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LdN326 Equal Pay Day (Birte Meier, Journalistin), Kindergrundsicherung (Saskia Esken, Co-Vorsitzende SPD), Berliner Koalitionsverhandlungen, UN-Vertrag zum Meeresschutz (Prof. Alice Vadrot, Uni Wien), Bußgelder besser verteilen, Korrekturen

So oder so ist das Ende eines Schuljahres aufregend für die Schüler*innen, denn die Lehrkräfte verteilen die Zeugnisse. Die einen freuen sich darauf, da sie wissen, gute Noten bekommen zu werden, für die anderen bedeutet dies die bange Sorge, ob die Versetzung gefährdet ist oder ob man es doch gerade...

Studiogast in der Diskussionssendung "Tagesgespräch" (Bayern 2) zum Thema "Tafeln am Limit: Kann das Ehrenamt das alleine stemmen?" am 07.07.2023➔ Audio»Die Tafeln verteilen Lebensmittel an Bedürftige, stehen aber mächtig unter Druck. Es kommen immer mehr Menschen, die Zahl der Lebensmittelspenden sinkt. Was nun?«

Die Postwachstumsgesellschaft konzentriert sich auf das Schaffen einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft. Kernelemente der Postwachstumsgesellschaft sind folgende:Degrowth: Ressourcen effizienter nutzen und gerecht verteilen, um den materiellen Konsum zu reduzieren.Gemeinwohlorientierung: Die Wirtschaft soll auf dem Prinzip des Gemeinwohls basiert. Es geht darum, nicht auf Gewinnmaximierung abzuzielen. In den Mittelpunkt sollen die Bedürfnisse der Umwelt und der Menschen gestellt werden.Ökologische Nachhaltigkeit: Der Schutz der natürlichen Ressourcen der Erde ist das oberste Ziel. Eine Wirtschaft soll geschaffen werden, die die Belastungen für die Umwelt minimiert.Solidarität und soziale Gerechtigkeit: Die Postwachstumsgesellschaft setzt auf Zusammenarbeit. Es geht darum, eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Chancen zu erzielen.Partizipation und Demokratie: Die Kontrolle über Ressourcen und die Wirtschaft soll wieder in die Hände der Menschen gelegt werden. Außerdem soll die Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen gefördert werden.

Aufgrund der Tatsache, dass auch in Wien die Folgen des Klimawandels deutlich spürbar sind, sind Eindämmungsmaßnahmen unumgänglich. Problematisch sind immer wiederkehrende Hitzewellen, die tagsüber die Stadt extrem aufheizen und abends nicht abkühlen lassen – und das oft mehrere Tage hintereinander. Dies belastet hauptsächlich vulnerable Stadtgebiete und Personen, die zu Risikogruppen zählen.Die Folge der aufgeheizten Gebiete ohne Abkühlung sind sogenannte Hitzeinseln, die hauptsächlich in wolkenlosen und windstillen Nächten entstehen. Baumaterialien fungieren hierbei als Wärmespeicher, die nach dem Sonnenuntergang Wärme in die Umgebung abstrahlen. Hier sind also keine prophylaktischen, sondern eher intervenierende Maßnahmen gefragt, die die Stadt Wien nun mit ihrem Hitzeaktionsplan umsetzen möchte.Zu den Maßnahmen des Hitzeaktionsplans zählen kurzfristige Akutmaßnahmen, saisonal vorbereitende Maßnahmen sowie langfristige stadtplanerische Maßnahmen, wobei der Fokus des Hitzeaktionsplans der Stadt Wien eher auf den kurzfristigen und den saisonal vorbereitenden Maßnahmen liegt.Zu den Sofortmaßnahmen bei akuter Hitzegefahr zählen beispielsweise die Anbringung verschiedener Nebelduschen und auf Hydranten montierte mobile Trinkbrunnen mit Sprühnebelfunktion, die im gesamten Stadtgebiet verteilt werden, oder die Errichtung sogenannter "Erholungsinseln". Dazu zählen Einrichtungen, in denen Menschen einige Stunden im Kühlen verbringen können, wenn ihre eigenen Wohnräume nicht mehr ausreichend gekühlt werden können. Außerdem werden bei akuter Hitzegefahr manche Hydrantenbauarten zu Trinkhydranten umfunktioniert, die optional mit einer Schale für Hunde ausgelegt werden. Eine weitere Akutmaßnahme des Hitzeaktionsplans der Stadt Wien ist der flächendeckende Einsatz von klimatisierten Fahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr.Zu den saisonal vorbereitenden Maßnahmen zählen beispielsweise das Verteilen von Informationsmaterial mit Empfehlungen für heiße Tage. In diesen Flyern, Karten oder Videos lassen sich Tipps und Vorschläge für Unternehmungen an Tagen mit hoher Außentemperatur finden. Ebenso zu den vorbereitenden Maßnahmen können die Festlegungen der Hitzestandards für Wohn- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Seniorenheime zählen. Hier wird beispielsweise dafür gesorgt, dass Abläufe zur Kühlung der Raum- und Körpertemperatur koordiniert werden, der Speiseplan auf leichte Kost umgestellt und die Flüssigkeitsversorgung sichergestellt wird. Beim Hitzeaktionsplan handelt sich um ein Dokument, das fortlaufend ergänzt und modifiziert wird.Literatur Stadt Wien (2023): Wiener Hitzeaktionsplan, https://www.wien.gv.at/umwelt/cooleswien/hitzeaktionsplan.html

Am Mittwoch soll es weitergehen mit den Startchancen-Verhandlungen. Die Zeit drängt, und die Gereiztheit nimmt wieder zu.





AM MITTWOCHNACHMITTAG ist wieder die Bund-Länder-Verhandlungsgruppe von fünf Staatssekretären verabredet, um über das "Startchancen"-Programm für benachteiligte Schüler und Schulen
weiterzuverhandeln, voraussichtlich per Videokonferenz. Es soll eigentlich eine richtungsweisende Runde werden, denn die Zeit drängt: In zwei Wochen treffen sich die Amtschefs der 16
Kultusministerien, dann müssten sie die Eckpunkte einer Einigung fixieren, damit die Minister von Bund und Länder sie im Oktober offiziell beschließen können. 



 



Über die Sommerpause hatte sich die zuvor öffentlich
ausgetragene Gereiztheit zwischen Bund und Ländern beruhigt. Doch jetzt dämpfen Signale, die KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch am Vortrag der Sitzung per Tagesspiegel-Interview in Richtung BMBF sendete, erneut den Optimismus. Die CDU-Politikerin, im Hauptjob Bildungssenatorin in Berlin, wirft dem von Bettina-Stark-Watzinger
(FDP) geführten Bundesbildungsministerium im Finanzstreit mit den Ländern eine "Hinhaltetaktik" vor. 



 



Ihrer Meinung nach sei das Angebot der Länder, fünf Prozent der Bundesgelder nicht über den Königsteiner Schlüssel zu verteilen, das letzte Wort, betont Günther-Wünsch. Auf dieses Modell hätten
sich die 16 Länder geeinigt, außerdem gebe es nur minimale Unterschiede zu dem vom Bund gelegten Modell, die noch dazu nur einzelne Länder beträfen. "Es wäre nicht zielführend, deshalb mit 16
Bundesländern noch einmal in die Debatte zu gehen." Stattdessen wollten die Länder über Inhalte sprechen, "darüber, wie das Geld auf die drei Säulen aufgeteilt wird, und über das Thema
Kofinanzierung. Damit wir gemeinsam das, was die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat, 2024 endlich ins Laufen bekommen."



 



Was Günther-Wünsch nicht sagt: Die einzelnen Länder, die mit dem Bundesmodell ein großes Problem hätten, sind zuvorderst Bayern und Sachsen, weil sie wegen ihrer vergleichsweise niedrigen
Armutsquoten dann mehr abgeben müssten. Die vier auf Länderseite verhandelnden Staatssekretäre stehen aber vor der Herausforderung, Anfang September alle 16 Amtschefs ins Boot zu holen. Vor dem
Hintergrund erregt man sich vor allem auf CDU-Seite, es sei nicht hilfreich, dass der Bund versprochene Vorlagen und Finanzberechnungen bislang schuldig geblieben sei.



 



BMBF: Äußerungen von Günther-Wünsch
nicht mit der Verhandlungsgruppe abgestimmt



 



Auf Nachfrage heißt es aus dem BMBF, man befinde sich "in guten und konstruktiven Verhandlungen" mit den Ländern. Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Startchancen-Programm pünktlich zum
Schuljahr 2024/25 starten könne. "Die Äußerungen von Frau Günther-Wünsch sind weder mit der Verhandlungsgruppe der Länder abgestimmt noch geben sie den Verhandlungsstand wieder."



 



Eine endgültige Einigung steht derweil nicht nur beim Verteil-Mechanismus aus, sondern (damit verbunden) auch bei der finanziellen Gewichtung der drei geplanten Programmsäulen – und ebenso
bei der Frage der vom Bund gewollten Befristung der Mittelauszahlung auf zunächst drei Jahre, um nach einer Zwischenevaluation Änderungen vornehmen zu können. Auch muss final geklärt
werden, wie die Förderung zwischen Grundschulen und weiterführende Schularten aufgestellt wird. Gesprochen wird zudem noch über die vom Bund geforderte 50-Prozent-Kofinanzierung durch die
Länder – und was sie hierfür geltend machen können. Mehrere Länder, darunter Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, bereits mit den "Startchancen" vergleichbare eigene
Förderprogramme, während andere Länder sich in dem Bereich bislang nicht engagiert haben.



 



Schließlich müssen BMBF und KMK sich auf die rechtliche Umsetzung des Programms einigen. Zur Diskussion stehen eine Verwaltungsvereinbarung oder ein sogenanntes Artikelgesetz. Wobei letzteres vom
Bund offenbar bevorzugt, von vielen Ländern aber abgelehnt wird aus Furcht, seine Verabschiedung könnte weitere Monate kosten und zudem die Augenhöhe in einem hälftig vom Bund und den
Ländern finanzierten Programm beseitigen. Weil dann die Zustimmung des Bundestages zur Voraussetzung werde, aber nicht die der einzelnen Länderparlamente. 



 



Stimmungsunterschiede
auf der Länderseite 



 



Hört man genau hin, stellt man freilich im Länderlager Stimmungsunterschiede fest zwischen SPD- und unionsgeführten Kultusministern. Grundsätzlich ist auf der sogenannten A- (der SPD-)
Seite der Optimismus größer, dass die Eckpunkte bis zur Amtschefskonferenz Anfang September vorbereitet und dann dort beschlossen werden könnten. Allerdings gehören Bayern und Sachsen auch zur
B-Seite, und in Bayern wird noch dazu demnächst gewählt.



 



Entsprechend warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, den CDU-geführten Kultusministerien im Tagesspiegel vor, sie wollten "ihre subjektiven
Interessen gegenüber dem Bund durchsetzen", statt an einem fairen Miteinander von Bund und Ländern zu arbeiten. "Das stört die Verhandlungen über gemeinsame Bund-Länder-Programme und gefährdet
letztlich weiter die Akzeptanz des Bildungsföderalismus."



 



Offizielles aus der Fünfer-Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hört man derweil nichts. Man hat Vertraulichkeit vereinbart. Zu viel stehe auf dem Spiel, heißt es. 




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Mit dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung den größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. In vielem erinnert dieser Tag an den 1. September 1939, den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen. Putins Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie. Daher ist es unsere Aufgabe, in dieser schwierigen Zeit den Menschen aus der Ukraine unsere Solidarität zu zeigen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Menschen in der Ukraine sowie die Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Wir haben für Sie eine Auswahl an Hilfsaktionen zusammengestellt, wie Sie jetzt aus Deutschland oder aus Polen die Betroffenen des Krieges unterstützen können. Das Deutsche Polen-Institut wird in den kommenden Wochen immer wieder auf die Situation in der Ukraine eingehen und über die aktuelle Lage sowie historische Hintergründe informieren.Informieren Sie sichInformieren Sie sich über die aktuelle Situation in der Ukraine und teilen Sie die Informationen auf Ihren Social-Media-Kanälen. Nutzen Sie dafür überprüfte Informationsquellen. Einige Seiten, auf denen Sie sich informieren können, sind:
https://kyivindependent.com/


https://www.reuters.com/


https://ukraineverstehen.de/


https://www.dekoder.org/

Erheben Sie Ihre StimmeIhre Stimme zählt. Schließen Sie sich Demonstrationen in Ihren Städten und Kommunen an. Unterzeichnen Sie Petitionen. Üben Sie Druck auf Ihre Regierung aus, den russischen Angriff auf die Ukraine zu stoppen.Kontaktieren Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und rufen Sie diese dazu auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren. Wenn Sie Teil einer Organisation oder eines Unternehmens sind, zeigen Sie gemeinsam Ihre Solidarität mit der Ukraine.Unterstützen Sie Hilfsorganisationen mit Ihrer SpendeZahlreiche Hilfsorganisationen in Deutschland, Polen und in der Ukraine sammeln Spenden, um Lebensmittel, Trinkwasser, Hygieneartikel, Heizmaterial und medizinische Hilfen zu beschaffen und an die Bedürftigen zu verteilen. Die Spenden werden oft an die Partnerorganisationen in der Ukraine und den Nachbarländern weitergeleitet. Hier finden Sie einige Spendenaktionen.In Polen:
Die Stiftung Fundacja Siepomaga fördert mit ihrer Spendenaktion lokale Hilfsorganisationen.


Polskie Centrum Pomocy Międzynarodowej (Polnisches Zentrum Für Internationale Hilfe) leistet humanitäre Hilfe, psychologische Betreuung von Kindern und unterstützt die Evakuierung der Bevölkerung.


Polski Czerwony Krzyż (Polnisches Rotes Kreuz) liefert Lebensmittel, Verbandsmaterial und Grundversorgung in die Ukraine.


Polska Akcja Humanitarna (Polnische Humanitäre Aktion) versorgt die Betroffenen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln in der Ukraine und im Ausland.


Die Stiftung Fundacja Pomagam.pl unterstützt mit ihrer Spendenaktion lokale Hilfsorganisationen aus der Ukraine.


Polska Misja Medyczna (Polnische Medizinische Mission) sammelt Spenden für die medizinische Versorgung der Menschen in der Ukraine


Caritas Polska liefert Lebensmittel, Hygieneartikel, Grundversorgung und leistet psychologische Hilfe an die Betroffenen.


UNICEF Polska sorgt für eine sichere Unterkunft, psychologische Betreuung, medizinische Versorgung, sauberes Wasser und Hygieneartikel für Kinder in der Ukraine.


Die Stiftung Fundacja Ocalenie hilft den Geflüchteten, ein neues Leben in Polen aufzubauen. Die Organisation bietet Hilfe bei der Wohnungssuche, Sprachunterricht, psychologische Hilfe und Rechtshilfe an.

Mit Ihrer Hilfe kann die Fundacja Krzyżowa dla Porozumienia Europejskiego / Stiftung Kreisau die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten finanzieren und den Menschen so lange wie nötig in Kreisau einen sicheren Zufluchtsort bieten.
Grafik: Katarzyna Rybka-IwańskaIn Deutschland:
Bündnis Aktion Deutschland Hilft (Bündnis von über 20 Institutionen in 130 Ländern) ruft zu lebensrettenden Spenden auf.


Bündnis Entwicklung Hilft (11 Institutionen) sammelt ebenfalls Spenden und sorgt für die beste Katastrophenvorsorge in Krisenregionen.


Deutsches Rotes Kreuz sammelt Geld, Sachspenden sowie Unternehmensspenden für die Hilfsbedürftige aus und in der Ukraine sowie informiert über Unterstützungsmöglichkeiten für die bedürftigen Geflüchteten.

Die UNHCR-Helfer*innen von UNO-Flüchtlingshilfe sind vor Ort und unterstützen die Menschen, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.
Das Nothilfeteam der internationalen Hilfsorganisation Malteser bereitet Hilfen für die Betroffenen des Krieges vor.

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Unicef Deutschland bietet Schutz und Unterstützung den Kindern in der Ukraine.

In der Ukraine:
The Return Alive Foundation unterstützt die ukrainischen Streitkräfte.


Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Vostok SOS sammelt Spenden für Medi­ka­mente, Eva­ku­ie­run­gen und Notunterkünfte:

Helfen Sie den Geflüchteten, im Ausland anzukommenSie möchten Geflüchteten im Ausland oder beim Ankommen in Deutschland helfen und können eine Unterkunft zur Verfügung stellen? Hier können Sie Übernachtungsplätze anbieten. Kennen Sie Menschen, die sich auf der Flucht befinden? In diesem Informationspaket für ukrainische Geflüchtete finden Sie aktuelle Informationen zu Ein­rei­se­be­stim­mun­gen in die Nachbarländer für ukrai­ni­sche Bürger:innen (auf Eng­lisch, Ukrai­nisch, Rus­sisch und Deutsch).Auf der Website des BMI finden Sie alle wichtigen Informationen zur Einreise aus der Ukraine nach Deutschland.Die polnische Regierung stellt hier die wichtigsten Informationen für Geflüchtete sowie für die Helfer:innen zur Verfügung (auf Ukrainisch und Polnisch).Auf der Seite wsparcieukrainy.pl finden Sie eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich in Polen lokal zu engagieren, indem Sie einen Übernachtungsplatz anbieten oder eine Essensausgabe organisieren.Überprüfen Sie welche weiteren Hilfs­an­ge­bote es in Ihren Kom­mu­nen oder Städten gibt.Hilfsaktionen in Darmstadt::Original Freundeskreis der Partnerstädte Darmstadts /aktueller Bedarf
Fanprojekt Darmsatdt Lilien e.V. - Spenden für die Ukraine

"Hass ist einfach. Liebe erfordert Anstrengung und Opfer" – diese Worte von Marek Edelman erläutern den Begriff der "Liebe" - das diesjährige Leitmotiv der "Narzissen-Kampagne".Photo by DPI Bibliothek_Karolina Walczyk-RosarDie "Narzissen-Kampagne" ist ein sozialpädagogisches Projekt, das von dem POLIN-Museum für die Geschichte der polnischen Juden zum Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto initiiert wurde. Dieser heldenhafte, wenn auch verzweifelte, Akt des Widerstands ist zu einem Symbol des Kampfes um die Würde geworden, und dennoch ist der Aufstand im Warschauer Ghetto sowohl in Warschau selbst als auch weltweit immer noch viel zu wenig bekannt. Photo by POLIN Um dies zu ändern und die Erinnerung an den Aufstand zu einem Wert zu machen, der die Identität der Warschauer und das gemeinsame Geschichtsbewusstsein von Polen und Juden mitprägt, verteilen Volontäre am 19. April auf den Straßen Warschaus und anderer Städte in Polen und im Ausland Narzissen aus Papier – ein Symbol des Gedenkens an die Helden des Aufstands von 1943. Das ständige Motto der Aktion – "Die Erinnerung verbindet uns" (Łączy nas pamięć) betont die Kraft der Gemeinschaft, die Bedeutung der Solidarität und die Notwendigkeit des Dialogs über die Grenzen hinweg[1]. Die "Narzissen-Kampagne" blüht von Jahr zu Jahr immer üppiger. Immer mehr Organisationen, Kommunalverwaltungen, Universitäten, Schulen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und prominente Persönlichkeiten aus Film, Theater, Sport und Musik in ganz Polen machen mit, indem sie sich an diesem Tag mit einer Narzisse fotografieren lassen oder ihre Social-Media-Accounts mit einem entsprechenden Overlay versehen. In diesem Jahr beteiligt sich das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt zum ersten Mal an der Aktion. Warum Narzissen?Narzissen symbolisieren Erinnerung, Wertschätzung und Hoffnung. Sie sind mit Marek Edelman, dem letzten Leiter der Jüdischen Kampforganisation verbunden, der diese Blumen von einer anonymen Person an jedem Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto erhielt. Jedes Jahr am 19. April legte er selbst einen Strauß gelber Blumen am Denkmal für die Helden des Ghettos nieder - oft waren es Narzissen. Marek Edelman folgten immer mehr Menschen, die am 19. April mit gelben Blumen zu dem Denkmal kamen. So wurden die Narzissen zu einem Symbol der kollektiven Erinnerung. Denkmal der Helden des Ghettos. Photo by DPI_Agnieszka Łada-KonefałDer Aufstand im Warschauer Ghetto1940 umschlossen die Deutschen einen Teil der Warschauer Innenstadt mit einer Mauer und drängten fast eine halbe Million Juden aus der Hauptstadt und der Umgebung dorthin. Die im Ghetto Eingesperrten starben an Hunger, Krankheiten, schwerer Arbeit oder wurden bei Hinrichtungen getötet. Im Sommer 1942 wurde eine groß angelegte Liquidierungsaktion durchgeführt. Die Deutschen verschleppten fast 300.000 Juden aus dem Ghetto in das Vernichtungslager Treblinka. Unter denen, die blieben, entstand die Idee des Widerstands.Am 19. April 1943 drangen zweitausend Deutsche in das Ghetto ein, um es endgültig aufzulösen. Ihnen standen mehrere Hundert junge Leute der im Untergrund agierenden Jüdischen Kampforganisation (ŻOB) und des Jüdischen Militärbundes gegenüber.Photo by Wikipedia_Stroop Report Warsaw Ghetto Uprising 06b Die Aufständischen, die von Mordechai Anielewicz angeführt wurden, waren erschöpft und schlecht bewaffnet.Vielen war es bewusst, dass sie keine Chance hatten, aber sie entschieden sich im aussichtslosen Kampf zu sterben, um ihre Würde zu bewahren. Vier Wochen lang machten die Deutschen das Ghetto dem Erdboden gleich und brannten Haus für Haus nieder. Gefangene Kämpfer und Einwohner wurden getötet oder in Lager deportiert. Am 8. Mai wurden Anielewicz und mehrere Dutzend Aufständische umzingelt und begingen Selbstmord. Einigen Juden gelang es, durch die Kanalisation aus dem brennenden Ghetto zu fliehen. Am 16. Mai sprengten die Deutschen als Zeichen der endgültigen Zerstörung des Warschauer Ghettos die Große Synagoge in der Tłomackie-Straße. Einem Bericht von General Jürgen Stroop an Reichsführer-SS Heinrich Himmler zufolge starben bei der Operation fast 14 Tausend Juden. Der Bericht trug den Titel: "Es gibt keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr[2]"."Die diesjährige Narzissen-Kampagne findet zu einer Zeit statt, in der in unserem Teil des Kontinents Menschen wieder sterben - Männer, Frauen und Kinder ermordet werden. Wir wollen, dass unsere Teilnahme an der Kampagne, die unter dem Banner der Liebe stattfindet, auch eine Form der Manifestation unseres Widerstands gegen den Krieg, gegen jede Aggression ist. In Erinnerung an die Worte von Marian Turski, dass Auschwitz nicht vom Himmel gefallen ist, wollen wir uns mit denjenigen solidarisieren, die für ihr Land, ihre Würde und ihre Angehörigen kämpfen."[3]Weitere Quellen (auf Polnisch bzw. Englisch): Das Programm der Veranstaltungen rund um den Jahrestag des GhettoaufstandsAkcja Żonkile 2022: program obchodów | Muzeum Historii Żydów Polskich POLIN w WarszawieEine Narzisse selber basteln – Anleitunghttps://polin.pl/pl/zonkileUnterrichtsmaterialienhttps://polin.pl/pl/akcja-zonkile-w-szkolach-bibliotekach-i-instytucjach-kulturyÜber Warschauer Ghettohttps://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_im_Warschauer_Ghetto
[1] vgl. https://polin.pl/pl/akcja-zonkile-2022


[2] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/212757/vor-80-jahren-warschauer-ghetto-errichtet/


[3] übersetzt, aus dem Polnischen, orig. siehe https://polin.pl/pl/akcja-zonkile-2022

Warum konnte die mutmaßliche Steuergeld-Verschwendung in einer der wichtigsten Forschungsorganisationen Deutschlands so lange unbehelligt weiterlaufen? Eine Recherche über den Wert persönlicher Kontakte, Bundestagsabgeordnete im Fraunhofer-Senat – und die Frage, ob sie da überhaupt hineingehören.






Fraunhofer-Zentrale in München. Foto: Rufus46, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons.






REIMUND NEUGEBAUER LEGTE großen Wert auf engen Kontakt mit Bundestagsabgeordneten. Der Ex-Präsident der Fraunhofer-Forschungsgesellschaft wusste um ihre Bedeutung. Denn auch wenn die
Bundesregierung den Haushaltsentwurf aufstellt – das letzte Wort haben die Abgeordneten, bei der Vergabe von Steuergeldern und darüber hinaus.



 



Das ideale Szenario war da natürlich, wenn führende Haushalts- und Wissenschaftspolitiker der jeweiligen Regierungskoalition in den Fraunhofer-Senat gewählt wurden. Das erhöhte ihre
Identifikation mit der Forschungsorganisation und Neugebauer hatte stets einen guten Grund, sie bei Bedarf auch kurzfristig zu kontaktieren. 



 



Dass enge persönliche Kontakte nützlich sind, war bei Fraunhofer schon länger bekannt. Ein Vorstandsmitglied hatte mindestens einen leitenden Ex-Mitarbeiter des Bundesforschungsministeriums
(BMBF), das zu diesem Zeitpunkt für die Vergabe der staatlichen Zuwendungen an Fraunhofer zuständig war, mehrfach fürstlich auf Spesenkosten bewirtet, berichtete der Bundesrechnungshof im
Frühjahr.



 



Lang anhaltende Unterstützung für Neugebauer



 



Praktisch unverbrüchlich war zudem die Unterstützung, die Neugebauer von den Vertretern der Stahl- und Autoindustrie erhielt, etwa Heinz Jörg Fuhrmann, Ex-Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG
und des Fraunhofer-Senats. Lag in solchen engen personellen Verflechtungen einer der Gründe, warum sich Neugebauer trotz aller Whistleblower-Beschwerden, trotz ungeklärter Sachverhalte und
seines umstrittenen Führungsstils so lange der unbedingten Unterstützung des Fraunhofer-Senats sicher sein konnte? So sicher, dass das Gremium noch im November 2021 alle Vorwürfe gegen Neugebauer
als "durchweg haltlos" erklärte und weitere Untersuchungen für nicht nötig hielt?



 



Für Bundesunternehmen gibt es die Richtlinie, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages, "soweit sie nicht die Funktion einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen
Staatssekretärs wahrnehmen, zur Vorbeugung von Interessenkonflikten im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden"
sollen.



 



Warum gilt dieselbe Richtlinie nicht für eine Forschungsgesellschaft, die sich in 90-prozentiger Trägerschaft der Bundesregierung befindet?



 



Immerhin sah man, nachdem die FDP-Politikerin Bettina-Stark-Watzinger Ende 2021 Bundesforschungsministerin geworden war, im BMBF Grund genug, die Besetzung des Fraunhofer-Senats mit Mitgliedern
des Deutschen Bundestages einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.



 



Das in der Ministeriumsabteilung Z entstandene interne Gutachten, das mir vorliegt, kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Regel für Bundesunternehmen grundsätzlich auf "staatliche Mandate in
Aufsichtsorganen von staatlich finanzierten Einrichtungen" übertragen werden sollte. 



 



Senatstickets für Geldverteiler



 



Laut Satzung sind nur sieben der gut 30 Plätze im Fraunhofer-Senat Mitgliedern aus dem staatlichen Bereich vorbehalten, davon drei aus den Ländern. Seine vier Repräsentanten entsendet der Bund
ausnahmslos aus seinen Ministerien. Wie kommen dann die Abgeordneten in den Senat?



 



Laut Satzung gehören dem Gremium weitere bis zu 18 Vertreter aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben an, gewählt von der Mitgliederversammlung. Ausgerechnet diese
(Gesellschafts-)Tickets nutzt man auch für die Bundestagsabgeordneten. 



 



Das BMBF-Gutachten stufte das als nicht im Sinne der Satzung ein: Für die anwendungsnahe Fraunhofer-Mission seien wissenschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven neben der staatlichen Sicht
von hoher Bedeutung. Hinzu komme die "Herausforderung des Parlaments, seine eigenen Vertreterinnen und Vertreter und somit sich selbst kontrollieren zu müssen".



 



Umso mehr erstaunt auf den ersten Blick, dass die Fraunhofer-Gesellschaft noch im August 2023, über ein Jahr nach Vorliegen des BMBF-Gutachtens, drei neue Bundestagsabgeordnete in den Senat
gewählt hat, die ihr Amt im Januar 2024 antreten sollen. Es handelt sich, wie Fraunhofer bestätigt, um die Wissenschaftspolitiker Sönke Rix (SPD), Anja Reinalter (Grüne) und den
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. 



 



Für die Union hatte 2022 zunächst Helge Braun auf der Wahlliste gestanden, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, doch 2023, als tatsächlich gewählt wurde, nicht mehr. Weil die Ampelparteien
seine Wahl zu verhindern wussten? Insidern zufolge betrachten es die Fraktionen des Bundestags als ihr Recht, Kandidaten für den Senat zu nominieren. Obwohl es laut BMBF-Gutachten kein
Benennungsrecht des Bundestages gibt und somit "keine parlamentsinternen Regularien zum Tragen" kämen.



 



Fraunhofer beruft sich auf eigenes Rechtsgutachten



 



Die Fraunhofer-Gesellschaft betont auf Anfrage, die Wahl von Senatsmitgliedern falle nicht in den Aufgabenbereich des Präsidiums.



 



Der damalige parlamentarische Staatssekretär Thomas Sattelberger (FDP) habe die Argumentation des BMBF-Gutachtens im Frühjahr 2022 dem damaligen Wahlausschuss und dem Ex-Senatsvorsitzenden
Fuhrmann mitgeteilt, woraufhin man ein eigenes externes Rechtsgutachten beauftragt und bis zu dessen Vorliegen die Zuwahl neuer Abgeordneter zurückgestellt habe.



 



Auch "auf Basis dieses Rechtsgutachtens", demzufolge Bundestagsabgeordnete sehr wohl als Personen des öffentlichen Lebens wählbar seien, sei der Fraunhofer-Wahlausschuss dann die Vorbereitung der
Senatswahlen für das Jahr 2023 angegangen. Das Gutachten, so ein Fraunhofer-Sprecher, sei jedoch "ein internes Dokument, das wir nicht weiterreichen können". 



 



Einen Interessenkonflikt könne man nicht sehen, teilt die Pressestelle zudem mit: "Im Gegenteil halten wir es für richtig, dass sich Parlamentarier auch in ihrer Aufgabe als legislative
Kontrollinstanz der Fraunhofer-Gesellschaft durch die Mitarbeit im Senat einen vertieften Einblick in unsere Arbeit machen können. Dies gilt üblicherweise auch für viele andere Organisationen,
wie beispielsweise bundeseigene Unternehmen oder Anstalten des Öffentlichen Rechts."



 



Ein "klassisches Eigentor"



 



Für den angesehenen Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat die Fraunhofer-Gesellschaft mit ihrer Antwort jedoch "ein klassisches Eigentor" geschossen. "Man bestreitet mögliche Interessenkonflikte,
räumt sie zugleich aber mit der eigenen Argumentation ein. Wenn als ein Ziel der Senatsmitgliedschaft von Bundestagsabgeordneten genannt wird, dass diese einen vertieften Einblick erhalten, dann
definiert das ein spezielles Näheverhältnis." Besonders kritisch sei das im Falle von Haushaltspolitikern, die im Bundestags-Haushaltsausschuss in dessen Schlussberatungen freihändig Geld
verteilen könnten. 



 



Aber auch die Doppelfunktion von Wissenschaftspolitikern sei kritisch zu sehen, da der Forschungsausschuss des Bundestages die Vergabe von Forschungsaufträgen vorbereite. "Es ist ganz einfach",
sagt Battis. "Vertreter der Gesellschaft im Aufsichtsgremium der Fraunhofer-Gesellschaft dürfen nicht zugleich für die Zuteilung staatlicher Gelder verantwortlich sein." 



 



Hat man nicht aus der verschleppten Aufklärung der Neugebauer-Ära gelernt? Auch wenn man sich im Recht fühlt, warum verzichtet man nicht freiwillig auf die Zuwahl von Bundestagsabgeordneten für
den Senat, auch als Zeichen des institutionellen Neuanfangs?



 



Thomas Sattelberger hat das Forschungsministerium schon im Sommer 2022 verlassen. Inzwischen geht man im BMBF auf Nachfragen zum ministeriumseigenen Gutachten nicht einmal mehr ein. Eine
Sprecherin sagt lediglich, die Fraunhofer-Satzung schließe nicht aus, "dass eine Vertreterin oder Vertreter dieser Mitgliedergruppe auch Mitglied in einem Parlament ist. Grundsätzlich muss jedes
Mitglied des Senats dafür Sorge tragen, alle Compliance-Regelungen zu erfüllen, denen es unterliegt." 



 



Dieser Beitrag erschien in leicht kürzerer Fassung zuerst im Tagesspiegel.




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Insgesamt aber biete der 2024er-Haushaltsentwurf des Ministeriums "keinen transparenten Überblick", kritisieren die Prüfer in ihrem turnusmäßigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.





ZU DEN GEPFLOGENHEITEN der parlamentarischen Haushaltsberatungen gehört, dass der Bundesrechnungshof (BRH) kurz vorher die Budgets der einzelnen Bundesministerien analysiert und sein
Ergebnis dem Haushaltsausschuss mitteilt. Dieses Jahr enthält der noch unveröffentlichte Bericht für BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgerechnet an der Stelle Lob, deretwegen sie in
den vergangenen Wochen am meisten in der öffentlichen Kritik stand. 




Dass im Ministeriumsansatz für das Jahr 2024 rund 721 Millionen Euro und damit 26,6 Prozent weniger fürs BAföG veranschlagt sind, sei "erfreulich", heißt es im BRH-Bericht, weil das Ministerium
"nun zu einer realistischen bedarfsdeckenden Veranlagung zurückkehren will". In den vergangenen Jahren habe das BMBF die BAföG-Titelgruppe oft deutlich zu hoch veranschlagt mit dem Ergebnis, dass
allein zwischen 2019 und 2022 in Summe über eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt zurückgeflossen seien, "ohne dass das BMBF diese Mittel anderweitig für Bildung und Forschung hätte einsetzen
können".



