Suchergebnisse

Im Juni 2024 stehen in acht Bundesländern Kommunalwahlen an, die viele Personen in kommunale Ämter spülen dürften, deren Verfassungstreue zweifelhaft ist. Der Umgang damit stellt eine wehrhafte Verfassungsordnung vor größte Herausforderungen. Das Thüringer Innenministerium adressiert diese Schwierigkeiten nun auch in einem Handlungsleitfaden, den es Anfang November an das Landesverwaltungsamt und die zuständigen Wahlausschüsse verschickt hat und der die Prüfkriterien der Rechtsprechung aufbereitet. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob nicht nur für das Beamtenrecht mit der "Causa Sesselmann" ein problematischer Präzedenzfall geschaffen worden ist.

Die italienische Regierung strebt eine Stärkung der Exekutive gegenüber Legislative, Judikative und der Präsidentschaft an, bei gleichzeitiger Dominanz in den […]
The post Autoritäre Tendenzen und Reformpläne der führenden Regierungspartei Italiens first appeared on Blog der Republik.

Ein Beitrag von Philipp Günther zur Blogreihe #2: Flüchtlinge, Migration, Asyl – Die seit Monaten andauernde Debatte über sich stetig erweiternde und verändernde Migrationsströme über die sogenannte Balkan-Route sind omnipräsent im aktuellen politisch-medialen Diskurs in Deutschland. Auch in anderen Ländern der EU ist das Thema der Migration nach und in Europa...

Bei den Anträgen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zeichnet sich in diesem Jahr eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr ab. Bis zur Jahresmitte gingen bei der Bundeswehr fast 900 Anträge ein, im Vorjahr waren es bis Ende November gut 1.000. Wie 2022 wurde allerdings auch in diesem Jahr die überwiegende Zahl der Anträge von Ungedienten und Reservisten gestellt – eine Tendenz, dass zunehmend aktive Soldat*innen verweigern, scheint es weiterhin nicht zu geben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums registrierte die Bundeswehr bis zum 31.

Die Geopolitik beeinflusst den globalen Handel aktuell massiv. Tendenzen zu einer Zersplitterung der Weltgemeinschaft in verschiedene Machtblöcke werden auch in der Handelspolitik zunehmend sichtbar.

Frauen und Mädchen sind am stärksten von Hunger sowie Unter- und Mangelernährung betroffen. Laut der Welternährungsorganisation (FAO) leiden derzeit 783 Millionen Menschen (Tendenz steigend) weltweit...

Das anwachsende Aufkommen populistischer Bewegungen, antidemokratischer Tendenzen und zunehmender Autoritarismus stellen einen Angriff auf liberale Demokratien dar. Es sind vieldiskutierte Aufstiegsgeschichten auf parlamentarischer Seite mit Persönlichkeiten wie Marine Le Pen und dem Rassemblement National oder Björn Höcke und der Alternative für Deutschland. Hinzu kommen außerparlamentarische antidemokratische Bewegungen wie Pegida oder...

Sonja Asal und Harald Bluhm organisieren am 21. und 22. September 2023 in Halle eine Tagung zum Thema "Sittenkritik und soziopolitische Ordnungsvorstellungen (ca. 1750-1840)". Ziel der Veranstaltung ist es, mit Politisierung und Verwissenschaftlichung zwei große Tendenzen des zunächst vor allem moralphilosophisch geprägten Sittendiskurses in der zweiten Hälfte des 18. und im frühen 19. Jahrhundert exemplarisch […]

Viele der heutigen Zeitdiagnosen attestieren unserer Demokratie, dass sie sich in einem prekären Zustand befindet. Als die zwei zentralen Herausforderungen sind ein aufstrebender Populismus und postdemokratische Tendenzen zu nennen, die für angespannte Konfliktlinien entlang divergierender Lebensstile sowie einen schleichenden Prozess der Aushöhlung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten stehen. Steffen Herrmann, dessen Habilitationsschrift "Demokratischer Streit: Eine Phänomenologie des Politischen" […]

China gewinnt immer mehr Einfluss auf der politischen Weltbühne. Grund dafür sind Investitionen in Infrastruktur auf der ganzen Welt: "Die Seidenstraße 2.0". Doch ausgerechnet das Wanken Russlands im Ukraine-Krieg könnte verheerende Auswirkung auf das Projekt haben. Sowohl Russland als auch China haben imperialistische Tendenzen. Russland setzt seit Jahrzehnten seine Nachbarn politisch sowie militärisch unter Druck. […]

540.000 Fachkräfte fehlen in Deutschland. Tendenz steigend. Der Grund: die demografische Entwicklung. Gerade beginnen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente zu gehen. Das Problem wird in …
"Ökonomie in BildernGesucht: Fachkräfte für Deutschland" weiterlesen
Der Beitrag <b>Ökonomie in Bildern</b>Gesucht: Fachkräfte für Deutschland erschien zuerst auf Wirtschaftliche Freiheit.

