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Glatz faßt die Umweltpolitik der österreichischen Sozialdemokratie von 1945 bis Mitte der achtziger Jahre zusammen. Den Beginn der Entwicklung eines umweltpolitischen Bewußtseins sieht er zu Anfang der siebziger Jahre mit der Diskussion um die Grenzen des Wachstums. Er charakterisiert die Umweltpolitik der Sozialdemokratie während der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre als "Reparatur- und Entsorgungsstrategie". Glatz benennt Stagnation und Erfolg insbesondere in der Luft- und Gewässerreinhaltung. Er erkundet die zögerliche Haltung der Sozialdemokratie zu einer offensiven Umweltpolitik und erklärt diese mit dem auf Wirtschaftswachstum programmierten, der Umweltbewegung und ihren Forderungen sehr reserviert eingestellten Parteiapparat und der Stammwählerschaft der Sozialistischen Partei. Wendepunkte sieht der Autor in der Diskussion um Zwentendorf und Harrisburg mit der Etablierung einer stabilen grün-alternativen Wählerschaft. Kennzeichen der dadurch forcierten umweltpolitischen Profilierung der Sozialistischen Partei sind nach Ansicht des Verfassers verstärkte Forderungen nach einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, einer größeren Partizipation der Bürger in Verwaltungsfragen und die Anerkennung einer Gleichrangigkeit zwischen umweltpolitischen und anderen Zielen. (RS)

Literaturangaben

Das Gemeinlastprinzip motiviert das Eigeninteresse der Emittenten nicht oder nur unzureichend und ist unter ökonomischen Gesichtspunkten dem Verursacherprinzip unterlegen. Sein Einsatz läßt sich daher weniger auf die Instrumentqualität als auf staatliche Emissionen, auf technische Durchsetzungsprobleme beim Verursacherprinzip (Haftung) und auf politische Entscheidungen zurückführen. Die Dominanz des Gemeinlastprinzips in der Umweltpolitik der Bundesrepublik in den 70er Jahren ist "Ausdruck einer Umweltpolitik in der Startphase, der in späteren Phasen aktive Maßnahmen der Vorsorge folgen". Dies setzt allerdings die Bereitschaft im politischen Bereich zur Durchsetzung des Verursacherprinzips voraus. (FS)

In dem Aufsatz, der eine Studieneinheit des Funkkollegs "Politik" aus den Jahren 1985/86 ist, wird die Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Es wird begründet, "daß die privaten Anbieter und Nachfrager am Markt auf freiwilliger Grundlage selbst nicht in der Lage wären, einen hinreichenden Umweltschutz zu gewähren". Dazu werden die Entwicklung der Umweltpolitik dargestellt, Konfliktlinien zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftsentwicklung aufgezeigt sowie auf die Umweltgesetzgebung eingegangen. Bei der Darstellung der Gesetzgebung wird insbesondere auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und EG sowie auf die Konkretisierung der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften durch die Exekutive und die Einflußmöglichkeiten durch Expertengremien eingegangen. Abschließend werden einige "umweltpolitische Handlungsinstrumente und Handlungsprinzipien erörtert, auf die sich gegenwärtig die besondere Aufmerksamkeit der ökonomischen Diskussion über die Umweltpolitik und der politikwissenschaftlichen Implementationsforschung ... richtet."

In dem Aufsatz werden die Grundlagen internationaler Umweltpolitik in bezug auf die Ebene der politischen Entscheidungen und die volkswirtschaftlichen Voraussetzungen untersucht und die Frage nach den Bedingungen für ein umweltgerechtes gesellschaftliches System gestellt. Der Verfasser analysiert, inwieweit die unbefriedigenden empirischen Resultate internationaler Umweltpolitik nur kurzfristigen, zufälligen Faktoren zuzuschreiben sind, oder ob sie eine grundlegende Imkompatibilität ausdrücken. Das Scheitern internationaler Umweltpolitik wird mit drei makroökonomischen Faktoren erklärt, die selbst Teil der öffentlichen politischen Argumentation sind. Das systemtheoretische Belastbarkeit-Machbarkeit-Argument, das Konkurrenz-Argument und das Argument von Kapitalflucht und Arbeitsplatzvernichtung werden in diesem Zusammenhang angeführt. Abschließend werden die Bedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen westlich-kapitalistischen und östlich-sozialistischen Ländern auf dem Gebiet der Umweltpolitik und westliche Entwürfe für ein umweltgerechtes gesellschaftliches System diskutiert. (KS)

