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Der Autor untersucht das Verhältnis der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik zu basisdemokratischen Konzeptionen. Basisdemokratische Ansprüche an das parlamentarische System, wie sie heute von den Grünen vorgetragen werden, können in zwei Richtungen gehen: einmal zu einer radikaldemokratischen Alternative zum bestehenden System, zum anderen in Richtung auf eine Reform der bestehenden Verfassung. Dem ersten Konzept räumt der Autor keine Entfaltungsmöglichkeit in der Bundesrepublik ein. Die zweite Variante könnte eine Erweiterung der bisherigen parlamentarischen Demokratie bedeuten, indem einer zunehmenden Zentralisierung und Verselbständigung von repräsentativen Entscheidungsinstitutionen entgegengesteuert werden und eine Loslösung gewählter Mandatsträger verhindert werden könnte. Die Vorschläge der Grünen hält der Autor für unpräzis und unoriginell. (BG)

Gegenstand des Beitrags sind die Auffassungen des englischen Politikers und Staatstheoretikers E. Burke zum freien Mandat und zur Fraktionsdisziplin. Dem Beitrag geht es um die Fragen: Was motivierte Burke 1774 zu seiner spontanen Einlage zugunsten des freien Mandats? In welcher Beziehung steht sie zu seiner Forderung nach hoher Parteiloyalität und -disziplin? Welche Bedeutung kann diesen Fragen für unsere Gegenwart beigemessen werden? Zunächst wird der Kontext der Rede von 1774, die Unterhauswahlen vom Oktober 1774 in Bristol, beschrieben. Anschließend wird Burkes Dankrede an seine Wähler referiert und z. T. dokumentiert. Burkes Theorem vom freien Mandat wird im dritten Abschnitt dargestellt. Vor diesem Hintergrund wird im weiteren das Verhältnis von freiem Mandat und parlamentarischer Parteidisziplin untersucht, die für Burke lediglich zwei Seiten der gleichen Münze waren. Der Beitrag endet mit einer Beschreibung der Kontroverse " Delegierter oder Trustee" im Spiegel der gegenwärtigen Diskussion um das freie Mandat. Die Erörterung kommt zu dem Ergebnis: Repräsentation ist für den demokratischen Parlamentarier kein simples Entweder-Oder, sondern ein äußerst kompliziertes und an die persönliche Verantwortlichkeit des Repräsentanten sowie seine Fraktions- und Parteibindung höchste Ansprüche stellendes Sowohl-als-auch. (RW)