Der Prozess zur Verdachtsfalleinstufung der AfD hat nun fünf Verhandlungstage hinter sich. Während die ersten Tage überwiegend von Anträgen geprägt waren, steht nun die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem OVG Münster mehrere tausend Belege für verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD vorgelegt. Es geht dabei überwiegend um Äußerungen von Funktions- und Mandatsträger:innen der Partei. Diskutiert wird aber auch über den Begriff des "Volkes" und das in diesem Zusammenhang von Maximilian Krah vorgestellte "Südtiroler Modell".

In seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag im März 2017 diagnostizierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Tendenzen einer erodierenden liberalen Demokratie. Unter Bezug auf seinen Vorgänger Joachim Gauck wiederholte er dessen mahnende Worte: "Die liberale Demokratie steht unter Beschuss". Diesem Leitsatz folgend, eröffnete Bundespräsident Steinmeier den DVPW-Kongress "Grenzen der Demokratie – Frontiers of Democracy" im Herbst 2018 mit der Forderung, eine "breite Debatte über die Demokratie – über ihren Sinn, ihren Wert, über Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen" zu führen.

 New book by Jürgen Habermas out in September on Suhrkamp Verlag: "Es musste etwas besser werden …"Gespräche mit Stefan Müller-Doohm und Roman Yos.In diesem Buch gibt Jürgen Habermas Auskunft – über die Motive seines Denkens, die Umstände, unter denen es sich entwickelte, und die Veränderungen, die es im Lauf der Jahrzehnte erfuhr. Er erzählt vom Entstehungsprozess seines Werks, von wegweisenden Lektüren und prägenden kollegialen Begegnungen. So entsteht das Bild eines reichen Beziehungsgeflechts, das sich über große Teile der intellektuellen Landkarte des 20. Jahrhunderts bis in die Gegenwart erstreckt.Im Rückblick auf zahlreiche Stationen seines Denkwegs spricht Habermas unter anderem über seine generationsspezifische Ausgangssituation, über Schlüsselerlebnisse mit seinen akademischen Lehrern, über zeitgeschichtliche Tendenzen und politische Überzeugungen sowie die eigenen wissenschaftlichen Arbeiten und deren Rezeption. An sein jüngstes Großwerk "Auch eine Geschichte der Philosophie" anschließend, werden außerdem zentrale Begriffe und argumentative Strategien aus dem Habermas-Kosmos aufgerufen und kritisch verhandelt. Und immer wieder wird deutlich, worum es diesem Philosophen im Grundsatz geht: um "die Begründung des Quäntchens Vernunftvertrauen und der Pflicht zum Gebrauch unserer Vernunft". 

Reaktionen in Deutschland auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigten auf drastische Weise, dass extremistische, antisemitische und antimuslimische Haltungen hier weit verbreitet und mutmaßlich tief verwurzelt sind. Infolge des Angriffs ist ein massiver Anstieg antisemitischer Äußerungen, Straf- und Gewalttaten sowie eine deutliche Zunahme von antimuslimischem Rassismus und damit zusammenhängender Taten zu beobachten. Diese Tendenzen werden durch den verengten und stark polarisierten Diskurs, insbesondere in den sozialen Medien, weiter verstärkt. Unsere neue Blogserie liefert Analysen, die über die jüngsten Ereignisse hinaus dabei helfen, aktuelle gesellschaftliche Dynamiken rund um Islamismus und Radikalisierung zu verstehen und damit umzugehen.
Author information





Shaimaa Abdellah



Shaimaa Abdellah ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Transferprojekt RADIS im Programmbereich "Transnationale Politik" am PRIF. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist die islamistische Radikalisierung in Deutschland und Europa. // Shaimaa Abdellah is a Research Associate in the RADIS transfer project at PRIF's Research Department "Transnational Politics". Her main area of focus is Islamist radicalization in Germany and Europe.

|



Der Beitrag Islamistische Radikalisierung, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus: Eine neue Blogserie greift aktuelle Debatten rund um Islamismus in Deutschland auf erschien zuerst auf PRIF BLOG.