Die Autoren beschreiben die nationalen und gemeinschaftlichen Betrebungen zur Koordinierung der Umweltpolitik in der EG, untersuchen die Bedeutung der nationalen Umweltbedingungen und der ökonomischen Interessen für das umweltpolitische Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten und gehen am Beispiel der Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Probleme der Harmonisierung der Umweltpolitik in der EG ein. Abschließend werden einige Probleme der Koordinierung der EG-Umweltpolitik skizziert. Die Autoren belegen, daß die EG-Länder nicht nur unterschiedliche Ausgangslagen, sondern auch verschiedenartige Zielprioritäten haben. Die Tatsache, daß die EG-Kommission über keine technisch-organisatorischen Mittel verfügt, um die rechtstechnische Umsetzung von EG-Prinzipien in zwölf nationale Rechtssysteme zu überwachen, wird als eine der Ursachen für Probleme bei der Harmonisierung der europäischen Gesetzgebung angesehen. Die Autoren weisen zudem auf die mangelnde Leistungsfähigkeit infolge von Geld- und Personenknappheit und den Zwang zu mühsamen Kompromissen hin. Eine gemeinsame effiziente Umweltpolitik ist in der EG nur möglich, wenn sich die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Mitgliedsländer annähern. (KS)

Ausgehend von den Erfahrungen eines Praktikers mit der Administration wird in dem Beitrag anhand der Probleme mit Vorsorge, Akzeptanz und Konvention in bezug auf Umweltpolitik gezeigt, daß gerade in diesem Themenbereich das sozialwissenschaftliche Forschungsfeld noch keineswegs abgeerntet ist. Das Vorsorgeprinzip im Umweltschutz wird erläutert. Beispielhaft für den Niederschlag der Risikovorsorge im deutschen Umweltrecht wird das Emissionsminimierungsgebot dargestellt. Da Emissionsminimierung nicht grenzenlos erfolgen kann, führt sie zu einer Art Umkehr der Beweislast: der Darlegungslast. Dann wird diskutiert, wie unterschiedlich die Akzeptanz von umweltbedingten Risiken unter den Bürgern ausgeprägt ist. Es wird deutlich, daß es keinen wissenschaftlichen Grenzwert für die Grenzziehung zwischen abzuwehrender Gefahr und hinzunehmendem Risiko gibt. In diesem Kontext wird die Bedeutung von Konventionen deutlich. Beispielhaft wird auf Meßverfahren und Wirkungsschwellen eingegangen. (ICA)

I. Übergreifende Fragen -- Zur Gestaltung von internationaler Umweltpolitik -- Geographische Aspekte grenzüberschreitender Umweltprobleme -- II. Umweltschäden und Umweltschutzpolitik in Osteuropa -- Umweltschutzprobleme in Osteuropa -- Umweltpolitik im Sozialismus: Diagnose, Analyse, Perspektive -- Das Ausmass der Vernichtung der polnischen natürlichen Umwelt und seine Konsequenzen -- Rechtliche Möglichkeiten und ökonomische Grenzen des Umweltschutzes in Polen -- An der Schwelle der zweiten Dekade des Helsinki — Abkommens. Der polnische Beitrag zum Schutz der Ostsee -- III. Umweltschäden und Umweltschutzpolitik in Westeuropa -- Umweltpolitik und ökonomischer Anpassung in der Europäischen Gemeinschaft -- Die Koordinierung der Umweltpolitik der EG -- Gesellschaftliche Interessen und Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft (EG). Zum Stand der wissenschaftlichen Diskussion -- Die EG-Umweltpolitik aus der Sicht des Zentralverbands Niederländischer Unternehmen -- Die niederländische Regierung und die EG-Umweltpolitik. Das Beispiel der EG-Politik zur Bekämpfung der Versäurung -- UmWeltorganisationen und die EG-Umweltpolitik: Fiasko der EG-Politik zur Bekämpfung der Versäurung -- Gewerkschaften und Umweltpolitik in Westeuropa. Eine Bestandsaufnahme am Beispiel der niederländischen Gewerkschaftsbewegung und des Europäischen Gewerkschaftbundes -- Umweltpolitik zum Schutz der Nordsee: EG und andere Initiativen -- Kleine Chronologie der für Europa relevanten internationalen Umweltpolitik -- Autoren.

Vorbemerkungen -- A. Das Ende von Versuch und Irrtum -- I. Das Experiment Fortschritt -- II. Illusionen der Umweltpolitik -- III. Die "väterliche Gewalt" -- B. Orientierungen der Umweltpolitik -- I. Theoretische Aspekte des "laisser-faire" -- II. Spontane Ordnung und Property Rights -- III. Axiome der Umweltökonomik -- IV. Makroökonomie und Umweltschutz -- V. Mikroökonomische Perspektiven -- VI. Naturwissenschaft und Technik -- C. Zeiten der Reflexion und die Zeit des Handelns -- I. Inkonsistenzen und Kompromisse -- II. Ökosoziale Gegenkonzepte -- III. Entwicklung statt Fortschritt.