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Die Idee, dass ein Staat allen Bürgerinnen und Bürgern ein regelmäßiges monatliches Einkommen auszahlt - unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht -, hat auch in Deutschland zahlreiche Anhänger. Die Modelle, die sie vertreten, sind höchst unterschiedlich: Sie reichen von neoliberalen Ansätzen, die das bedingungslose Grundeinkommen mit einer weitreichenden Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer radikalen Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems verbinden, bis zu emanzipatorischen Konzepten, die mit dem Grundeinkommen die kapitalistische Logik moderner Gesellschaften durchbrechen wollen. Die Analyse in diesem Report vergleicht die unterschiedlichen Ansätze und hinterfragt kritisch, wie sich ihre Einführung auf die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Deutschland auswirken würde. Dabei wird deutlich, dass die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht nur mit Vorteilen verbunden ist, sondern auch Schattenseiten hat.

Digitalisierung und Automatisierung werden nicht zu Massenarbeitslosigkeit führen. Nicht Arbeitslosigkeit, sondern eine stärkere Ungleichheit und stagnierende Reallöhne in der Mitte des Lohnspektrums sind das Problem. Bislang hat der Robotereinsatz die Löhne nur schwach in Mitleidenschaft gezogen. Mit dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz und anderer digitaler Technologien könnte es aber schlimmer kommen. Wie kann die Wirtschaftspolitik reagieren? Einkommensumverteilung über Steuer- und Transfersysteme oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen greifen zu kurz. Eine vorbeugende Politik setzt an der Primärverteilung der Markteinkommen an. Priorität haben eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, massive Investitionen in die Wissensinfrastruktur und die Intensivierung der Ausbildung und beruflichen Weiterbildung. Die Politik sollte nicht über Robotersteuern, sondern über Modelle der Mitarbeiterbeteiligung nachdenken. Denn die zentrale Frage der Digitalisierung lautet, wem gehören die Roboter?

Zusammenfassung
Die Bedeutung von Kinderarmut nimmt sowohl in Deutschland als auch international immer mehr Ziel dieses Beitrags ist es, ein Instrumentenset von möglichst effektiven Maßnahmen innerhalb des Steuer-Transfersystems und der Sozialversicherungen entwickeln, das es ermöglicht, Armut von Kindern verringern. Dazu werden verschiedene Ursachen von Armut herausgearbeitet, wobei insbesondere danach unterschieden wird, ob Armut erst durch das Vorhandensein von Kindern - aufgrund der Kosten oder wegen der Arbeitsangebotsbeschränkung - entsteht, oder ob andere Armutsursachen wie geringes Erwerbseinkommen oder Arbeitslosigkeit auch Kinderarmut führen. Es werden eine Reihe von Vorschlägen diskutiert, bewertet und (weiter-)entwickelt, die an den Ursachenkomplexen ansetzen, Letztlich werden fünf Maßnahmen vorgeschlagen, die geeignet sind, Kinderarmut deutlich reduzieren.

Im Jahr 1997 trat New Labour im Vereinigten Königreich mit dem Versprechen an, eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Fürsorge zu schaffen. Eine Modernisierung des Steuer- und Transfersystems sollte sowohl die Arbeitsanreize verbessern und Erwerbschancen für jeden schaffen als auch die erwerbsunabhängigen Familienleistungen ausweiten und die Kinderarmut beseitigen. In der zweiten Amtsperiode hat die britische Regierung den Schwerpunkt von erwerbsabhängigen Transfers hin zu erwerbsunabhängigen Familienleistungen verschoben. Dadurch hat die Ausweitung der Sozialleistungen gleichzeitig die Arbeits- und Leistungsanreize geschwächt. Trotz der beachtlichen Reformen und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit, der Sozialhilfeabhängigkeit und der Armut ist die Bilanz deshalb ambivalent. Die Kinderarmut ist nur um knapp ein Viertel gesunken, und die Anzahl der Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsleistungen ist weiter gestiegen.

Auszug  Jüngste Tendenzen bei Steuertransfers haben ein zunehmendes Ineinandergreifen von Steuersystemen und Wohlfahrtssystemen bei der Entscheidung über Zugang zu Unterstützungsleistungen und über deren Höhe gezeigt, insbesondere bei erwerbsabhängigen Unterstützungsleistungen wie zum Beispiel Familienförderung. das Vereinigte Königreich und Australien haben Verfahren zur Unterstützung der Familien eingeführt, die scheinbar ähnlich funktionieren; bei genauerem Hinsehen sind jedoch Unterschiede in der zugrunde liegenden Politik der beiden Länder zu erkennen. Der vorliegende Beitrag untersucht zunächst die institutionellen und politischen Grundlagen für die Gestaltung des Transfersystems der Familiensteuern in den beiden Ländern und an zweiter Stelle die Fragen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von steuerlichen Grundsätzen und Grundsätzen sozialer Sicherheit bei der Gestaltung erwerbsabhängiger Unterstützungsleistungen ergeben.

