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Im Dezember 2010 hat der Bundestag eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer beschlossen. Das Ziel dieser Maßnahme ist eine Erhöhung des Steueraufkommens. Lenkungswirkungen sind eher nicht zu erwarten und wohl auch nicht beabsichtigt. Ob die externen Kosten des Rauchens durch die zusätzlichen Einnahmen besser gedeckt werden können, bleibt fraglich. Sicher sind die regressiven Verteilungseffekte dieser Steuererhöhung.

Sowohl Deutschland als auch Griechenland haben ab 2010 ihre Tabaksteuern erhöht. Beide Länder erheben Tabaksteuern insbesondere zu Einnahmezwecken, verfolgen daneben aber auch Lenkungsziele. Vor allem in Griechenland wurde auch die Struktur der Tabaksteuer von einem überwiegenden Anteil einer Wertsteuer hin zu einer Mengensteuer entwickelt. Der Vergleich der beiden Länder zeigt, dass es dem deutschen Steuerstaat gelingt, einen stabilen Einnahmefluss zu generieren, während die griechische Tabakwarenbesteuerung insbesondere zu Steuervermeidungsaktivitäten der Raucher führt. ; Both Germany and Greece increased tobacco taxes beginning in 2010. Tobacco taxation in both countries is primarily aimed at generating revenues and at steering the behaviour of individuals affected by the taxation. The tobacco tax structure particularly in Greece has evolved from a mainly ad valorem excise to a specific excise. The comparison of both countries shows that the German tax system is able to generate stable revenues while Greek tobacco taxation policy leads to tax evasion activities among smokers.

Die Tabaksteuer ist seit sechs Jahren nicht erhöht worden. Das gilt zwar auch für viele andere Steuerarten, bei der Steuer auf Zigaretten und Co. ist dies jedoch ungewöhnlich und hat dazu geführt, dass der Steueranteil einer verkauften Packung Zigaretten heute geringer ist als in früheren Jahren. Diesen Trend will die Politik nun umkehren.

