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LdN326 Equal Pay Day (Birte Meier, Journalistin), Kindergrundsicherung (Saskia Esken, Co-Vorsitzende SPD), Berliner Koalitionsverhandlungen, UN-Vertrag zum Meeresschutz (Prof. Alice Vadrot, Uni Wien), Bußgelder besser verteilen, Korrekturen

So oder so ist das Ende eines Schuljahres aufregend für die Schüler*innen, denn die Lehrkräfte verteilen die Zeugnisse. Die einen freuen sich darauf, da sie wissen, gute Noten bekommen zu werden, für die anderen bedeutet dies die bange Sorge, ob die Versetzung gefährdet ist oder ob man es doch gerade...

Studiogast in der Diskussionssendung "Tagesgespräch" (Bayern 2) zum Thema "Tafeln am Limit: Kann das Ehrenamt das alleine stemmen?" am 07.07.2023➔ Audio»Die Tafeln verteilen Lebensmittel an Bedürftige, stehen aber mächtig unter Druck. Es kommen immer mehr Menschen, die Zahl der Lebensmittelspenden sinkt. Was nun?«

Die Postwachstumsgesellschaft konzentriert sich auf das Schaffen einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft. Kernelemente der Postwachstumsgesellschaft sind folgende:Degrowth: Ressourcen effizienter nutzen und gerecht verteilen, um den materiellen Konsum zu reduzieren.Gemeinwohlorientierung: Die Wirtschaft soll auf dem Prinzip des Gemeinwohls basiert. Es geht darum, nicht auf Gewinnmaximierung abzuzielen. In den Mittelpunkt sollen die Bedürfnisse der Umwelt und der Menschen gestellt werden.Ökologische Nachhaltigkeit: Der Schutz der natürlichen Ressourcen der Erde ist das oberste Ziel. Eine Wirtschaft soll geschaffen werden, die die Belastungen für die Umwelt minimiert.Solidarität und soziale Gerechtigkeit: Die Postwachstumsgesellschaft setzt auf Zusammenarbeit. Es geht darum, eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Chancen zu erzielen.Partizipation und Demokratie: Die Kontrolle über Ressourcen und die Wirtschaft soll wieder in die Hände der Menschen gelegt werden. Außerdem soll die Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen gefördert werden.

Aufgrund der Tatsache, dass auch in Wien die Folgen des Klimawandels deutlich spürbar sind, sind Eindämmungsmaßnahmen unumgänglich. Problematisch sind immer wiederkehrende Hitzewellen, die tagsüber die Stadt extrem aufheizen und abends nicht abkühlen lassen – und das oft mehrere Tage hintereinander. Dies belastet hauptsächlich vulnerable Stadtgebiete und Personen, die zu Risikogruppen zählen.Die Folge der aufgeheizten Gebiete ohne Abkühlung sind sogenannte Hitzeinseln, die hauptsächlich in wolkenlosen und windstillen Nächten entstehen. Baumaterialien fungieren hierbei als Wärmespeicher, die nach dem Sonnenuntergang Wärme in die Umgebung abstrahlen. Hier sind also keine prophylaktischen, sondern eher intervenierende Maßnahmen gefragt, die die Stadt Wien nun mit ihrem Hitzeaktionsplan umsetzen möchte.Zu den Maßnahmen des Hitzeaktionsplans zählen kurzfristige Akutmaßnahmen, saisonal vorbereitende Maßnahmen sowie langfristige stadtplanerische Maßnahmen, wobei der Fokus des Hitzeaktionsplans der Stadt Wien eher auf den kurzfristigen und den saisonal vorbereitenden Maßnahmen liegt.Zu den Sofortmaßnahmen bei akuter Hitzegefahr zählen beispielsweise die Anbringung verschiedener Nebelduschen und auf Hydranten montierte mobile Trinkbrunnen mit Sprühnebelfunktion, die im gesamten Stadtgebiet verteilt werden, oder die Errichtung sogenannter "Erholungsinseln". Dazu zählen Einrichtungen, in denen Menschen einige Stunden im Kühlen verbringen können, wenn ihre eigenen Wohnräume nicht mehr ausreichend gekühlt werden können. Außerdem werden bei akuter Hitzegefahr manche Hydrantenbauarten zu Trinkhydranten umfunktioniert, die optional mit einer Schale für Hunde ausgelegt werden. Eine weitere Akutmaßnahme des Hitzeaktionsplans der Stadt Wien ist der flächendeckende Einsatz von klimatisierten Fahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr.Zu den saisonal vorbereitenden Maßnahmen zählen beispielsweise das Verteilen von Informationsmaterial mit Empfehlungen für heiße Tage. In diesen Flyern, Karten oder Videos lassen sich Tipps und Vorschläge für Unternehmungen an Tagen mit hoher Außentemperatur finden. Ebenso zu den vorbereitenden Maßnahmen können die Festlegungen der Hitzestandards für Wohn- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Seniorenheime zählen. Hier wird beispielsweise dafür gesorgt, dass Abläufe zur Kühlung der Raum- und Körpertemperatur koordiniert werden, der Speiseplan auf leichte Kost umgestellt und die Flüssigkeitsversorgung sichergestellt wird. Beim Hitzeaktionsplan handelt sich um ein Dokument, das fortlaufend ergänzt und modifiziert wird.Literatur Stadt Wien (2023): Wiener Hitzeaktionsplan, https://www.wien.gv.at/umwelt/cooleswien/hitzeaktionsplan.html

Am Mittwoch soll es weitergehen mit den Startchancen-Verhandlungen. Die Zeit drängt, und die Gereiztheit nimmt wieder zu.





AM MITTWOCHNACHMITTAG ist wieder die Bund-Länder-Verhandlungsgruppe von fünf Staatssekretären verabredet, um über das "Startchancen"-Programm für benachteiligte Schüler und Schulen
weiterzuverhandeln, voraussichtlich per Videokonferenz. Es soll eigentlich eine richtungsweisende Runde werden, denn die Zeit drängt: In zwei Wochen treffen sich die Amtschefs der 16
Kultusministerien, dann müssten sie die Eckpunkte einer Einigung fixieren, damit die Minister von Bund und Länder sie im Oktober offiziell beschließen können. 



