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Seitdem die letzte Runde der Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Ende Februar in Brüssel beendet wurde, forciert vor allem die US-Seite das Tempo. Dabei sah es in den vergangenen Monaten eher so aus, als hätten es die USA mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens nicht eilig. Gemeinsam mit der EU-Kommission möchte die US-Handelsbehörde nun aber bis zum Sommer Kernprobleme des Abkommens lösen. Dies soll eine Einigung "im Grundsatz" bis Ende 2016 ermöglichen. Den optimistischen Ankündigungen lässt die US-Seite auch Taten folgen: Erstens wurde die Frequenz der Treffen auf Arbeitsebene bis zur nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im Juli erhöht. Zweitens stehen bei diesen wöchentlichen Treffen zentrale Konfliktthemen (regulatorische Kooperation, Öffnung des Markts für öffentliche Aufträge) auf der Tagesordnung. Drittens gibt die Äußerung von Präsident Barack Obama auf der Hannover Messe am 24. April, er rechne mit einem ausgehandelten Vertrag bis Ende des Jahres, den TTIP-Verhandlungen zusätzlichen Anschub. Deren 13. Runde hat am 25. April in New York begonnen. Aus Sicht der US-Industrie soll die Obama-Regierung auf ein möglichst umfassendes Handelsabkommen mit der EU drängen und sich nicht mit einem "abgespeckten" zufriedengeben. Das schließt den Investitionsschutz für Unternehmen (ISDS) mit ein, der in Europa umstritten ist. (Autorenreferat)

Einstellungen zu aktuellen Fragen der Außenpolitik und zum Freihandelsabkommen TTIP.

1. Außenpolitik: Werte und Interessen: Sorgen um die Zukunft Deutschlands und um die eigene Zukunft im Hinblick auf das Weltgeschehen; weltpolitische Entwicklungen, die die die größten Sorgen bereiten (Klimawandel, Wachstum der Weltbevölkerung, Kriege und Konflikte, Flüchtlinge, Probleme mit dem Euro wegen Griechenland, Streit in der EU, Terrorismus, Sammeln von persönlichen Daten durch große Internetunternehmen sowie Datenüberwachung durch verschiedene Staaten); Prioritäten der deutschen Außenpolitik (deutsche Interessenvertretung in internationalen Organisationen wie UNO und EU, Entwicklungshilfe für Länder der Dritten Welt, zivile und militärische Friedenssicherung der Bundeswehr gemeinsam mit den Partnern aus NATO und EU, weltweiter Einsatz für Menschenrechte, Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Demokratieförderung); Beurteilung der bilateralen Verhältnisse zwischen Deutschland und den USA, zwischen Deutschland und Russland bzw. Frankreich, der Türkei, Israel und Griechenland; Veränderung des Verhältnisses zu den vorgenannten Ländern; Meinung zu einer außenpolitisch engeren Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern; geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen; Deutschlands Rolle in der Welt: Befürwortung der führenden Rolle Deutschlands in der europäischen Staats- und Schuldenkrise; Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Befürwortung einer Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen; Meinung zu ausgewählten möglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Blauhelme bei einer UNO-Friedenstruppe, NATO-Einsätze in Krisengebieten, Hilfe für Flüchtlinge, Katastrophenfall im Ausland, schwere Menschenrechtsverletzungen, Kampf gegen Terrororganisationen, erhöhte Sicherheit in Deutschland); Meinung zu einem verstärkten Engagement der Bundeswehr in Afghanistan; Meinung zum Ukraine-Konflikt (bilaterale Angelegenheit zwischen der Ukraine und Russland, Aufnahme der Ukraine in die NATO zur Abschreckung Russlands, angemessene Bemühungen Deutschlands zur friedlichen Konfliktlösung).

2. Freihandelsabkommen TTIP: Bewertung des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA; mehr Vorteile oder Nachteile durch ein Freihandelsabkommen für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher in Deutschland; erwartete größere Vorteile für die EU oder die USA durch TTIP.

Demographie: Alter; Geschlecht; Schulbildung; Berufstätigkeit; berufliche Stellung; Familienstand; Konfession; Haushaltsnettoeinkommen (gruppiert); Parteipräferenz (Sonntagsfrage Bundestagswahl).

Zusätzlich verkodet wurde: Befragten-ID; Bundesland; Ortsgröße; Gewichtungsfaktor.

Seitdem die letzte Runde der Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Ende Februar in Brüssel beendet wurde, forciert vor allem die US-Seite das Tempo. Dabei sah es in den vergangenen Monaten eher so aus, als hätten es die USA mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens nicht eilig. Gemeinsam mit der EU-Kommission möchte die US-Handelsbehörde nun aber bis zum Sommer Kernprobleme des Abkommens lösen. Dies soll eine Einigung »im Grundsatz« bis Ende 2016 ermöglichen. Den optimistischen Ankündigungen lässt die US-Seite auch Taten folgen: Erstens wurde die Frequenz der Treffen auf Arbeitsebene bis zur nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im Juli erhöht. Zweitens stehen bei diesen wöchentlichen Treffen zentrale Konfliktthemen (regulatorische Kooperation, Öffnung des Markts für öffentliche Aufträge) auf der Tagesordnung. Drittens gibt die Äußerung von Präsident Barack Obama auf der Hannover Messe am 24. April, er rechne mit einem ausgehandelten Vertrag bis Ende des Jahres, den TTIP-Verhandlungen zusätzlichen Anschub. Deren 13. Runde hat am 25. April in New York begonnen. Aus Sicht der US-Industrie soll die Obama-Regierung auf ein möglichst umfassendes Handelsabkommen mit der EU drängen und sich nicht mit einem »abgespeckten« zufriedengeben. Das schließt den Investitionsschutz für Unternehmen (ISDS) mit ein, der in Europa umstritten ist. (SWP-Aktuell)

