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Bürgerinnen und Bürger nehmen in vielfältiger Weise am politischen Leben teil.
Die Altersgruppe der 50- bis 64-jährigen hat die höchsten Beteiligungsquoten an Unterschriftensammlungen, Demonstrationen und Bürgerinitiativen.
Alle Partizipationsformen sind bei Personen mit hoher Schulbildung weiter verbreitet als bei Personen mit mittlerer oder niedriger Schulbildung.
Betrachtet man die vier Partizipationsformen gemeinsam, zeigt sich, dass sich insgesamt 58,2 Prozent aller in Deutschland lebenden Personen im Alter ab 14 Jahren auf mindestens eine Art und Weise beteiligt hat.
Frauen beteiligen sich bei allen politischen Partizipationsformen zu geringeren Anteilen als Männer.

Ausgangspunkt der Darstellung ist der Fall eines Journalisten, Beppe Grillo, der wegen seiner immer härteren Kritik an etablierter Meinung und Politik vom Fernsehen entlassen worden ist und sich im Theater und in der Öffentlichkeit eine neue Existenz aufgebaut hat. Eine seiner Aktionen - abgesehen von den starken und paradoxen Worten - ist eine Unterschriftensammlung für drei populäre, mehr oder minder vernünftige Gesetzentwürfe gewesen. Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, ob es etwas Politischeres gibt als einen von Bürgern vorgelegten Gesetzestext. Der Autor untersucht die Gründe für den mobilisierenden Einfluss von Menschen wie Grillo und deutet ihn als Indiz für das intensive und qualifizierte Verlangen nach Erneuerung von Politik, das in der italienischen Gesellschaft gärt. (ICG)

Im Gegensatz zur Internet-Nutzung durch die "offiziellen" Akteure des politischen Systems sind die Online-Angebote zivilgesellschaftlicher Akteure bisher selten Gegenstand umfangreicher wissenschaftlicher Untersuchungen gewesen. Der Autor skizziert daher einige Nutzungsmöglichkeiten des Internets für zivilgesellschaftliche Akteure, z.B. für Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungs-Organisationen sowie für Bürgerinitiativen, Netzvereine und "Community Networks". Er umreißt die Ansätze für eine eigenständige "Politik im Netz", die insbesondere im Umfeld "digitaler Protestaktionen" und Unterschriftensammlungen zu beobachten sind. Er beschreibt ferner die Nutzung des Internets durch Parteien und große Interessenorganisationen und erörtert die Grenzen und Gefahren der Internetnutzung. (ICI2)

Die direkte Demokratie ist in Liechtenstein sowohl normativ wie auch in der Praxis stark verankert. Es besteht eine breite Palette an Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes, die regelmäßig genutzt werden, wenngleich nicht in der gleichen Intensität wie in der Schweiz. Der Beitrag gibt einen Überblick über die direktdemokratischen Instrumente (Initiative, Referendum, Landtagsbegehren) und über die Verfahrensregeln bei direktdemokratischen Entscheiden (Sammelbegehren und Gemeindebegehren, Unterschriftenzahl und Unterschriftensammlung, Abstimmungsverfahren und Stimmenauszählung, Urnen- und Briefabstimmung, Abstimmungsbeschwerden, Verbindlichkeit, Sanktionierung durch den Fürsten, Sperrfrist). Des Weiteren geht der Beitrag auf die direkte Demokratie in der Praxis ein und skizziert hier die Häufigkeit, den zeitlichen Ablauf, Abstimmungskampagnen, Wirkung, Themen und Stimmbeteiligung bei der direkten Demokratie in Liechtenstein. (ICB2)

Paramilitarismus breitet sich zusehends in Venezuela aus. Präsident Hugo Chávez sieht sich als Opfer einer Contra-Invasion. Die Opposition erklärt die Operation der Geheimpolizei in Caracas als Medien-Inszenierung. Am letzten Maiwochenende fand in Venezuela eine zweite Unterschriftensammlung für ein mögliches Abwahlreferendum gegen Präsident Hugo Chávez Frías statt. Nach einer Entscheidung des Nationalen Wahlrates CNE mussten auf diese Weise über eine Million der ursprünglich mehr als drei Millionen von der Opposition Ende Dezember eingereichten Unterschriften auf ihre Echtheit hin überprüft werden. (Bei Redaktionsschluss lag das Ergebnis der Auszählung noch nicht vor.) Dem jetzt ausgehandelten Prozedere waren monatelange Auseinandersetzungen vorausgegangen.(Latam Nachr/DÜI)