 



Über die Sommerpause hatte sich die zuvor öffentlich
ausgetragene Gereiztheit zwischen Bund und Ländern beruhigt. Doch jetzt dämpfen Signale, die KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch am Vortrag der Sitzung per Tagesspiegel-Interview in Richtung BMBF sendete, erneut den Optimismus. Die CDU-Politikerin, im Hauptjob Bildungssenatorin in Berlin, wirft dem von Bettina-Stark-Watzinger
(FDP) geführten Bundesbildungsministerium im Finanzstreit mit den Ländern eine "Hinhaltetaktik" vor. 



 



Ihrer Meinung nach sei das Angebot der Länder, fünf Prozent der Bundesgelder nicht über den Königsteiner Schlüssel zu verteilen, das letzte Wort, betont Günther-Wünsch. Auf dieses Modell hätten
sich die 16 Länder geeinigt, außerdem gebe es nur minimale Unterschiede zu dem vom Bund gelegten Modell, die noch dazu nur einzelne Länder beträfen. "Es wäre nicht zielführend, deshalb mit 16
Bundesländern noch einmal in die Debatte zu gehen." Stattdessen wollten die Länder über Inhalte sprechen, "darüber, wie das Geld auf die drei Säulen aufgeteilt wird, und über das Thema
Kofinanzierung. Damit wir gemeinsam das, was die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat, 2024 endlich ins Laufen bekommen."



 



Was Günther-Wünsch nicht sagt: Die einzelnen Länder, die mit dem Bundesmodell ein großes Problem hätten, sind zuvorderst Bayern und Sachsen, weil sie wegen ihrer vergleichsweise niedrigen
Armutsquoten dann mehr abgeben müssten. Die vier auf Länderseite verhandelnden Staatssekretäre stehen aber vor der Herausforderung, Anfang September alle 16 Amtschefs ins Boot zu holen. Vor dem
Hintergrund erregt man sich vor allem auf CDU-Seite, es sei nicht hilfreich, dass der Bund versprochene Vorlagen und Finanzberechnungen bislang schuldig geblieben sei.



 



BMBF: Äußerungen von Günther-Wünsch
nicht mit der Verhandlungsgruppe abgestimmt



 



Auf Nachfrage heißt es aus dem BMBF, man befinde sich "in guten und konstruktiven Verhandlungen" mit den Ländern. Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Startchancen-Programm pünktlich zum
Schuljahr 2024/25 starten könne. "Die Äußerungen von Frau Günther-Wünsch sind weder mit der Verhandlungsgruppe der Länder abgestimmt noch geben sie den Verhandlungsstand wieder."



 



Eine endgültige Einigung steht derweil nicht nur beim Verteil-Mechanismus aus, sondern (damit verbunden) auch bei der finanziellen Gewichtung der drei geplanten Programmsäulen – und ebenso
bei der Frage der vom Bund gewollten Befristung der Mittelauszahlung auf zunächst drei Jahre, um nach einer Zwischenevaluation Änderungen vornehmen zu können. Auch muss final geklärt
werden, wie die Förderung zwischen Grundschulen und weiterführende Schularten aufgestellt wird. Gesprochen wird zudem noch über die vom Bund geforderte 50-Prozent-Kofinanzierung durch die
Länder – und was sie hierfür geltend machen können. Mehrere Länder, darunter Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, bereits mit den "Startchancen" vergleichbare eigene
Förderprogramme, während andere Länder sich in dem Bereich bislang nicht engagiert haben.



 



Schließlich müssen BMBF und KMK sich auf die rechtliche Umsetzung des Programms einigen. Zur Diskussion stehen eine Verwaltungsvereinbarung oder ein sogenanntes Artikelgesetz. Wobei letzteres vom
Bund offenbar bevorzugt, von vielen Ländern aber abgelehnt wird aus Furcht, seine Verabschiedung könnte weitere Monate kosten und zudem die Augenhöhe in einem hälftig vom Bund und den
Ländern finanzierten Programm beseitigen. Weil dann die Zustimmung des Bundestages zur Voraussetzung werde, aber nicht die der einzelnen Länderparlamente. 



 



Stimmungsunterschiede
auf der Länderseite 



 



Hört man genau hin, stellt man freilich im Länderlager Stimmungsunterschiede fest zwischen SPD- und unionsgeführten Kultusministern. Grundsätzlich ist auf der sogenannten A- (der SPD-)
Seite der Optimismus größer, dass die Eckpunkte bis zur Amtschefskonferenz Anfang September vorbereitet und dann dort beschlossen werden könnten. Allerdings gehören Bayern und Sachsen auch zur
B-Seite, und in Bayern wird noch dazu demnächst gewählt.



 



Entsprechend warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, den CDU-geführten Kultusministerien im Tagesspiegel vor, sie wollten "ihre subjektiven
Interessen gegenüber dem Bund durchsetzen", statt an einem fairen Miteinander von Bund und Ländern zu arbeiten. "Das stört die Verhandlungen über gemeinsame Bund-Länder-Programme und gefährdet
letztlich weiter die Akzeptanz des Bildungsföderalismus."



 



Offizielles aus der Fünfer-Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hört man derweil nichts. Man hat Vertraulichkeit vereinbart. Zu viel stehe auf dem Spiel, heißt es. 




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Mit dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung den größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. In vielem erinnert dieser Tag an den 1. September 1939, den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen. Putins Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie. Daher ist es unsere Aufgabe, in dieser schwierigen Zeit den Menschen aus der Ukraine unsere Solidarität zu zeigen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Menschen in der Ukraine sowie die Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Wir haben für Sie eine Auswahl an Hilfsaktionen zusammengestellt, wie Sie jetzt aus Deutschland oder aus Polen die Betroffenen des Krieges unterstützen können. Das Deutsche Polen-Institut wird in den kommenden Wochen immer wieder auf die Situation in der Ukraine eingehen und über die aktuelle Lage sowie historische Hintergründe informieren.Informieren Sie sichInformieren Sie sich über die aktuelle Situation in der Ukraine und teilen Sie die Informationen auf Ihren Social-Media-Kanälen. Nutzen Sie dafür überprüfte Informationsquellen. Einige Seiten, auf denen Sie sich informieren können, sind:
https://kyivindependent.com/


https://www.reuters.com/


https://ukraineverstehen.de/


https://www.dekoder.org/

Erheben Sie Ihre StimmeIhre Stimme zählt. Schließen Sie sich Demonstrationen in Ihren Städten und Kommunen an. Unterzeichnen Sie Petitionen. Üben Sie Druck auf Ihre Regierung aus, den russischen Angriff auf die Ukraine zu stoppen.Kontaktieren Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und rufen Sie diese dazu auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren. Wenn Sie Teil einer Organisation oder eines Unternehmens sind, zeigen Sie gemeinsam Ihre Solidarität mit der Ukraine.Unterstützen Sie Hilfsorganisationen mit Ihrer SpendeZahlreiche Hilfsorganisationen in Deutschland, Polen und in der Ukraine sammeln Spenden, um Lebensmittel, Trinkwasser, Hygieneartikel, Heizmaterial und medizinische Hilfen zu beschaffen und an die Bedürftigen zu verteilen. Die Spenden werden oft an die Partnerorganisationen in der Ukraine und den Nachbarländern weitergeleitet. Hier finden Sie einige Spendenaktionen.In Polen:
Die Stiftung Fundacja Siepomaga fördert mit ihrer Spendenaktion lokale Hilfsorganisationen.


