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In dem Beitrag wird ein Konzept formuliert, wie strukturell bedingte Probleme der politischen und parlamentarischen Kontrolle durch eine verbesserte Rückkoppelung zu einer Verbesserung der Programmentwicklung für Verwaltungshandeln beitragen können. Zwei zusammenhängende Probleme werden diskutiert. (1) Ausgehend von der Feststellung, daß der Beitrag der Programmbewertung bzw. der Evaluation für die Verbesserung der Verwaltungsprogrammplanung darin besteht, die Kontrollücke in der Programmplanung zu schließen, wird nach dem Kontrollbedarf gefragt. Organisatorische Lücken im Aufbau des Verwaltungskontrollsystems werden nicht gefunden. Die Probleme werden in anderen Komponenten gesehen, die in der Summe die Erbringung der Kontrolleistung erschweren: Es gibt die strukturelle, die parlamentarische bzw. politische, die organisationspsychologische und die finanzwirtschaftliche Komponente. (2) Im zweiten Teil geht es um die Frage: Wer sollte wann evaluieren? Hinsichtlich der Aufbauorganisation wird für die Programmbewertung die Möglichkeit der Selbstevaluation in der Linie und der Fremdevaluation durch interne oder externe auf Evaluation spezialisierte Facheinheiten gesehen. Hinsichtlich der Ablauforganisation werden die Möglichkeiten der flächendeckenden Bewertung aller Programme und die punktuelle Bewertung von ausgewählten Programmen betrachtet. Als Normalfall der Programmbewertung wird die Selbstevaluation durch die Programmplanungseinheit in allen Phasen der Programmplanung herausgearbeitet. (RW)

Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahren immer mehr vom vollzugsorientierten und aufgabenorientierten Normenvollstrecker zum bürgerorientierten Dienstleistungsbetrieb entwickelt. Dieser Schritt hat für die öffentliche Verwaltung ähnliche Bedeutung und Konsequenzen wie der Wandel vom produktorientierten zum kundenorientierten bzw. gesellschaftsorientierten Marketing in der Privatwirtschaft. Am Beispiel der Gemeinde werden mögliche Strategien zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung betrachtet. Es wird deutlich, daß das Kriterium Bürgerfreundlichkeit bzw. Bürgernähe einen zentralen Stellenwert als Maßstab für die Messung des Erfolges der Verwaltungstätigkeit bekommen hat. Einige praktische Ansätze und Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche Verwaltung werden skizziert. Angesichts zunehmender Staatsverdrossenheit in der Bevölkerung werden Möglichkeiten zur Redemokratisierung der politischen Willensbildung diskutiert. In diesem Kontext wird auf das Instrument der Meinungsforschung eingegangen. Eine vermehrte Bürgerfreundlichkeit setzt, so wird festgestellt, eine verbesserte Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen voraus. Deshalb werden Grundzüge eines kommunalen Informationskonzepts entwickelt. (ICA)

"Die Wünsche zur Verbesserung der individuellen Studiensituation, die ein Spiegelbild
studentischer Erfahrungen darstellen, werden in den naturwissenschaftlichen Studiengängen
durchweg zurückhaltender vorgetragen als von den Studierenden insgesamt.
Dringliche Verbesserungen gehen von nicht mehr als einem Drittel der Studierenden
aus. Allerdings gibt es zwischen den drei großen naturwissenschaftlichen Fächern Biologie,
Chemie und Physik deutliche Differenzen im Bedarf an Verbesserungen im Studium
(siehe 'Das Studium der Naturwissenschaften', BMBF (Hg.), Bonn, Berlin 2008)." (Autorenreferat)