W niniejszym artykule Autor koncentruje się na analizie implikacji Transatlantyckiego Partnerstwa Handlowego i Inwestycjnego (TTIP) dla Chin. W ostatnim czasie w związku z negocjacjami w sprawie owego TTIP między USA a Unią Europejską, podkreślano, że rozmowy te mają doprowadzić do redukcji barier regulacyjnych, a to z kolei miało doprowadzić do istotnych korzyści ekonomicznych. W niniejszym artykule analizuje się problem barier regulacyjnych i dokonuje się oceny tego, co może zostać w związku z tym osiągnięte. Idealnie, najlepszym sposobem, aby rozwiązać problemy wynikające z rozbieżności regulacyjnych byłoby, na zasadzie wielostronnej współpracy, również uwzględniać stosunki UE i USA z Chinami. Głównym celem artykułu jest prezentacja implikacji TTIP dla Chin. W szczególności celem badawczym pozostają m.in. regulacyjne bariery handlowe polityki handlu zagranicznego w stosunkach transatlantyckich USA–UE, oraz specyfiki TTIP.

Thematisch ist es diese Woche etwas dünner als gewohnt aus dem einfachen Grund, dass wir beide viel arbeiten mussten. Nächste Woche wieder mehr von allem.

Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Republica 2016


KR096 - Küchenradio auf der ersten Republica 2007

Alle Videos der Republica TEN

Philips Panel "NetzpublizistInnen im Gespräch"

Philips Interviews für dctp.tv auf der Republica TEN



TTIPleaks


TTIPleaks bei Greenpeace

Daniel Mittler, politischer Direktor Greenpeace, spricht mit Philip über TTIPleaks

MEP Luke Flanagan will TTIP-Dokumente lesen


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"AKW-Abriss von Rückstellungen gedeckt – Milliardenrisiken drohen"

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Current political discussions on the relationship of technical standards to the Transatlantic, Trade and Investment Partnership (TTIP) concern the question whether TTIP can provide a transatlantic level playing field for technical standards, and whether this will negatively affect technical standards in the European Union (EU) and the United States (US). This piece will instead take a different view on technical standards in TTIP. It will switch the perspective to an individual one, namely to the question who decides on standards. It follows the hypothesis that steering principles on mutual recognition and harmonization of technical standards largely depend on who will be given the power to decide on conformity and level of technical standards in the TTIP. As a basis for such an institutional analysis, this piece will evaluate the leaked documents from the TTIP negotiations. The analysis follows the framework for legal institutional analysis identified in the introduction to this book. The introduction highlights that, as legal applications of regime theory and organisation theory, the acts of autonomy and power by institutions are the real subjects of legal investigation of institutionalisation. This largely reflects an approach to institutionalism voiced by Neil Komesar in the 1990ies. As a result, I will identify and map the respective decision-makers and will illustrate the potential impact of these choices on technical standard-setting.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, wird aufgrund seiner Größe auch Schwellen- und Entwicklungsländer betreffen. Diese profitieren zwar, wenn zusätzliches Wachstum in den TTIP-Ländern die Auslandsnachfrage nach ihren Waren erhöht, aber zugleich müssen sie um ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit in der EU und den USA fürchten, weil die TTIP-Partner in diesen Ländern dank des Abkommens billiger anbieten können. In einer neuen Studie für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich das ifo Institut gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen mit der Frage beschäftigt, wie sich diese beiden gegenläufigen Effekte saldieren. Die Ergebnisse sind: (i) pauschale Aussagen sind unmöglich, denn manche Drittstaaten werden wahrscheinlich gewinnen, andere verlieren; (ii) die Verluste sind gemäß mehreren Modellsimulationen nicht bedrohlich; (iii) es gibt eine Reihe von realistischen Möglichkeiten, die TTIP entwicklungsländerfreundlich zu gestalten.

The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) was intended to create jobs and boost the economies on both sides of the Atlantic. However, constituency support was difficult to garnish, and negotiations were frozen in late 2016, leaving their conclusion in doubt. What led to this stage? Why has an agreement been elusive? Using an array of indicators this paper argues that a major reason was the extensive and professionally structured public mobilisation campaign conducted by European civil society organisations. This shifted public opinion across Europe, which in turn impacted policy. Our research contributes to the literatures on trade, lobbying, and transatlantic relations, with relevance beyond TTIP. The paper discusses how generalised and diffused interests and public opinion are impacting an area of public policy (trade) traditionally influenced predominantly by lobbying from narrowly focused interests.

The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) was intended to create jobs and boost the economies on both sides of the Atlantic. However, constituency support was difficult to garnish, and negotiations were frozen in late 2016, leaving their conclusion in doubt. What led to this stage? Why has an agreement been elusive? Using an array of indicators this paper argues that a major reason was the extensive and professionally structured public mobilization campaign conducted by European civil society organizations (CSOs). This shifted public opinion across Europe, which in turn impacted policy. Our research contributes to the literatures on trade, lobbying, and transatlantic relations, with relevance beyond TTIP. The paper discusses how generalized and diffused interests and public opinion are impacting an area of public policy (trade) traditionally influenced predominantly by lobbying from narrowly focused interests.