3. Der öffentliche Zweck; 4. Rechtfertigung bzw. Erforderlichkeit; 5. Leistungsfähigkeit und Bedarf; 6. Subsidiaritätsklausel

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der kommunalen Unternehmungen (nebst erwerbswirtschaftlicher Randbereiche) und des Gemeindewirtschaftsrechts in Vergangenheit und Gegenwart, geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit die Subsidiaritätsklauseln in den Gemeindeordnungen von Baden-Württemberg und den übrigen Flächenländern konkurrentenschützendes Potential vermitteln. -- Nachdem eine grundsätzliche Nachrangigkeit öffentlichen Wirtschaftens bereits im Kameralismus immerhin als Klugheitsregel galt, lässt sich hieraus heute ein subjektives öffentliches Recht zugunsten privater Wettbewerber gewinnen – getragen wird dieses Ergebnis von einer subjektiv-entstehungszeitlichen Interpretation; es ist seinerseits zudem verfassungsrechtlich, insbes. durch Art. 12 GG, abgesichert. Damit Subsidiaritätsklauseln rechtspraktisch nicht ins Leere laufen, muss ihr sachlicher Anwendungsbereich freilich im Sinne ihres Schutznormcharakters ausgelegt werden; dies gilt vor allem für die Begriffe des Unternehmens, der Nichtwirtschaftlichkeit, des annexweisen Tätigwerdens und der Daseinsvorsorge sowie für den konkreten Leistungsvergleich zwischen kommunalem und privatem Wettbewerber.

Der Autor zeichnet die Karriere des Subsidiaritätsprinzips von der Einheitlichen Europäischen Akte bis zum Vertrag von Lissabon nach. Eine Subsidiaritätsklausel wurde, so seine These, immer auch als Kompromiss zwischen dem Erforderlichkeits- und dem Effizienzprinzip diskutiert. Unterschiedliche Interpretationen waren jeweils vom Eigeninteresse - sei es der Kommission, sei es der deutschen oder britischen Regierung, sei es der Regierungen der "Netto-Empfänger" - getragen und führten zu intensiven Kontroversen um die richtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Die Subsidiarität wurde sodann um das Verhältnismäßigkeitsprinzip ergänzt. Mit dem Lissabon-Vertrag beginnt schließlich eine neue Subsidiaritätskultur Gestalt anzunehmen, denn er führt eine klarere Kompetenztrennung zwischen nationaler und supranationaler Ebene ein. Neu ist auch, dass nun erstmals die lokale Ebene in Bezug auf die Wahrung der Subsidiarität erwähnt wird. So müssen etwa bei Gesetzgebungsakten der EU die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen und der Verwaltungsaufwand auch für die regionalen und lokalen Behörden berücksichtigt werden. Zudem wird den nationalen Parlamenten eine Rolle als Bewahrer des Subsidiaritätsprinzips zugesprochen und ihre Rechte werden durch das Frühwarnsystem substanziell gestärkt. Das neue System muss sich in der Praxis aber erst noch beweisen. (ICI2)