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Mit dem Theoriekongress hat in Bremen nicht nur eine sehr gut besuchte und äußerst lebendige Tagung stattgefunden, sondern wurde gleichzeitig auch ein innerhalb der DVPW-Sektion "Theorie und Ideengeschichte" präzedenzloses Tagungsformat erprobt. Sektionsmitglieder mögen sich erinnern, dass die Kongress-Initiator:innen seinerzeit nicht wenig Überzeugungsarbeit leisten mussten, um Zustimmung für den Kongress und damit eine Abweichung vom tradierten […]

Von Daniela Mathuber In der Bibliothek unseres Instituts befindet sich Raubgut aus der NS-Zeit. Wie entdeckt man es Jahrzehnte später? Welche Geschichte erzählen betroffene Bücher, Zeitschriften und Karten? Unsere Autorin Daniela Mathuber sucht im Rahmen eines Forschungsprojekts nach betroffenen Medien. In der Serie "Walking into Spiderwebs" auf diesem Blog stellt sie besondere Fundstücke und ihre Arbeit daran vor. Diesmal: ein geraubtes Lyrikbändchen in der Privatsammlung eines Wissenschaftlers. Mehr zum Projekt und zur Serie hier. W 01/K-1026 Andrij Malyško: Berezen'. Kyïv 1940. Hier befindet sich […]

On April 26, 2023, Disney escalated its public feud with Ron DeSantis, Florida's current Governor and a 2024 presidential hopeful, by suing him in federal court. The complaint turns on a series of legislative actions DeSantis took in response to Disney's criticism of the so-called "Don't Say Gay" bill he championed. The context in which the case has arisen allows the corporation to frame itself a brave defender of LGBTQAI+ rights. In reality though, Disney is no liberal darling and its constitutional complaint opens the door to buttress and expand a conservative reading of several constitutional provisions.

On Friday, June 30, the Supreme Court ended its session with a serious blow to the progressive agenda after its decisions striking down race-conscious college admissions and narrowing protections for LGBTQ consumers the day before. In its final case, Biden v. Nebraska, the Court further thwarted the Biden campaign, which is counting on the help of young voters to get reelected for a second term, as it struck down the Biden administration's plan to wipe out more than $400 billion in student debt. The decision in Biden v. Nebraska joins a series of recent Supreme Court decisions aimed at curbing the executive branch's power to regulate certain issues and to limit the so-called administrative state. In this battle against the administrative state, the major question doctrine, according to which it cannot be assumed that the administration has been authorized to regulate a "major question" with far-reaching economic and political consequences without "clear congressional authorization," has become one of the central tools.

With the help of Russia, Argentina became one of the first countries in Latin America to launch a vaccination campaign....

Unsere Gegenwart ist gefährdet, unsicher und prekär: Von flexiblen Arbeitsverhältnissen zum befristeten Aufenthaltsstatus; von bedrohten Lebensformen zu flüchtigen Kollektiven, die die Straßen und Plätze besetzen; von der Beschleunigung der Gesellschaft zur Instabilität globaler Ordnung. Selten schien eine Diagnose einleuchtender. Die Verhältnisse erscheinen wackelig und flüssig, Ordnungen und Identitäten lösen sich auf, noch bevor sie...

Über 100 Sozialwissenschaftler:innen fordern in einer Erklärung, die Bundesregierung müsse ihre "bedingungslose" Unterstützung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza beenden. Währenddessen verklagt Nicaragua Deutschland und die Universität zu Köln sagt die Gastprofessur der US-Philosophin Nancy Fraser ab – weil sie einen Boykottaufruf gegen israelische Institutionen unterzeichnet hatte.





DASS ES SICH die Verfasser:innen mit ihrem Statement nicht leicht gemacht haben, spricht aus jeder Zeile. Eine Gruppe deutscher Sozialwissenschaftler:innen hat die Bundesregierung öffentlich zu
einem Kurswechsel ihrer Israel-/Gaza-Politik aufgerufen. Deutschlands Reaktionen auf den Krieg entsprächen nicht seinen eigenen Prinzipien, heißt es in dem vor genau einer Woche online
gestellten Text, der erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird. "Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert, und es ist höchste Zeit, den Kurs zu
ändern."