 



Was Stark-Watzinger schon weniger gern lesen dürfte: Für die BRH-Prüfer deuten die für 2024 veranschlagten Ausgaben zugleich darauf hin, dass die vergangene BAföG-Novelle nicht den beabsichtigten
Erfolg gehabt habe. "Ziel war es, durch eine deutlich Erhöhung der Freibeträge den Rückgang der Gefördertenzahl zu stoppen. Die Bedarfssätze wurden erhöht, außerdem Altersgrenzen heraufgesetzt,
um das BAföG breiteren Bevölkerungsschichten zu öffnen. Der rückläufige Mittelbedarf legt nahe, dass das Ziel nicht erreicht wurde."



 



Der Rechnungshof stört sich an den wachsenden
Bund-Länder-Verflechtungen – mal wieder



 



Selbst bei der differenzierten Betrachtung, dass Einmaleffekte im 2023er-Haushalt einen Vergleich erschwerten, müsse der geplante Rückgang des 2024er-Gesamtbudgets ein "Weckruf" sein,
befinden die Prüfer. "Die Mittel des Bundes, die für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen, expandieren derzeit nicht mehr. Bei inflationsbereinigter Betrachtung sinken sie sogar
erheblich." Angesichts der allgemeinen Krisensituation sei absehbar nicht mit einer Entspannung der Haushaltslage zu rechnen, die Handlungsmöglichkeiten schränkten sich ein, der
Spielraum für neue Vorhaben oder für die Reaktion auf aktuelle Entwicklungen verringere sich. "Das BMBF muss vor diesem Hintergrund alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den ziel- und
zweckgerichteten Einsatz der Haushaltsmittel dauerhaft zu gewährleisten."



 



Ganz grundsätzlich attestiert der BRH dem Ministerium, dass sein Budget, der sogenannte Einzelplan 30, "keinen transparenten Überblick über die Finanzierung der BMBF-Aufgaben"
biete. Merklich stören sich die Berichterstatter an der wachsenden Bund-Länder-Verflechtung bei Bildung und Forschung. Diese führe dazu, dass laut Haushaltsentwurf im Jahr 2024
mindestens 54,8 Prozent der BMBF-Gesamtausgaben durch Vereinbarungen mit den Ländern gebunden seien, fast vier Prozentpunkte mehr als 2023. Die Ausgaben für Wissenschaftseinrichtungen hätten
sich vor allem durch die Dynamisierung des zwischen Bund und Ländern geschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) seit 2010 auf 7,9 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.



 



Zugleich gebe es Beispiele, in denen sich der Bund aus Gemeinschaftsaufgaben zurückgezogen habe, etwa in der Bildungsplanung und im Hochschulbau, und den Ländern im Gegenzug dauerhaft zusätzliche
Umsatzsteueranteile überlasse. Das BRH-Urteil: "Die gegenläufigen Maßnahmen von Entflechtung einerseits und neuer Verflechtung andererseits zeigen, dass dem BMBF insgesamt ein funktionierendes
Konzept fehlt, ob und wie der Bund Schulen und Hochschulen finanzieren kann und sollte."



 



Dass der BRH seinerseits für mehr Entflechtung plädiert, überrascht da nicht. Wobei seine Argumentation im Bericht nicht durchweg stimmig ausfällt. So befürworten die Prüfer in Bezug auf das
geplante Startchancen-Programm für benachteiligte Schulen und Schüler ausdrücklich, dass Stark-Watzinger die angekündigte jährliche Bundesmilliarde nicht nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern
bedarfsgerecht verteilen will. Dies habe der BRH in seinem Bericht zu den Startchancen bereits gefordert. Zugleich mahnen die Prüfer, das BMBF müsse die Vorgaben des Haushaltsausschusses zur
weiteren Ausgestaltung des Programms beachten – und solle unbedingt von dem Mitteltransfer in die Länder in Form von Umsatzsteuerpunkten absehen. Andernfalls habe das BMBF in Bezug auf diese
Gelder keine Steuerungs- und Kontrollrechte.



 



Weitere wichtige Punkte
aus dem BRH-Bericht



 



o Die Gesamtsumme der BMBF-Projektförderung bleibe konstant, doch gebe es innerhalb der Themenbereiche einige auffällige Verschiebungen und Anpassungen. Explizit kritisiert der
Rechnungshof die Konzentration zahlreicher Ausgabenposten in dem Haushaltstitel, der auch für die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehenen ist. So
ist darin neben der eigentlichen Agenturförderung unter anderem "Forschung an Fachhochschulen" enthalten, aber auch die Zukunftcluster-Initative, die Forschungscampi oder das Programm
"Innovation und Strukturwandel". Eine solche "massive Bündelung unter einer derart allgemeinen Zweckbestimmung" laufe der Transparenz im Haushaltsplan zuwider, eine Einzelveranschlagung sei hier
angebracht.



 



o Die Prüfer kritisieren, der Zeitplan der im März 2023 ausgeschriebene Evaluation der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) sei "nicht verständlich" und "ungünstig
gewählt". Hintergrund: Aktuell befindet sich das sogenannte SPRIND-Freiheitsgesetz im Gesetzgebungsverfahren und wird, worauf der BRH zu Recht hinweist, die Arbeitsweise der Agentur
stark verändern. Deshalb müsse die Evaluation auf einen ausreichend langen Zeitraum nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgeweitet werden, um einen Vorher-Nachher-Vergleich zu ermöglichen. Das
BMBF müsse als federführendes Ministerium sicherstellen, "dass Evaluationen zu belastbaren Ergebnissen führen", weil dies die Voraussetzung für Entscheidungen des BMBF und des Parlaments sei.



 



o Ein BRH-Dauerbrenner ist die Kritik an der Höhe der sogenannten Selbstbewirtschaftsmittel von Wissenschaftseinrichtungen. Die aus dem BMBF-Etat gewährten, nicht
ausgegebenen Mittel, die zum Ende des Haushaltsjahres auf  gesonderten Konten geparkt würden, hätten Ende des Jahres 2022 mit 1,19 Milliarden Euro "erneut Rekordhöhe" erreicht.
Auffällig seien weiter die Helmholtz-Gemeinschaft, deren Betriebsmittel der Haushaltsausschuss erstmals 2019 zu 25 Prozent gesperrt hatte, und der beschleunigte Anstieg der
Selbstbewirtschaftungsmittel bei der Leibniz-Gemeinschaft. 



 



o Die Ausgaben des BMBF für die Hochschulen machen laut BRH im 2024er-Entwurf 17 Prozent Mittel aus, darunter für den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken", die
Exzellenzstrategie, das Programm zur Förderung von Forschungsbauten, die DFG-Programmpauschalen und der Titel "Innovation in der Hochschullehre". Nicht zufällig pickt sich der Bericht das
Förderprogramm "Forschung an Fachhochschulen" heraus, das zurzeit zu 100 Prozent vom Bund finanziert wird und dessen Verlängerung Bund und Länder dieses Jahr verhandeln, und verdeutlicht daran
eine in BRH-Sicht "typische Schwäche von Bund-Länder-Programmen": "Dem Bund liegen keine ausreichenden Daten über die Ausgangslage in den Ländern vor, das Interesse an einer umfassenden und
neutralen Erfolgskontrolle ist gering – auch auf Länderseite." Weshalb es, wenn überhaupt, nur neue Bund-Länder-Vereinbarungen geben dürfe, wenn ein Engagement des Bundes in Bereichen der
Länderzuständigkeit "nachweislich notwendig und zielführend" sei und zudem im Bundesinteresse liege. Dazu brauche es aber belastbare Ausgangsdaten der Länder und auf dieser Basis begleitende und
nachgelagerte Erfolgs- und Wirkungskontrollen. Dass die Bundesregierung beschlossen habe, neue Bund-Länder-Programme auf eine "ausgeglichene Kofinanzierung" zu begrenzen, sei zu begrüßen. 



 



o Der BRH berichtet von "erheblichen Mängeln" bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im BMBF, insbesondere beim BAföG und bei der Förderung der beruflichen Bildung. Die
komplexen BAföG-Papieranträge seien 1:1 digitalisiert und mit einem Antragsassistenten unterstützt worden. Eine Anpassung des Antragsverfahrens, etwa eine Überarbeitung der Formblätter, habe
nicht stattgefunden, zudem sei die Antragsbearbeitung in den zuständigen Ämtern der Länder noch nicht digitalisiert – mit der Folge, dass die online gestellten Anträge ausgedruckt und Papierakten
angelegt würden. Die fürs digitale BAföG verwendete Software sei bereits jetzt veraltet und falle wiederholt aus. Das BMBF sehe sich zwar nicht zuständig und verweise auf die
Verantwortung der Länder. Doch habe der Bundesrechnungshof das Ministerium aufgefordert, "hier aktiver zu werden". 



 



Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundeshaushalt 2024 in den Bundestag eingebracht, darunter auch die Planungen für das BMBF. Mit dessen Einzelplan
soll sich das Plenum zum ersten Mal am Donnerstagabend befassen. Im September stehen die Beratungen im Forschungsausschuss an, am 11. Oktober ist das BMBF-Budget Thema im
Haushaltsausschuss. Dessen wichtige alljährliche Bereinigungssitzung für den Gesamthaushalt dann am 16. November stattfinden soll. 




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Bund und Länder streiten sich öffentlich über das Startchancen-Programm. Hinter den Kulissen aber gehen die Gespräche offenbar voran. Dafür gibt es anderswo neuen Ärger.






Illustration: Gerd Altmann / Pixabay.






TIES RABE WILL, dass das Medienspektakel endlich aufhört. "Konzeptpapiere bespricht man am besten zuerst am Verhandlungstisch", sagt Hamburgs SPD-Bildungssenator, "und anstatt sich über die
Medien gegenseitig Vorhaltungen zu machen und Forderungen zu stellen, tun wir alle gut daran, direkt miteinander zu kommunizieren".  



 



Seit die BMBF-Eckpunkte zum Startchancen-Programm zur Förderung von Brennpunktschulen zuerst in einer überregionalen Tageszeitung
auftauchten, bevor sie den Kultusministern der Länder vorlagen, war die Aufregung groß. "Wie ein Elefant im Porzellanladen" habe sich das BMBF verhalten, zitierte Bildung.Table den
Sprecher von Sachsens Ressortchef Christian Piwarz (CDU), mit der Vorlage habe der Bund ohne Vorankündigung den gemeinsamen Verhandlungsweg verlassen. Und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin
Karin Prien (ebenfalls CDU) sagte den Kieler Nachrichten: "Es wird wieder einmal klar: Der Bund hat keine Fachkompetenz in Sachen Bildung, sonst käme nicht so ein vermurkster Vorschlag
heraus."



 



Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wiederum bestritt im Interview mit T-Online, dass es überhaupt Streit mit den Ländern in Sachen "Startchancen" gebe, fügte dann
aber mahnend hinzu, die Milliarden dürften nicht mit der Gießkanne verteilt werden. "Hier erwarte ich von den Ländern Bewegung. So wie Deutschland in der Bildung dasteht, kann es nicht bleiben."



 



FDP fordert von den Ländern
"konstruktiven Arbeitsmodus"



 



Was für viele ihrer Länderkollegen wieder wie der Versuch klang, sie öffentlich vorzuführen. Zumal Stark-Watzingers Parteikollegin Ria Schröder nach Veröffentlichung der mauen IGLU-Ergebnisse am
Dienstag nachlegte. Wenn die Länder bei den Startchancen nicht "in einen konstruktiven Arbeitsmodus schalten, gefährden sie die Zukunft unserer Kinder", holzte die bildungspolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion.



 



Dabei, sagen zumindest die Kultusminister, sei Stark-Watzingers Ministerium bei der Präsentation der Eckpunkte selbst die Berechnung schuldig geblieben, wie sich die neuen Verteilungskriterien
auf den Gesamtanteil der einzelnen Bundesländer am "Startchancen"-Geld auswirken würden. 



 



Das Programm soll drei Säulen haben. Erstens ein "Investitionsprogramm für eine zeitgemäße und ansprechende Lernumgebung“, für das der Bund 50 Prozent der Startchancen-Mittel ansetzt; zweitens
sollen die bundesweit 4.000 geförderten Schulen ein "Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen" erhalten (Umfang laut Bund: 30 Prozent). Drittens sollen zusätzliche Schulsozialarbeiter
finanziert werden (20 Prozent). Die Länder fordern dagegen eine gleichmäßige Aufteilung der Gelder auf die drei Säulen – also vor allem einen deutlich geringeren Anteil für die
Bauinvestitionen und mehr Geld für die Sozialarbeiter.



 



Vor allem aber will der Bund das Geld teilweise anders als die Länder  verteilen, das
ausgegebene Ziel: noch weniger Gießkanne, mehr Geld dahin, wo es am meisten gebraucht wird. Für Säule I schlägt er einen völlig neuen Schlüssel vor, der zu 40 Prozent den Anteil der unter
18- Jährigen mit nicht-deutscher Familiensprache, zu 40 Prozent die Armutsgefährdungsquote und zu 20 Prozent das "negative BIP" zu Grunde legt. 



 



Das Kriterium der nichtdeutschen Familiensprache gilt aber unter Experten als problematisch, weil hierzu gar keine ländergenauen Zahlen vorliegen. Das negative BIP wiederum würde die ostdeutschen
Länder besserstellen, da sie im Gegensatz zu den Stadtstaaten eine niedrigere Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung haben, aber vergleichsweise wenig Einwanderer und Familien in Armut. Was genau also
würde aus diesem Schlüssel für die Mittelverteilung folgen? Keiner weiß es bislang.



 



Bewegung vor und 
hinter den Kulissen



 



Immerhin gibt es hinter den Kulissen jetzt Bewegung. Für Mitte Juni haben die Länder dem Bund angeboten, in einer dreitägigen Klausur der bestehenden Staatssekretärs-AG die Grundlagen für
die nötige Einigung zu legen, zusammen mit den in den Ministerien fürs "Startchancen-Programm" zuständigen Fachleuten. Stark-Watzinger hat zugesagt, bereits Ende Mai die fehlende
Berechnung zur vorgeschlagenen Mittelverteilung nachzureichen. Und bis August, sagt Bildungssenator Rabe, der die Politik der SPD-Kultusminister koordiniert, wolle man dann die Eckpunkte zwischen
Bund und Ländern ausverhandelt haben. "Das ist auch wichtig, weil die Zeit sonst zu knapp wird, um selbst 2024 noch mit allen drei Säulen zu starten." 



 



In den BMBF-Eckpunkten ist nämlich nur der Start der Sozialarbeiter-Säule schon 2024 vorgesehen und statt einer vollen Jahrestranche soll es dafür auch nur die Hälfte, 100 Millionen Euro, geben.



 



"Dem widersprechen die Länder klar", sagt Rabe. "Unsere Erwartung ist, dass das Programm zum zweiten Halbjahr komplett startet und der Bund entsprechen 500 Millionen Euro für 2024 bereitstellt."



 



Nach einer Sonder-Videoschaltkonferenz des Präsidiums der Kultusministerkonferenz am Mittwoch sagte die neue KMK-Präsidentin und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) der
Nachrichtenagentur dpa, sie werde nächste Woche mit Stark-Watzinger das weitere Vorgehen besprechen. Angesichts der Veröffentlichung der IGLU-Studie am Dienstag hatte
Günther-Wünsch die erneute Verschlechterung der
Lesekompetenz unter deutschen Grundschülern als "ernüchternd" bezeichnet. BMBF-Chefin Stark-Watzinger sagte, es sei "alarmierend, wenn ein Viertel unserer Viertklässlerinnen und
Viertklässler beim Lesen als leistungsschwach gilt". Und sie verwies auf das Startchancen-Programm, bei dem man einen"Fokus auf Grundschulen und die Stärkung der Basiskompetenzen wie Lesen,
Schreiben und Rechnen legen" wolle. Bund und Länder könnten so gemeinsam für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.



 



Derweil zeichnet sich schon der nächste Streit zwischen Bund und Ländern ab. Die damalige KMK-Präsidentin Astrid-Sabine Busse hatte Anfang März in einem Schreiben an Stark-Watzinger für die
Fortsetzung "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" plädiert, die dieses Jahr ausläuft. 500 Millionen Euro hat der Bund hierfür seit 2015 ausgegeben und damit allein seit 2020 91 Hochschul-Projekte
finanziert für neue Wege in der Lehrerbildung. 



 



CDU-Ministerin Prien: "Stark-Watzinger
lehnt sich zurück"



 



Doch Stark-Watzinger lehnte ab. Das Programm komme "vereinbarungsgemäß zum Abschluss", schrieb sie Busse zurück. Es sei die "besondere Verantwortung der Länder", die mit der Qualitätsoffensive
erreichte strukturelle Stärkung der Lehrerbildung zu sichern.



 



"Das ist für mich nicht nachvollziehbar", sagt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien. Ständig erkläre Stark-Watzinger, dass sich das Schulsystem in Deutschland ändern müsse und betone die
Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung. "Doch da, wo sie einen konkreten Hebel hätte, und die notwendige Innovation fördern könnte, erteilt sie den Ländern eine Absage und lehnt
sich zurück. Und das in einer Zeit", fügt Prien hinzu, "in der Wissenschaftsrat und die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK voraussichtlich eine Reform der Lehrerbildung empfehlen
werden, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten".



