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Die Frage nach der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für rechtswidrige Inhalte ist etwa so alt wie das Internet selbst – jedenfalls sofern man den Zeitraum in den Blick nimmt, als es zur Technologie der Massen avancierte. Zum Schutz der Innovationsfähigkeit haben seit Mitte der 1990er Jahre viele Rechtsordnungen mehr oder weniger weitreichende Haftungsprivilegierungen für Nutzerinhalte erlassen. 25 Jahre später sind die gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen jedoch gänzlich andere. Dennoch gilt das damals gesetzte Recht oftmals noch heute. Alexander Schiff geht den Regeln über die Haftungsprivilegierungen in der EU nach, stellt sie in den Kontext ihrer US-amerikanischen Vorbilder und unterzieht ihre Sachgerechtigkeit einer kritischen Prüfung. In einer Phase des Umbruchs rechtlicher Zugriffe auf Informationsintermediäre zeigt er Reformperspektiven auf, die ihre besondere gesellschaftliche Bedeutung reflektieren.

Die Frage nach der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für rechtswidrige Inhalte ist etwa so alt wie das Internet selbst – jedenfalls sofern man den Zeitraum in den Blick nimmt, als es zur Technologie der Massen avancierte. Zum Schutz der Innovationsfähigkeit haben seit Mitte der 1990er Jahre viele Rechtsordnungen mehr oder weniger weitreichende Haftungsprivilegierungen für Nutzerinhalte erlassen. 25 Jahre später sind die gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen jedoch gänzlich andere. Dennoch gilt das damals gesetzte Recht oftmals noch heute. Alexander Schiff geht den Regeln über die Haftungsprivilegierungen in der EU nach, stellt sie in den Kontext ihrer US-amerikanischen Vorbilder und unterzieht ihre Sachgerechtigkeit einer kritischen Prüfung. In einer Phase des Umbruchs rechtlicher Zugriffe auf Informationsintermediäre zeigt er Reformperspektiven auf, die ihre besondere gesellschaftliche Bedeutung reflektieren.

Auch wenn sich das Gros der Betriebsräte gesetzeskonform verhält, drängt sich aufgrund des konfliktträchtigen Feldes der Betriebsverfassung die Frage auf, inwieweit Fehlverhalten der Arbeitnehmervertretungen Schadensersatzansprüche auslösen kann. Eine Beurteilung setzt dabei stets eine gebührende Berücksichtigung sowohl der Verantwortung als auch der gesetzlich abgesicherten Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung voraus. Im Rahmen der Untersuchung wird dargelegt, dass sowohl die Betriebsratsmitglieder als auch das dahinterstehende Gremium als Schuldner eines Schadensersatzanspruchs in Betracht kommen. Abschließend erfolgt ein Vorschlag, wie gegenwärtig bestehende Gerechtigkeitslücken in der Zukunft vermieden werden könnte.

Eine der zahlreichen Auswirkungen der Globalisierung ist die Stärkung Transnationaler Unternehmen, welche erheblich am Geschehen der heutigen Weltpolitik mitwirken. Infolgedessen kommt es immer häufiger zur Involvierung dieser in Konfliktsituationen, sei es durch Tätigkeiten im extraktiven Sektor, Waffenlieferungen oder das Auslagern militärischer Aufgaben auf Private Militär- und Sicherheitsfirmen. In diesem Zuge ergibt sich die Kernfrage der vorliegenden Arbeit, nämlich inwieweit Transnationale Unternehmen völkerrechtliche Verantwortung in Konfliktsituationen tragen.Vorab erfolgt eine eingehende Prüfung verbindlicher nationaler, als auch völkerrechtlicher Normen, die kaum jemals eine Haftung der Wirkungseinheiten zu begründen vermögen. Darauffolgend wird eine umfangreiche Untersuchung relevanter soft law Dokumente, die speziell für die Verantwortung Transnationaler Unternehmen in Spannungsgebieten von Bedeutung sind, vorgenommen. Wiederholt wird hierbei auf die Problematik der Unverbindlichkeit, sowie mangelhafte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen eingegangen. Auch die zurückhaltende Position des UN Sicherheitsrates findet Eingang in die Arbeit. Zu guter Letzt soll noch ein Blick auf die positive Rolle Transnationaler Unternehmen in Konfliktsituationen geworfen werden, bevor in der Schlussfolgerung die Lösungsvorschläge sowie zukünftige Initiativen präsentiert werden. ; One of the numerous consequences of globalization is the strengthening of transnational corporations, whose influence on today`s world politics is enormous. As a result they increasingly get involved in conflict situations, either by activities in the extractive industries, arms trade or by outsourcing military activities on Private Military Companies. This gives rise to the core question of this thesis, namely the international responsibility of transnational corporations in conflict situations.To begin with, binding national and international norms will be scrutinized, but they hardly ever create liability. Thereafter extensive research will be dedicated to soft law documents, which are especially relevant for the responsibility of transnational corporations in areas of tension. Hereby the challenges of non-binding documents, as well as insufficient verification and sanction mechanisms will be pointed out repeatedly. Furthermore the reluctant approach of the Security Council will be discussed in this thesis. In the end thoughts will be given to the positive roles of transnational corporations in conflict situations, whereas the conclusion will comprise proposals for solution as well as upcoming initiatives. ; vorgelegt von Julia Wiegele ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2014 ; (VLID)336861

Auch wenn sich das Gros der Betriebsräte gesetzeskonform verhält, drängt sich aufgrund des konfliktträchtigen Feldes der Betriebsverfassung die Frage auf, inwieweit Fehlverhalten der Arbeitnehmervertretungen Schadensersatzansprüche auslösen kann. Eine Beurteilung setzt dabei stets eine gebührende Berücksichtigung sowohl der Verantwortung als auch der gesetzlich abgesicherten Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung voraus. Im Rahmen der Untersuchung wird dargelegt, dass sowohl die Betriebsratsmitglieder als auch das dahinterstehende Gremium als Schuldner eines Schadensersatzanspruchs in Betracht kommen. Abschließend erfolgt ein Vorschlag, wie gegenwärtig bestehende Gerechtigkeitslücken in der Zukunft vermieden werden könnte