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"Die EU hat dem Kampf gegen die Cyberkriminalität wiederholt hohe Priorität beigemessen. Dabei werden Instrumente der inneren und äußeren Sicherheit sowie Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste zusammengeführt." (Autorenreferat)

Der primär augenscheinlichen Legitimität von Forderungen nach einer Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten erteilt der Verfasser eine weitgehende Absage. Die Vernetzung unterschiedlicher Behörden erhebt zwar keineswegs den Anspruch auf eine reibungsfreie Zusammenarbeit, dies ist aber auch in Staaten ohne ein entsprechend normiertes Trennungsgebot nicht der Fall; gleichwohl ist aber eine bemerkenswerte Effektivitätssteigerung zu verzeichnen. Der Verfasser gibt einen Überblick über existierende Netzwerke zur Gefahrenabwehr in Deutschland. Ressourcen- und Personalausstattung sowie die fortlaufende Homogenisierung von Verfahrensweisen sind letztlich entscheidender für die Terrorismusbekämpfung als das Einreißen etablierter rechtlicher Strukturen. (ICE2)

Angesichts der Bedrohung der westlichen Welt durch terroristische Gewalttäter ist der Staat mehr denn je gefordert, die Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen. Doch wie weit dürfen Bund und Länder bei der Fortentwicklung der "Sicherheitsarchitektur" gehen? Darf die Reaktion des Staates die seither gültigen Grenzen der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, die eine prinzipielle Trennung beider Institutionen vorsieht, überschreiten oder wurden diese Grenzen schon überschritten? Der Autor untersucht diese Fragen. Er gibt einen Überblick über die neuen Formen sicherheitsbehördlicher Kooperation, so etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, vergleichbare Einrichtungen auf Länderebene, die Antiterrordatei oder die Möglichkeit, projektbezogene gemeinsame Dateien zu errichten. Zugleich zeigt er die historische Dimension und aktuelle Bedeutung des Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Im Einzelnen wird dargestellt, ob die neuen Formen sicherheitsbehördlicher Zusammenarbeit mit dem Trennungsgebot kollidieren. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

Hauptbeschreibung: Ging man in den neunziger Jahren noch davon aus, mit der Neugestaltung des Nachrichtendienstrechts durch den Gesetzgeber habe sich auch der Streit um das Trennungsgebot und damit um die Frage, ob Polizei- und Verfassungsschutzbehörden kraft Verfassungsrecht getrennt sein müssen, überlebt, so hat sich in jüngerer Zeit die sicherheitspolitische Debatte, ausgelöst durch die Terroranschläge des 11. September 2001, auch insoweit wieder ebenso unerwartet wie dramatisch verschärft. Dabei ist gerade auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes in den Mittelp

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine strafverfahrensrechtliche Ermittlungsbehörde, aber es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Seine Mitwirkungsmöglichkeiten in strafprozessualen Ermittlungsverfahren ist Gegenstand der Untersuchung. Nachgegangen wird dem besonderen Interesse an einer Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Ermittlungsverfahren, den Formen fakultativer und obligatorischer Mitwirkung und ihrer Vereinbarkeit mit dem sog. Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. -- Mit der Frage nach den Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden auch deren Grenzen in den Blick genommen. Damit kann die Untersuchung einen einordnenden Beitrag zu den nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« erhobenen Forderungen einer engeren Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei leisten. Das nach Abschluss der Arbeit verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz findet in einem Nachtrag noch Berücksichtigung.