 



Stark-Watzinger betont in ihrem Schreiben indes, es sei dem BMBF "gerade auch angesichts des eklatanten Lehrkräftemangels überaus wichtig, die Länder bei ihren Bemühungen zur Verbesserung der
Lehrkräftebildung zu unterstützen". Sichtbarster Ausdruck hierfür seien die jetzt anlaufenden "Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung" und
die dazu gehörende Vernetzungs- und Transferstelle, die bereits ihre Arbeit aufgenommen habe. "Sie werden vollständig vom BMBF getragen, obwohl dies eine Aufgabe der Länder ist."



 



Wobei es sich in Wirklichkeit gar nicht um Bundes-, sondern um EU-Mittel aus der "Aufbau- und Resilienzfazilität" handelt, mit denen der Bund die Kompetenzzentren finanziert – woraus sich auch
die extrem kurze Laufzeit für die Zentren von zweieinhalb Jahren ergibt. "Das Programm ist viel zu spät gestartet. Da muss man schon sehr kreativ sein, um ein Zentrum mit einem Thema
auszustatten, das sich in einem solchen Zeitrahmen sinnvoll bearbeiten lässt", sagt der Bildungsforscher Olaf Köller, der zugleich Vorsitzender der SWK ist. 



 



Ihr Haus prüfe derzeit, "welche Möglichkeiten für ein zusätzliches Engagement des Bundes bestehen", schloss Stark-Watzinger ihr Schreiben an Busse. "Ich bitte Sie deshalb noch um etwas Geduld,
bevor ich mit einem Vorschlag für ein Gespräch auf Sie zukomme." Das Angebot der Länder, am 30. Juni bei einer außerordentlichen Ministerrunde in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GKW) von
Bund und Ländern zu diskutieren, hat Stark-Watzinger jedenfalls aus Termingründen abgelehnt.  




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Mit Nachdruck plädiert die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK für den Einsatz generativer KI-Sprachmodelle im Schulunterricht – allerdings nur für ältere Schüler. Die
Bildungsforscherin Ulrike Cress über das Lernen mit ChatGPT, die Auswirkungen auf Prüfungskultur und Chancengerechtigkeit – und die Bedeutung guten Promptens.













Ulrike Cress ist Psychologin, Bildungsforscherin und Direktorin des Leibniz-Instituts für Wissensmedien (IWM). Seit Mai 2021 gehört sie der
Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusminsterkonferenz an. Foto: IWM.





Frau Cress, jetzt also auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK): "Large Language Models und ihre Potenziale im
Bildungssystem" heißt das Impulspapier mit Empfehlungen, das Sie heute veröffentlichen. Können Sie den vielen Stellungnahmen zu LLM, ChatGPT & Co überhaupt noch Substanzielles
hinzufügen? 



 



ChatGPT war ein Einschnitt und markierte den enormen Fortschritt, den die generative Künstliche Intelligenz (KI) gemacht hat. Sie ist erstmals in der Breite der Gesellschaft angekommen, auch in
der Breite des Bildungswesens, und damit ergeben sich viele Fragen für die Schule und für 







das Prüfungswesen. Darauf wollten wir als SWK reagieren und bewusst einen Impuls der Versachlichung setzen gegen die Aufregung der vergangenen Monate. Vielen ist erst durch ChatGPT auf einen
Schlag klar geworden, was sich schon lange abzeichnete: dass KI und digitale Medien Schule dramatisch verändern. Doch darauf mit einem Verbot von LLM reagieren zu wollen, halten wir als Ständige
Wissenschaftliche Kommission weder für angemessen noch realistisch. Mit unseren Empfehlungen wollen wir Orientierung geben.



 



"Gerade Kinder und Jugendliche haben sehr
schnell gemerkt, was sie mit LLM alles machen können.



Die Lehrkräfte waren etwas langsamer." 



 



Als jemand, die sich seit vielen Jahren mit digitalen Medien auseinandersetzt, haben Sie selbst mit einer so rasanten Entwicklung generativer KI-Sprachmodelle gerechnet?



 



Wir haben an unserem Institut bereits vor Jahren zu LLM geforscht; damals GPT2, das noch viel schwieriger zu bedienen war. Trotzdem waren wir bereits beeindruckt, wie gut das Tool zum Beispiel
bei der Erstellung von Gedichten war. Dass der Fortschritt hin zu einer derart vereinfachten Nutzung dann so schnell gehen würde, haben wir uns damals aber nicht vorstellen können. Doch erst dies
ermöglichte den weitreichenden Einsatz, wie wir ihn jetzt erleben. Die Dialogfähigkeiten heutiger Systeme verführen dazu, sie spielerisch auszuprobieren. Gerade Kinder und Jugendliche haben sehr
schnell gemerkt, was sie damit alles machen können. Die Lehrkräfte waren etwas langsamer. 



 



Und kritischer?



 



Sicherlich stand am Anfang die Sorge im Vordergrund: Was passiert jetzt mit den Hausaufgaben, die wir stellen, was machen LLM mit der Schule, wie wir sie kennen? Der zweite Schritt kam aber nur
wenig später. Dass viele Lehrkräfte sich gefragt haben: Wie können wir so ein System sinnvoll nutzen für den Unterricht? Womit wir sofort bei der systemischen Frage sind: Was braucht es, damit
LLM, die ja nicht für die Schule entwickelt wurden, dort eine positive Wirkung entfalten können?



 



Die systemische Frage?



 



Ja, welche Unterstützung benötigen Lehrkräfte, um sich individuell mit diesem Tool auseinanderzusetzen, und durch wen? Welche Fortbildungsangebote erfordert das? Hier braucht unser Bildungssystem
einen systematischen Ansatz, eine gemeinsame Vorstellung, was sich zum Positiven verändert, was zum Negativen, wie wir den Nutzen maximieren und den Schaden geringhalten.



 



In ihren Empfehlungen fordert die SWK eine Übergangsphase, eine Zeit der Erprobung zwischen Praxis und Wissenschaft. Was genau meinen Sie damit?



 



Es gibt noch keine umfassenden Studien zu den Effekten, wie sich LLM auf den Bildungserfolg auswirken. Trotzdem können wir nicht warten, bis empirische Evidenz vorliegt, die Schulen brauchen
jetzt eine Einordnung. Immerhin haben wir Evidenz zu anderen Tools. Etwa als in den Schulen Taschenrechner eingeführt wurden, gab es dieselben Diskussionen, ob am Ende keiner mehr das Kopfrechnen
lernt. Seitdem wissen wir aus der Lernforschung, wie sich neue Hilfsmittel so in der Schule einsetzen lassen, dass sie für den Lernerfolg förderlich sind und ihn nicht behindern. Doch was davon
lässt sich auf LLM übertragen? Das gilt es in der Übergangsphase herauszufinden, und dabei wollen wir als Wissenschaft die Lehrkräfte nicht allein lassen. 



 



"Es ist Aufgabe der Politik,
die nötige Rechtssicherheit zu schaffen." 



 



Was bedeutet das praktisch?



 



Das bedeutet, dass wir in dieser Übergangsphase gemeinsam mit den Lehrkräften und den Landesinstituten für Lehrkräftebildung neue Unterrichtskonzepte entwickeln, evidenzbasiert. Und bis es die
gibt, ist eine offene Fehlerkultur, eine Kultur des Ausprobierens, entscheidend. Fest steht: Nicht alles wird funktionieren, wie wir uns das wünschen.



 



Wie lange sollte die Übergangsphase dauern?



 



In unserem Impulspapier nennen wir keinen Zeitraum. Für mich aber dauert die Übergangsphase, bis es ausreichend Materialien und Konzepte zum Einsatz von LLM in Schulen gibt, die geprüft sind und
von denen wir wissen, was sie wirklich bewirken.  



 



Erneut müssen sich das deutsche Bildungssystem und die deutsche Bildungspolitik auf die Regeln und Bedingungen einer Technologie einlassen, die in den USA entwickelt wurde.



 



Zumal sich in den Schulen besondere Anforderungen an den Datenschutz stellen, an die rechtlichen Rahmenbedingungen, an die Transparenz. Als Kommission sagen wir: Es ist Aufgabe der Politik, hier
die nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Lehrkräfte brauchen Bedingungen, unter denen sie genau wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Wir brauchen Tools, die nicht einfach Daten
sammeln und an die Firmen zurückspielen. Die starke Abhängigkeit von US-Konzernen erfordert eine umso stärkere und eindeutige Reaktion der Politik. Eine zentrale Voraussetzung ist, dass die
Bundesländer sich auf ein weitgehend gemeinsames Vorgehen einigen, wenn sie LLM in ihre Lernplattformen integrieren. Dass sie, wo möglich, Tools verwenden, die speziell fürs Lernen entwickelt
wurden und frei beforscht werden können. Wir reden ja nicht nur über LLM, wir reden über die Möglichkeiten neuer intelligenter tutorieller Systeme insgesamt.



 



Von denen wir in Deutschland schon ziemlich lange reden. Wer soll das denn konkret leisten, die Entwicklung digitaler Tools und die Anpassung von LLM an die Bedürfnisse der Schulen in
Deutschland? 



 



Dafür braucht es genau jene dauerhafte Einrichtung länderübergreifender Zentren für digitale Bildung, die wir als SWK in unserem allerersten Gutachten überhaupt gefordert haben. In
denen Experten aus Schulpraxis, Lehrerbildung, Wissenschaft und Unternehmen gemeinsam digitale Materialien und didaktische Konzepte für den Unterricht entwickeln und verteilen. Die
Kompetenzzenten für digitales und digital gestütztes Lernen, die das BMBF befristet finanziert, sind ein erster Schritt, um zu zeigen, welches vielfältige Potenzial in digitalen Medien steckt.
Wir müssen aber weg von der drittmittelfinanzierten, oft kleinteiligen Projektförderung. Wir müssen hin zum großen Ganzen, zum systematischen Blick auf einzelne Schulfächer, und dafür bräuchten
wir größere Zentren ohne Befristung. Unser Vorschlag wäre, mit Zentren für zwei Fächer anzufangen, eine Naturwissenschaft, eine Sprache. 



 



"Erst wenn ein Kind die eigenständige



Produktion von Texten wirklich beherrscht,



ergibt es Sinn, Tools wie ChatGPT einzusetzen."



 



Die SWK will ChatGPT & Co aus den Grundschulen möglichst heraushalten, warum? 



 



Wir wollen nichts verbieten. Wir sind aber der Auffassung, dass das eigenständige Schreiben von Texten als Grundkompetenz und Kulturtechnik unbedingt erhalten bleiben muss. Schreiben ist das
Werkzeug zum strukturierten Denken, zum Vernetzen der eigenen Gedanken und Argumente, das dürfen wir nicht preisgeben. Das Erlernen und Ausbauen dieser Kompetenz geschieht in der Grundschule und
dauert bis in die Sekundarstufe hinein. Erst wenn ein Kind die eigenständige Produktion von Texten wirklich beherrscht, ergibt es Sinn, Tools wie ChatGPT einzusetzen. Aber immer in Form einer
versierten Koaktivität – mit LLM als Hilfsmittel, um die eigenen Gedanken zu ordnen und weiterzuentwickeln.



 



Wie wollen Sie die Nutzung von ChatGPT durch Grundschüler verhindern? Spätestens am Nachmittag, wenn die Kinder zu Hause sind, ist der Zugriff möglich. Ist es dann nicht gefährlich, wenn
die Grundschule das Tool tabuisieren würde?



 



Wir wollen nichts tabuisieren! Es ist sinnvoll, LLM und deren Nutzung in der Grundschule zu thematisieren. Aber wir müssen zugleich sicherstellen, dass der Erwerb von Schreibkompetenz nicht
gefährdet wird. Deshalb werden Hausaufgaben künftig anders aussehen. Das klassische Textschreiben als Hausaufgabe wird es nicht mehr lange geben. Diesen Teil des Lernens müssen wir in den
Unterricht verlagern, wo die Lehrkräfte einen Blick darauf haben.



 



Und wie wird sich die Prüfungskultur in den Schulen ändern? Ergibt das Schreiben von Klassenarbeiten ohne Hilfsmittel überhaupt noch Sinn, wenn das so gar nichts mehr mit dem späteren
Leben zu tun hat?



 



Bildung wird auch künftig bedeuten, dass Wissen in den Köpfen entsteht und nicht einfach ausgelagert wird. Denn das ist die Voraussetzung, um die Welt begreifen zu können. Insofern wird es weiter
hilfsmittelfreie Prüfungen geben, und das ist gut so. Aber je älter die Schüler werden, desto stärker kommt etwas Zweites dazu. Bin ich in der Lage, mein Wissen so einzusetzen, dass ich digitale
Tools effizient prompten kann? Denn nur dann werden ich Texte erhalten, die mir wirklich etwas bringen. 



 



"Ein Chatbot hat kein Verstehen, der liefert mir nur
die statistisch wahrscheinlichste Antwort." 



 



Prompten als neue Kulturtechnik?



 



Prompten als sprachliche Eingabe an den Chatbot, um ihn zu einer Antwort herauszufordern. Wie sinnhaft diese Antwort ist, ob sie einfach nur gut klingt oder tatsächlich stichhaltig ist, hängt
entscheidend von meiner Eingabe ab, von meinem Inhaltswissen. Je mehr ich weiß, desto konkreter kann ich fragen und hinterfragen und anschließend prüfen, ob überhaupt richtig ist, was mir da
geliefert wird, oder ob es sich um sogenannte Halluzinationen handelt, erfundene Sachverhalte, Zitate oder Fehler. Das erfordert eine hohe Kompetenz, die Schule künftig vermitteln muss und die
Lehrkräfte, genauso wie die Schüler, erst erwerben müssen. Ein Chatbot hat kein Verstehen, der liefert mir nur die statistisch wahrscheinlichste Antwort. 



 



Die Lehrkräfte können es auch nicht?



 



Die meisten sind in Sachen LLM und deren Einsatz genauso blutige Anfänger wie die Schüler, wobei die Schüler oft noch experimentierfreudiger sind. Darum plädieren wir als SWK für diese
Übergangsphase und appellieren an alle Lehrkräfte: Setzt euch in dieser Zeit mit den Tools auseinander, macht eure Erfahrungen, übt damit, erstellt Unterrichtsmaterialien mit Hilfe von LLM. Dann
merkt ihr schon, was funktioniert und was nicht. Natürlich kommt bei der Qualitätssicherung auch den Landesinstituten eine entscheidende Aufgabe zu, sie müssen zum praktischen Ausprobieren der
Lehrkräfte die notwendigen reflektierenden Fortbildungen anbieten. 



  



Wir wissen aus der Forschung zum Einsatz digitaler Medien, dass sie die Bildungsungleichheit eher noch erhöhen können. Man spricht dann vom sogenanntem Matthäus-Effekt: Wer schon hat, dem
wird noch mehr gegeben. Vergrößert sich dieser Effekt durch LLM noch?



 



Wenn Sie die Kinder sich selbst überlassen bei der Nutzung von ChatGPT, ist das sicher so. Kinder, die von ihren Eltern die nötige Unterstützung und Bildung mitbekommen, werden dem Tool dann gute
Fragen stellen, effektiv prompten, und gute Antworten bekommen. Sie werden auch eher in der Lage sein, die Qualität der Texte, die sie erhalten, einzuschätzen. Weniger privilegierte Kinder
dagegen werden LLM unter Umständen so nutzen, dass sie eben nicht mehr das eigenständige Schreiben von Texten erlernen. Genau deshalb ist es ja so wichtig, dass Schule und Unterricht sich
verändern und dass Lehrkräfte lernen, hier gezielt zu instruieren. Dann nämlich könnte es sogar zur gegenteiligen Wirkung kommen: wenn eine Lehrkraft LLM einsetzt, um Lernmaterialien zu
erstellen, die auf die Leistungsniveaus der einzelnen Kinder angepasst sind. Oder auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Indem zum Beispiel Erklärtexte in einfache Sprache übersetzt werden,
damit Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, einen besseren Zugang erhalten. In dem Sinne sollten LLM übrigens auch in den Grundschulen eine große Rolle spielen, in ihrer Nutzung durch
die Lehrkräfte. 



Insgesamt werden LLM viele interessante Unterrichtsmöglichkeiten eröffnen, die wir bisher nicht hatten. Etwa, wenn ein Kind durch LLM mit einer literarischen Figur reden kann, die ihm den Zugang
zum Lesen eröffnet. Das sind didaktische Möglichkeiten einer interaktiven Bildung, die sich vor kurzem keiner hätte vorstellen können. 




