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"Der im Jahre 2002 in Brüssel tagende Verfassungskonvent hält nach der Auffassung seines Präsidenten, des früheren französischen Staatsoberhauptes Valery Giscard d'Estaing, 'das Schicksal Europas in seinen Händen'. Die Konzeption des Konvents geht zurück auf die Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2001 in Laeken. Hinter dem Verfahren und den Akteuren des Verfassungskonvents steht ein grundsätzliches staats- und europarechtliches Problem: die Verfassungsfähigkeit der Europäischen Union. Der Autor dieses Beitrags untersucht das legitimatorische Spannungsverhältnis, in dem einerseits nach Ansicht einiger Experten der Europäischen Union eine Verfassung von Dritten gegeben wird, andererseits aber nicht 'Dritte', sondern sich die 'Völker Europas' gemäß ihren verfassungsrechtlichen Verfahren durch ihre zuständigen Organe eine Verfassung selbst geben. Die Frage ist offen: wo bleibt der Bürger? Wer ist die verfassungsgebende Gewalt?" (JA)

Arbeitspapier der Abteilung Technikfolgenabschätzung (STOA) des Europäischen Parlaments (Luxemburg, Dezember 1999). - Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, anlässlich der Bundestagsdebatte zum Thema Medien-/Info-Gesellschaft (Berlin, 20.01.00). - Sofortprogramm der Bundesregierung und der IT-Wirtschaft zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs ("Green Card") (Berlin, 13.03.00). - Millenniumsbericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan (New York, 27.03.00) (Auszüge). - "Havanna Aktionsprogramm" zum Abschluss des Gipfels der G-77 (Havanna, 10.-14.04.00) (Auszüge). - Aktionsplan "Eine Informationsgesellschaft für alle" vorbereitet von Rat und Europäischer Kommission zur Vorlage auf der Tagung des Europäischen Rates in Feira/Portugal (Brüssel, 14.06.00) (Auszüge). - Abschlusserklärung der 6. Europäischen Ministerkonferenz zur Medienpolitik (Krakau, 15. und 16.06.00). - Abschlusserklärung der internationalen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Verbreitung von Hass im Internet", präsentiert von der Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin (Berlin, 27.06.00). - Grundsätze des "Sicheren Hafens" zum Datenschutz, vorgelegt vom amerikanischen Handelsminsterium (Washington, 21.07.00) (gekürzt). - Erklärung der Staats- und Regierungschefs des 26. Gipfeltreffens der G-8 zur globalen Informationsgesellschaft (Okinawa, 23.07.00) (gekürzt)