Der Erfolg von Entwicklungspolitik hängt auch von den Wirkungen anderer Politiken ab, welche die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gewollt oder ungewollt unterstützen, aber auch beeinträchtigen können. Entwicklungspolitik muss daher andere Politiken mit im Blick haben, um möglichst Inkohärenzen zu vermeiden und Synergien zu erzeugen. Es gibt zahlreiche Beispiele für Inkohärenzen. Außenpolitische, Export- oder Arbeitsmarktinteressen haben wiederholt entwicklungspolitische Ziele überlagert. Die Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU konterkariert teilweise Projekte und Programme der EZ. Zwischen Entwicklungs- und Rüstungsexportpolitik besteht ein Spannungsverhältnis.Neben den von Entwicklungspolitikern beklagten Inkohärenzen haben vier Faktoren dem Thema Politikkohärenz zunehmendes Gewicht verliehen: (i) die Verankerung des entwicklungspolitischen Kohärenzgebotes im Vertrag von Maastricht/Amsterdam, (ii) der angesichts rückläufiger EZ-Leistungen verstärkte Druck zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der EZ, (iii) das seit Mitte 2000 erweiterte entwicklungspolitische Prüfungsrecht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei Gesetzesvorhaben anderer Ressorts, (iv) das Aktionsprogramm Armutsbekämpfung der Bundesregierung vom April 2001, das einen kohärenten Ansatz verschiedener Politiken im Hinblick auf das international vereinbarte Ziel der Halbierung der extremen Armut bis 2015 fordert.Das Thema Politikkohärenz hat in den letzten Jahren in der entwicklungspolitischen Debatte in Deutschland eine wachsende Rolle gespielt. Es hat Kampagnen und eine Reihe von Vorschlägen zu mehr Kohärenz gegeben. Seit 1998 sind (neben dem Aktionsprogramm 2015) v.a. institutionelle Schritte zur Verbesserung der Kohärenz unternommen worden, die es intensiv zu nutzen gilt. Ob das BMZ im Hinblick auf mehr Kohärenz weiterer Zuständigkeiten bedarf, sollte im Einzelfall geprüft werden. Generell gilt jedoch, dass Entwicklungspolitik nicht allein Sache des BMZ, sondern eine Querschnittsaufgabe vieler Politiken ist. Das BMZ sollte daher nicht die Aufgaben anderer Politiken und damit sich selbst übernehmen, sondern die entwicklungspolitische Mitverantwortung anderer Ressorts verstärkt fördern und einfordern. Dazu erscheinen drei Schritte wichtig: (i) die Stärkung der analytischen Kompetenz des BMZ für eine genauere Wirkungsbeobachtung anderer Politiken, (ii) ein intensiver kohärenzbezogener Dialog mit anderen Ressorts, (iii) die Mobilisierung politischer Unterstützung für mehr Kohärenz.

"Der Erfolg von Entwicklungspolitik hängt auch von den Wirkungen anderer Politiken ab, welche die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gewollt oder ungewollt unterstützen, aber auch beeinträchtigen können. Entwicklungspolitik muss daher andere Politiken mit im Blick haben, um möglichst Inkohärenzen zu vermeiden und Synergien zu erzeugen. Es gibt zahlreiche Beispiele für Inkohärenzen. Außenpolitische, Export- oder Arbeitsmarktinteressen haben wiederholt entwicklungspolitische Ziele überlagert. Die Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU konterkariert teilweise Projekte und Programme der EZ. Zwischen Entwicklungs- und Rüstungsexportpolitik besteht ein Spannungsverhältnis. Neben den von Entwicklungspolitikern beklagten Inkohärenzen haben vier Faktoren dem Thema Politikkohärenz zunehmendes
Gewicht verliehen: (i) die Verankerung des entwicklungspolitischen Kohärenzgebotes im Vertrag von Maastricht/Amsterdam, (ii) der angesichts rückläufiger EZ-Leistungen verstärkte Druck zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der EZ, (iii) das seit Mitte 2000 erweiterte entwicklungspolitische Prüfungsrecht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) bei Gesetzesvorhaben anderer Ressorts, (iv) das Aktionsprogramm "Armutsbekämpfung" der Bundesregierung vom April 2001, das einen kohärenten Ansatz verschiedener Politiken im Hinblick auf das international vereinbarte Ziel der Halbierung der extremen Armut bis 2015 fordert. Das Thema Politikkohärenz hat in den letzten Jahren in der entwicklungspolitischen Debatte in Deutschland eine wachsende Rolle gespielt. Es hat Kampagnen und eine Reihe von Vorschlägen zu mehr Kohärenz gegeben. Seit 1998 sind (neben dem
Aktionsprogramm 2015) v.a. institutionelle Schritte zur Verbesserung der Kohärenz unternommen worden, die es intensiv zu nutzen gilt. Ob das BMZ im Hinblick auf mehr Kohärenz weiterer Zuständigkeiten bedarf, sollte im Einzelfall geprüft werden. Generell gilt jedoch, dass Entwicklungspolitik nicht allein Sache des BMZ, sondern eine Querschnittsaufgabe vieler Politiken
ist. Das BMZ sollte daher nicht die Aufgaben anderer Politiken und damit sich selbst übernehmen, sondern die entwicklungspolitische Mitverantwortung anderer Ressorts verstärkt fördern und einfordern. Dazu erscheinen drei Schritte wichtig: (i) die Stärkung der analytischen Kompetenz des BMZ für eine genauere Wirkungsbeobachtung anderer Politiken, (ii) ein intensiver
kohärenzbezogener Dialog mit anderen Ressorts, (iii) die Mobilisierung politischer Unterstützung für mehr Kohärenz." (Autorenreferat)