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Ohne eine günstige und üppige Energieversorgung, die an Verlässlichkeit nichts vermissen lässt, ist der Wohlstand unserer Gesellschaft undenkbar. Seit der Zeit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert ist die Frage der Energieversorgung zunehmend in den Mittelpunkt unserer ökonomischen Interessen gerückt. Damit wurde das Thema Energieversorgung auch zum Gegenstand der Politik. Seit dieser Zeit haben alle deutschen Regierungen sich mit Priorität darum bemüht, dass Energie in Deutschland in ausreichendem Maße zur Verfügung steht und für breite Schichten der Gesellschaft und für möglichst alle Industrieanwendungen zu einem akzeptablen Preis angeboten werden kann.Hat es sich dabei zu Beginn dieses Prozesses vor allem darum gedreht, wie man möglichst günstig und in großen Mengen an primäre Energieträger kam, vornehmlich Kohle, später Öl und Gas, so hat sich in den letzten zwanzig Jahren vieles in Deutschland verändert. Seit die Naturwissenschaften uns immer eindrucksvoller vor Augen führen, dass fossile Energieträger durch den Ausstoß von Treibhausgasen den Klimawandel herbeigeführt haben und in zunehmendem Maße verschärfen, ist der Menschheit und damit auch Deutschland in großem Stil daran gelegen, Energiequellen zu erschließen, die der Umwelt keinen Schaden zufügen, uns gleichzeitig aber nicht in die Vormoderne zurückfallen lassen.Eine breite gesellschaftliche Debatte ist seitdem entstanden, mit welchen Methoden man am besten dieses Ziel erreichen kann und welche sich eher nicht eignen, um dem Klimawandel zu begegnen und gleichzeitig den Industriestandort Deutschland nicht zu gefährden. Insbesondere die Partei Bündnis90/Die Grünen und die ihr nachgeordneten Lobbyorganisationen hatten einen entscheidenden politischen Einfluss auf die deutsche Gesellschaft und Politik, sodass in den letzten zwei Dekaden ein Transformationsprozess in Gang gesetzt wurde, der es sich zum Ziel setzt, die deutsche Volkswirtschaft mit sauberen und erneuerbaren Energien zu versorgen. Dieser Prozess, der gemeinhin als Energiewende bezeichnet wird, ist extrem vielgestaltig und umfasst einen radikalen und durchgehenden Umbau unserer Art, Energie zu erzeugen und zu nutzen, und ist ein international einmaliges und vielbeachtetes Projekt.Energiewende in Deutschland – Begriffsklärung "Der Wohlstand unserer Gesellschaft hängt von einer funktionierenden Energieversorgung ab. Ohne Strom, Wärme und Mobilität ist unser Alltag nicht mehr denkbar. Das Ziel der Energiewende ist es deshalb, eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu realisieren. Die Erforschung von Technologien und gesellschaftlichen Konzepten zur nachhaltigen Energieerzeugung, -umwandlung und -verteilung stehen daher im Fokus dieses Projekts." (BMBF 2023)Die Energiewende beschreibt nach dieser Definition also einen umfassenden, aber auch notwendigen Umbau unserer Energieversorgung. Dieser Umbau ist notwendig, da beim Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl oder Gas Treibhausgase entstehen (vgl. BMBF, 2023), welche den Klimawandel verursachen und zunehmend verschärfen. Die Energiewende fußt im Grunde auf zwei Säulen. Erstens geht es um die Versorgung der deutschen Volkswirtschaft und der deutschen Bevölkerung durch Erzeugung und Speicherung von Energie (hauptsächlich Strom), der aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Vor allem Wind- und Wasserkraft, aber auch Solarenergie stehen dabei im Vordergrund. So sollen die erneuerbaren Energien bis 2050 rund 60% unseres Bruttoendenergieverbrauchs und sogar 80% unseres Bruttostromverbrauchs decken. (vgl. BMBF, 2023)Da Sonne und Wind ohne Speichertechnik aber nicht grundlastfähig sind, also nicht kontinuierlich zur Verfügung stehen, muss Deutschland neue Technologien entwickeln, um überschüssigen Strom langfristig speichern zu können, um ihn dann in das Netz einzuspeisen, wenn er benötigt wird, oder in anderer Form in nutzbare Energie umzuwandeln und an anderer Stelle zu einem späteren Zeitpunkt zur Verstromung zu nutzen oder für andere Anwendungen. Solche Arten der Umwandlung sind vor allem Power-to-Gas, also die Umwandlung von elektrischem Strom in Wasserstoffgas. Dieses durch Elektrolyseverfahren gewonnene Gas kann entweder durch Brennstoffzellen verstromt werden oder in das Erdgasnetz eingespeist werden. (vgl. BMBF, 2023)"Ebenso denkbar ist die Umwandlung von überschüssigem Wind- oder Solarstrom in Wärme (Power-to-Heat), in flüssige Kraftstoffe (Power-to-Fuel) oder in Basischemikalien (Power-to-Chemicals)." (BMBF, 2023)Die Speicherung von überschüssigem Strom aus erneuerbaren Energien soll also vielerlei Gestalt annehmen. Zweitens ist es notwendig, den Energieverbrauch im großen Stil zu reduzieren, dazu soll bis 2050 rund 50% weniger Primärenergie verbraucht werden als 2008. Erreicht werden soll dies durch verschiedene Innovationen in unterschiedlichen Bereichen. Von effizienteren Motoren und Kraftwerken über Gebäudesanierungen bis hin zu Einsparungen bei Industrieprozessen. Ein weiterer Schritt ist die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bei der die entstandene Wärme aus der Stromgewinnung bei Industrieprozessen oder zum Heizen genutzt werden soll. (vgl. BMBF, 2023)Diese großflächige Speicherinfrastruktur befindet sich gerade erst im Aufbau und wird erst in der Zukunft eine große Rolle bei der Transformation weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien spielen. Ebenfalls Zukunftsmusik ist die notwendige Dezentralisierung unserer Energieversorgung. Große konventionelle Kraftwerke werden in Zukunft keine Rolle mehr bei der Energiegewinnung in Deutschland spielen, sondern ersetzt werden durch eine dezentrale Struktur mit zahlreichen kleinen Produktionsanlagen. Dafür müssen sich unsere Stromnetze massiv verändern hin zu intelligenten Stromnetzten, an denen alle relevanten Akteure wie Produzenten, Verteiler und Verbraucher beteiligt sein müssen (vgl. BMBF, 2023), wenn das Projekt gelingen soll.Die Energiewende beschreibt also einen massiven Transformationsprozess aller unserer Lebensbereiche, um unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft in eine nachhaltige Energieversorgung zu überführen, die auf erneuerbaren Energien fußen soll. Eine Form der erneuerbaren Energien hat hier bisher noch keine Erwähnung gefunden und ist in den Medien und der Forschung auch bei weitem nicht so stark präsent wie Wind- und Solarenergie, nämlich die Geothermie. Um diese Energieform soll es in diesem Beitrag gehen.Funktionsweise der Geothermie"99 % der Erde sind heißer als 1.000 °C – ein gewaltiges Energiepotenzial." (EnBW, 2023) Es ist nach diesem Zitat nicht verwunderlich, dass sich ausgerechnet ein Energiekonzern so sehr für eine erneuerbare Energiequelle einsetzt. Doch bevor man sich anschaut, welches Potenzial Geothermie für Deutschland hat, sollte man sich anschauen, wie diese Form der Energiegewinnung funktioniert, denn daraus leitet sich ab, ob und wo Geothermie genutzt werden kann."Geothermie bezeichnet die in der Erdkruste gespeicherte Wärmeenergie und die ingenieurtechnische Nutzung. Geothermie kann zum Heizen, Kühlen und zur Stromerzeugung eingesetzt werden. In Deutschland steigt die Temperatur in der Erdkruste durchschnittlich um 3 Kelvin pro 100 Meter an. Dementsprechend erschließen oberflächennahe und tiefe Geothermie Bereiche unterschiedliche Temperaturniveaus." (Umweltbundesamt, 2023)Geothermie nutzt also die natürliche Wärme des Erdinneren. Je tiefer man bohrt, desto wärmer wird es. Es werden daher auch grundsätzlich zwei Arten von Geothermie voneinander unterschieden: Die oberflächennahe Geothermie und die tiefe Geothermie. (vgl. UBA, 2023) Bei der oberflächennahen Geothermie handelt es sich um eine Variante dieser Energieerzeugung, die in geringer Tiefe und mit geringer Temperatur arbeitet. Bei tiefer Geothermie werden mehrere Kilometer tiefe Bohrlöcher benötigt, um Erdschichten mit hohen Temperaturen erreichen zu können."Die Oberflächennahe Geothermie nutzt den Untergrund bis zu einer Tiefe von ca. 400 m und Temperaturen von bis zu 25 °C für das Beheizen und Kühlen von Gebäuden, technischen Anlagen oder Infrastruktureinrichtungen. Hierzu wird die Wärme oder Kühlenergie aus den oberen Erd- und Gesteinsschichten oder aus dem Grundwasser gewonnen. Neben klassischen Anwendungsformen zur Bereitstellung von Raumwärme und Warmwasser wird die Oberflächennahe Geothermie auch zur Beheizung von Gewächshäusern sowie zur Enteisung von Weichen oder Parkplätzen eingesetzt." (Bundesverband Geothermie e.V., 2023)Sie ist damit die am häufigsten genutzte Form der Erdwärme, da sie für viele auch private Anwendungen in Frage kommt. In Deutschlands privaten Hauhalten und öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern oder Schulen sind Stand 2020 über 440.000 Geothermieanlagen unterschiedlichster Machart verbaut. Jährlich kommen etwa 20.500 (vgl. Bundesverband Geothermie e.V., 2023) dieser Oberflächenanlagen dazu. In der folgenden Abbildung (siehe Link) sieht man eine der gängigsten Formen der oberflächennahen Geothermie, wie sie hauptsächlich in privaten Wohnhäusern verbaut wird: https://www.geothermie.de/fileadmin/_processed_/d/9/csm_Schema_Haus_WP_BV_20171024_final_deutsch_ed82c836bd.jpg Bei der oberflächennahen Geothermie werden einige Unterkategorien unterschieden (Abbildung siehe Link): https://www.geothermie.de/fileadmin/_processed_/5/3/csm_181122_Blockgrafik_Geothermie_003-02_bc7ad8b59a.jpg Von allen diesen Unterkategorien hat sich die Erdwärmesonde als die häufigste Variante durchgesetzt. Diese Sonden sind senkrechte Bohrungen, in die mit einer Art Zement befestigte Rohre eingelassen werden. Diese Rohre werden mit einer Trägerflüssigkeit befüllt. Dabei handelt es sich meist um Wasser, welches mit Frostschutzmittel versetzt wurde. Dieses Wasser nimmt die Wärme aus dem Inneren der Erde auf und transportiert sie zur Wärmepumpe an die Oberfläche.Für das Bahnnetz zum Beispiel zum Beheizen von Weichen kommen spezielle Anlagen zum Einsatz, die CO2 als Trägerflüssigkeit nutzen. Wenn mehrere oder größere Einheiten gleichzeitig durch dieselbe Anlage beheizt werden sollen, wird ein ganzes Sondenfeld in den Boden eingebracht. Dies ist aber aufwändiger und bedarf einer sehr genauen Planung, damit sich die einzelnen Sonden nicht gegenseitig die Wärme entziehen. (vgl. Bundesverband Geothermie e.V., 2023)Bei größeren Projekten wie z.B. Wohngebieten können auch Brunnenanlagen verbaut werden. Diese müssen aber mit Filteranlagen ausgestattet sein, um Verunreinigungen des Grundwassers zu verhindern. Daneben können auch Erdwärmekollektoren ins Erdreich eingelassen werden oder sogenannte Energiepfähle. Bei beiden ergibt sich ein finanzieller Vorteil durch die dafür nur in geringem Maße notwenigen Aushubarbeiten. (vgl. Bundesverband Geothermie e.V., 2023)Da die Temperaturen im Sommer an der Oberfläche höher sind als im Erdinneren kann Geothermie auch als Ersatz für herkömmliche Klimaanlagen verwendet werden. Grundsätzlich benötigen alle Arten von Geothermie eine Form von Wärmetauschung, die elektrischen Strom benötigt. In diesen Wärmepumpen befindet sich eine Chemikalie, die bereits bei geringer Temperatur verdampft. Das dabei entstehende Gas wird in einem Kompressor verdichtet. Der so erreichte Druck wird als Wärme an das Heizungssystem abgegeben. Wenn das Gas abkühlt, verflüssigt es sich wieder, der Druck wird durch ein Ventil abgebaut. (vgl. Bundesverband Geothermie e.V., 2023)"Die tiefe Geothermie stößt gegenüber der oberflächennahen Nutzung von Erdwärme in andere Dimensionen vor. Es werden nicht nur Wärmereservoire in größeren Tiefen erschlossen und dabei Bohrlöcher von bis zu fünf Kilometer Tiefe gebohrt. Auch die damit betriebenen Anlagen sind wesentlich größer und leistungsfähiger." (UBA, 2023)Grundsätzlich funktioniert tiefe Geothermie genauso wie oberflächennahe Geothermie. Es gibt aber einige technische Unterschiede, die das Potenzial dieser Variante verändern und Einfluss haben auf ihre Anwendungsmöglichkeiten. Tiefe Geothermie ist vollständig unabhängig von den Jahreszeiten und sehr leistungsstark. Ganze Stadtviertel können damit über Fernwärme versorgt werden. Bei entsprechender Tiefe und damit Temperatur kann mit tiefer Geothermie sogar Strom erzeugt werden. (vgl. UBA, 2023) Bei der tiefen Geothermie werden grundsätzlich drei Typen unterschieden.Bei tiefen Erdwärmesonden ist das Prinzip dasselbe wie bei oberflächennahen Sonden. Der Unterschied besteht neben der Tiefe des Bohrlochs aufgrund der hohen Temperaturen darin, dass keine Wärmepumpe benötigt wird. Die Wärme kann direkt durch das Heizungssystem verwendet werden. (vgl. Bundesverband Geothermie e.V., 2023) Der entscheidende Vorteil dieses Typs liegt darin, dass er nahezu überall genutzt werden kann, da es sich um einen geschlossenen Wasserkreislauf handelt, für den kein Austausch mit dem Grundwasser notwendig ist. Das System kann einfach mit Wasser befüllt werden, welches dann in die Tiefe geleitet wird und so die Wärme nach oben transportiert.Genau das ist bei der hydrothermalen Geothermie anders. Sie ist auf natürliche Grundwasserreservoirs angewiesen. Ohne Gesteinsschichten, die ausreichend Grundwasser führen, ist diese Variante also nicht nutzbar, da das Thermalwasser über eine Bohrung nach oben und über eine zweite Bohrung wieder nach unten geleitet werden muss. (Abbildung hier: https://www.geothermie.de/fileadmin/_processed_/e/7/csm_Geotherm_Energiebereitstellung_de_thumb_03_62a402241e.png)Sind keine natürlichen Thermalwasservorkommen vorhanden, gibt es noch die Möglichkeit, dieses künstlich in das Gestein zu pressen. Die sogenannte petrothermale Geothermie ist die Variante mit den größten Potenzial in Deutschland, da hier durch Stimulationsmaßnahen im Erdreich die Gegebenheiten, die es braucht, um tiefe Geothermie zu nutzen, künstlich hergestellt werden. Das Gestein wird durch Geoengineering so präpariert, dass man unter hohem Druck Wasser in die Gesteinsschicht presst, welches sich dann in der Tiefe aufwärmt. (vgl. Bundeverband Geothermie e.V., 2023) Dieses warme Wasser kann dann wie gewohnt zur Wärmegewinnung genutzt werden.Neben diesen gängigen Formen der Geothermie gibt es noch einige Sonderformen wie das Speichern saisonal anfallender Wärme z.B. beim Kühlen von Gebäuden oder die Nutzung von Erdwärme aus Tunneln und Bergbauanlagen. (vgl. Bundesverband Geothermie e.V., 2023)Potenzial der Geothermie in Deutschland"Die Erdwärme steht uns ganzjährig und verlässlich zur Verfügung, sie ist wetterunabhängig, krisensicher und nahezu unerschöpflich. Darum ist es richtig, die Nutzung der Erdwärme in Deutschland weiter voranzubringen. Wir haben daher einen Konzeptvorschlag mit acht konkreten Maßnahmen entwickelt, den wir in einem ersten Schritt zur Konsultation stellen wollen, um darauf aufbauend konkrete Geothermieprojekte an den Start zu bringen. Die Nutzung der Erdwärme muss nach unserer Einschätzung konsequent zusammen gedacht werden mit dem Ausbau und der Dekarbonisierung der Wärmenetze. Denn beides ist gerade für Kommunen und bei der Entwicklung einer klimaneutralen Wärmeversorgung wichtig." (Robert Habeck)Dieses Zitat des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz spricht Bände darüber, welche Bedeutung der Geothermie in Zukunft beigemessen werden wird. Das Potenzial der Geothermie hängt mit ihrer Funktionsweise zusammen, die ihre Anwendungsmöglichkeiten bedingt. Bis 2030 sollen fünfzig Prozent der Wärmeleistung in Deutschland klimaneutral erzeugt werden. Dazu soll unter anderem ein geothermisches Potenzial von 10 TWh erschlossen werden. (vgl. BMWK, 2023)Besonderes Potenzial wird der Geothermie, geographisch gesehen, in solchen Regionen beigemessen, in denen die Wärmeerzeugung auch ohne Wärmepumpen möglich ist. Diese Regionen sind vor allem die norddeutsche Tiefebene, der Oberrheingraben und das Alpenvorland (siehe Link unten für Kartenübersicht). Hier haben sich mehrere Projekte bereits etabliert, einige davon auch bereits mit großer Heizleistung (vgl. BMWK, 2022). Karte: https://www.stadtwerke-speyer.de/de/Ueber-uns/Engagement/Geothermie/Geothermie/Geothermie-temperaturkarte-3500-unter-nn-20220316__scaled__317_451.png Bayern ist bei der Nutzung der tiefen Geothermie Vorreiter in Deutschland und hat bereits konkrete Pläne für die zukünftige Nutzung in seinem Energiekonzept erarbeitet. So soll mittelfristig 1% des bayrischen Gesamtverbrauchs durch diese Technologie gedeckt werden und etwa 0,6% des Stromverbrauchs. Bei der oberflächennahen Geothermie gehen die Zahlen der zu verbauenden Anlagen in die zehntausende. (vgl. Bayrisches Energiekonzept, 2011)Hier zeigt sich aber bereits eine Begrenzung der Nutzung von Geothermie. Während oberflächennahe Geothermie nahezu überall genutzt und vor allem für das Heizen und Kühlen von kleinen bis mittleren Gebäudeeinheiten eingesetzt werden kann, ist die tiefe Geothermie auf einige Regionen in Deutschland beschränkt. Jedenfalls nach dem aktuellen Wissensstand.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will in den nächsten zwei Jahren eine großangelegte Datenkampagne fahren, um eine einheitliche Lagebeschreibung für die Nutzung der Geothermie in ganz Deutschland zu erstellen. In einer entsprechenden Explorationskampagne im Jahr 2023 an etwa hundert Standorten, an denen günstige Bedingungen zu erwarten sind, soll das Potenzial näher erforscht werden. (vgl. BMWK, 2022)Des Weiteren ist bisher die Nutzung von Geothermie für die Stromproduktion noch nahezu unerforscht. Forschungsprojekte wie z.B. der EnBW in Bruchsal oder im elsässischen Soultz-sous-Forêts sollen diese Wissenslücke schließen, befinden sich aber erst im Aufbau. Welches Potenzial sich hier für die deutsche Energiewende ergeben wird, lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Die Stromproduktion mit Geothermie an einem Standort der Stadtwerke München ist zugunsten der Wärmegewinnung zum Heizen eingestellt worden. (vgl. Bundesverband Geothermie e.V., 2023)Die Frage bleibt also, welches Potenzial Geothermie denn nun tatsächlich hat. Klar ist, dass Geothermie nicht den gesamten Wärmebedarf in Deutschland decken kann. Während oberflächennahe Geothermie überall eingesetzt werden kann, um Gebäude zu beheizen, so gibt es in der Industrie Anwendungen mit über 200 Grad Celsius, die nicht durch Geothermie in Kombination mit einer großen Wärmepumpe bereitgestellt werden können. Trotzdem können in Deutschland 70 GW Leistung installiert werden und damit bis zu 300 TWh pro Jahr an Wärmeleistung. Dies entspricht in etwa der Hälfte des zukünftigen Wärmebedarfs aller Gebäude in Deutschland. (vgl. DW, 2023)Damit entfaltet die Geothermie eine Leistung, die zumindest für einen sehr großen Bereich der Energie- und Wärmewende ein großes Potenzial aufweist. Wenn man in Betracht zieht, wie stiefmütterlich dieses an und für sich gewaltige Energiepotenzial bisher genutzt wurde, kann hier von einer kleinen Wärmerevolution gesprochen werden, die unsere Art zu heizen und zu kühlen grundlegend verändern wird. Geothermie ist gerade auf dem besten Weg, in einigen Jahren ein fester Bestandteil unseres Alltags zu werden. Die große Unbekannte an dieser Stelle bleibt die Frage, ob Stromproduktion mit Geothermie in Deutschland in großem Umfang überhaupt möglich ist oder ob es nicht doch eher zugunsten der Wärmegewinnung ungenutzt bleiben sollte.Beispiel MünchenIn München erstreckt sich ein über 900 Kilometer langes Fernwärmenetz (vgl. SWM, 2023), das die meisten Münchner Haushalte mit Wärme zum Heizen versorgt. Um dieses riesige Netz klimaneutral zu bekommen, wird einiges an Anstrengung nötig sein. Doch die Stadt München sitzt auf ihrer eigenen nachhaltigen Wärmequelle.Wie bereits oben erwähnt, eignet sich das Alpenvorland, zu dem München gehört, besonders gut für alle Arten von Geothermie. Im Grunde ist ganz Bayern für diese Methode der Wärmegewinnung gut geeignet. Theoretisch könnten bis zu 40% des bayrischen Wärmebedarfs durch Geothermie gedeckt werden. 25% sind von der bayrischen Staatsregierung als Zielmarke ausgegeben worden. (vgl. SZ, 2022) In München sollen mehrere Standorte zusammenwirken, um zwischen 70% und 80% des Wärmebedarfs zu decken. (vgl. Münchner Merkur, 2022) Sechs Anlagen sind derzeit in Betrieb: Die Geothermieanlage Freiham ist seit 2016 in Betrieb und liefert Fernwärme an den Münchner Westen. In Dürrnhaar steht seit 2012 eine Anlage, die zur Stromproduktion verwendet wird. In Kirschstockach wurde ursprünglich Strom produziert. Dies wurde aber zugunsten von Fernwärme aufgegeben. Sie produziert seit 2013. In Sauerlach wird ebenfalls Strom und Fernwärme produziert. Sie ist eine der leistungsstärksten Anlagen in München. Die Anlage in Riem zur Wärmeerzeugung ist seit 2004 in Betrieb und hat damit die Vorreiterrolle inne. Sie ist für die Messestadt und die Neue Messe München zuständig. In München-Sendling steht Deutschlands leistungsstärkste Geothermieanlage. Sie wird in Zukunft Fernwärme für 80.000 Menschen liefern können. (vgl. SWM, 2023)Ziel der Stadt München ist es, bis 2040 durch Fernwärme ihren Wärmebedarf klimaneutral zu decken. (vgl. SWM, 2023) Damit ist München zu einer Art Modellstadt für die deutsche Energiewende und für Interessenten aus der ganzen Welt geworden, die in der Geothermie einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiesicherheit sehen.In München und in ganz Südbayern hat sich jedenfalls ein Boom hinsichtlich der Geothermie entwickelt. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer Goldgräberstimmung. (vgl. SZ, 2022) Ein durchaus passender Ausdruck angesichts des bergbaulichen Charakters, den diese Technologie nun mal an sich hat. In jedem Falle sind Politik und Unternehmen auf die Region aufmerksam geworden und wollen dort zum Teil große Summen investieren. Allein die Stadt München will bis zu einer Milliarde Euro in den Ausbau der Geothermie investieren, um ihre Ziele bezüglich der Nutzung der Geothermie zu erreichen. (vgl. Münchner Merkur, 2022) Der Bund wird ebenfalls drei Milliarden Euro in den Ausbau dieser Technologie stecken und einige private Unternehmen haben große Investitionen angekündigt. (vgl. SZ, 2022)Es gibt aber auch einige Dinge, die man durchaus als Nachteile dieser Technologie ansehen könnte und die in München zu Herausforderungen führen. Wie bereits erwähnt, ist es notwendig, bergbauartige Maßnahmen zu ergreifen, um Geothermie nutzen zu können. Dies setzt einen hohen Aufwand voraus und hat hohe Einstandskosten zur Folge (vgl. SZ, 2022). Des Weiteren ist die Nutzung von Geothermie zur Wärme- und Stromproduktion gleichzeitig momentan nur bei Neubaugebieten profitabel. (vgl. Münchner Merkur, 2022)Es stehen also noch einige ungeklärte Fragen in München im Raum. Dennoch kann man sagen, dass dieses großangelegte Projekt den Charakter einer Blaupause für andere Ballungsgebiete haben wird, in denen Geothermie ebenfalls in diesem Umfang möglich wäre. Städte wie Hamburg, Bremen oder Mannheim liegen ebenfalls in Gebieten mit großem Potenzial für Geothermie, in einigen davon sind auch schon Projekte hierzu angelaufen. (vgl. Bundesverband Geothermie e.V., 2023)FazitEiner der wichtigsten Bestandteile der Energiewende ist die Dezentralisierung der Energieversorgung. Dies betrifft nicht nur Standorte, sondern auch die Formen der Energiegewinnung. Wenn man sich also von der Geothermie das Potenzial gewünscht hätte, dass diese Technologie die endgültige Lösung der Energiefrage ist, wird man enttäuscht werden. Der Bundesverband Geothermie e.V. selbst spricht von einem zwar großem, aber auch begrenzten Potenzial. Wir werden also in diese Technologie investieren, wahrscheinlich sogar sehr viel. Aber wir werden auch andere Formen der Energiegewinnung benötigen, um die Energiewende zu schaffen.Es hat durchaus etwas Befreiendes zu wissen, dass man hier auf etwas gestoßen ist, das Grenzen hat. In einer Zeit, in der die Dimensionen von Konsum und Produktion Ausmaße angenommen haben, die nach menschlichem Ermessen kaum noch erfassbar sind und eigentlich auch kaum noch zu kontrollieren, ist die Geothermie ein Stück weit eine Antithese zu dieser Grenzenlosigkeit. Das Umweltbundesamt sagt, dass die technologischen Herausforderungen der Geothermie beherrschbar und lokal begrenzt sind. Nicht jedes Land und nicht jede Region kann Geothermie in derselben Weise nutzen. Inwieweit Geothermie in der Zukunft eine Rolle spielen wird, bleibt auch in Deutschland damit noch offen und bedarf weiterer Forschung. QuellenBayerische Staatsregierung (2011). Bayerisches Energiekonzept "Energie innovativ" BMBF / Bundesministerium für Bildung und Forschung (2023). Geothermie. https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/energiewende-und-nachhaltiges-wirtschaften/energiewende/energiewende_node.html Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2023). Eckpunkte für eine Erdwärmekampagne Geothermie für die Wärmewende. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/eckpunkte-geothermie.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2022). Geothermie für die Wärmewende – Bundeswirtschaftsministerium startet Konsultationsprozess. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/11/20221111-geothermie-fuer-die-waermewende.html Bundesverband Geothermie e.V. (2023). https://www.geothermie.de/aktuelles/nachrichten.html Deutsche Welle (2023): Geothermie auf dem Vormarsch? https://p.dw.com/p/4KFIlEnBW (2023). Geothermie. https://www.enbw.com/erneuerbare-energien/geothermie/ Münchner Merkur (2022) Die Energie der Zukunft: Wird München bei Geothermie zur Blaupause für Deutschland? https://www.merkur.de/wirtschaft/geothermie-energie-zukunft-muenchen-deutschland-kraftwerk-anlage-projekt-sendling-zr-91526752.html Süddeutsche Zeitung (2022). Goldgräberstimmung im Münchner Süden. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/muenchen-stadtwerke-geothermie-erdwaerme-laufzorn-1.5722522 SWM / Stadtwerke München (2023). Geothermie: Den Schatz aus der Tiefe sinnvoll nutzen https://www.swm.de/magazin/energie/geothermie Stadtwerke Speyer (2023). Geothermie. https://www.stadtwerke-speyer.de/geothermie?ConsentReferrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F Umweltbundesamt (2023). Geothermie. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/geothermie#oberflachennahe-geothermie

