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Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung von 1998 wurden neue Zeichen in der Umweltpolitik gesetzt: Einleitung eines längerfristig angelegten Ausstiegs aus der Atomenergie, Einstieg in die ökologische Steuerreform, Vorbereitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EnEG) usw. Im vorliegenden Papier wird ein kurzer Überblick über die Begriffsbildung und Entstehungsgeschichte der Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe, über die Akteure und das Instrumentarium der Umweltpolitik sowie über Modelle umweltpolitischer Strategien gegeben. (ICI)

In der wissenschaftlichen Literatur und in verschiedenen Gesetzestexten finden sich mehrere Versuche, den Begriff Umweltpolitik näher zu bestimmen. Eine relativ umfassende Definition enthält das erste Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971: "Umweltpolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind, um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht, um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden und Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.

In dem vorliegenden Beitrag werden die Bedingungen der kommunalen Umweltpolitik an einem fiktiven Fallbeispiel zum "Müllnotstand in Bodenheim" untersucht mit dem Ziel, Grundinformationen und Begriffe zur Analyse kommunaler Strukturen und Entscheidungsprozesse in der Umweltpolitik zu vermitteln. Dargestellt werden zunächst (1) die Ursachen kommunaler Umweltprobleme sowie Unterschiede zwischen der umweltpolitischen Problemlage von Kernstädten, deren Umland und sonstigen Gemeinden; (2) die Interessenlage und Einflußmöglichkeiten der wichtigsten Akteure der kommunalen Umweltpolitik und (3) die Aufgabenverteilung zwischen kommunaler und staatlicher Umweltpolitik. Am Beispiel zweier zentraler Aufgabenfelder - der Dienstleistungsaufgaben im Entsorgungsbereich sowie der Querschnittsaufgaben von Verkehrs- und Energiepolitik - werden Grundmuster des Ablaufs der kommunalen Umweltpolitik skizziert. Den Abschluß bildet eine zusammenfassende Aufzählung der wichtigsten Bestimmungsfaktoren für den kommunalen Handlugsspielraum in der Umweltpolitik. Die Studie hat ergeben, daß der Handlungsspielraum der Kommunen in der Umweltpolitik durch die Faktoren örtliche Problemlage und interkommunale Konkurrenz, Finanzausstattung, staatliche Umweltgesetzgebung und deren Vollzug, Interessenlage von Wirtschaft und Bürgern sowie Strukturen und Interessenlage von Kommunalpolitik und Verwaltung bestimmt wird. (psz)

"Der Beitrag verfolgt zwei Zielrichtungen. Zum einen sollen die Regelungsstrukturen, in denen Umweltpolitik gemacht wird, analysiert und mit Blick auf ihre Problemlösungsfähigkeit bewertet werden. Zum zweiten soll der Blick auf neue Steuerungskonzepte in der Umweltpolitik gerichtet werden, mit denen die Umweltpolitik versucht, ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und zu verbessern. In beiden Bereichen gilt dabei den Rechtsstrukturen eine besondere Aufmerksamkeit. In einem abschließenden Teil wird der Blick noch einmal auf die Institution Recht gerichtet und dabei auf die Rolle der Rechtswissenschaft in der Governanceforschung eingegangen. Der Beschreibung werden Anmerkungen zu den Aufgaben und Problemen der Umweltpolitik sowie zum Governancebegriff in den Sozialwissenschaften vorangestellt." (Autorenreferat)

In seinem Aufsatz geht der Verfasser der Frage nach, ob Wirtschafts- und Umweltpolitik unvereinbar sind. Der Autor zeigt auf, daß Wirtschaftspolitik mit Umweltpolitik dann in Übereinstimmung gebracht werden kann, wenn einerseits Umweltqualität als eigenständiges Gut angesehen wird, und andererseits Wirtschaftspolitik zum Ziele hat, eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern zu gewährleisten. Unter dieser Prämisse bilanziert der Verfasser die Umweltpolitik der Bundesregierung innerhalb der letzten Jahre, zeigt die gegenwärtigen Veränderungen der wirtschaftspolitischen Probleme auf und das Zurückdrängen umweltpolitischer Zielstellungen. Er plädiert in diesem Zusammenhang für eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik in der Entwicklung umweltgerechter Technologien, um sich auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu schaffen. Er führt, vergleichend mit der deutschen Entwicklung, die Option Umweltentlastung durch eine modifizierte Industriepolitik am Beispiel Japans an und weist darauf hin, daß es auch in der deutschen Industrielandschaft Wachstumsbranchen gibt, die vom Umweltschutz profitieren und zu einem Wechsel der wirtschaftspolitischen Prämissen ermutigen. (ICC)

Diskutiert wird die Frage einer optimaleren Umweltpolitik im Zeitalter der Globalisierung. Dabei wird festgestellt, daß dem, was auf zwischenstaatlicher Ebene zur Lösung globaler Probleme erreicht werden kann, strenge Grenzen gesetzt sind. Das Handeln vor Ort und die nicht-staatlichen Organisationen, die auch als "globale Zivilgesellschaft" beschrieben werden, sind von wachsender Bedeutung bei der Beeinflussung der Regierungspolitik. Lokale Gemeinschaften sind gut geeignet und haben viele Möglichkeiten, ihre Umwelt zu erhalten, aber realistischerweise sind sie nicht im Stande, z.B. den Schutz der Ozonschicht oder die Nutzung der Antarktis zu organisieren: "Letzten Endes ist die internationale Kooperation trotz vieler Enttäuschungen und Versäumnisse unverzichtbar." (pra)

Die Entgegensetzung von realer und symbolischer Politik erweist sich im Falle der Umweltpolitik als irreführend, weil sie die vielfältige Verflechtung 'realpolitischen' Handelns systematisch ausgrenzt. Die Schichten von Funktion und Wirkung symbolischer Politik sind Kognition und Ordnung, Interpretation und Expression, und schließlich darauf aufbauend politische Funktion und Instrumentalisierung. Den politisch Handelnden bietet sie so ein reichhaltiges Instrumentarium zur Problemdefinition und -konzipierung ("Findung"), Problemverarbeitung und -kommunikation ("Ausdruck") sowie zur Problembewältigung und -verschiebung ("Heilung") für den Fall, daß Problemlösung nicht möglich oder unerwünscht ist. Dem Publikum ermöglicht die Symbolik auch in verwirrenden Problemlagen, Orientierungs- und Sinnbedürfnisse zu befriedigen. International wie national hat symbolische Umweltpolitik einen Doppelcharakter: problemverschiebende Ablenkung, Verschleierung politischer Absichten und Möglichkeiten, Sinn und Zuversicht stiftende und insofern heilsame Ersatzhandlungen einerseits, andererseits aber Schaffung von Wissen und Legitimität, Mobilisierung und Unterstützung. Gegen Entpolitisierung und Problemverschiebung helfen nur die Vermitttlung von kommunikativer Kompetenz zum kritischen "Lesen" politischer Symbolik und sachliche Aufklärung. (Verlag).