 



Wer jedoch meint, es handle sich deshalb um einen antiisraelischen oder antisemitischen Aufruf, sollte die gesamte Stellungnahme lesen. Sie relativiert in keiner Weise die Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, die aus dem Gaza-Streifen heraus unter Führung der Hamas begangen wurden. Die Angriffe, Morde und Geiselnahmen, betonen die Verfasser:innen, seien "brutal" und
"abscheulich", zusammen mit der Notwendigkeit, die Sicherheit israelischer Bürger zu gewährleisten, machten sie Israels Reaktion "und Deutschlands weitestgehend vorbehaltlose politische und
militärische Unterstützung für diese Reaktion" möglicherweise erklärbar. Sie rechtfertigten sie jedoch nicht.



 



Die Zahl der
Unterschriften steigt



 



Stattdessen sei die Bundesrepublik in den vergangenen Monaten "zum Zeugen, wenn nicht sogar zum Mitschuldigen dessen geworden, was nach Einschätzung vieler auf Kriegsverbrechen gegen die
palästinensische Bevölkerung in Gaza hinausläuft". Deutschland habe Maßnahmen ergriffen, die internationale Institutionen zu schwächen drohten. "Es hat eine Strategie unterstützt, die für
seine erklärten Ziele kontraproduktiv erscheint. Und es hat dies in einem Umfeld getan, in dem kritische Stimmen zu dieser Strategie marginalisiert wurden."



 



Allein seit vergangenem Freitag ist die Zahl der Unterzeichner:innen des Statements, die allesamt als Sozialwissenschaftler:innen in Deutschland arbeiten oder aus Deutschland stammen, um mehr als
die Hälfte auf über 140 gestiegen.



 



Parallel startete am Montag eine zweitägige Anhörung am Internationalen Gerichtshof, bei der Nicaragua Deutschland der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch
Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas in Den Haag, wie das ZDF berichtete. Die
Bundesregierung widersprach den Vorwürfe "ganz klar und entschieden". Israel weist ebenfalls jeglichen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen zurück und
beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach dem Massaker am 7. Oktober.



 



Tatsächlich ist ein einstiger Putschist, Militärjunta-Führer und jetzt diktatorisch regierender Präsident wie Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega, der oppositionelle Proteste mit
Gewalt niederschlagen und politische Gegner verhaften ließ, als Menschenrechtsaktivist eine fast schon absurde Besetzung. Das sollte aber nicht dazu führen, andere differenzierte und sauber
argumentierte Protestnoten inhaltlich nicht ernstzunehmen oder die dahinter stehenden, aus ihrem professionellen Selbstverständnis heraus unterzeichnenden Wissenschaftler:innen persönlich
abzuwerten. Und zwar unabhängig davon, ob man ihnen inhaltlich zustimmt.



 



Zumal immer dann, wenn man denkt, ihr Statement habe doch einseitig antiisraelische blinde Flecken, die Widerlegung auf dem Fuß folgt. Ein Beispiel: Es werde oft argumentiert, steht weiter unten
in dem Text, dass die hohe Zahl ziviler Opfer zwar bedauerlich, aber angesichts des Ziels, die Hamas zu zerstören, und der militärischen Optionen, die aufgrund der Taktik der Hamas zur Verfügung
stünden, vertretbar sei. Doch: "Unabhängig von der rechtlichen und moralischen Gültigkeit dieses Arguments – oder seiner Relevanz für Maßnahmen, die eher gegen die Zivilbevölkerung gerichtet zu
sein scheinen, wie die Blockade von humanitärer Hilfe – gibt es kaum Hinweise aus der sozialwissenschaftlichen Forschung, die darauf hindeuten, dass militärische Kampagnen dieser Art die
Sicherheit Israels mittel- bis langfristig erhöhen werden." Im Gegenteil, diese Art von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, ob gezielt oder als Kollateralschaden verstanden, könnten zu einer
Verschärfung von Feindseligkeiten und zu weiterer Radikalisierung führen, warnen die Wissenschaftler:innen. 