"Gegenstand dieses Beitrags ist die Rolle der Kommunisten in Westeuropa in der prosowjetischen Friedensbewegung in den 40er und 50er Jahren. Dargestellt werden die verschiedenen Aktivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen. Das wichtigste Ergebnis dieser Bewegung in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre wird darin gesehen, 'daß sie - gestützt auf die Sowjetunion - erheblich dazu beitrug, die imperialistische Reaktion an der Auslösung eines dritten weltkrieges zu hindern'. Als Schwerpunkt der Arbeit der 'Friedensbewegung' in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre wird ' der Kampf gegen das Wettrüsten, vor allem gegen die Atomrüstung' bezeichnet. Die Überwindung des 'kalten Krieges' Ender der 60er Jahre wird in erster Linie der 'konsequenten Friedenspolitik der Sowjetunion' zugeschrieben, wofür die kommunistischen Parteien in Westeuropa einen 'gewichtigen Beitrag' geleistet hätten." (IGW-Referat)

Der zweite Band der Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid (DSB) bietet einen Überblick über die in Dresden durchgeführten Bürgerbegehren zwischen 1992 und 2009. Die vierzehn Fälle werden detailliert dargestellt und nach ihrem Erfolg bewertet. Eingebettet in einen rechtswissenschaftlichen Rahmen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid findet der Leser erstmals Fakten zu den Hintergründen, der Zulässigkeit und der Unterschriftensammlung der einzelnen Bürgerbegehren. Dabei reicht das Themenspektrum vom Bau der Waldschlößchenbrücke über den Verkauf der WOBA-GmbH bis hin zum Erhalt des Straßenbahnnetzes. Durch intensive Recherchen und die eingehende Analyse der lokalen Medien zeichnet der Autor ein authentisches und lehrreiches Bild des Instruments des Bürgerbegehrens nach und legt besonderen Wert auf die umstrittenen Punkte der einzelnen Bürgerbegehren. Ein wertvolles Buch für alle an sachunmittelbarer Demokratie Interessierten und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Dokumentation Dresdner Stadtgeschichte.

Es geht nicht um Geschichte und Beschreibung einzelner Protestbewegungen, sondern um die vielen Möglichkeiten, Widerstand friedlich auszudrücken. 16 Referate (jeweils mit Literaturangaben) behandeln Einsatz und Wirkung von Unterschriftensammlungen, Warenboykott, Büchertischen, Graffiti, Tortenwerfen bis zur Einbeziehung neuer Technologien. Hervorgegangen sind diese Beiträge aus einem Studienprojekt am Institut für Volkskunde/Kulturanthropologie an der Universität Hamburg. Thema ist auch die Geschichte der Strassendemos und die Entwicklung des Protesthandelns seit 1968. Die Autoren sind der linken Szene zuzuordnen, neben älteren und internationalen Beispielen bringen sie auch eigene Erfahrungen und Aktivitäten ein, etwa aus der jüngsten Zeit im norddeutschen Raum. Die vielen Schwarz-Weiss-Fotos animieren (obwohl überwiegend sehr kleinformatig) zum Blättern, die Texte verlangen aber ein eingehenderes Interesse. Schade, dass solche Publikationen sich kein Register leisten können. (3)