Es ist ein wichtiger Tag für die deutschen Schulen: Bund und Länder sagen Ja zum Startchancen-Programm. Jetzt gilt es, schnell die Formalitäten und offenen Verfahrensfragen zu klären. Die zähen Verhandlungen verlagern sich währenddessen auf ein anderes Programm.






Foto: Anne, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0.






ES WAR EIN FOTO-FINISH für die Startchancen. Noch am Mittwochabend wagte in den 16 Kultusministerien kaum jemand die Prognose, ob ihre Chefs am Freitag tatsächlich den finalen Haken
setzen würden unter den Vertrag mit dem BMBF über dieses Milliardenprogramm zur Förderung benachteiligter Schüler. Obwohl alle wussten: Wenn es jetzt nichts wird, wäre die Blamage
maximal. Für Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die bildungspolitisch seit langem fast alles auf die "Startchancen" setzte. Aber auch für die Kultusminister und den
Bildungsföderalismus, der aktuell wieder einmal besonders unbeliebt ist.



 



Seit 2022 hatten die Länder untereinander und mit dem Bund verhandelt, ein beständiges Stop-And-Go, ein Vor und Zurück zwischen dem Feilschen um die großen Verteilungsmechanismen und
die kleinen Details. Begleitet von Phasen, in denen es zwischen Bund und Ländern eher darum ging, sich gegenseitig mit Vorwürfen mangelnder Ernsthaftigkeit zu überziehen.



 



Den Termin zur digitalen Sondersitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitagmorgen hatte man vor Wochen bereits vorsorglich gemacht, dazu den Auftritt gemeinsam mit
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Freitagnachmittag in der Bundespressekonferenz eingefädelt. Aber immer, und das trotz maximalen öffentlichen Erwartungsdrucks, unter
Vorbehalt.



 



"Substanzielle Fortschritte" beim
Digitalpakt als Voraussetzung?



 



Zuletzt hing die Entscheidung vor allem an einigen wenigen Ländern mit Unionsregierung, die zusätzliche Garantien forderten. Dafür, dass der Bund nach der Startchancen-Besiegelung noch genug
Wille und Geld hat, um die Fortsetzung eines anderen Milliardenprogramms durchzuziehen: des Digitalpakts. Der aus Sicht aller Kultusminister genauso wichtig ist wie die Startchancen, nach
Meinung etlicher sogar noch wichtiger. Wiederholte Bekenntnisse Stark-Watzingers in den vergangenen Monaten, sie setze sich mit Nachdruck für diesen Digitalpunkt 2.0 ein, hatten
zumindest Bayern und Sachsen bis diese Woche nicht gereicht.



 



Am Mittwoch saß die Digitalpakt-Verhandlungsgruppe erneut zusammen. "Substanzielle Fortschritte" hatten die Länder vorab verlangt, und einige Unionsminister ließen diese auf den
Digitalpakt bezogene Forderung immer noch wie eine Bedingung für die Startchancen klingen. Bis am Donnerstag im Anschluss an verschiedene Schaltkonferenzen auf Länderseite
durchsickerte: Alle 16 Kultusminister machen mit. Auch Bayern und Sachsen.



 



Die Zustimmung der Länder sei letztlich auch deshalb möglich geworden, weil der Bund ein deutliches politisches Zeichen für den Digitalpakt 2.0 gegeben habe und auch hier substanzielle
Fortschritte hätten erzielt werden können, sagte die neue Koordinatorin der CDU-Bildungspolitik in den Ländern, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, nach der
Startchancen-Besiegelung am Freitag. Von einem "klaren Bekenntnis"  zur Digitalpakt-Forsetzung, das die Länder vom BMBF bekommen hätten, sprach auch KMK-Präsidentin Christine
Streichert-Clivot.



 



Unklar war allerdings zunächst, worin  genau dieses deutliche politische Zeichen und Bekenntnis bestanden hatte. Zumal nicht alle von Priens und Streichert-Clivots Kollegen offenbar ein
solches gesehen haben. So kritisierte Armin Schwarz, der neue CDU-Bildungsminister von Hessen, am Freitag, es werde ein neues Projekt aufgesetzt, ohne die Fortführung eines für die Zukunft
entscheidenden Programmes geklärt zu haben: des Digitalpakts. Hier benötigten die Länder und die kommunalen Schulträger langfristige Planungssicherheit. "Dies wäre eine wirkliche, effektive
Unterstützung, die ohne neue bürokratische Hürden umgesetzt werden könnte." Doch habe ausgerechnet "die selbsternannte Digitalpartei FDP beim Digitalpakt bisher alles blockiert".



 



Woraus man umgekehrt folgern könnte, dass Stark-Watzinger diesen Teil der politischen Geduldspiels mit den Ländern für sich hat entscheiden könnten. Zumindest ging sie am Freitagnachmittag auch
in der gemeinsamen Pressemitteilung von BMBF und KMK mit keinem Wort auf die Digitalpakt-Fortsetzung ein, sondern hob allein die Bedeutung des Startchancen-Programms hervor, "das größte
und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". In der Pressekonferenz sagte Stark-Watzinger laut Bildung.Table, sie wolle beim Digitalpakt
zunächst über das Konzept sprechen, während Streichert-Clivot sagte, dessen Finanzierungsvolumen sei "noch offen".



 



Wobei das BMBF in internen Gesprächen gesagt haben soll, dass der neue Pakt mindestens das gleiche Volumen – eine Milliarde pro Jahr – haben soll wie bisher. Nur eben nach Vorstellung des Bundes
mit einer anderen Kostenbeteiligung der Länder (50 statt zehn Prozent), was mit ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist. Doch gilt schon die BMBF-Aussage übers Volumen unter den meisten Ländern
als das, was sie als "substanziellen Fortschritt" sehen, ebenso die Verabredung eines festen Zeitplans mit einer nächsten Klausurtagung im März und der Fertigstellung der Bund-Länder-Vereinbarung
bis Mitte Mai – also genau dann, wenn der Digitalpakt 1.0 offiziell ausläuft.



 



"Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende",
sagt BMBF-Chefin Stark-Watzinger



 



Zurück zur Startchancen-Einigung. Noch nie sei der Handlungsdruck so groß wie jetzt gewesen, sagte Stark-Watzinger. "Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende, und sie muss bei den
Grundkompetenzen beginnen. Mit der Verständigung auf das Startchancen-Programm werden Bund und Länder den großen Hebel ansetzen: 20 Milliarden Euro in zehn Jahren für etwa 4.000 Schulen mit einem
hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler." 