In dem Artikel werden der Ausgleichsgrad und die Anreizwirkungen des deutschen Länderfinanzausgleichs diskutiert. Dabei zeigt sich, dass - im Gegensatz zum verbreiteten Vorurteil - räumlich durchaus relevante Unterschiede in der tatsächlichen Verteilung der Steuereinnahmen und Zuweisungen, d.h. im originären Finanzierungspotenzial der Länder, festzustellen sind. Darüber hinaus sind auch die Selbstbehalte von Steuermehreinnahmen der einzelnen Länder unterschiedlich hoch. Insoweit liegen auch hier beachtliche räumliche Unterschiede vor. Allerdings ist das tatsächliche Entscheidungsverhalten von Landesregierungen deutlich weniger stark von potenziellen Mehreinnahmen beeinflusst als es für eine empirische Relevanz der Anreizhypothese notwendig wäre. Zudem ist und bleibt der Länderfinanzausgleich ein wesentlicher Teil des Transfersystems für die neuen Länder, so dass die verteilungspolitische Funktion auf absehbare Zeit ein sehr hohes Gewicht einnehmen wird.

"Die Theorie des Fiskalföderalismus versucht die optimale Organisation einer Regierung innerhalb bestimmter geographischer Grenzen zu eruieren. Die Implikationen dieser Theorie für den monetären Einigungsprozess werden kurz untersucht. Daran anschließend wird ein Überblick über die Literatur zur Messung der redistriutiven und stabilisierenden Wirkungen von Steuern und Transfersystemen in verschiedenen Währungsunionen gegeben. Die Perspektive einer Entwicklung hin zu Integrationsmodellen mit föderalem Zuschnitt werden kurz analysiert. Dabei wird spezielles Augenmerk auf Projekte zur Einführung eines europäischen Finanzausgleichs gelegt. Dieser Stabilitätsmechanismus würde die europäischen Volkswirtschaften in gewissem Maße für den Verlust der Möglichkeit von (Wechselkurs-)Anpassungen kompensieren. Nach einer Untersuchung der unterschiedlichen Vorschläge für einen solchen Finanzausgleich, kommt der Autor zu dem Schluss, dass dieser angesichts des Fortdauerns von asymmetrischen Schocks, leicht zu einem redistributiven Mechanismus werden könnte." (Autorenreferat)

In dieser Studie werden auf der Basis einer Weiterentwicklung des ZEW-Mikrosimulationsmodells des Abgaben- Steuer- und Transfersystems fiskalische und individuelle Nettoerträge und Renditen von Bildungsinvestitionen für junge Erwachsene bezogen auf das Jahr 2016 untersucht und mit früheren Schätzungen bezogen auf das Jahr 2012 verglichen. Nach den Ergebnissen liegt die fiskalische Bildungsrendite bezogen auf das Jahr 2016 pro Auszubildenden bei 20,6%, pro Student bei 5,0% und für eine hypothetische Kombination von Ausbildung und Studium bei 10,2%. Während die individuellen Bildungsrenditen aus dem Bruttoeinkommen im Mittel bei über 12% liegen, schrumpfen sie nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie aufgrund des Transferentzugs im Mittel auf etwa 6%. Dies verdeutlicht empirisch das Ausmaß signifikanter Interdependenzen zwischen Bildungs-, Steuer- und Sozialpolitik. Im Vergleich zu 2012 sind die fiskalischen Renditen für die Ausbildung etwas gestiegen und für das Studium etwas gefallen.

Deutschland weist mit 1,41 Kindern pro Frau eine geringere Geburtenrate auf als Frankreich und Schweden und es wird immer wieder diskutiert, inwieweit sich die Geburtenrate durch eine familienorientierte Ausgestaltung des Steuer- und Transfersystems beeinflussen ließe. Als Vorbilder werden hier oft Frankreich und Schweden genannt. In dem Beitrag zeigen die Verfasser mit Hilfe einer Modellrechnung, wie sich die finanzielle Situation deutscher Familien ändern würde, wenn das französische oder schwedische Steuer- und Transfersystem zur Anwendung käme. Hierbei werden verschiedene Familien- und Erwerbskonstellationen unterschieden. Ein Ergebnis ist, dass Familien mit nur einem Kind finanziell durch das französische System schlechter gestellt wären, während Familien mit mehreren Kindern profitieren könnten. Des Weiteren ergäben sich durch die Anwendung der schwedischen Regelungen für Einverdiener-Ehepaare oder Ehepaare mit sehr unterschiedlichen Einkommen starke finanzielle Mehrbelastungen. (ICF2)