Unter denen, die vor allem bedroht werden, so die Verfasserin, werden - zurecht - die "jüdischen Minderheiten", die Roma und die Homosexuellen genannt. So richtig diese Feststellungen sind, so wenig tragen sie zur Erklärung der gesamten Komplexität der Situation und der Stimmung in Ungarn bei, weil sie sowohl auf der Täter- als auch auf der Opfer-Seite mit Minderheiten operieren und die Begriffe zu eng interpretieren. So aber wird die Frage als ein marginales Problem an den Rand der Gesellschaft verlagert. Die Objekte der Diskriminierungen werden zwar in unzähligen "antifaschistischen" Initiativen, Deklarationen und Unterschriftensammlungen gegen das "Vorurteil" in Schutz genommen, und es wird um "Toleranz" gegenüber dem "Anderen" geworben, an den hegemonialen Strukturen und Institutionalisierungen wird jedoch nicht gerüttelt. Zum Antisemitismus gesellen sich in Ungarn vor allem der Antiziganismus und die Homophobie. Keine der drei Feindbilderkonstruktionen, so die These, hat etwas mit dem So-Sein von realen Juden, Roma, Schwulen oder Lesben zu tun. Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie unterscheiden sich voneinander lediglich darin, welche speziellen Konstruktionen von Feindbildern die hegemonialen Strukturen und Institutionalisierungen hervorbringen. (ICF2)

Ausgehend von den vier Grundformen der Nutzung des Internets für politische Zwecke (Information, Administration, Diskussion und Dezision) diskutiert der Autor die Bedeutung des Internet als Kommunikations- und Hilfsmittel bei Abstimmungen und Wahlen. Er äußert verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des politischen Dezisionspotenzials des Internet und fragt danach, inwieweit es ein Medium der direkten Demokratie darstellen kann. Er beschreibt hierzu exemplarisch die Nutzungsmöglichkeiten des Internets für Unterschriftensammlungen. In seiner abschließenden Erörterung der Chancen und Risiken internetgestützter Diskurse für bürgerschaftliches Engagement weist er darauf hin, dass diese zukünftig bestenfalls eine unterstützende Rolle spielen werden. Bürgerschaftliches Engagement wird auch weiterhin auf face-to-face-Beziehungen angewiesen bleiben, so dass die Kommunikation im Netz die direkten persönlichen Kontakte bei politischen Aktivitäten nicht vollständig ersetzen wird. Allerdings sollte der Einsatz neuer Medien bei den politischen Akteuren der Zivilgesellschaft stärker unterstützt werden. (ICI)

Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um die Ziele des EU-Vertrages umzusetzen. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahlberechtigten Unionsbürgern aus einer "erheblichen Anzahl" von Mitgliedstaaten. Europäische Bürgerinitiativen können formal wie inhaltlich in Konflikt mit vergleichbar gelagerten, bereits bestehenden, partizipatorischen Vertragsangeboten geraten. Daher untersucht die Studie insbesondere die Konfliktkonstellationen zum Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, zur Beschwerde bei dem bzw. der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie zu den Aufforderungsrechten des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Um die EBI in der Praxis anzuwenden, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat nun in einer Umsetzungsverordnung zahlreiche Details regeln. Dafür gibt die Studie auf Basis der Erfahrungen mit anderen Initiativrechten in den Mitgliedstaaten Empfehlungen, die sich an den drei Phasen einer EBI orientieren: (I) Anmeldung, (II) Unterschriftensammlung und -verifizierung sowie (III) Positionierung der Kommission

Die Verfasser behandeln ein breites Spektrum politischer Partizipation Jugendlicher und junger Erwachsener, das von der Beteiligung an Wahlen über Parteiarbeit, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen bis zu Boykottaktionen und Hausbesetzungen reicht. Sie fragen nach institutionalisierten Bindungen an traditionelle Vereine, Verbände und Organisationen sowie nach affektiver Bindung und Beteiligung an Initiativen und Gruppen vor allem aus dem Bereich der neuen sozialen Bewegungen. Sympathien gegenüber Gruppen am rechten und linken Rand des politischen Spektrums sowie Einstellungen zu gewaltförmigem politischen Handeln werden ebenfalls berücksichtigt. In einem Exkurs gehen die Verfasser auf die Forderung nach einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Die Untersuchung zeigt in den alten Bundesländern eine höhere Bereitschaft zu konventioneller Partizipation als in den neuen Bundesländern. Mitgliedschaften in traditionellen Organisationen und Verbänden nehmen im Untersuchungszeitraum ab. Die Aufgeschlossenheit gegenüber unkonventionell-legalen Formen politischer Partizipation ist jedoch stabil hoch. Radikale Gruppierungen werden abgelehnt. (ICE2)