Aufgrund der Krankheitslast des Tabakkonsums versuchen Regierungen weltweit im Rahmen der öffentlichen Gesundheit den Tabakkonsum durch bestimmte Massnahmen zu beeinflussen. Diese Massnahmen reichen von Tabakkontrollmassnahmen wie Passivrauchschutz im öffentlichen Raum über neutrale Zigarettenpackungen bis hin zu Steuern auf Tabakprodukten. In der vorliegenden Studie untersuchen wir in einem europäischen Ländervergleich die Wirkung von Tabaksteuern auf das Rauchverhalten, mit einem Fokus auf die Schweiz. In dieser Studie verwenden wir einen umfassenden Datensatz mit Daten zu 27 europäischen Ländern über den Zeitraum von 2010 bis 2020. Dazu haben wir Daten vom Euromonitor, der Tobacco Control Scale (TCS), der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammengetragen. Berücksichtigt werden die Prävalenz des Zigarettenrauchens, die Anzahl verkaufter Zigaretten, die Tabaksteuer, die Zigarettenpreise, das Bruttoinlandprodukt, die Bevölkerungsgrösse und der Score der TCS, welcher ausgewählte Tabakkontrollmassnahmen eines Landes zusammenfasst. Ein tiefer TCS Score bedeutet schwache Tabakkontrollmassnahmen. Zuerst zeigen wir, dass die Schweiz im europäischen Vergleich ein tabakkonsumfreundliches Umfeld hat mit einer tiefen Gesamtsteuerbelastung von Zigaretten, einem tiefen kaufkraftbereinigten Zigarettenpreisniveau und einem tiefen TCS Score. Bezüglich Prävalenz des Zigarettenrauchens und des Zigarettenkonsums liegt die Schweiz im europäischen Mittelfeld. Alternative Tabakprodukte werden in Europa meist viel tiefer besteuert als Zigaretten, so auch in der Schweiz. In einer qualitativen Analyse isolieren wir den Effekt einer höheren Tabaksteuer auf die Prävalenz des Zigarettenrauchens und den Zigarettenkonsum, indem wir nur Länder mit konstanten Tabakkontrollmassnahmen im Zeitraum von 2010 bis 2020 betrachten. Wir zeigen, dass in einem relativ tabakkonsumfreundlichen Umfeld und bei tiefem Zigarettenpreisniveau viele Raucherinnen und Raucher auf Tabaksteuererhöhungen reagieren, indem sie ihren Zigarettenkonsum verringern, aber nicht mit dem Zigarettenrauchen aufhören. In einem relativ tabakkonsumunfreundlichen Umfeld und bei hohem Zigarettenpreisniveau hingegen reagieren viele Raucherinnen und Raucher auf Tabaksteuererhöhungen, indem sie mit dem Zigarettenrauchen aufhören. Die verbleibenden Raucherinnen und Raucher scheinen so stark abhängig zu sein, dass sie auch bei noch höheren Zigarettenpreisen in etwa gleich viele Zigaretten rauchen. In einer quantitativen Analyse schätzen wir zudem auf Basis eines ökonometrischen Modells die Preiselastizität des Zigarettenkonsums. Unsere Resultate zeigen, dass der Zigarettenkonsum im europäischen Durchschnitt um circa 0.9 % sinkt, wenn der Zigarettenpreis um 1 % ansteigt. Das bedeutet, dass im Durchschnitt die Anzahl verkaufter Zigarettenpackungen pro Raucherin und Raucher um circa 25 Packungen pro Jahr sinkt, wenn der Zigarettenpreis um 10 % steigt. Unsere Resultate deuten darauf hin, dass es für eine deutliche Reduktion des Anteils an Zigarettenraucherinnen und -rauchern in der Bevölkerung ein Bündel von Tabakkontrollmassnahmen braucht. Hohe Tabaksteuern sind dabei eine notwendige, aber als Einzelmassnahme keine hinreichende Voraussetzung. Wenn die Gesellschaft und Politik in der Schweiz die Prävalenz des Zigarettenrauchens nachhaltig reduzieren wollen, müssen gemäss unseren Erkenntnissen gleichzeitig weitere strenge Tabakkontrollmassnahmen eingeführt werden.

Im Folgenden soll die Erhöhung der Tabaksteuer näher untersucht werden. Wie bei jeder Steuerrechtsänderung muss dazu die Frage diskutiert werden, ob die Tarifänderung im Hinblick auf die steuertheoretische Begründung des Erfassungstatbestandes angemessen ist. Im vorliegenden Fall kommt aber ein weiterer Aspekt hinzu. Im Gesetzentwurf war dem eigentlichen Gesetzestext - wie üblich - eine Art Vorwort vorangestellt, in dem der Anlass zur Steueränderung begründet wird. Unter "Problem und Ziel" wurde festgestellt: "Durch den Gesetzentwurf wird in erster Linie der von der Koalition beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer Rechnung getragen. Das sich aus der Tabaksteuererhöhung ergebende Mehraufkommen soll zur pauschalen Abgeltung von Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund dienen." Schon einmal wurde auf die Problematik steigender Lohnnebenkosten mit der Schaffung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses an die Sozialversicherungen reagiert. Wie damals wirft die Vorgehensweise Fragen auf. So ist zu prüfen, inwiefern es systemgerecht ist, Steuereinnahmen zur Finanzierung sozialversicherungsbedingter Ausgaben zu verwenden und ob die Formulierung im Gesetzestext bereits einer Zweckbindung von Steuereinnahmen gleichkommt. Letztlich werden die konjunkturellen Wirkungen der Steuerrechtsänderung und der Verwendung der Steuermehreinnahmen zu untersuchen sein, um zu einer abschließenden Beurteilung zu gelangen.