Polskie Centrum Pomocy Międzynarodowej (Polnisches Zentrum Für Internationale Hilfe) leistet humanitäre Hilfe, psychologische Betreuung von Kindern und unterstützt die Evakuierung der Bevölkerung.


Polski Czerwony Krzyż (Polnisches Rotes Kreuz) liefert Lebensmittel, Verbandsmaterial und Grundversorgung in die Ukraine.


Polska Akcja Humanitarna (Polnische Humanitäre Aktion) versorgt die Betroffenen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln in der Ukraine und im Ausland.


Die Stiftung Fundacja Pomagam.pl unterstützt mit ihrer Spendenaktion lokale Hilfsorganisationen aus der Ukraine.


Polska Misja Medyczna (Polnische Medizinische Mission) sammelt Spenden für die medizinische Versorgung der Menschen in der Ukraine


Caritas Polska liefert Lebensmittel, Hygieneartikel, Grundversorgung und leistet psychologische Hilfe an die Betroffenen.


UNICEF Polska sorgt für eine sichere Unterkunft, psychologische Betreuung, medizinische Versorgung, sauberes Wasser und Hygieneartikel für Kinder in der Ukraine.


Die Stiftung Fundacja Ocalenie hilft den Geflüchteten, ein neues Leben in Polen aufzubauen. Die Organisation bietet Hilfe bei der Wohnungssuche, Sprachunterricht, psychologische Hilfe und Rechtshilfe an.

Mit Ihrer Hilfe kann die Fundacja Krzyżowa dla Porozumienia Europejskiego / Stiftung Kreisau die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten finanzieren und den Menschen so lange wie nötig in Kreisau einen sicheren Zufluchtsort bieten.
Grafik: Katarzyna Rybka-IwańskaIn Deutschland:
Bündnis Aktion Deutschland Hilft (Bündnis von über 20 Institutionen in 130 Ländern) ruft zu lebensrettenden Spenden auf.


Bündnis Entwicklung Hilft (11 Institutionen) sammelt ebenfalls Spenden und sorgt für die beste Katastrophenvorsorge in Krisenregionen.


Deutsches Rotes Kreuz sammelt Geld, Sachspenden sowie Unternehmensspenden für die Hilfsbedürftige aus und in der Ukraine sowie informiert über Unterstützungsmöglichkeiten für die bedürftigen Geflüchteten.

Die UNHCR-Helfer*innen von UNO-Flüchtlingshilfe sind vor Ort und unterstützen die Menschen, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.
Das Nothilfeteam der internationalen Hilfsorganisation Malteser bereitet Hilfen für die Betroffenen des Krieges vor.

Mit Ihrer Spende an die Organisation Ärzte der Welt können Sie Menschen, die große Schwierigkeiten haben, Zugang zu medizinischer Versorgung und psychologischer Unterstützung ermöglichen.


Humedica schickt Einsatzkräfte und Hilfstransporte in die Grenzgebiete.


Unicef Deutschland bietet Schutz und Unterstützung den Kindern in der Ukraine.

In der Ukraine:
The Return Alive Foundation unterstützt die ukrainischen Streitkräfte.


Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Vostok SOS sammelt Spenden für Medi­ka­mente, Eva­ku­ie­run­gen und Notunterkünfte:

Helfen Sie den Geflüchteten, im Ausland anzukommenSie möchten Geflüchteten im Ausland oder beim Ankommen in Deutschland helfen und können eine Unterkunft zur Verfügung stellen? Hier können Sie Übernachtungsplätze anbieten. Kennen Sie Menschen, die sich auf der Flucht befinden? In diesem Informationspaket für ukrainische Geflüchtete finden Sie aktuelle Informationen zu Ein­rei­se­be­stim­mun­gen in die Nachbarländer für ukrai­ni­sche Bürger:innen (auf Eng­lisch, Ukrai­nisch, Rus­sisch und Deutsch).Auf der Website des BMI finden Sie alle wichtigen Informationen zur Einreise aus der Ukraine nach Deutschland.Die polnische Regierung stellt hier die wichtigsten Informationen für Geflüchtete sowie für die Helfer:innen zur Verfügung (auf Ukrainisch und Polnisch).Auf der Seite wsparcieukrainy.pl finden Sie eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich in Polen lokal zu engagieren, indem Sie einen Übernachtungsplatz anbieten oder eine Essensausgabe organisieren.Überprüfen Sie welche weiteren Hilfs­an­ge­bote es in Ihren Kom­mu­nen oder Städten gibt.Hilfsaktionen in Darmstadt::Original Freundeskreis der Partnerstädte Darmstadts /aktueller Bedarf
Fanprojekt Darmsatdt Lilien e.V. - Spenden für die Ukraine

