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Der vorliegende Artikel beruht auf empirischen Forschungen zum Europäischen Verfassungskonvent als institutionellem Milieu und als supranationaler politischer Arena. In fünf Schnitten wird je ein anderer Aspekt des Konventsprozesses, seines Mandats und seiner Funktionen hervorgehoben und im Kontext der EU und ihrer Entwicklung analysiert, wobei das besondere Augenmerk den Ambivalenzen und Widersprüchen des Gegenstandes gilt: Die in der Laeken Erklärung geforderte breite Debatte der Zukunft der erweiterten Union widersprach auf der anderen Seite den Erfordernissen einer expertenbasierten Konsolidierung der Verträge, wie sie durch den organisatorischen Aufbau des Konvents (Macht), die inkrementalistische Arbeit des Sekretariats sowie die eigentümliche soziale Dynamik des Konventsprozesses (mainstreaming bzw. engrenage) ermöglicht wurde. Das intergouvernementale Element wiederum erwies sich als unhintergehbar, musste aber zu einer Kompromittierung der neuen 'konstitutionellen Selbstbeschreibung' der EU durch Kompromisse führen. Schließlich blieb der demokratische Auftrag des Konvents im Wesentlichen auf Inszenierung und Rhetorik beschränkt, wobei der Beitrag des 'etatistischen' imaginaire einer Verfassungsgebung zur Legitimation der 'pluralistischen' Europolity entsprechend ambivalent beurteilt wird. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Der Artikel untersucht die Problemlösungsfähigkeit des EU-Konvents im Hinblick auf die Fragen von Demokratie, Effizienz und Handlungsfähigkeit. Dabei wird zwischen einer inhaltlichen und einer prozessualen Dimension der Leistungsfähigkeit unterschieden. Als Maßstab für deren Beurteilung werden die politischen Vorgaben des Laeken-Mandates und die Operationsweise von Regierungskonferenzen herangezogen. Die Analyse führt zu dem Ergebnis, dass sich der EU-Konvent im Rahmen der Vorgaben des Mandates bewegt hat, wobei seine Beiträge zur Problemlösung als inkrementelle Weiterentwicklungen der Konstitutionalisierung der EU mit einigen wenigen Innovationen qualifiziert werden. Die Vorlage eines einheitlichen Verfassungsentwurfes wird als besondere Leistung des EU-Konvents gewürdigt, die sich aus spezifischen Merkmalen der Operationsweise des Konvents erklärt, die ihn von Regierungskonferenzen unterscheiden. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)