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"Seit den 1980er Jahren gewinnt die Terrorismusbekämpfung an außenpolitischer Bedeutung für die USA. Während sich terroristische Anschläge zunächst vor allein gegen diplomatische und militärische Einrichtungen der USA im Ausland richteten, bedroht der transnationale islamistische Terrorismus zunehmend das Territorium der USA. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung am 11. September 2001, in dessen Folge die Bush-Administration den 'Global War an Terror' zu ihrem zentralen außenpolitischen Credo erhob. Seine andauernde politische Relevanz gewinnt der Terrorismus durch die ihm inhärente Medienwirksamkeit. Die Tendenz der Öffentlichkeit, der Terrorismusbekämpfung folglich eine hohe Priorität einzuräumen, bietet vielen Akteuren innerhalb des außenpolitischen Entscheidungsgeflechts die Möglichkeit, sich im immerwährenden Kampf um die Verteilung begrenzter finanzieller Ressourcen und um die Berücksichtigung konkreter außenpolitischer Anliegen einen Argumentationsvorteil zu verschaffen. Unterschiedliche Akzente setzen US-amerikanische Regierungen vor allem in der Einschätzung des Ausmaßes der terroristischen Gefahr, in der Frage nach der Relevanz staatlicher Unterstützer (state sponsors) und in der relativen Gewichtung diplomatischer, strafrechtlicher und militärischer Instrumente. Auf der anderen Seite sorgen sich alle Präsidenten um den Transfer von Massenvernichtungswaffen an Terrororganisationen, beanspruchen das Recht auf unilaterale Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln und erklären die Behandlung von Terrorverdächtigen außerhalb herkömmlicher straf- und völkerrechtlicher Kategorien für notwendig." (Autorenreferat)

Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terroris-musbekämpfungsgesetzen vom 3. Dezember 2015 sah vor, dass die Bundesregierung die Anwendung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismusbekämpfungs-ergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes geschaffenen und geänderten Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unter Einbeziehung eines oder mehrerer Sachverständigen evaluiert. Untersucht werden sollten vor allem die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Eingriffsbefugnissen verbundenen Grund-rechtseingriffe, die zudem in Beziehung zur Wirksamkeit der jeweiligen Regelungen zu setzen waren.

Die von den USA verfolgte Strategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist nach Ansicht der Autorin zum Scheitern verurteilt, da sie nicht die Ursachen des Phänomens berücksichtigt, das sie zu bekämpfen sucht. Die Konsequenz ist ein Anstieg terroristischer Aktionen im Rahmen des von den Vereinigten Staaten geführten "Global War on Terrorism" (GWOT). Die Autorin beleuchtet die Ursachen für den neuen Terrorismus, die nach ihrer Einschätzung vor allem in der amerikanischen Hegemonie bzw. "failed globalisation", der Rolle der Vereinigten Staaten im Israel-Palästinenser-Konflikt sowie in kulturellen Divergenzen bestehen. Sie skizziert darüber hinaus ökonomische und psychologische Ursachen des Terrorismus und setzt sich mit der gegenwärtigen Strategie der Vereinigten Staaten im GWOT kritisch auseinander. Die beschriebenen Motive der USA im Kampf gegen den Terrorismus verzerren ihrer These zufolge die Strategie zu einer Machtpolitik, die das Ziel der Sicherheit nicht erreicht. Vielmehr nimmt der internationale Terrorismus in Reaktion auf die angewandten Maßnahmen zu. Nicht militärische Einsätze in "haven states", sondern eine multilaterale Kooperation im "soft policies"-Bereich könnten den internationalen Terrorismus direkt in seiner Organisation schwächen und weniger konkrete Angriffsflächen für weitergehende Aggressionen bieten. (ICI2)

Hauptbeschreibung: Markus Volz befasst sich mit den Auswirkungen des internationalen Terrorismus und insbesondere der Anschläge vom 11. September 2001 auf das Völkerrecht. Untersucht werden die Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Regelungs- und Durchsetzungshoheit (Jurisdiktion). Anhand zweier Fallbeispiele - der Vorabübermittlung von Fluggastdaten im internationalen Luftverkehr und der Initiative zur Unterbindung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen (PSI) - weist der Verfasser eine neue völkergewohnheitsrechtliche Entwicklung zur Anerkennung extensiver Regelungshoheit und eine ve

Die russische Terrorismusbekämpfungspolitik hat nur unzureichende Erfolge. Dies liegt darin begründet, dass der russische Staat sich nicht ernsthaft mit dem extremistischen Umfeld und der Trägerideologie des Terrorismus auseinandersetzt. Darüber hinaus gibt es keine konsequente Strategie, um Terrorgruppen von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden. Bekämpfungsstrategien werden meist nicht zielorientiert eingesetzt. Mit Investitionen in Milliardenhöhe finanziert Moskau eine korrupte Elite im Nordkaukasus. Kurz, es fehlt nach wie vor eine zielgerichtete, konsequente Antiterrorpolitik, die die islamistische Ideologie wirkungsvoll delegitimiert, das extremistische und terroristische Milieu austrocknet sowie den Schutz der kritischen Infrastrukturen gewährleistet.

Die russische Terrorismusbekämpfungspolitik hat nur unzureichende Erfolge. Dies liegt darin begründet, dass der russische Staat sich nicht ernsthaft mit dem extremistischen Umfeld und der Trägerideologie des Terrorismus auseinandersetzt. Darüber hinaus gibt es keine konsequente Strategie, um Terrorgruppen von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden. Bekämpfungsstrategien werden meist nicht zielorientiert eingesetzt. Mit Investitionen in Milliardenhöhe finanziert Moskau eine korrupte Elite im Nordkaukasus. Kurz, es fehlt nach wie vor eine zielgerichtete, konsequente Antiterrorpolitik, die die islamistische Ideologie wirkungsvoll delegitimiert, das extremistische und terroristische Milieu austrocknet sowie den Schutz der kritischen Infrastrukturen gewährleistet.