"Hass ist einfach. Liebe erfordert Anstrengung und Opfer" – diese Worte von Marek Edelman erläutern den Begriff der "Liebe" - das diesjährige Leitmotiv der "Narzissen-Kampagne".Photo by DPI Bibliothek_Karolina Walczyk-RosarDie "Narzissen-Kampagne" ist ein sozialpädagogisches Projekt, das von dem POLIN-Museum für die Geschichte der polnischen Juden zum Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto initiiert wurde. Dieser heldenhafte, wenn auch verzweifelte, Akt des Widerstands ist zu einem Symbol des Kampfes um die Würde geworden, und dennoch ist der Aufstand im Warschauer Ghetto sowohl in Warschau selbst als auch weltweit immer noch viel zu wenig bekannt. Photo by POLIN Um dies zu ändern und die Erinnerung an den Aufstand zu einem Wert zu machen, der die Identität der Warschauer und das gemeinsame Geschichtsbewusstsein von Polen und Juden mitprägt, verteilen Volontäre am 19. April auf den Straßen Warschaus und anderer Städte in Polen und im Ausland Narzissen aus Papier – ein Symbol des Gedenkens an die Helden des Aufstands von 1943. Das ständige Motto der Aktion – "Die Erinnerung verbindet uns" (Łączy nas pamięć) betont die Kraft der Gemeinschaft, die Bedeutung der Solidarität und die Notwendigkeit des Dialogs über die Grenzen hinweg[1]. Die "Narzissen-Kampagne" blüht von Jahr zu Jahr immer üppiger. Immer mehr Organisationen, Kommunalverwaltungen, Universitäten, Schulen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und prominente Persönlichkeiten aus Film, Theater, Sport und Musik in ganz Polen machen mit, indem sie sich an diesem Tag mit einer Narzisse fotografieren lassen oder ihre Social-Media-Accounts mit einem entsprechenden Overlay versehen. In diesem Jahr beteiligt sich das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt zum ersten Mal an der Aktion. Warum Narzissen?Narzissen symbolisieren Erinnerung, Wertschätzung und Hoffnung. Sie sind mit Marek Edelman, dem letzten Leiter der Jüdischen Kampforganisation verbunden, der diese Blumen von einer anonymen Person an jedem Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto erhielt. Jedes Jahr am 19. April legte er selbst einen Strauß gelber Blumen am Denkmal für die Helden des Ghettos nieder - oft waren es Narzissen. Marek Edelman folgten immer mehr Menschen, die am 19. April mit gelben Blumen zu dem Denkmal kamen. So wurden die Narzissen zu einem Symbol der kollektiven Erinnerung. Denkmal der Helden des Ghettos. Photo by DPI_Agnieszka Łada-KonefałDer Aufstand im Warschauer Ghetto1940 umschlossen die Deutschen einen Teil der Warschauer Innenstadt mit einer Mauer und drängten fast eine halbe Million Juden aus der Hauptstadt und der Umgebung dorthin. Die im Ghetto Eingesperrten starben an Hunger, Krankheiten, schwerer Arbeit oder wurden bei Hinrichtungen getötet. Im Sommer 1942 wurde eine groß angelegte Liquidierungsaktion durchgeführt. Die Deutschen verschleppten fast 300.000 Juden aus dem Ghetto in das Vernichtungslager Treblinka. Unter denen, die blieben, entstand die Idee des Widerstands.Am 19. April 1943 drangen zweitausend Deutsche in das Ghetto ein, um es endgültig aufzulösen. Ihnen standen mehrere Hundert junge Leute der im Untergrund agierenden Jüdischen Kampforganisation (ŻOB) und des Jüdischen Militärbundes gegenüber.Photo by Wikipedia_Stroop Report Warsaw Ghetto Uprising 06b Die Aufständischen, die von Mordechai Anielewicz angeführt wurden, waren erschöpft und schlecht bewaffnet.Vielen war es bewusst, dass sie keine Chance hatten, aber sie entschieden sich im aussichtslosen Kampf zu sterben, um ihre Würde zu bewahren. Vier Wochen lang machten die Deutschen das Ghetto dem Erdboden gleich und brannten Haus für Haus nieder. Gefangene Kämpfer und Einwohner wurden getötet oder in Lager deportiert. Am 8. Mai wurden Anielewicz und mehrere Dutzend Aufständische umzingelt und begingen Selbstmord. Einigen Juden gelang es, durch die Kanalisation aus dem brennenden Ghetto zu fliehen. Am 16. Mai sprengten die Deutschen als Zeichen der endgültigen Zerstörung des Warschauer Ghettos die Große Synagoge in der Tłomackie-Straße. Einem Bericht von General Jürgen Stroop an Reichsführer-SS Heinrich Himmler zufolge starben bei der Operation fast 14 Tausend Juden. Der Bericht trug den Titel: "Es gibt keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr[2]"."Die diesjährige Narzissen-Kampagne findet zu einer Zeit statt, in der in unserem Teil des Kontinents Menschen wieder sterben - Männer, Frauen und Kinder ermordet werden. Wir wollen, dass unsere Teilnahme an der Kampagne, die unter dem Banner der Liebe stattfindet, auch eine Form der Manifestation unseres Widerstands gegen den Krieg, gegen jede Aggression ist. In Erinnerung an die Worte von Marian Turski, dass Auschwitz nicht vom Himmel gefallen ist, wollen wir uns mit denjenigen solidarisieren, die für ihr Land, ihre Würde und ihre Angehörigen kämpfen."[3]Weitere Quellen (auf Polnisch bzw. Englisch): Das Programm der Veranstaltungen rund um den Jahrestag des GhettoaufstandsAkcja Żonkile 2022: program obchodów | Muzeum Historii Żydów Polskich POLIN w WarszawieEine Narzisse selber basteln – Anleitunghttps://polin.pl/pl/zonkileUnterrichtsmaterialienhttps://polin.pl/pl/akcja-zonkile-w-szkolach-bibliotekach-i-instytucjach-kulturyÜber Warschauer Ghettohttps://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_im_Warschauer_Ghetto
[1] vgl. https://polin.pl/pl/akcja-zonkile-2022


[2] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/212757/vor-80-jahren-warschauer-ghetto-errichtet/


[3] übersetzt, aus dem Polnischen, orig. siehe https://polin.pl/pl/akcja-zonkile-2022

Sie wolle den Hochschulleitungen ausdrücklich Dank und Unterstützung für ihr "konsequentes Handeln aussprechen", schreibt die Bundesforschungsministerin der HRK. Vielen Rektoren reicht das aber nicht.





DIE WOGEN SCHLUGEN VIELFACH HOCH Anfang der Woche, als die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sich in Fulda traf und man schon in den Kaffeepausen die öffentlichen Äußerungen der vergangenen Wochen
von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) diskutierte, vor allem zum Offenen Brief Lehrender nach dem geräumten
propalästinensischen Protestcamp an der Freien Universität (FU) Berlin.



 



"Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", hatte Stark-Watzinger in der BILD gesagt. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden
Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Und die Ministerin fügte hinzu: "Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität." Denn gerade Professoren
und Dozenten müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen".



