Suchergebnisse

Die Branchenkonjunktur in der Entsorgungswirtschaft war zur Jahresmitte 2007 angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs und der damit steigenden Nachfrage nach Entsorgungsdienstleistungen von einem ausgesprochenen Optimismus geprägt und auf Umsatzwachstum ausgerichtet. Ein Problem bereitet den privatwirtschaftlich organisierten Entsorgern im Moment aber die Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr in immer mehr deutschen Städten und Landkreisen. Da öffentlich-rechtliche Entsorgungsbetriebe von der Mehrwertsteuer befreit sind, entsteht letzteren spätestens seit der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, so dass eine Rückverlagerung der Zuständigkeiten zu beobachten ist.

"In der EU entstehen neue politikbereichspezifische Regime, die die Governance des Binnenmarkts durch regulative und konstitutive Grundsatzvereinbarungen vereinfachen und neu regeln. Doch nur, wenn die betroffene Öffentlichkeit klein ist und bereits eine interne Delegation an unabhängige Regulierungsbehörden stattgefunden hat, werden Kompetenzen an die Kommission delegiert. Koordinierende zwischenstaatliche Regime entstehen dagegen, um Delegation und negative Integration in politisch sensiblen Politikbereichen zu verhindern und nationale Normen zu schützen. Parallele Regime erlauben die Delegation des Standard-Settings, ohne nationale Regeln zu ersetzen. So geben nationale Behörden keine Steuerungskompetenzen aus der Hand; regulativer Staat und regulatives Regime entwickeln sich gemeinsam." (Autorenreferat)