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Das Festhalten an der seit langem unveränderten Strategie der Terrorismus-Bekämpfung bewahrt, so die These, womöglich weniger das Erreichte, als dass es eine epochale Kräfteverschiebung zu Lasten des Westens akzentuiert und beschleunigt. Dem langfristigen Risiko, dass dann von der Position des Westens in der Welt, aber auch von den Werten und Lebensformen, in deren Namen man diesen Kampf aufnahm, außer dem Prinzip Hoffnung nicht mehr viel übrig bleibt, wird die Fortsetzung der heutigen Strategie nichts entgegensetzen können. Im Gegenteil: Wer meint, dass Verhandlungen bei Terrorkonflikten - anders als bei herkömmlichen Kriegen - keinen Sinn ergäben, müsste sich damit abfinden, auf unbestimmte Zeit im "agonalen Autismus" gefangen zu bleiben und letztlich paradoxerweise gegen seinen eigenen Willen und gegen seine eigenen Interessen zu einem ewigen Weitermachen verdammt zu sein. Noch aber lässt sich (vielleicht) verhindern, dass der Kampf gegen den Terrorismus in einen neuen Dreißig- oder gar Hundertjährigen Krieg ausartet, zumal an dessen Ende auf den Westen wohl kein Triumph, sondern allenfalls ein Pyrrhussieg warten dürfte. (ICB2)

Jeder, der Anschläge wie den vom 11. September 2001 verhindern will, muss nach den Ursachen des Terrorismus fragen. Der Verfasser geht in diesem Zusammenhang von der These aus, dass der gegenwärtige Kreuzzug des Westens gegen den Terrorismus nichts anderes ist als die Anwendung der von der NATO und ihren Mitgliedstaaten seit dem Ende der Blockkonfrontation verfolgten Militärdoktrin. Hierzu gehört auch, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" - wie die "friedensherstellenden Maßnahmen" und die "militärische Intervention zur Verhinderung humanitärer Katastrophen" zuvor - einfach eine heuchlerische Taktik zur Verschleierung der geostrategischen Machtpolitik mit Hilfe "edler" Motive ist. (ICEÜbers)

Der Beitrag widmet sich der Frage, wie die heute agierenden, fundamental-islamistischen Terroristen die Massenmedien für ihre Zwecke nutzen. Dabei wird herausgearbeitet, wie islamistische Terroristen neben der eigentlichen 'Propaganda der Tat' durch ihre spezifische Medienproduktion und der Konstruktion eines ideologischen Überbaus zu globaler massenmedialer Präsenz gelangen. In diesem Zusammenhang werden drei maßgebliche Faktoren erläutert: Erstens sind die Kommunikationsstrategien islamistischer Terroristen aus dem spezifischen Mediengebrauch repressierter Gruppen in den autoritären System des Nahen Ostens entstanden. Dieser Mediengebrauch ist gekennzeichnet von einer cross-medialen Nutzung kleiner Medien und Massenmedien und ist sowohl auf nationale als auch auf globale Zielpublika gerichtet. Zweitens präsentieren islamistische Terroristen in den von ihnen produzierten Images ein dichotomes Weltbild, das als Realisierung der westlichen Konstruktion des Orients zu verstehen, also Folge der Zuschreibung kultureller Andersartigkeit durch den Westen ist. Drittens wird dieses Weltbild dankbar von den Massenmedien sowohl in den arabischen als auch in der westlichen Welt aufgenommen, da diese Konstruktionen von beiden Seiten verstanden und von den Medien als bekannte Frames übernommen werden können. (ICG2)