 



FU-Präsident Günter M. Ziegler hatte am Dienstag dem Tagesspiegel gesagt, insgesamt vermisse er einen "adäquaten Umgang" der Ministerin mit den Protesten und der heiklen und schwierigen Lage der Universitäten. Nach der Räumung
des Protestlagers, so Ziegler, hätte sie "mich auch anrufen und fragen können, was da bei uns los ist". Bis auf ein Telefonat, das bereits länger zurückliege, habe sich Stark-Watzinger aber nicht
bei ihm gemeldet, um sich über die Lage auszutauschen. Sie unterstelle den Universitäten pauschal, nicht richtig zu reagieren. "Hier würde ich mir mehr Anerkennung wünschen, dass wir uns vor
dieser Verantwortung nicht wegducken", sagte Ziegler weiter.



 



Genau das sei auch die Stimmungslage vieler Rektor:innen und Präsident:innen in der HRK gewesen, berichteten Teilnehmende des HRK-Treffens, gerade angesichts der Diffamierungskampagne, die die
BILD kurz nach der Äußerung Stark-Watzingers gestartet hatte. Sogar Rücktrittsforderungen seien zu hören gewesen. Schon vor dem umstrittenen Offenen Brief seien die mehrfachen
öffentlichen Belehrungen der Hochschulen durch Stark-Watzinger deplatziert gewesen und hätten an das Verteilen von Kopfnoten erinnert, fanden viele – und erkannten eine Missachtung der
Hochschulautonomie durch eine nicht einmal für die Hochschulen zuständige Bundesministerin.



 



Bis Dienstag hätten sich die Gemüter immerhin langsam beruhigt, zumal HRK-Präsident Walter Rosenthal berichtete, dass Stark-Watzinger einen beschwichtigenden Brief an die Rektoren schicken werde.
Das daraufhin verabschiedete Statement der Rektoren, Überschrift "Hochschulen als freien Diskursraum
sichern", enthielt dann die allgemeiner gefasste Forderung, die Hochschulleitungen erwarteten "von Bundes- und Landespolitik Vertrauen und Rückhalt". Die verabschiedete HRK-Entschließung
enthielt außerdem die Forderung der Hochschulen an die Politik, "ihre Autonomie und die sich daraus ergebenden Ermessensspielräume zu respektieren."



 



Viel hing also ab von dem Wortlaut des angekündigten Briefs Stark-Watzingers. Als der am Dienstagnachmittag eintraf, war von Bedauern über vergangene Äußerungen allerdings nichts zu lesen.
Dafür umso mehr von Wertschätzung für von Stark-Watzinger aufgezählte Maßnahmen an den Hochschulen: An" sehr vielen" seien in den vergangenen Monaten Aktivitäten fortgesetzt, intensiviert und
auch neu ergriffen worden, "um die Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ganz konkret zu unterstützen", schrieb die BMBF-Chefin: Podiumsdiskussionen, Tagungen, Workshops,
Ringvorlesungen zu Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, zusätzlich zu bestehenden Kooperationen mit Hochschulen und  Forschungseinrichtungen in Israel würden neue vorbereitet. Einige
Hochschulen hätten eigene Beauftragte gegen Antisemitismus eingerichtet oder ertüchtigten bestehende Anlaufstellen für von Antisemitismus betroffene Studierende und Lehrkräfte. "Dieses Engagement
begrüße ich sehr. Ich bin überzeugt, dass dies zentrale Beiträge im Kampf gegen Israelfeindlichkeit und Antisemitismus sind."



 



Hochschulen müssten Raum für Dialog und Diskurs bieten, aber seien



selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, fuhr Stark-Watzinger fort. Hochschulleitungen hätten deswegen von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht," teilweise kam es zu Polizeieinsätzen bei der
Räumung von Protestcamps". Und dann folgten die entscheidenden Sätze: "Für Sie als Hochschulleitungen sind dies keine leichten Entscheidungen, wie auch kontroverse Diskussionen innerhalb der
Hochschulen zeigen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank und meine Unterstützung für Ihr konsequentes Handeln aussprechen." Sie sei sich der aktuellen Herausforderungen für
Hochschulen bewusst und "bitte Sie, in Ihren Bemühungen nicht nachzulassen". 



 



Auch sie, schloss Stark-Watzinger ihren Brief, "werde mich fortgesetzt konsequent für die Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit einsetzen und öffentlich Stellung beziehen."



 



Reicht das für ein Tauwetter zwischen BMBF und Hochschulen? Wenn man am Mittwoch mit Rektor:innen redete, eher nicht. "Enttäuschend" sei, dass in Stark-Watzingers Schreiben keinerlei Selbstkritik
vorkomme, im Gegenteil: Den letzten Satz der Bundesministerin könne man sogar so interpretieren, dass sie weitermachen wolle wie bisher. Welche Kommunikation man von Stark-Watzinger erwarte: Auf
jeden Fall müsse Schluss sein mit dem pauschalisierenden Daumen hoch, Daumen runter von der Seitenlinie. Die Ministerin müsse jetzt zeigen, dass sie öffentlich inhaltliche Abgewogenheit
könne. 



 



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Warum ich mich
mit einer Einordnung schwergetan habe



Propalästinensische Protestcamps, Räumungen, ein
Offener Brief und eine verunglückte öffentliche Debatte: Zeit für eine vorläufige Bilanz nach einer schwierigen Uni-Woche. (15. Mai 2024) >>>



In eigener Sache: Die Unterfinanzierung wächst





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Warum konnte die mutmaßliche Steuergeld-Verschwendung in einer der wichtigsten Forschungsorganisationen Deutschlands so lange unbehelligt weiterlaufen? Eine Recherche über den Wert persönlicher Kontakte, Bundestagsabgeordnete im Fraunhofer-Senat – und die Frage, ob sie da überhaupt hineingehören.






Fraunhofer-Zentrale in München. Foto: Rufus46, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons.






REIMUND NEUGEBAUER LEGTE großen Wert auf engen Kontakt mit Bundestagsabgeordneten. Der Ex-Präsident der Fraunhofer-Forschungsgesellschaft wusste um ihre Bedeutung. Denn auch wenn die
Bundesregierung den Haushaltsentwurf aufstellt – das letzte Wort haben die Abgeordneten, bei der Vergabe von Steuergeldern und darüber hinaus.