 



60 Prozent der geförderten Kinder sollen an Grundschulen sein. Der Fokus des liegt auf einer Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und der Entwicklung der Schulen als
Lernort. Der Bund zahlt eine Milliarde pro Jahr, die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang – wobei ein Teil der komplizierten Verhandlungen sich zuletzt genau darum drehte: Was genau
können die Länder als ihren Anteil einbringen?



 



Auch KMK-Präsidentin Streichert-Clivot, im Hauptberuf SPD-Bildungsministerin im Saarland, sagte, Bund und Länder unterstützten mit den "Startchancen" die Schulen im Transformationsprozess.
"Mutig und mit vereinten Kräften können wir Schule verändern – mit wissenschaftlicher Begleitung, einem veränderten Ressourcen-Ansatz und multiprofessionellen Teams." Im Zentrum stünden dabei die
Belange von Kindern und Jugendlichen. "Sie fordern zu Recht, dass wir stärker auf ihre Bedürfnisse eingehen und uns nicht in Kompetenzgerangel verlieren. Deshalb ist es unsere gemeinsame
Verantwortung, diesen Bedürfnissen mit gezielter und individueller Unterstützung gerecht zu werden." 



 



Karin Prien wiederum sprach von einem guten für gerechtere Bildung in Deutschland, "auch wenn es ein sehr langer und beschwerlicher Weg gewesen ist". Das Programm, das auf wissenschaftlichen
Erkenntnissen und guten Erfahrungen in einigen Ländern aufbaue, könne für die im Ergebnis aufwachsend 4000 Schulen "als ein Element" dafür sorgen, mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland
umzusetzen. "Ein Wermutstropfen ist auch in diesem Fall wieder die bürokratische Belastung, die Schulträgern und Schulen durch das Programm droht." Bevor Prien wieder einen Schlenker zum
Digitalpakt 2.0 machte: Bei dem "müssen wir sehr darauf achten, die bürokratischen Hürden abzubauen und Verfahren zu vereinfachen." Und Prien forderte: Der zweite Digitalpakt dürfe sowohl
vom Volumen als auch von der Aufteilung der finanziellen Belastungen nicht hinter dem ersten Digitalpakt zurückstehen.



 



"Jetzt fängt die Arbeit richtig an",
sagt SPD-Bildungsministerin Hubig



 



Priens Konterpart Stefanie Hubig, Koordinatorin der SPD-Bildungspolitik in den Ländern, formulierte etwas überschwänglicher. Bund und Länder stärkten die Bildungsgerechtigkeit und
Bildungsqualität in Deutschland und zeigten, dass sie gemeinsam handeln könnten. "Wir schnüren ein großes Paket für jene Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen ins Leben
starten." Noch immer hänge der Bildungserfolg zu sehr vom Geldbeutel oder vom Status der Eltern ab. "Mit Hilfe des Startchancen-Programms werden Schulen zu besseren Lern- und Lebensorten. Sie
fügte hinzu: "Und jetzt fängt die Arbeit richtig an!“



 



In der Tat. Zumal das Startchancen-Vertragspaket formal noch längst nicht unterschrieben ist. Jetzt startet erst einmal der Ratifizierungsprozess in Bund und Ländern, im Frühjahr wollen
Stark-Watzinger und Kultusminister dann zur rechtsverbindlichen Unterschrift antreten. Vielleicht ist ja genau das der Grund, warum Bayern und Sachsen sich am Donnerstag doch einen Ruck geben
konnten? Schon in der Vergangenheit hatten CDU-Minister wiederholt darauf hingewiesen: Wirklich besiegelt ist das Programm erst, wenn alle 16 Länder rechtskräftig ratifiziert haben. Dient
diese vermeintliche Formalie so als letztes im Hintergrund gehaltenes Druckmittel, bis der Digitalpakt 2.0 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushaltsentwurf für 2025
verankert ist? Umgekehrt hat der Bund womöglich das noch bessere Druckmittel: den Lockruf des Geldes. Erst wenn alle 16 Länder unterschrieben haben, kann Lindner die laut Vertrag
vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für die Umsatzsteuerpunkte-Umverteilung (siehe unten) angehen. 



 



Offiziell tun Bund und Länder jetzt ohnehin so (und müssen es), als sei das Programm auch formaljuristisch unter Dach und Fach, denn zum 1. August 2024 soll es starten. Ein wichtiger Aspekt
dabei ist, was Prien in ihrem Statement andeutet: Auch wenn im Endausbau rund 4.000 Schulen in herausfordernder Lage und damit rund zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland
unterstützt werden sollen, fängt es erstmal in kleinerem Rahmen an. Darauf haben sich Bund und Länder zuletzt verständigt. Ganz einfach, weil es nicht möglich sein wird, gleich zum
Schuljahresanfang alle 4000 Schulen ausgewählt zu haben, und so kurzfristig überall das nötige zusätzliche Personal dafür eingestellt zu haben. Darum sollen es nun zunächst mindestens 1.000
Schulen im ersten Programmjahr sein, bis zum Schuljahr 2026/27 sollen dann alle 4.000 Schulen feststehen.  



 



Das Besondere ist, dass die Höhe der Fördermittel, die ein Land erhält, auch die dortigen sozialen Rahmenbedingungen berücksichtigt, konkret den Anteil der Kinder und Jugendlichen aus
armutsgefährdeten Familien und mit Migrationsgeschichte, darüber hinaus in geringerem Umfang die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung. Der einst erhoffte ganz große Paradigmenwechsel in
der Bildungsfinanzierung weg von der Gießkanne ist es aber nicht geworden, weil ein Großteil des Geldes doch nach üblichen Verteilungsmechanismen (Umsatzsteuerpunkte) in die Länder fließen soll.



 



Bildungspolitische Seltenheiten und
zeitliche Herausforderungen 



 



Weil die Länder das Geld wiederum an diejenigen Schulen verteilen sollen, die es besonders brauchen, müssen sie dafür laut Vereinbarung geeignete, wissenschaftsgeleitete Kriterien anlegen. Für
die gute Hälfte der Länder, die bereits sogenannte Schul-Sozialindizes einsetzt, gut machbar. Solche Sozialindizes bilden den sozialen Hintergrund der Schülerschaft aller Schulen
im jeweiligen Bundesland ab. Für die Kultusministerien, die Vergleichbares (noch) nicht haben, eine weitere zeitliche Herausforderung.



 



40 Prozent des Startchancen-Geldes gehen in die sogenannte Säule eins, bauliche Investitionen in eine bessere und damit lernförderlichere Infrastruktur und Ausstattung der Startchancen-Schulen.
30 Prozent können die Schulleitungen frei verfügbare "Chancenbudgets" in vor Ort passende Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung stecken (Säule zwei), etwa in die gezielte
Lernförderung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik. Die übrigen 30 Prozent dienen zur personellen Verstärkung der Schulsozialarbeit und mulitprofessioneller Teams (Säule drei), rein
rechnerisch lässt sich laut BMBF und KMK allein mit den Bundesmittel eine volle zusätzliche Stelle pro Startchancen-Schule finanzieren.



 



In dieser Form immer noch eine bildungspolitische Seltenheit ist auch, dass die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation als integrale Bestandteile des Programms vorgesehen sind,
ebenso der Transfer der gewonnenen Erkenntnisse über die geförderten Schulen hinaus. Allerdings soll es jetzt auch bei der wissenschaftlichen Begleitung erst später losgehen.


"Reicht nicht, ein Elterncafé oder eine Bibliothek zu bauen"


Der bildungspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, sagte, es sei ein gutes Signal, dass sich der Bund nicht
vollständig aus bildungspolitischen Fragen herausziehen werde. Doch löse das "Startchancen-Programm von Frau Stark-Watzinger" die drängenden Probleme der Schulen nicht. "Wenn die Kinder in die
Schule kommen und kein Deutsch können, dann reicht es nicht, ein Elterncafé oder eine Bibliothek zu bauen." Dringend notwendig sei ein verpflichtendes, vorschulisches Programm für Kinder mit
Förderbedarf im fünften Lebensjahr. "Stattdessen investiert die Bundesbildungsministerin vor allem in Baumaßnahmen und erhöht die Berichtspflichten für Schulleitungen und Lehrkräfte." Die Gelder
für Baumaßnahmen würden vermutlich über Jahre nicht abfließen. "Und die weiteren Mittel vergibt der Bund nach Umsatzsteuerpunkten, ohne ihre Verwendung tatsächlich steuern zu
können." 



 



Stark-Watzinger habe sehr lange gebraucht, um ein verhandlungsfähiges Konzept für ihr "Prestige-Projekt" vorzulegen. Ab jetzt beginne für Länder und Kommunen ein
sehr sportlicher Umsetzungszeitplan, fügte Jarzombek hinzu. "Das setzt nun alle Akteure unter erheblichen Druck, insbesondere die Kommunen, die wesentliche Elemente in kurzer Zeit umsetzen müssen
und bis heute noch nicht darauf vorbereitet wurden."



 



Eine parlamentarische Anfrage der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hatte ergeben, dass es bislang nur ein einziges Gespräch des BMBF mit den kommunalen Spitzenverbänden
hatte, und zwar auf Staatssekretärsebene. "Die Ministerin hat sich selbst überhaupt nicht eingebracht", kritisierte Jarzombek. Auch in den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 brauche es jetzt
einen echten Durchbruch und wieder mehr Planungssicherheit für Kommunen, Schulen und Lehrkräfte.



 



Von einem guten Tag für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland sprachen die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, und
Nina Stahr, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Das Programm werde besonders Schüle aus einkommensschwachen Familien erreichen. "Dies ist dringend notwendig, denn die
jüngsten alarmierenden PISA-Ergebnisse belegen zum wiederholten Male, dass der Bildungserfolg in Deutschland viel zu sehr mit der sozio-ökonomischen Herkunft zusammenhängt". Über das
Startchancen-Programm hinaus brauche es aber endlich auch eine gemeinsame bildungspolitische Strategie von Bund, Ländern und Kommunen mit gesamtstaatlichen Bildungszielen. "Als Gesellschaft und
auch als Volkswirtschaft können wir es uns nicht leisten, weiter an der Bildung zu sparen. Deswegen erwarten wir auch eine zeitnahe Einigung beim Digitalpakt 2.0, dem zweiten großen
bildungspolitischen Leuchtturmprojekt unserer Koalition."



 



Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen nannte das Startchancen-Programm einen lange ersehnten "Paradigmenwechsel in
der 




Bildungsfinanzierung". Mit dem Ja zu dieser Kooperation bewiesen die Bundesländer Verantwortungsbewusstsein und den Mut, "endlich neue Wege in der Bildungspolitik
zu wagen, um Bildungschancen von der Herkunft zu entkoppeln. Die großen Herausforderungen des Bildungsstandorts Deutschland werden endlich als gemeinsame Aufgabe erkannt." Die monatelangen
Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch zähle das Ergebnis. "Auf diesem Fundament der Zukunft unserer Kinder müssen Bund und Länder jetzt weiter gemeinsam und zielorientiert
aufbauen."



 



Der Geschäftsführer der Wübben Stiftung Bildung, Markus Warnke, mahnte, mit der Einigung seien nun alle 16 Bundesländer in der Pflicht,
die Schulen im Brennpunkt in ihrem Land zu identifizieren "und bis Sommer ein Programm zu entwickeln, das ihnen wirklich hilft. Das ist ein großer
Erfolg für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland." Das Ziel, den Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in den Fächern Mathematik und Deutsch nicht erreichen, innerhalb
von zehn Jahren zu halbieren, sei ambitioniert", sagte Warnke. "Der Weg ist anspruchsvoll, das Ziel mit einer Kennziffer klar formuliert. Das ist für die deutsche Bildungspolitik ungewöhnlich und
mutig."



 



Von den drei Programmsäulen aus Schulbau und -ausstattung, Chancenbudget sowie Personal für multiprofessionelle Teams sei das Chancenbudget wohl mit größten
Erwartungen verbunden. "Hier haben sich die Länder einen großen Gestaltungsspielraum ausgehandelt", gab Warnke zu denken: "Eine noch deutlichere
Fokussierung auf die Stärkung der Basiskompetenzen wäre wünschenswert gewesen. Es bleibt zu hoffen, dass das primäre Ziel des Programms auf der Ebene der Schülerinnen und Schüler die Richtschnur
sein wird."



 



Die linke Bildungspolitikerin Nicole Gohlke sagte: "Den Enthusiasmus vieler eines angeblich bevorstehenden 'Paradigmenswechsels' in allen
Ehren, aber dieses Startchancen-Programm ist angesichts der immensen Herausforderungen im Bildungssystem völlig unterdimensioniert und von einer Trendwende sind wir weit entfernt." Allein der
Sanierungsstau der Schulen belaufe sich auf 50 Milliarden Euro. Das sei umso dramatischer, als dass das Startchancen-Programm durch keinerlei weitere Maßnahmen flankiert werde. Die
Bundesregierung habe ebenfalls keine Strategie, woher die benötigten Fachkräfte kommen sollten. "Das hat heute Morgen auch die SPD-Parteivorsitzende eingesehen, die in der letzten Minute auf die
Idee kommt, das Ganze müsse doch größer sein."



 



Am Freitagmorgen hatte Saskia Esken ihre Forderung aus dem November wiederholt, die Startchancen-Mittel zu verfünffachen. "Es wäre notwendig, das
Programm auf zumindest die Hälfte der Schulen auszuweiten", sagte die SPD-Chefin dem Handelsblatt. Das seien zehn Milliarden Euro pro Jahr.








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Wissenschaftsministerin Petra Olschowski über den Gang der ETH Zürich nach Deutschland, den Umbau der Lehrerbildung, die Zukunft der Kultusministerkonferenz – und die Frage, ob Baden-Württemberg das neue Ruhrgebiet ist.






Petra Olschowski (Grüne) war 2010 bis 2016 Rektorin der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart und 2016 bis 2022 Staatssekretärin.
Seit September 2022 ist sie baden-württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Foto: Lena Lux Fotografie &
Bildjournalismus.






Frau Olschowski, die ETH Zürich hat neulich verkündet, dass sie eine Filiale in
Baden-Württemberg eröffnen wird – in Heilbronn, als Nachbarin der TU München. Auch für Sie eine Überraschung?



 



Die Dieter-Schwarz-Stiftung, die den Bildungscampus Heilbronn stark mit vorantreibt, kann ohne Rücksprache mit dem Land Entscheidungen treffen, hat uns aber einige Tage vor der Bekanntgabe der
Pläne informiert. Nach unserem Landeshochschulrecht muss das Wissenschaftsministerium der Ansiedlung zustimmen. Das prüfen wir jetzt. Grundsätzlich ist es erst mal ein starkes Zeichen für den
Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg, wenn es eine international herausragende Universität wie die ETH Zürich hierherzieht und sie ein Lehr- und Forschungszentrum für digitale Transformation
errichten will. Das starke Netzwerk in der KI-Forschung, das wir im Land auch mit dem Cyber Valley aufbauen, wird dadurch noch stärker. 



 



Sind Sie nicht enttäuscht, dass die ETH lieber dem Ruf von Milliardär Dieter Schwarz folgt, anstatt für ihren Deutschland-Trip einen der Innovationscampi auszusuchen, von denen Ihr
Ministerium inzwischen fünf mit staatlichen Mitteln fördert, darunter das Cyber Valley in Tübingen?



 



Die ETH Zürich ist schon lange ein wichtiger Partner für das Cyber Valley, in das wir seit 2016 als Land investieren. Das Konzept vom Bildungscampus Heilbronn und unserer
Innovationscampus-Modelle folgen der sehr ähnlichen Idee einer Verdichtung von Expertise, der Idee des möglichst frühen Transfers von Forschungserkenntnissen in die Wirtschaft. Im Cyber Valley
sind das neben den Universitäten Stuttgart und Tübingen die Max-Planck-Gesellschaft und Unternehmen wie Amazon, Daimler oder Bosch. Dass die Dieter-Schwarz-Stiftung den Kooperationspartner ETH
jetzt über die Grenze holt, eröffnet natürlich nochmal zusätzliche Perspektiven für die Zusammenarbeit.  



 



"Ich kenne mich gut aus mit der Geschichte
des Strukturwandels im Ruhrgebiet."



 



Fest steht: Baden-Württemberg braucht solche Nachrichten dringend. Das einst erfolgsverwöhnte Vorzeigeland steckt mit seiner Automobilindustrie in einer ähnlich tiefen Strukturkrise wie
das Ruhrgebiet mit seiner Kohle- und Stahlindustrie in den 60er Jahren. 



 



Ich kenne mich gut aus mit der Geschichte des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Meine Mutter kommt aus Dortmund, mein Opa hat untertage gearbeitet. Ich erinnere mich an die Debatten am
Abendbrottisch, wie mein Opa und seine Kollegen weiter auf die Kohle gesetzt haben, obwohl längst absehbar war, dass es so nicht weitergeht. Schau ich mir die Situation heute in Baden-Württemberg
an, gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Erstens: Wir werden uns eben nicht von der Automobilindustrie lösen müssen, wie Nordrhein-Westfalen sich von der Kohle lösen musste. Zweitens: Viele
Dinge werden sich trotzdem grundsätzlich ändern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon 2017 einen Strategiedialog zur Transformation der Automobilindustrie eingerichtet, bei dem die
Chefs der großen Auto- und Zulieferkonzerne regelmäßig zusammensitzen mit Gewerkschaften, Lobbygruppen, aber auch mit der Wissenschaft, mit den Landesministerien. Alle Beteiligten eint: Wir
bleiben ein starker Automobilstandort, aber unsere Geschäftsmodelle wandeln sich, die Antriebsformen werden andere, der Schwerpunkt der Wertschöpfung verschiebt sich vermutlich Richtung
Hochtechnologie. 



