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In den Wochen nach dem 18. Dezember 2019, als das Repräsentantenhaus mit dem
Impeachment das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald J. Trump einleitete,
hielt dies die USA als nahezu einziges Thema in Atem, um dann, als der Senat
den Prozess am 5. Februar 2020 mit seinem "Freispruch" abschloss, in normales
Fahrwasser umzuschwenken und das Interesse auf den demokratischen Vorwahlwahlkampf
zu richten. Inzwischen sind die Schlagzeilen, wie wohl überall in der Welt, fast
ausschließlich von der Corona-Krise usurpiert. Trotzdem sollte aus verfassungspolitischem
Interesse kurz auf das gescheiterte Impeachment-Verfahren gegen Präsident
Donald Trump zurückgeblickt werden.1 Die Grundlagen des Impeachment ergeben
sich aus den wenigenWorten der US-Verfassung in Art. II § 42. Noch spärlicher sind die
Ausführungen über das Verfahren. In Art. I § 2 (2) heißt es lediglich, dass das Repräsentantenhaus
das alleinige Recht zum Impeachment, also zur Anklageerhebung, hat,
während Art. I § 6 bestimmt, dass der Senat das alleinige Recht hat, den Impeachment-
Prozess (unter Vorsitz des Chief Justice des Supreme Court) zu führen und dass es zu
einer Verurteilung (und damit Amtsenthebung) einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden
Mitglieder bedarf.

Als nach den Präsidentschaftswahlen in den USA klar war, daß Clinton von Arkansas ins Weiße Haus nach Washington wechseln würde, setzten viele Menschen in Haiti große Hoffnungen in ihn. Der neue Präsident würde nicht nur die rigide Flüchtlingspolitik seines Vorgängers korrigieren, sondern darüber hinaus auch die Rückkehr Aristides durchsetzen, hieß es in den Straßen von Port-au-Prince. Kurz vor seinem Amtsantritt ließ Clinton jedoch, entgegen früheren Aussagen, erkennen, daß er die Flüchtlingspolitik der Regierungen unter Reagan und Bush bruchlos fortzusetzen gedenkt