 



Das ideale Szenario war da natürlich, wenn führende Haushalts- und Wissenschaftspolitiker der jeweiligen Regierungskoalition in den Fraunhofer-Senat gewählt wurden. Das erhöhte ihre
Identifikation mit der Forschungsorganisation und Neugebauer hatte stets einen guten Grund, sie bei Bedarf auch kurzfristig zu kontaktieren. 



 



Dass enge persönliche Kontakte nützlich sind, war bei Fraunhofer schon länger bekannt. Ein Vorstandsmitglied hatte mindestens einen leitenden Ex-Mitarbeiter des Bundesforschungsministeriums
(BMBF), das zu diesem Zeitpunkt für die Vergabe der staatlichen Zuwendungen an Fraunhofer zuständig war, mehrfach fürstlich auf Spesenkosten bewirtet, berichtete der Bundesrechnungshof im
Frühjahr.



 



Lang anhaltende Unterstützung für Neugebauer



 



Praktisch unverbrüchlich war zudem die Unterstützung, die Neugebauer von den Vertretern der Stahl- und Autoindustrie erhielt, etwa Heinz Jörg Fuhrmann, Ex-Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG
und des Fraunhofer-Senats. Lag in solchen engen personellen Verflechtungen einer der Gründe, warum sich Neugebauer trotz aller Whistleblower-Beschwerden, trotz ungeklärter Sachverhalte und
seines umstrittenen Führungsstils so lange der unbedingten Unterstützung des Fraunhofer-Senats sicher sein konnte? So sicher, dass das Gremium noch im November 2021 alle Vorwürfe gegen Neugebauer
als "durchweg haltlos" erklärte und weitere Untersuchungen für nicht nötig hielt?



 



Für Bundesunternehmen gibt es die Richtlinie, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages, "soweit sie nicht die Funktion einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen
Staatssekretärs wahrnehmen, zur Vorbeugung von Interessenkonflikten im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden"
sollen.



 



Warum gilt dieselbe Richtlinie nicht für eine Forschungsgesellschaft, die sich in 90-prozentiger Trägerschaft der Bundesregierung befindet?



 



Immerhin sah man, nachdem die FDP-Politikerin Bettina-Stark-Watzinger Ende 2021 Bundesforschungsministerin geworden war, im BMBF Grund genug, die Besetzung des Fraunhofer-Senats mit Mitgliedern
des Deutschen Bundestages einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.



 



Das in der Ministeriumsabteilung Z entstandene interne Gutachten, das mir vorliegt, kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Regel für Bundesunternehmen grundsätzlich auf "staatliche Mandate in
Aufsichtsorganen von staatlich finanzierten Einrichtungen" übertragen werden sollte. 



 



Senatstickets für Geldverteiler



 



Laut Satzung sind nur sieben der gut 30 Plätze im Fraunhofer-Senat Mitgliedern aus dem staatlichen Bereich vorbehalten, davon drei aus den Ländern. Seine vier Repräsentanten entsendet der Bund
ausnahmslos aus seinen Ministerien. Wie kommen dann die Abgeordneten in den Senat?



 



Laut Satzung gehören dem Gremium weitere bis zu 18 Vertreter aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben an, gewählt von der Mitgliederversammlung. Ausgerechnet diese
(Gesellschafts-)Tickets nutzt man auch für die Bundestagsabgeordneten. 



 



Das BMBF-Gutachten stufte das als nicht im Sinne der Satzung ein: Für die anwendungsnahe Fraunhofer-Mission seien wissenschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven neben der staatlichen Sicht
von hoher Bedeutung. Hinzu komme die "Herausforderung des Parlaments, seine eigenen Vertreterinnen und Vertreter und somit sich selbst kontrollieren zu müssen".



 



Umso mehr erstaunt auf den ersten Blick, dass die Fraunhofer-Gesellschaft noch im August 2023, über ein Jahr nach Vorliegen des BMBF-Gutachtens, drei neue Bundestagsabgeordnete in den Senat
gewählt hat, die ihr Amt im Januar 2024 antreten sollen. Es handelt sich, wie Fraunhofer bestätigt, um die Wissenschaftspolitiker Sönke Rix (SPD), Anja Reinalter (Grüne) und den
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. 



 



Für die Union hatte 2022 zunächst Helge Braun auf der Wahlliste gestanden, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, doch 2023, als tatsächlich gewählt wurde, nicht mehr. Weil die Ampelparteien
seine Wahl zu verhindern wussten? Insidern zufolge betrachten es die Fraktionen des Bundestags als ihr Recht, Kandidaten für den Senat zu nominieren. Obwohl es laut BMBF-Gutachten kein
Benennungsrecht des Bundestages gibt und somit "keine parlamentsinternen Regularien zum Tragen" kämen.



 



Fraunhofer beruft sich auf eigenes Rechtsgutachten



 



Die Fraunhofer-Gesellschaft betont auf Anfrage, die Wahl von Senatsmitgliedern falle nicht in den Aufgabenbereich des Präsidiums.



 



Der damalige parlamentarische Staatssekretär Thomas Sattelberger (FDP) habe die Argumentation des BMBF-Gutachtens im Frühjahr 2022 dem damaligen Wahlausschuss und dem Ex-Senatsvorsitzenden
Fuhrmann mitgeteilt, woraufhin man ein eigenes externes Rechtsgutachten beauftragt und bis zu dessen Vorliegen die Zuwahl neuer Abgeordneter zurückgestellt habe.



 



Auch "auf Basis dieses Rechtsgutachtens", demzufolge Bundestagsabgeordnete sehr wohl als Personen des öffentlichen Lebens wählbar seien, sei der Fraunhofer-Wahlausschuss dann die Vorbereitung der
Senatswahlen für das Jahr 2023 angegangen. Das Gutachten, so ein Fraunhofer-Sprecher, sei jedoch "ein internes Dokument, das wir nicht weiterreichen können". 



 



Einen Interessenkonflikt könne man nicht sehen, teilt die Pressestelle zudem mit: "Im Gegenteil halten wir es für richtig, dass sich Parlamentarier auch in ihrer Aufgabe als legislative
Kontrollinstanz der Fraunhofer-Gesellschaft durch die Mitarbeit im Senat einen vertieften Einblick in unsere Arbeit machen können. Dies gilt üblicherweise auch für viele andere Organisationen,
wie beispielsweise bundeseigene Unternehmen oder Anstalten des Öffentlichen Rechts."