 



Namentlich: die Künstliche Intelligenz in all ihren Ausprägungen. Tatsächlich hat Baden-Württemberg mit Aleph Alpha aus Heidelberg jetzt sogar einen von nur zwei europäischen
Hoffnungsträgern, um ChatGPT Parolie zu bieten. Wiederum seit kurzem größter Geldgeber: die Schwarz-Gruppe und die Dieter-Schwarz-Stiftung. Deutschland war es dann auch, das neben Frankreich am
meisten Druck gemacht hat, um eine Regulierung sogenannter Foundation Models im europäischen KI-Gesetz zu verhindern. Auf Initiative Baden-Württembergs?



 



Es trifft zu, dass wir uns als baden-württembergische Landesregierung dafür eingesetzt haben, bei dem Gesetzgebungsverfahren die Interessen von Innovation und Forschung zu berücksichtigen. Wir
müssen ein europäisches KI-Modell hinbekommen, das nicht alle Freiheiten lässt, das die Möglichkeiten von Überwachung etwa am Arbeitsplatz in den Blick nimmt, zugleich aber nicht den Weg der
Überregulierung geht. Wir reden die ganze Zeit darüber, dass wir als Gesellschaft risikofreudiger werden müssen. Dann sollten wir auch danach handeln. Wir wissen heute nicht, wie der
wissenschaftliche Fortschritt in fünf oder in zehn Jahren aussieht. Darum dürfen wir jetzt nicht alle technologischen Entwicklungspfade blockieren. Wir müssen in Zukunft vermutlich lernen, unsere
Gesetzgebung den Erkenntnissen entsprechend laufend anzupassen und nicht zu meinen, ein Gesetz gilt für Jahrzehnte. Und wir sollten im Zweifel die Innovationskraft von Wissenschaft und Wirtschaft
zulassen. Das gilt bei der KI, aber auch bei der grünen Gentechnik und anderswo.




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Ob Industrie, Mobilität, Ernährung, Gesundheit: Überall, wo der Strukturwandel in Gang kommt, wo Deutschland sich neu erfinden muss, soll immer die Forschung es richten. Die Hoffnungen
sind gewaltig. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass Politik Wissenschaft nur noch instrumentell begreift? Als Mittel zum Zweck? 



 



Wir müssen uns ehrlich machen. Es gab eine Zeit, da hat sich die Wissenschaft zu wenig den Erwartungen und den Bedürfnissen der Gesellschaft gestellt. Das ist vorbei. Unsere
Wissenschaftslandschaft verändert sich und damit die Forschungsförderung, die wir betreiben. Alle wissen: Wir werden den Wandel in der Gesellschaft ohne neue Technologie nicht hinbekommen. Aber
natürlich nicht nur über Technologie. Wir müssen genauso über soziale Innovationen reden, womit auch und gerade die Geistes- und Sozialwissenschaften gefragt sind. Es wird jedenfalls deutlich
schwieriger einfach zu sagen: Das geht mich alles nichts an, mir ist egal, wie es der Gesellschaft geht und was sie braucht. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist: Wir wissen genau,
dass es die freie Grundlagenforschung gerade um der Anwendung von morgen und übermorgen willen braucht. Sie ist die Basis aller wissenschaftlichen Erkenntnis, sie gehört grundlegend geschützt und
unterstützt. Und sie wird es auch.



 



Dieser Paradigmenwechsel, den Sie beschreiben, ist besonders für die Grünen heftig. Wenn Sie etwa Spielraum und Experimentierlust auch in der grünen Gentechnik fordern, tun Sie das im
Einklang mit Ihrer Parteifreundin, Hamburgs grüner
Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, aber konträr zu langjährigen Überzeugungen des grünen Mainstreams. 



 



Die grünen Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftspolitiker waren sich in der Hinsicht immer weitestgehend einig, das umfasst auch unsere scheidende hessische Kollegin Angela Dorn. Aber
natürlich gibt es die andere Seite, Parteifreundinnen und -freunde, die ihren Fokus stärker auf der Biolandwirtschaft haben. Es ist gut, dass wir beide Strömungen in der Partei haben. Wir Grünen
waren und sind eine Partei, die viele Themen der Gesellschaft in Tiefe und Breite offen ausdiskutiert. Das ist in erster Linie eine Stärke, aber manchmal auch eine Schwäche.



 



"Darüber zu sprechen, ist mit diesem BMBF
im Moment leider nicht so einfach möglich."



 



In Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatten Sie immer eine Verbündete, was den Schutz von KI oder grüner Gentechnik vor einer aus ihrer Sicht zu starken Regulierung
anging. Doch bei vielen Themen in der Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik knirscht es zurzeit zwischen Bund und Ländern. Woran liegt das? 



 



Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Bei der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) erfahren wir kaum etwas zum Stand, zur Konzeption und zur Ausstattung. Vielleicht wird die DATI am Ende
hilfreich sein, vielleicht wird sie ein Erfolg. Aber als Länder bleiben wir außen vor. Wir haben Vertrauen in die gebildete Gründungskommission, außerdem bin ich erfreut, dass das BMBF offenbar
innovative Themen setzen und neue Formate ausprobieren will. Die Länder hätten allerdings auch Expertise bei der Frage zu bieten, wie die Agentur noch besser bzw. wie die Anschlussfähigkeit an
bestehende Länderprogramme sichergestellt werden könnte. Nur: Darüber zu sprechen, ist mit diesem BMBF im Moment leider nicht so einfach möglich. 



 



Aber warum ist das so?



 



Ich würde lieber darüber sprechen, wie wir das ändern. Bei den Verhandlungen um die Fortsetzung des Programms zur HAW-Forschungsförderung hatten wir zwischendurch auch sehr schwierige Phasen. Es
hätte schneller und vertrauensvoller gehen können, wir haben miteinander gerungen, aber am Ende sind wir zu einem Ergebnis gekommen. Das könnte, das sollte doch jetzt unser gegenseitiges Vertrauen in unsere
Kooperationsfähigkeit stärken – bis zu dem Punkt, dass der Bund unseren Wunsch, als Länder früher und besser mit ihm ins Gespräch zu kommen, ernst nimmt. Dass man im BMBF ein Gefühl dafür
entwickelt, dass wir nicht nur die Schreckgestalten des Föderalismus sind, sondern Partner, die am Ende das gleiche Interesse haben: die Wissenschaft in Deutschland stark zu machen. 



 



Wobei die Länder sich mitunter selbst schon genug Probleme bereiten. Die Wissenschaftsminister waren so frustriert über ihre Rolle in der Kultusministerkonferenz (KMK), dass sie jetzt ihre
eigene Wissenschaftsministerkonferenz
bekommen sollen. Droht die Scheidung von den Bildungsministern?



 



Ich hoffe nicht. Bis Sommer werden wir prüfen, was das richtige Format für die Wissenschaft sein wird: innerhalb oder außerhalb der KMK. Ich plädiere sehr dafür, dass wir die Verknüpfung
erhalten, aber anders gestalten als bislang, denn so, wie es war, hat es wirklich nicht funktioniert. Dafür sind die Dynamiken und Schwerpunktsetzungen zwischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik
doch zu unterschiedlich. Umgekehrt gibt es viele Themen, bei denen wir eng verbunden sind. Bei der anstehenden Reform der Lehrerbildung, aber auch bei der Frage, wie das Abitur künftig die
Verbindung zwischen Schule und Hochschule darstellen kann.  



 



"Manchmal hatte ich eher den Eindruck, dass unter den Kultusministerinnen und Kultusministern einige sind, die die Wissenschaft ganz aus der KMK verabschieden
wollten."



 



Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) rief schon mal eine "Revolution statt Evolution" aus.



 



Es mag zutreffen, dass Karin Prien…



 



…Schleswig-Holsteins CDU-Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur…



 



…und ich eher zu denen gehören, die die Einrichtung einer eigenen Wissenschaftsministerkonferenz schmerzt. Bei Karin Prien schon deshalb, weil sie Bildung und Wissenschaft in ihrem Ressort
vereint. Bei mir, weil ich zwar als Kulturministerin durchaus die Vorteile sehe, seit die Kulturminister ihre eigene Kulturministerkonferenz haben. Weil ich zugleich aber ungute
Loslösungserscheinungen bemerke, obwohl sich die Kulturministerkonferenz sogar unter dem Dach der KMK befindet. Wir sind Wissenschaftsministerium, wir sind aber auch Hochschulministerium und
haben damit auch die Bildung im Haus. Deshalb bin ich dafür, dass die neue Konferenz zumindest ebenfalls Teil der KMK wird. Übrigens sieht auch Markus Blume den Wert starker Verbindungen zu den
Kultusministern. Manchmal hatte ich eher den Eindruck, dass unter den Kultusministerinnen und Kultusministern einige sind, die die Wissenschaft am liebsten ganz aus der KMK verabschieden wollten.



 



Wie stellen Sie sich den Neuanfang praktisch vor?



 



Es ist zu früh, das zu sagen. Aber sicherlich würde es Sinn ergeben, die Sitzungen einer Wissenschaftsministerkonferenz an die Termine der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und
Ländern anzubinden, denn dann treffen wir uns ohnehin schon. Und die Termine mit dem Wissenschaftsrat müssen wir außerdem koordinieren. Was allein schon zeigt: Mehr Gremien haben nicht
automatisch einen Mehrwert an sich.



 



Zumal Sie die Reform der Lehrerbildung eben schon ansprachen. Da werden Sie ohnehin wieder alle zusammensitzen müssen, wenn es keinen Wildwuchs geben soll. Die Ständige Wissenschaftliche
Kommission (SWK) hat die Länder gerade dringend zu einer föderalen Stimmigkeit und Systematik bei der Neugestaltung aufgerufen.



 



Mein erster Eindruck ist, das Gutachten der SWK bestätigt in vielen Teilen die Richtung, die wir in Baden-Württemberg bereits eingeschlagen haben. Es gibt allerdings einige Punkte, bei denen wir
anderer Meinung sind. 



 



"Den Ein-Fach-Lehrer in
einigen Hauptfächern ermöglichen."



 



Sie meinen: das duale Lehramtsstudium, das Baden-Württemberg und andere Länder pushen, das die SWK-Experten aber ablehnen.



 



Zum Beispiel. Wobei man sich genau anschauen sollte, was mit dualem Studium gemeint ist. Wenn das Gutachten etwa empfiehlt, das Referendariat zu kürzen und die Praxisanteile in den Master zu
packen, entspricht das genau dem, was wir unter der Überschrift "duales Studium" planen. Die Sorge der SWK besteht vor allem darin, dass die Wissenschaftlichkeit des Studiums leidet, das muss
aber nicht der Fall sein, wenn man die Praxiselemente vernünftig einarbeitet. Noch wichtiger sind die Themen, bei denen sich das Gutachten deckt mit dem, was wir Länder, übrigens schon jetzt
recht einheitlich, vorhaben. Beispiel Ein-Fach-Lehrer: Dass es diesen in bestimmten Mangelfächern geben muss, dafür gibt es nach meiner Einschätzung in der KMK eine Mehrheit. Und trotzdem wird
ein Flächenland wie Baden-Württemberg, in dem es auch kleine Grundschulen auf dem Land gibt mit nur 15 Schülern in der Klasse, teilweise andere Lösungen entwickeln müssen als ein Stadtstaat wie
Hamburg. 



 



Beim Ein-Fach-Lehrer, sagen Sie, herrsche weitgehend Konsens zwischen den Ländern. Tatsächlich? Es macht einen großen Unterschied, ob man das Modell nur für Mangelfächer etablieren will,
als Notmaßnahme gegen den akuten Lehrkräftemangel – oder es durch die Bank einführt als dauerhafte strukturelle Neuordnung der Lehrerbildung. 



 



Im Moment liegt der Fokus sehr stark auf der Mathematik, weil dort der Mangel am stärksten und der Reformbedarf zugleich besonders groß ist in einem Studium, das als extrem anspruchsvoll und
angstbehaftet gilt. Wir sehen zudem, dass internationale Bewerberinnen und Bewerber nicht an Schulen arbeiten können, weil ihnen das zweite Fach fehlt. Ein entscheidender Punkt könnte sein, ob
wir von Haupt- oder Nebenfächern sprechen. Das hielte ich für eine sinnvolle Unterscheidung: den Ein-Fach-Lehrer in einigen Hauptfächern ermöglichen und, wenn er sich über den akuten
Lehrkräftemangel hinaus bewährt, auf weitere Fächer ausweiten. 



 



Die SWK empfiehlt, den Absolventen der Ein-Fach-Studiengänge die berufsbegleitende, aber nicht weniger wissenschaftsbasierte Fortbildung zum zweiten Fach zu ermöglichen. Reicht das? Muss
es nicht eine Verpflichtung geben? Die würde schließlich auch die Länder binden, genügend Kapazitäten dafür zur Verfügung zu stellen.



 



Ich wäre dafür. Möglicherweise ist es keine erstrebenswerte Perspektive, als Lehrerin oder Lehrer über Jahrzehnte hinweg immer nur Mathematik zu unterrichten. Hinzu kommt, dass die Weiterbildung
im Lehrerberuf trotz aller Bemühungen nie die Bedeutung bekommen hat, die ihr zusteht. Viele Lehrkräfte beklagen seit langem, dass sie sich nicht richtig in ihrem Schulalltag weiterentwickeln
können. Es wäre eine wunderbare Folge der Ein-Fach-Lehrer-Debatte, wenn wir neue, hochwertige Weiterbildungsoptionen für alle eröffnen könnten. 



 



"Darum plädiere ich dafür, dass wir jetzt erstmal
aus den Studiengebühren aussteigen und offen bleiben
für weitere Entwicklungen."



 



Einen Alleingang ist Baden-Württemberg vor Jahren bei Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende gegangen. Im vergangenen Frühsommer sprachen sich die Regierungsfraktionen von Grünen und
CDU dann für die Abschaffung aus, auch der unabhängige Monitoring-Beirat empfahl diese. Wie geht es weiter?



 



Die Entscheidung wird Teil der Haushaltsberatungen 2024. Die Zahlen, die wir zuletzt wieder vorgelegt bekamen, sprechen allerdings für sich. Die Diskrepanz zwischen dem Angebot an akademischen
Fachkräften und dem Bedarf, den wir in Baden-Württemberg bis 2040 haben, ist so groß, dass sie die Transformation, von der wir eingangs sprachen, erschwert. Darum ist es mein oberstes Interesse,
eine möglichst große Zahl hochqualifizierter Studierender an unseren Hochschulen zu haben. Erfreulicherweise kommen auch zu uns wieder mehr internationale Studienanfänger, aber im Vergleich der
Bundesländer sind wir zurückgefallen. Wir haben unsere Exzellenzuniversitäten, wir haben wunderschöne Orte zum Studieren von Heidelberg über Konstanz am Bodensee bis nach Freiburg und Tübingen,
da bleibt nur ein Grund übrig, der die Entwicklung erklärt: die Studiengebühren. Das ergeben diverse Umfragen: Für Studieninteressierte aus dem Ausland sind die Studiengebühren neben der
Visavergabe und anderen Barrieren die eine Hürde zu viel, um zu uns zu kommen. 



 



Sagen Sie – während die TU München zum Wintersemester 2024/25 selbstbewusst Studiengebühren für internationale Studierende aus sogenannten Drittstaaten einführt, die sogar deutlich höher
liegen. 



 



Natürlich schauen wir uns das bayerische Modell an, das die Entscheidung über die Einführung den einzelnen Hochschulen überlässt. Was das mit der Dynamik der bayerischen Hochschullandschaft
macht, wenn ein Hochschulstandort immer mehr zusätzliche Mittel generiert, während andere abfallen, wird man sehen. Umgekehrt stimmt ja, dass die deutschen Universitäten im internationalen
Wettbewerb mit den USA, Kanada oder Großbritannien auch von ihrer Ausstattung her attraktiv sein müssen, und die kostet. In Bayern können die Hochschulen das Geld, das sie durch die Gebühren
einnehmen, behalten. Bei uns fließen sie zum großen Teil in den Topf der Hochschulfinanzierung – verteilen sich also gleichmäßig auf alle Standorte. Die TUM kann sich bei der Betreuung ihrer
internationalen Studierenden in Zukunft Dinge leisten, für die an anderen Hochschulen die Mittel einfach nicht reichen. 



 



Sie glauben also, für die TU München könnte es sich lohnen, und die internationalen Studierenden kommen weiterhin?



 



Das werden wir sehen und sicher auch für uns prüfen. Auch in Baden-Württemberg gibt es mit Standorten wie Heidelberg international attraktive Orte, auch aufgrund ihrer Geschichte. Gleichzeitig
brauchen wir internationale Studierende aber vielleicht gerade an den Standorten, die in den MINT-Fächern stark sind, wo die Städte aber vielleicht nicht so bekannt sind. Das könnte ein
Spannungsfeld sein. Darum plädiere ich dafür, dass wir jetzt erstmal in Baden-Württemberg aus den Studiengebühren aussteigen und offen bleiben für weitere Entwicklungen. 









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