 



Das "laute Schweigen" auch der Universität
sei unerträglich, sagt die Mitinitiatorin



 



Mitinitiatorin und Nummer eins auf der Unterschriftsliste ist die Volkswirtin Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens an der Universität
Erlangen-Nürnberg. Sie spricht von einem "lauten Schweigen vieler gesellschaftlicher Akteure, einschließlich der Universitäten", das angesichts wahrscheinlicher Verstöße Israels gegen das
Völkerrecht, etwa, wie Binzel sagt, dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, "unerträglich sei" – "gerade weil Deutschland die israelische Regierung nicht nur politisch, sondern in erheblichem
Maße auch militärisch unterstützt hat". Hinzu komme die Dehumanisierung von Palästinenser:innen in vielen Medien und die Verengung der Debatte in Deutschland. "Als Wissenschaftler*innen sind wir
zudem entsetzt über die Zerstörung eines großen Teils der zivilen Infrastruktur, einschließlich vieler Schulen und Universitäten, die von offizieller deutscher Seite nicht verurteilt wurde."



 



Was Binzel und die anderen Unterzeichner:innen konkret erwarten, steht ganz am Ende ihrer Erklärung: Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich vehement für die universelle Anwendung des
Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetze, "auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren". Die
Bundesregierung solle entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Gaza ergreifen und "für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und
Würde eingesetzt haben und dies weiterhin tun".



 



In Deutschlands Hochschulszene hatte in den vergangenen Tagen allerdings vor allem die Mitteilung der Universität zu Köln Aufsehen verursacht, die geplante Albertus-Magnus-Gastprofessur der
bekannten US-Philosophin Nancy Fraser wieder abzusagen. "Es passt einfach nicht zusammen", zitiert die ZEIT den Kölner
Universitätspräsidenten Joybrato Mukherjee, "dass wir eine Person ehren, die dazu aufruft, unsere Verbindungen zu boykottieren." Gemeint sind die Verbindungen zu Israel und Hintergrund ist
ein Offener Brief aus dem November 2023, den neben 406 anderen Wissenschaftler:innen aus Nordamerika, Lateinamerika und Europa auch Fraser unterzeichnet hatte – was aber der Universität zu Köln
offenbar erst kürzlich auffiel.



 



Die Verfasser:innen der Erklärung mit dem Titel "Philosophy for Palestine" schlugen damals einen völlig anderen Ton an als jetzt die deutschen
Sozialwissenschaftler:innen, bekundeten Palästina ihre Solidarität und stellten das Massaker in den Zusammenhang mit "dem Kampf gegen Apartheid und Okkupation". Schließlich riefen sie zu einem
akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen auf – der Widerspruch, der laut Mukherjee die Gastprofessur unmöglich machte. Für Diskussionsveranstaltungen, betonte die
Universität, sei Fraser hingegen willkommen. Die Philosophin selbst sprach am Montag im Interview mit der Frankfurter Rundschau von einem "philosemitischen McCarthyismus"und sagte, ihre Ausladung von der Professur werde der deutschen
Wissenschaft "erheblichen Schaden zufügen". Sie behalte sich rechtliche Schritte vor.



 



Unterschiede in Tonalität
und Mehrdimensionalität



 



Legt man indes die Stellungnahme der Sozialwissenschaftler:innen von Ende März und den von Fraser im November mitgezeichneten Boykott-Aufruf nebeneinander, werden die Unterschiede in
Tonalität und Mehrdimensionalität offensichtlich. 



 



Nach der Ausladung Frasers gefragt, hält die Volkswirtin Binzel diese für "kontraproduktiv", weil sie ein Beispiel sei für "die Verengung der Diskussion in Deutschland, die auch israelkritische
jüdische Stimmen trifft, und die wir in unserer Erklärung ebenfalls ansprechen". Diese Verengung vermeide eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung und erschwere letztendlich den wichtigen
Kampf gegen Antisemitismus und auch den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus.  Auch schade sie erheblich der deutschen Wissenschaft. 



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Nach mutmaßlich antisemitischen Äußerungen eines Wissenschaftlers geriet die Max-Planck-Gesellschaft seit dem Wochenende unter Druck, klar Stellung zu beziehen. Der Forscher selbst betonte, er sei kein Antisemit. Jetzt reagiert die Forschungsorganisation.