 



Ein "klassisches Eigentor"



 



Für den angesehenen Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat die Fraunhofer-Gesellschaft mit ihrer Antwort jedoch "ein klassisches Eigentor" geschossen. "Man bestreitet mögliche Interessenkonflikte,
räumt sie zugleich aber mit der eigenen Argumentation ein. Wenn als ein Ziel der Senatsmitgliedschaft von Bundestagsabgeordneten genannt wird, dass diese einen vertieften Einblick erhalten, dann
definiert das ein spezielles Näheverhältnis." Besonders kritisch sei das im Falle von Haushaltspolitikern, die im Bundestags-Haushaltsausschuss in dessen Schlussberatungen freihändig Geld
verteilen könnten. 



 



Aber auch die Doppelfunktion von Wissenschaftspolitikern sei kritisch zu sehen, da der Forschungsausschuss des Bundestages die Vergabe von Forschungsaufträgen vorbereite. "Es ist ganz einfach",
sagt Battis. "Vertreter der Gesellschaft im Aufsichtsgremium der Fraunhofer-Gesellschaft dürfen nicht zugleich für die Zuteilung staatlicher Gelder verantwortlich sein." 



 



Hat man nicht aus der verschleppten Aufklärung der Neugebauer-Ära gelernt? Auch wenn man sich im Recht fühlt, warum verzichtet man nicht freiwillig auf die Zuwahl von Bundestagsabgeordneten für
den Senat, auch als Zeichen des institutionellen Neuanfangs?



 



Thomas Sattelberger hat das Forschungsministerium schon im Sommer 2022 verlassen. Inzwischen geht man im BMBF auf Nachfragen zum ministeriumseigenen Gutachten nicht einmal mehr ein. Eine
Sprecherin sagt lediglich, die Fraunhofer-Satzung schließe nicht aus, "dass eine Vertreterin oder Vertreter dieser Mitgliedergruppe auch Mitglied in einem Parlament ist. Grundsätzlich muss jedes
Mitglied des Senats dafür Sorge tragen, alle Compliance-Regelungen zu erfüllen, denen es unterliegt." 



 



Dieser Beitrag erschien in leicht kürzerer Fassung zuerst im Tagesspiegel.




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Insgesamt aber biete der 2024er-Haushaltsentwurf des Ministeriums "keinen transparenten Überblick", kritisieren die Prüfer in ihrem turnusmäßigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.





ZU DEN GEPFLOGENHEITEN der parlamentarischen Haushaltsberatungen gehört, dass der Bundesrechnungshof (BRH) kurz vorher die Budgets der einzelnen Bundesministerien analysiert und sein
Ergebnis dem Haushaltsausschuss mitteilt. Dieses Jahr enthält der noch unveröffentlichte Bericht für BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgerechnet an der Stelle Lob, deretwegen sie in
den vergangenen Wochen am meisten in der öffentlichen Kritik stand. 




Dass im Ministeriumsansatz für das Jahr 2024 rund 721 Millionen Euro und damit 26,6 Prozent weniger fürs BAföG veranschlagt sind, sei "erfreulich", heißt es im BRH-Bericht, weil das Ministerium
"nun zu einer realistischen bedarfsdeckenden Veranlagung zurückkehren will". In den vergangenen Jahren habe das BMBF die BAföG-Titelgruppe oft deutlich zu hoch veranschlagt mit dem Ergebnis, dass
allein zwischen 2019 und 2022 in Summe über eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt zurückgeflossen seien, "ohne dass das BMBF diese Mittel anderweitig für Bildung und Forschung hätte einsetzen
können".



 



Was Stark-Watzinger schon weniger gern lesen dürfte: Für die BRH-Prüfer deuten die für 2024 veranschlagten Ausgaben zugleich darauf hin, dass die vergangene BAföG-Novelle nicht den beabsichtigten
Erfolg gehabt habe. "Ziel war es, durch eine deutlich Erhöhung der Freibeträge den Rückgang der Gefördertenzahl zu stoppen. Die Bedarfssätze wurden erhöht, außerdem Altersgrenzen heraufgesetzt,
um das BAföG breiteren Bevölkerungsschichten zu öffnen. Der rückläufige Mittelbedarf legt nahe, dass das Ziel nicht erreicht wurde."



 



Der Rechnungshof stört sich an den wachsenden
Bund-Länder-Verflechtungen – mal wieder



 



Selbst bei der differenzierten Betrachtung, dass Einmaleffekte im 2023er-Haushalt einen Vergleich erschwerten, müsse der geplante Rückgang des 2024er-Gesamtbudgets ein "Weckruf" sein,
befinden die Prüfer. "Die Mittel des Bundes, die für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen, expandieren derzeit nicht mehr. Bei inflationsbereinigter Betrachtung sinken sie sogar
erheblich." Angesichts der allgemeinen Krisensituation sei absehbar nicht mit einer Entspannung der Haushaltslage zu rechnen, die Handlungsmöglichkeiten schränkten sich ein, der
Spielraum für neue Vorhaben oder für die Reaktion auf aktuelle Entwicklungen verringere sich. "Das BMBF muss vor diesem Hintergrund alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den ziel- und
zweckgerichteten Einsatz der Haushaltsmittel dauerhaft zu gewährleisten."



 



Ganz grundsätzlich attestiert der BRH dem Ministerium, dass sein Budget, der sogenannte Einzelplan 30, "keinen transparenten Überblick über die Finanzierung der BMBF-Aufgaben"
biete. Merklich stören sich die Berichterstatter an der wachsenden Bund-Länder-Verflechtung bei Bildung und Forschung. Diese führe dazu, dass laut Haushaltsentwurf im Jahr 2024
mindestens 54,8 Prozent der BMBF-Gesamtausgaben durch Vereinbarungen mit den Ländern gebunden seien, fast vier Prozentpunkte mehr als 2023. Die Ausgaben für Wissenschaftseinrichtungen hätten
sich vor allem durch die Dynamisierung des zwischen Bund und Ländern geschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) seit 2010 auf 7,9 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.



 



Zugleich gebe es Beispiele, in denen sich der Bund aus Gemeinschaftsaufgaben zurückgezogen habe, etwa in der Bildungsplanung und im Hochschulbau, und den Ländern im Gegenzug dauerhaft zusätzliche
Umsatzsteueranteile überlasse. Das BRH-Urteil: "Die gegenläufigen Maßnahmen von Entflechtung einerseits und neuer Verflechtung andererseits zeigen, dass dem BMBF insgesamt ein funktionierendes
Konzept fehlt, ob und wie der Bund Schulen und Hochschulen finanzieren kann und sollte."