Dieser Artikel möchte eine dynamische Analyse des russischen Transfersystems vorstellen, die das Wohlergehen vor und nach dem staatlichen Eingreifen anhand eines Indikators vergleicht. Zunächst wollen wir die Auswirkungen der staatlichen Transfers auf die Formen der Armut schätzen und zeigen, dass das System zwar zur Verringerung chronischer und vorübergehender Armut beiträgt, dass aber die Mobilität zwischen den Kategorien sehr begrenzt ist. Sodann wollen wir die Fähigkeit des Systems bewerten, die nicht armen Haushalte gegen das Abgleiten in Armut zu schützen (Schutz) und den armen Haushalten beim Überwinden der Armut zu helfen (Förderung). Mehrere Untersuchungen deuten darauf hin, dass das russische Transfersystem geeignet scheint, die Haushalte zu schützen, jedoch das Ziel der Förderung nicht erfüllen kann. Mit anderen Worten kann es in seiner aktuellen Form nicht für sich in Anspruch nehmen, ein effizientes Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarmut zu sein.

Sowohl die Grundsicherung als auch das vorrangig in Anspruch zu nehmende Wohngeld zielen auf die soziale Absicherung des Wohnens. Allerdings gehen beide Transfersysteme mit unterschiedlichen administrativen Zuständigkeiten, divergierenden Zielgruppenabgrenzungen und voneinander abweichenden Verfahren der Leistungsberechnung und -gewährung einher. Für die Betroffenen äußern sich diese Unterschiede u. a. in unterschiedlichen Anreizsystemen in Bezug auf die Wohnungswahl, aber auch darin, dass beide Systeme unterschiedlich stark in die persönliche Lebensführung und -gestaltung eingreifen. Problematisch werden diese Policy-Inkohärenzen insbesondere dann, wenn Wechsel zwischen den Systemen allein durch die unterschiedlichen Fortschreibungsregularien verursacht werden, mittels derer die Grundsicherung und das Wohngeld auf allgemeine Preis- und Mietensteigerungen reagieren. Der Beitrag deckt diese Inkohärenzen und deren Folgen für Betroffene auf, unterbreitet Vorschläge zur Reduzierung derartiger Systemwechsel und bewertet vor diesem Hintergrund die jüngst beschlossene Dynamisierung des Wohngelds.

Der Beitrag expliziert die Strategie der Armutsbekämpfung im europäischen Rahmen am Leitfaden einer Armutsdefinition der EU von 1984: "Als arm sind jene Einzelpersonen, Familien oder Personengruppen anzusehen, die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Ressourcen verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist." Die Daten zu den Armuts- und Sozialleistungsquoten zeigen: Auch eine positive ökonomische Entwicklung in der EU mit konvergentem Wirtschaftswachstum ist allein nicht ausreichend, um substanzielle Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zu erzielen. Ganz im Gegensatz zur herrschenden ökonomischen Lehrmeinung ist der zusätzlich Ausbau von wohlfahrtsstaatlichen Institutionen und Ausgleichsmechanismen erforderlich. Auch die Osterweiterung führt zwangsläufig zu einem stärkeren Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedsstaaten und zu einem enormen Anwachsen des Armutspotenzials, gemessen an der europäischen Armutsgrenze. Um so dringlicher ist daher, durch den Auf- und Ausbau entsprechender Steuer- und Transfersysteme Ausgleiche zu schaffen, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken. (ICA)

"Die anhaltend hohe und wohl auch weiterhin eher steigende Arbeitslosigkeit fordert die Suche nach neuen Instrumenten zur Bekämpfung eben dieser Arbeitslosigkeit. In der Folge verschiedener Veröffentlichungen von Scharpf (1993, 1994) befindet sich seit dem Vorfeld der Bundestagswahl 1994 die Idee eines integrierten Steuer- und Transfersystems als beschäftigungspolitische Möglichkeit in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion. An diese Perspektive einer negativen Einkommensteuer knüpft der Artikel an: Unter dem Schlagwort der Teilhabegerechtigkeit wird zunächst der Frage nachgegangen, inwieweit eine negative Einkommensteuer über die Möglichkeit eines höheren Beschäftigungsgrades zu mehr Gerechtigkeit beitragen kann als die gegenwärtige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Daran anschließend werden die beschäftigungspolitischen Potentiale einer negativen Einkommensteuer abgeschätzt. Zuvor wird die Grundidee einer negativen Einkommensteuer skizziert. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Betrachtung der Probleme einer konkreten Umsetzung dieses Instrumentariums." (Autorenreferat, IAB-Doku)