"MAX-PLANCK-INSTITUT beschäftigt Israel-Hasser", titelte am Montag die Jüdische Allgemeine. Tatsächlich lesen sich
etliche der Posts und Blogeinträge des australischen Gastwissenschaftler Ghassan Hage wie die Verherrlichung der Gräueltaten vom 07. Oktober. Ein Gedicht mit 17 Versen, das Hage laut Zeitstempel noch am Tag des
Hamas-Überfall auf Israel verfasste, kulminierte in der Feststellung: "Die Palästinenser, wie alle kolonisierten Völker, beweisen noch immer, dass ihre Fähigkeit zum Widerstand endlos ist. Sie
graben nicht nur Tunnel. Sie können über Mauern fliegen." 



 



Israels Reaktion bezeichnete der Ethnologe auf der Online-Plattform "X" als "Genozid", sie ähnele der antisemitischen Nazi-Gewalt "mit ihrer zerstörerischen Kraft und ihrem Wunsch zu demütigen",
"auch in ihrer Vulgarität". Zuerst hatte die WELT am
Sonntag über Hages Äußerungen berichtet und darauf hingewiesen, dass Hage seit Jahren die Israel-Boykottbewegung BDS unterstütze. Lange, bevor er als 2023 ans Max-Planck-Institut für
Ethnologische Forschung nach Halle an der Saale ging. 



 



Entsprechend unter Druck war seit dem Wochenende die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die in der Angelegenheit über Monate zumindest nach außen untätig geblieben war – obwohl sich ihre
Stellungnahme kurz nach dem Angriff als das komplette Gegenteil zu Hages Äußerungen las. "Wir stehen solidarisch an der Seite des Staates Israel", hieß es darin. "Wir gedenken der Israelis und
der Menschen aus aller Welt, die dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen sind." MPG-Präsident Patrick Cramer hatte die englischsprachige Version damals umgehend auf "X" gepostet. Musste er jetzt
in Sachen Hage genauso eindeutig Haltung zeigen, und wenn ja, was bedeutete das? 



 



Hage, der 1957 in Beirut im Libanon geboren wurde, gilt in seinem Feld als herausragender Wissenschaftler, der viel beachtete Forschungsarbeiten zu Rassismus, Nationalismus und Multikulturalismus
geleistet hat. Die Nachricht, dass er für zwei Jahre Gastprofessor in Halle wurde, würdigte das Max-Planck-Institut mit einem – inzwischen nicht mehr online abrufbaren – Interview und der
Schlagzeile "Willkommen am MPI, Ghassan Hage!"



 



"Wilde Bestien
des Westens"



 



Dessen anti-israelische Rhetorik sich nach dem 7. Oktober in Frequenz und Schärfe spürbar verstärkt hatte. Doch obgleich er Israel seitdem als "sich überlegen fühlender Schläger" bezeichnete,
dessen Ende als jüdischer Staat prognostizierte und laut WELT am Sonntag in einem inzwischen gelöschten Post schrieb, "die Zionisten mit ihrer Siedlergewalt" würden zu "den wilden
Bestien des Westens", sieht Hage sich selbst nicht als Antisemit. Im Gegenteil betonte er auf "X": Die Autoren, von denen er am meisten gelernt habe, seien fast alle Juden gewesen. "Und hier lebe
ich nun inmitten der Kulturen, die den Judenhass, das Verbrennen jüdischer Bücher und Geschäfte, das Einsperren von Juden in Konzentrationslager und deren massenhafte Ermordung zu einer makabren
Kunstform erhöht haben, und muss mir moralische Vorträge anhören, wie man sich nicht antisemitisch verhält." 



 



Auf Presseanfragen reagiert Hage nicht. Seinen Aufenthalt am Max-Planck-Institut in Halle habe er beendet, weil dieses es vorgezogen habe, "ihn zu verhören, statt ihn zu verteidigen". So kann man
es in der Petition nachlesen, die ein Pariser Professor
gestartet hat – zur Unterstützung gegen die "bösartige Schmierenkampagne" durch "bestimmte Journalisten und pro-israelische Aktivisten". "Machen Sie mit und stehen Sie auf für die
Meinungsfreiheit und unterschreiben Sie heute die Petition!" Bis Mittwochabend waren 1325 Menschen dem Aufruf gefolgt, viele davon offenbar aus englischsprachigen Ländern, darunter nach
eigenen Angaben auch Juden und sogar Verwandte von Holocaust-Überlebenden. 