 



Dass der BRH seinerseits für mehr Entflechtung plädiert, überrascht da nicht. Wobei seine Argumentation im Bericht nicht durchweg stimmig ausfällt. So befürworten die Prüfer in Bezug auf das
geplante Startchancen-Programm für benachteiligte Schulen und Schüler ausdrücklich, dass Stark-Watzinger die angekündigte jährliche Bundesmilliarde nicht nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern
bedarfsgerecht verteilen will. Dies habe der BRH in seinem Bericht zu den Startchancen bereits gefordert. Zugleich mahnen die Prüfer, das BMBF müsse die Vorgaben des Haushaltsausschusses zur
weiteren Ausgestaltung des Programms beachten – und solle unbedingt von dem Mitteltransfer in die Länder in Form von Umsatzsteuerpunkten absehen. Andernfalls habe das BMBF in Bezug auf diese
Gelder keine Steuerungs- und Kontrollrechte.



 



Weitere wichtige Punkte
aus dem BRH-Bericht



 



o Die Gesamtsumme der BMBF-Projektförderung bleibe konstant, doch gebe es innerhalb der Themenbereiche einige auffällige Verschiebungen und Anpassungen. Explizit kritisiert der
Rechnungshof die Konzentration zahlreicher Ausgabenposten in dem Haushaltstitel, der auch für die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehenen ist. So
ist darin neben der eigentlichen Agenturförderung unter anderem "Forschung an Fachhochschulen" enthalten, aber auch die Zukunftcluster-Initative, die Forschungscampi oder das Programm
"Innovation und Strukturwandel". Eine solche "massive Bündelung unter einer derart allgemeinen Zweckbestimmung" laufe der Transparenz im Haushaltsplan zuwider, eine Einzelveranschlagung sei hier
angebracht.



 



o Die Prüfer kritisieren, der Zeitplan der im März 2023 ausgeschriebene Evaluation der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) sei "nicht verständlich" und "ungünstig
gewählt". Hintergrund: Aktuell befindet sich das sogenannte SPRIND-Freiheitsgesetz im Gesetzgebungsverfahren und wird, worauf der BRH zu Recht hinweist, die Arbeitsweise der Agentur
stark verändern. Deshalb müsse die Evaluation auf einen ausreichend langen Zeitraum nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgeweitet werden, um einen Vorher-Nachher-Vergleich zu ermöglichen. Das
BMBF müsse als federführendes Ministerium sicherstellen, "dass Evaluationen zu belastbaren Ergebnissen führen", weil dies die Voraussetzung für Entscheidungen des BMBF und des Parlaments sei.



 



o Ein BRH-Dauerbrenner ist die Kritik an der Höhe der sogenannten Selbstbewirtschaftsmittel von Wissenschaftseinrichtungen. Die aus dem BMBF-Etat gewährten, nicht
ausgegebenen Mittel, die zum Ende des Haushaltsjahres auf  gesonderten Konten geparkt würden, hätten Ende des Jahres 2022 mit 1,19 Milliarden Euro "erneut Rekordhöhe" erreicht.
Auffällig seien weiter die Helmholtz-Gemeinschaft, deren Betriebsmittel der Haushaltsausschuss erstmals 2019 zu 25 Prozent gesperrt hatte, und der beschleunigte Anstieg der
Selbstbewirtschaftungsmittel bei der Leibniz-Gemeinschaft. 



 



o Die Ausgaben des BMBF für die Hochschulen machen laut BRH im 2024er-Entwurf 17 Prozent Mittel aus, darunter für den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken", die
Exzellenzstrategie, das Programm zur Förderung von Forschungsbauten, die DFG-Programmpauschalen und der Titel "Innovation in der Hochschullehre". Nicht zufällig pickt sich der Bericht das
Förderprogramm "Forschung an Fachhochschulen" heraus, das zurzeit zu 100 Prozent vom Bund finanziert wird und dessen Verlängerung Bund und Länder dieses Jahr verhandeln, und verdeutlicht daran
eine in BRH-Sicht "typische Schwäche von Bund-Länder-Programmen": "Dem Bund liegen keine ausreichenden Daten über die Ausgangslage in den Ländern vor, das Interesse an einer umfassenden und
neutralen Erfolgskontrolle ist gering – auch auf Länderseite." Weshalb es, wenn überhaupt, nur neue Bund-Länder-Vereinbarungen geben dürfe, wenn ein Engagement des Bundes in Bereichen der
Länderzuständigkeit "nachweislich notwendig und zielführend" sei und zudem im Bundesinteresse liege. Dazu brauche es aber belastbare Ausgangsdaten der Länder und auf dieser Basis begleitende und
nachgelagerte Erfolgs- und Wirkungskontrollen. Dass die Bundesregierung beschlossen habe, neue Bund-Länder-Programme auf eine "ausgeglichene Kofinanzierung" zu begrenzen, sei zu begrüßen. 



 



o Der BRH berichtet von "erheblichen Mängeln" bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im BMBF, insbesondere beim BAföG und bei der Förderung der beruflichen Bildung. Die
komplexen BAföG-Papieranträge seien 1:1 digitalisiert und mit einem Antragsassistenten unterstützt worden. Eine Anpassung des Antragsverfahrens, etwa eine Überarbeitung der Formblätter, habe
nicht stattgefunden, zudem sei die Antragsbearbeitung in den zuständigen Ämtern der Länder noch nicht digitalisiert – mit der Folge, dass die online gestellten Anträge ausgedruckt und Papierakten
angelegt würden. Die fürs digitale BAföG verwendete Software sei bereits jetzt veraltet und falle wiederholt aus. Das BMBF sehe sich zwar nicht zuständig und verweise auf die
Verantwortung der Länder. Doch habe der Bundesrechnungshof das Ministerium aufgefordert, "hier aktiver zu werden". 



 



Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundeshaushalt 2024 in den Bundestag eingebracht, darunter auch die Planungen für das BMBF. Mit dessen Einzelplan
soll sich das Plenum zum ersten Mal am Donnerstagabend befassen. Im September stehen die Beratungen im Forschungsausschuss an, am 11. Oktober ist das BMBF-Budget Thema im
Haushaltsausschuss. Dessen wichtige alljährliche Bereinigungssitzung für den Gesamthaushalt dann am 16. November stattfinden soll. 




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