Der Beitrag widmet sich der Frage, wie die heute agierenden, fundamental-islamistischen Terroristen die Massenmedien für ihre Zwecke nutzen. Auf der Basis von Interviews und Recherchen in verschiedenen Ländern zeichnet der Autor ein detailliertes Bild von der Rolle des Internets als 'Universität des Dschihad'. So dient das Internet vor allem als Propagandamedium und als Kommunikationsinstrument bei der Koordination von Anschlägen, bei der Schaffung von Öffentlichkeit und bei der Informationsgewinnung, beispielsweise für den Bau von Bomben. In diesem Zusammenhang werden ferner die daraus resultierenden Probleme für die Ermittler (Einschränkung der Meinungsfreiheit usw.) und die Gesellschaft erörtert. Durch die Nutzung modernster Medien seitens der Terroristen erlangt der Selbstmordattentäter Kultstatus unter den Anhängern einer neuen Subkultur des islamischen Terrorismus auch in westlichen Ländern - und die stehen dem Phänomen recht hilflos gegenüber. (ICG2)

'Staatszerfall wird häufig als wesentliche Bedingung für die Funktions- und Handlungsfähigkeit transnationaler Terrornetzwerke genannt. Doch welcher Zusammenhang besteht zwischen fragiler Staatlichkeit und Terrorismus? Von welchen Prozessen, die fragile Staatlichkeit verursachen, profitieren transnationale Terroristen? Welche Fähigkeiten müssen Terrornetzwerke haben, um sich selbst zu erhalten? Wie tragen - meist wider Willen - fragile Staaten dazu bei? Für eine differenzierte Bewertung genügt es zum einen nicht, sich auf die gravierendsten Fälle von Staatszerfall konzentrieren. Zum zweiten sind mehrere infrastrukturelle Komponenten zu unterscheiden, über die Terrornetzwerke verfügen müssen, um auf Dauer handlungsfähig zu bleiben - von Rekrutierung über Training und Planung bis zum Zugang zu Ressourcen. Die Analyse ergibt: Für transnationale Terroristen sind vor allem jene Länder interessant, deren Staatlichkeit 'auf der Kippe' steht. Diese können aber nicht als gescheitert gelten, da sie noch eine gewisse Ordnung aufrechterhalten, teilweise mit autoritären Mitteln. Gescheiterte Staaten bzw. akute Bürgerkriegsgebiete sind dagegen für Terrornetzwerke nur begrenzt von Nutzen - mit der Ausnahme Afghanistans. Für die Bekämpfung von Al-Qaida und anderen Netzwerken sind daher vor allem Saudi-Arabien, Jemen, Pakistan, Indonesien und die Philippinen relevant. Die deutsche und europäische Außenpolitik sollte sich darauf konzentrieren, die Attraktivität dieser Staaten für transnationale Terroristen zu verringern. Dazu bedarf es sowohl der Stabilisierung als auch der Reform staatlicher Strukturen. Schwerpunkte sollten dabei sein: Stärkung des legitimen Gewaltmonopols und Reformen im Sicherheitsapparat, Stärkung staatlicher Investitionen und Reformen im Wohlfahrtsbereich sowie Stärkung demokratischer Potentiale und Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit.' (Autorenreferat)

Der Autor erörtert den Entwurf eines neuen Terrorismusbekämpfungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September 2001 in New York. Er zeigt anhand von einigen Beispielen, dass das so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetz in Wirklichkeit mit einer Bekämpfung des Terrorismus nahezu nichts zu tun habe und dass es dazu weder erforderlich noch geeignet sei. Denn Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit der im so genannten Terrorismusbekämpfungsgesetz enthaltenen Gesetzesänderungen - durchgehend verfassungsrechtliche Maßstäbe bei der Verabschiedung von Gesetzen - waren nicht gegeben, dennoch mussten die Sicherheitspakete durchgesetzt werden, um der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit vorzuspiegeln. Der große Verlierer bei dieser Inszenierung war der Rechtsstaat, wie einige zentrale Punkte zeigen. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ebnet insgesamt durch seine "Catch-all Klauseln" den Weg zu einem Überwachungsstaat und der Terrorismus hat - nicht ohne Zutun der Regierenden - sein Ziel erreicht: die Grundlagen unserer freien Gesellschaftsordnung zu erschüttern und den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als Verfassungsprinzip der zivilisierten westlichen Gesellschaftsform zu unterminieren. (ICI2)