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In den 90er Jahren wurde die italienische Arbeitsmarktpolitik radikal reformiert. Die Anzahl aktiver Maßnahmen wurde erheblich erhöht, das Staatsmonopol in der Arbeitsvermittlung abgeschafft, und neue Programme für lokale Entwicklung beginnen, alte zentralistische Ansätze abzulösen. Diese Veränderungen resultierten in einem neuen politischen Kontext, der durch die Rückkehr kooperativer und konsensualer Tauschbeziehungen zwischen Regierung und Sozialpartnern, den Fall der 'Ersten Republik' und das Entstehen der 'Zweiten Republik' sowie die Handlungsspielräume im Rahmen des Europäischen Integrationsprozesses gekennzeichnet ist. Die Verkoppelung der Transformationen politischer Prozesse um den Arbeitsmarkt ('politics') mit dem Wandel von 'policies' hat einen neuen Evolutionspfad für das Angehen der Arbeitslosenproblematik geschaffen, der es Italien auch zu ermöglichen scheint, sich europäischen Standards und Forderungen zu nähern. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Treffen des Europäischen Rates seit dem 11. September 2001 unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen gegen den Terrorismus. Bereits am 21. September 2001 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer außerordentlichen Tagung zusammen und verabschiedeten einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, der auch von den Beitrittskandidaten unterstützt wird. Am 19. Oktober 2001 fand ein informelles Ratstreffen in Gent statt. Ursprünglich war geplant, das in der Mitte der belgischen Ratspräsidentschaft stattfindende Treffen in Gent einem freien Meinungsaustausch über die Zukunft Europas zu widmen. Aus gegebenem Anlass war dies allerdings nur eines der Themen der Zusammenkunft. Diese stand weitgehend im Zeichen der Anschläge in den USA und der am 7. Oktober 2001 begonnenen Militäraktionen der Vereinigten Staaten in Afghanistan. Am 20. Oktober 2001 fand die erweitere Europa-Konferenz in Brüssel statt. Neben den 15 EU-Mitgliedstaaten und den 13 Beitrittskandidaten sowie der Schweiz, Norwegen und Island nahmen aus aktuellem Anlass auch Russland, die Ukraine und Moldowa teil. Die Teilnehmer bekannten sich zum Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und versicherten, im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu achten. In der Folge des Aktionsplanes vom 21. September 2001 wurden durch die Kommission, die Fachräte, den Allgemeinen Rat und den Europäischen Rat etwa 80 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres, Zivilschutz, Verkehr und Flugsicherheit, Finanzen/Wirtschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht. (ICD)

Die EU-Vertragsreform von Nizza hat inzwischen viele unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Vollständige Zusammenfassungen und Bewertungen des Erreichten sind trotzdem rar. Eine solche bietet die hier vorgelegte Analyse. Den Zielsetzungen von Nizza entsprechend werden zunächst die Reform der Institutionen und ihrer Verfahren betrachtet, danach die weiteren wichtigen Änderungen des Vertrags. Ein Ausblick auf die Fortsetzung der EU-Reformpolitik und eine Bewertung von Nizza schließen sich an. Die Bewertung verschiedener Revisionsklauseln fällt sehr kritisch aus, insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung und des Kodezisionsverfahrens sowie im Hinblick auf die Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament. Trotzdem sind die Annahme des Vertrags und der rasche Einstieg in die Vorbereitung auf die Grundsatzrevision 2004 zu empfehlen. Die größte Gefahr für die Grundsatzrevision liegt in einer Fortdauer des von Mißtrauen und Eigeninteresse geprägten Verhandlungsverhaltens der Staats- und Regierungschefs, wie es sich in Nizza äußerte. Hier ist vorerst wenig Änderung absehbar. Um dennoch konstruktive Reformverhandlungen zu ermöglichen, sollte der 2004 vorgelegte Revisionsentwurf von einem Konvent europäischer und nationaler Parlamentarier zusammen mit Regierungsvertretern vorbereitet werden. Damit könnte in Vertragsänderungen auch die parlamentarische Quelle der Legitimität für die Integrationspolitik größere Wirksamkeit erhalten. (Autorenreferat)