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Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in den sozialistischen Planwirtschaften. Die Gewinnsteuern der Unternehmen machten in diesen Ländern eine der Haupteinnahmequellen des Staates aus. Sie stellt vor diesem Hintergrund den Umbau der Steuersysteme in Bulgarien, Estland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn im Verlauf des Transformationsprozesses dar. Dieser Reformprozess verlief nach westlichem Vorbild und führte zu einer Senkung, Vereinheitlichung und gesetzlichen Regelung der Steuersätze. Im Zuge des Transformationsprozesses veränderte sich die Zusammensetzung der Staatseinnahmen als Resultat der Steuerreform erheblich. Hinsichtlich Struktur und Höhe des Steueraufkommens fand eine Annäherung an die Situation in den OECD-Staaten statt. (ICE2)

Der Beitrag über die Rolle der Korruption im Bereich der öffentlichen Verwaltung und in der Unternehmensbesteuerung im besonderen zeigt eine weitreichende "Informalisierung" der Umsetzung des Steuerrechts. Anstelle der reinen Bestechung tritt damit eine Vorform des Klientelismus. In einzelnen Wirtschaftsbranchen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist dieser Klientelismus im Bereich der Unternehmensbesteuerung sogar so ausgeprägt, dass auf die eigentliche Bestechungszahlung häufig verzichtet wird. Klientelistische Strukturen dominieren auch die steuerliche Behandlung einiger Großkonzerne des Energie- und Metallsektors auf der regionalen Ebene. Die Informalisierung von Reformen durch Manipulation erfolgt also nicht nur über Korruption, sondern auch über Klientelismus, der sich etwa im Falle der Landwirtschaft vorrangig auf legale Formen des Lobbyismus stützt. Gleichzeitig entzieht sich ein beträchtlicher Teil der Unternehmen zumindest teilweise dem Steuerrecht durch ein Abtauchen in die Schattenwirtschaft. Eine konservative Schätzung kommt zu dem Ergebnis, dass in Russland zu Beginn der Amtszeit Putins etwa 20% bis 40% der fälligen Steuern hinterzogen wurden. Aufgrund der unsicheren Datenlage ist eine eindeutige Analyse schwierig, klare Anzeichen für einen Rückgang der Steuerhinterziehung seit Inkrafttreten der Steuerreform sind jedoch nicht erkennbar. (ICA2)

Der Beitrag zur Agenda der zweiten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Haushalts- und Steuerpolitik. Im ersten Schritt wird ein Überblick über die Finanzpolitik seit der deutschen Wiedervereinigung gegeben, um deutlich zu machen, welche Reformen bereits mit welchem Erfolg durchgesetzt wurden. Im zweiten Schritt werden dann einige in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte wichtige Reformoptionen für die Bereiche (1) Haushaltskonsolidierung (Steuererhöhungen, Steuervergünstigungen, Subventionen, Wirtschaftswachstum), (2) Steuerreform (Steuersystem, Reform der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftssteuer) sowie (3) Sozialabgaben (Senkung der Sozialversicherungsbeiträge) vorgestellt und diskutiert. Der Problemdruck, den die Große Koalition im Bereich der Finanzpolitik vorfindet, ist groß. Handlungsbedarf besteht sowohl bei der Konsolidierung des Haushalts als auch beim Abgabensystem, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung. (ICG2)

Auf dem Hintergrund der verfehlten Steuerpolitik der SPD-geführten Regierung, die die Wohlhabenden und die Unternehmen weitgehend aus der Finanzierung des Staates entlässt und damit wesentlich zur öffentlichen Armut beigetragen hat, prüft der Beitrag die Möglichkeit, die Wohlhabenden wieder stärker an der Finanzierung der öffentlichen Angelegenheiten und des Gemeinwohls zu beteiligen und damit die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig wieder herzustellen. Neben der grundlegenden Modernisierung der Einkommensteuer wird auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Unternehmensbesteuerung ins Visier genommen. Internationale Vergleiche mit anderen EU-Ländern verdeutlichen, dass Deutschland sowohl bei den tatsächlichen Steuerquoten auf Kapitaleinkommen als auch bei den vermögensbezogenen Steuern am unteren Ende der EU-Skala liegt. Abschließend werden diverse Legitimationsversuche zur steuerlichen Be- und Entlastung der Wohlhabenden diskutiert. Ein Verzicht auf die weitere Herabsenkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer ist nicht nur sozial geboten, sondern auch aus konjunkturpolitischen Gründen dringend erforderlich. (ICH)