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Das Thema "Subventionen" und "Subventionsabbau" ist ein finanzwirtschaftlicher Evergreen 1 und trägt - jedenfalls publizistisch - mengenmäßig reiche Frucht: Neben einer umfangreichen wissenschaftlichen Literatur gibt es eine Vielzahl von Regierungsberichten und Gutachten. Ich erwähne nur die Subventions berichte der Bundesregierung, inzwischen zehn an der Zahl, und die Strukturberichte, die die großen bundesdeutschen Konjunkturforschungsinstitute erstmals 1980 und 1981 im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums in Form von fünf dicken Büchern vorgelegt haben. .

Subventionen sind selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren. Häufig werden bei der Messung des Subventionsvolumens nur Vergünstigungen an den Unternehmenssektor in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) berücksichtigt. Ein umfassendes Bild ergibt sich aber erst dann, wenn in einer erweiterten Definition die Zahlungen an Institutionen einbezogen werden, die private Güter bzw. Dienstleistungen im Sinne der Wirtschaftstheorie erzeugen, in den VGR aber zu den Sektoren Staat oder Organisationen ohne Erwerbszweck gehören. Die einzelnen Subventionen summieren sich bei der weiten Definition zu einem Gesamtvolumen von 291 Mrd. DM im Jahr 1997. Dieses Volumen entspricht 8,1 vH des Bruttosozialprodukts und 36,5 vH des Steueraufkommens. Weitaus wichtiger als die Steuervergünstigungen (60 Mrd. DM) sind die Finanzhilfen (231 Mrd. DM); davon stammen rund zwei Drittel von Bund und Ländern. Der Kreis der Subventionsbegünstigten ist sehr eng. Von den Subventionen in Höhe von 187 Mrd. DM, die der Unternehmenssektor im Sinne der VGR im Jahr 1997 bezog, entfallen 69 vH auf die Sektoren Landwirtschaft, Bergbau, Verkehr und Wohnungsvermietung. Die Steuerzahler müssen aber nicht nur 187 Mrd. DM aufbringen, die vergleichsweise wenige Subventionsempfänger innerhalb des Unternehmenssektors begünstigen. Hinzu kommen 104 Mrd. DM, die der Staat zugunsten (halb-)staatlicher Produzenten gewährt (z. B. an Krankenhäuser, Landwirtschaftskammern oder staatliche Versuchsanstalten für Bienenzucht oder Weinbau). Die Subventionen waren im Gefolge der deutschen Vereinigung gestiegen. Die Einstellung des operativen Geschäfts der Treuhandanstalt Ende des Jahres 1994 hat zu einem Subventionsrückgang geführt. Inzwischen ist in etwa das Niveau erreicht, das 1990 vor der Vereinigung gegeben war. Subventionen sind — jedenfalls auf mittlere Sicht — mit einer erhöhten Steuerbelastung verbunden. Zudem entstehen volkswirtschaftliche Kosten, wenn der Staat bestimmte Sektoren per saldo begünstigt und zwangsläufig andere belastet. Umgekehrt hat die Kürzung von Subventionen positive Wirkungen. Dabei spielt auch eine Rolle, daß viele Subventionen den Kapitaleinsatz begünstigen. Eine Subventionskürzung — verbunden mit einer generellen Steuersenkung — würde daher die Faktorpreisrelationen ändern. Der Arbeitseinsatz würde attraktiver werden. Die politisch Verantwortlichen betonen immer wieder die Notwendigkeit, die Subventionen nachhaltig zu kürzen. Gleichwohl folgen den Absichtserklärungen kaum Taten. Die Versuchung, die Politiker zu schelten, ist groß. Es ist aber zu bedenken, daß der politische Wettbewerb in der Demokratie die Politiker dazu veranlaßt, auf den (vermuteten) Wählerwillen Rücksicht zu nehmen. Sie werden sich nur dann für Subventionskürzungen und Steuersenkungen entscheiden, wenn sie erwarten dürfen, daß dies bei künftigen Wahlen von den Wählern belohnt wird. Zweifel an der Belohnung sind aber berechtigt. Die Öffentlichkeit ist wenig über die Zusammenhänge informiert. Es herrscht eine Sichtweise vor, bei der die langfristigen und mittelbaren Wirkungen wirtschaftspolitischen Handelns vernachlässigt werden. Hilfreich bei dem Bestreben, Subventionen zu kürzen, ist der internationale Steuerwettbewerb. Es wäre jedoch fatal, wenn es zu einer Steuerharmonisierung mit Steuersätzen auf hohem Niveau käme. Denn der Zwang, öffentliche Ausgaben wie z.B. die Finanzhilfen zu überprüfen, nähme dann ab.

Das DIW hat im Auftrag der Stiftung IMPULS ein Gutachten erarbeitet, in dem der Frage nachgegangen wurde, in welchem Umfang den Sektoren Maschinenbau und Büromaschinen, ADV Subventionen in Form von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zufließen. Die Analyse basiert auf der Subventionsdatenbank des DIW, die jährlich auf der Grundlage des Bundeshaushaltsplans und der Subventionsberichte aktualisiert wird. Die Subventionen sind darin nach 60 Sektoren untergliedert. Dabei sind Subventionen, die sich nicht direkt einem bestimmten Wirtschaftszweig zuordnen lassen, mit Hilfe von sektoralen Strukturschlüsseln branchenweise aufgeteilt worden. Der Maschinenbau gehört 1996 nur den absoluten Beträgen nach mit jeweils 1 - bis 2 Mrd. DM in West- und Ostdeutschland zu den größten Subventionsempfängern im verarbeitenden Gewerbe. Der relativ geringe Subventionierungsgrad des Maschinenbaus wird in Kennziffern deutlich, die die Subventionen in Relation zur Bruttowertschöpfung bzw. zur sektoralen Beschäftigung setzen. Im Sektor Büromaschinen, ADV ist die Subventionierung im Vergleich zum Maschinenbau deutlich niedriger. ; On behalf of the Impuls Foundation the DIW has analysed to what extent the sectors mechanical engineering as well as office machinery and data equipment are subsidised. The analysis is based on a DIW-subsidies-databank disaggregated by 60 sectors which is annually updated drawing on information from the Federal budget and the government's report on subsidies. In absolute terms, mechanical engineering is one of the bigger recipients of subsidies. In both, West and East Germany a volume of 1 ? to 2 DM billions respectively was calculated in 1996 for this sector. The relative small degree of subsidy can be clearly seen by calculating rates of the subsidies, e.g. in relation to GDP or sectoral employment. The subsidisation of the sector office machinery and data equipment is significantly lower than mechanical engineering.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Bereich der staatlichen Subventionspolitik aus einer polit-ökonomischen Perspektive. Aufbauend auf einer Klärung der Frage "Was sind Subventionen?" werden mögliche Ziele und Probleme der staatlichen Subventionsvergabe erläutert. Vor diesem Hintergrund wird anschließend auf die in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit seit geraumer Zeit geführte Diskussion zu den Themen "Subventionskontrolle" und "Subventionsabbau" eingegangen.