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Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terroris-musbekämpfungsgesetzen vom 3. Dezember 2015 sah vor, dass die Bundesregierung die Anwendung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismusbekämpfungs-ergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes geschaffenen und geänderten Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unter Einbeziehung eines oder mehrerer Sachverständigen evaluiert. Untersucht werden sollten vor allem die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Eingriffsbefugnissen verbundenen Grund-rechtseingriffe, die zudem in Beziehung zur Wirksamkeit der jeweiligen Regelungen zu setzen waren.

Hauptbeschreibung: Markus Volz befasst sich mit den Auswirkungen des internationalen Terrorismus und insbesondere der Anschläge vom 11. September 2001 auf das Völkerrecht. Untersucht werden die Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Regelungs- und Durchsetzungshoheit (Jurisdiktion). Anhand zweier Fallbeispiele - der Vorabübermittlung von Fluggastdaten im internationalen Luftverkehr und der Initiative zur Unterbindung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen (PSI) - weist der Verfasser eine neue völkergewohnheitsrechtliche Entwicklung zur Anerkennung extensiver Regelungshoheit und eine ve

Die russische Terrorismusbekämpfungspolitik hat nur unzureichende Erfolge. Dies liegt darin begründet, dass der russische Staat sich nicht ernsthaft mit dem extremistischen Umfeld und der Trägerideologie des Terrorismus auseinandersetzt. Darüber hinaus gibt es keine konsequente Strategie, um Terrorgruppen von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden. Bekämpfungsstrategien werden meist nicht zielorientiert eingesetzt. Mit Investitionen in Milliardenhöhe finanziert Moskau eine korrupte Elite im Nordkaukasus. Kurz, es fehlt nach wie vor eine zielgerichtete, konsequente Antiterrorpolitik, die die islamistische Ideologie wirkungsvoll delegitimiert, das extremistische und terroristische Milieu austrocknet sowie den Schutz der kritischen Infrastrukturen gewährleistet.

Die russische Terrorismusbekämpfungspolitik hat nur unzureichende Erfolge. Dies liegt darin begründet, dass der russische Staat sich nicht ernsthaft mit dem extremistischen Umfeld und der Trägerideologie des Terrorismus auseinandersetzt. Darüber hinaus gibt es keine konsequente Strategie, um Terrorgruppen von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden. Bekämpfungsstrategien werden meist nicht zielorientiert eingesetzt. Mit Investitionen in Milliardenhöhe finanziert Moskau eine korrupte Elite im Nordkaukasus. Kurz, es fehlt nach wie vor eine zielgerichtete, konsequente Antiterrorpolitik, die die islamistische Ideologie wirkungsvoll delegitimiert, das extremistische und terroristische Milieu austrocknet sowie den Schutz der kritischen Infrastrukturen gewährleistet.

Strukturelle Extremismusprävention (P/CVE) -- Begriffe und Theorien der Terrorismusbekämpfung -- Theoretische Modelle -- Mittel der Terrorismusbekämpfung -- Aktuelle Bedrohungsanalyse – Akteure und Trends des Extremismus und Terrorismus -- Terroristische Anschlagsszenarien, Modi Operandi, Wirkmittel sowie Akteure -- Operative Terrorismusbekämpfung- (Inter-)nationale Zugänge.

Das Lehrbuch gibt einen differenzierten, übersichtlichen und verständlichen Überblick über Stand und Probleme des Wissens zu Terrorismus und Terrorismusbekämpfung. Terroristische Gewalt steht weiterhin hoch auf der politischen und medialen Agenda, bleibt jedoch gleichzeitig ein komplexes und schwieriges Phänomen. Entlang zentraler Fragen und Kontroversen bietet das Buch eine einführende Darstellung dazu, was Terrorismus eigentlich ist, welche Gefahr er tatsächlich darstellt, wie er sich erklären lässt und was man dagegen tun kann. Es stellt zentrale Befunde und Herausforderungen heraus und illustriert diese anschaulich mit historischen und aktuellen Beispielen. Der Inhalt Eine schwierige Begriffsbestimmung • Terroristische Akteure und ihre Motive • Entwicklungen und Erscheinungsformen des "neuen Terrorismus" • Die Suche nach Ursachen und Bedingungen • Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung • Probleme und Dilemmata der Terrorismusbekämpfung Die Zielgruppen Studierende und Dozierende der Politik- und Sozialwissenschaft sowie Friedens- und Konfliktforschung Die Autoren Dr. Hendrik Hegemann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Internationale Beziehungen & Friedens- und Konfliktforschung der Universität Osnabrück. Dr. Martin Kahl ist wissenschaftlicher Referent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg

Die Handhabung der Sicherheitsbefragung begegnet in der Praxis Schwierigkeiten, da wichtige Rechtsfragen bisher kontrovers diskutiert werden und noch keine Klärung durch die Rechtsprechung erfahren haben. Der Autor greift diese Probleme auf und beantwortet wichtige Fragen bezüglich der Durchführung der Befragung (z.B. Mitwirkungsverpflichtung, Auskunftsverweigerungsrecht). Zudem analysiert er die Ausweisungstatbestände, die mit der Befragung im Zusammenhang stehen. Erfahrungen einer mehrjährigen Tätigkeit im Aufgabenfeld ausländerrechtlicher Terrorismusbekämpfung finden hierbei ihren Niederschlag. Das Buch stellt daher eine wichtige Arbeitshilfe für Behörden, Verwaltungsgerichte, Rechtsanwälte und Betroffene dar

Die internationale Militärintervention in Mali ist mit zahlreichen Risiken behaftet. Es wäre leicht möglich, dass der Krieg im Norden des Landes sein Gesicht verändert - weg von der Terrorismusbekämpfung, hin zu einem Konflikt zwischen den dortigen Bevöl-kerungsgruppen. Malis Armee und afrikanische Truppen könnten durch Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung zusätzlich zur Eskalation beitragen. Fortschritte bei der Stabilisierung des Nordens sind nur mit einer Regierung in der Hauptstadt Bamako zu erwarten, die breite Unterstützung genießt. Die EU-Trainingsmission EUTM Mali muss sich dabei mit den Putschisten von 2012 und ethnischen Milizen im Militär des Landes auseinandersetzen. Deutschland und andere externe Akteure lassen sich mit ihrer Be-teiligung auf ein langjähriges Engagement in einem komplexen Konflikt ein. Um die Risiken einzugrenzen, bedarf es stärkerer Anstrengungen im politischen Prozess in Ba-mako sowie einer besseren Koordination regionaler und internationaler Bemühungen

eingereicht von Kerstin Dallinger ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2016 ; (VLID)1592916