 



Was kein Zufall ist, wie die Politikwissenschaftlerin Katrin Kinzelbach von der Universität Erlangen-Nürnberg Mitte Januar im Tagesspiegel und hier im Blog in
Bezug auf die USA ausführte. Das Verständnis von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dort sei ein unbedingteres" sei als "bei uns", erklärte Kinzelbach. Es gebe hier "fast keine Grenzen".
Kinzelbach äußerte sich zum Rücktritt der Harvard-Präsidentin Claudine Gay, nachdem diese und zwei Kolleginnen bei einer Anhörung im US-Kongress sich nicht hatten festlegen wollen, ob der Aufruf
zum Völkermord an den Juden gegen universitäre Richtlinien zu Mobbing und Belästigung verstoße. Kinzelbach kommentierte, die Überzeugung auch der meisten Wissenschaftler in den USA laute:
"Absolute Redefreiheit ist die Voraussetzung von Demokratie." 



 



MPG: Missbrauch von
Freiheitsrechten



 



Während in Deutschland die Öffentlichkeit auf Kritik an Israel und erst recht auf die Gleichstellung von Israels Politik mit den Verbrechen der Nationalsozialismus extrem empfindlich reagiert.
Doch so schwer erträglich einige von Hages Äußerungen sind, bedeutet das auch, dass sie gegen deutsche Gesetze verstoßen? 



 



Genau das war das Spannungsfeld, in dem sich MPG-Präsident Cramer als Präsident einer weltweit agierenden Forschungsorganisation bewegte. Und sich mit dem Hinweis auf die Prüfung des Sachverhalts
mit seiner offizielle Reaktion Zeit ließ.



 



Am Mittwochabend um 18.30 Uhr war es dann soweit, die Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte ihre offizielle Stellungnahme: Unter den von Ghassan Hage in jüngerer Zeit über soziale Medien
verbreiteten Ansichten seien viele mit den Grundwerten der MPG unvereinbar. "Die Max-Planck-Gesellschaft hat sich daher im Einvernehmen mit dem Institut von ihm getrennt." Offenbar hatte Hage
zuvor, siehe die Formulierung "im Einvernehmen", mit seinem selbstverkündeten Abschied zumindest die arbeitsrechtliche Problematik entschärft. 



 



Max Planck nimmt Stellung,
Hage reagiert



 



Die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte seien für die MPG ein unschätzbar hohes Gut, schrieb die MPG weiter. "Sie gehen mit großer Verantwortung einher. Forschende missbrauchen
Freiheitsrechte, wenn sie mit öffentlich verbreiteten Verlautbarungen die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft untergraben und damit das Ansehen und Vertrauen in die sie tragenden Institutionen
beschädigen." Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit finde seine Grenze in den wechselseitigen Pflichten zur Rücksichtnahme sowie Loyalität im Arbeitsverhältnis. "Rassismus, Islamophobie,
Antisemitismus, Diskriminierung, Hass und Hetze haben in der Max-Planck-Gesellschaft keinen Platz."



 



Am Ende hat sich die MPG also im Spannungsfeld eindeutig verortet. Doch eben erst nach der Presseberichterstattung.



 



Hage reagierte seinerseits noch in der Nacht und kündigte an, bald ein eigenes Statement zu veröffentlichen. Mit dem ersten Teil der MPG-Erklärung zur Unvereinbarkeit zwischen seinen Ansichten
und den Grundwerten von Max Planck hätte er leben können, schrieb Hage auf "X". "Aber die Aussage am Schluss, es sei in der MPG kein Platz für Rassismus, "was impliziert, ich sei ein Rassist,
kann ich nicht akzeptieren."



 



Dies ist die aktualisierte Version eines Beitrags, der zuerst im Tagesspiegel erschien.



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