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Mit den bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder von "Letzte Generation" erreicht der gesellschaftliche Konflikt um die Klima-Proteste nach der Verurteilung erster Aktivist*innen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung die nächste Eskalationsstufe. Nicht mehr nur die Einzelaktionen werden als strafbares Verhalten delegitimiert, sondern die Klima-Gerechtigkeitsbewegung im Ganzen, soweit sie sich in Zusammenschlüssen organisiert, die auf zivilen Ungehorsam als Protestform setzen. Das "Feindbild Klimaaktivismus", es nimmt mehr und mehr Kontur an.

Die freie öffentliche Auseinandersetzung über Ziele der Politik ist nur möglich, wenn sich diese auf kommunikative Mittel beschränkt und nicht Rechte anderer verletzt. Freiheit ist in einer Rechtsgemeinschaft immer konditioniert, auch die politische. Illegale Druckmittel und Emphasizer symbolisch einzusetzen, um dem eigenen Anliegen ersehnte schnelle Sichtbarkeit zu verschaffen, ist gerade ein Angriff auf die Kommunikationsstruktur des demokratischen Prozesses, der erst die politische Gestaltung des Miteinanders auf der Grundlage der gleichen Freiheit aller sichert. Die Selbstprivilegierung, sich kraft erfühlter höherer Einsicht oder aus narzisstischem Sendungsbewusstsein über die gleiche Freiheit der anderen zu stellen, die für ihre – zunächst einmal ebenfalls legitimen – Anliegen um Mehrheiten werben müssen, ist anti-demokratisch, anti-egalitär und letztlich autoritär. Weder Gesetzgeber noch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind verfassungsrechtlich in der Pflicht, dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu honorieren.

Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.

Die Debatte um den richtigen Umgang mit zivilem Klimaschutzungehorsam von Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten bleibt im Fluss. Sichtweisen, die auf Basta-Legalismus ("Recht muss Recht bleiben") hinauslaufen, verstellen den Blick auf die strafverfassungsrechtlichen Implikationen, die mit der Verfolgung organisierten Klimaprotests als organisierter Kriminalität durch Vereinigungen einhergehen. Der robusten Strafverfolgung organisierten Klimaprotests wegen Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung stehen in der Demokratietheorie wurzelnde Bedenken entgegen. Sie haben auf Ebene der Verhältnismäßigkeit staatlicher Reaktionen bislang noch keine ausreichende Beachtung gefunden.

Die Sektion Politik und Geschlecht der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) hat am 12. Juni 2020 einen Appell zum (wissenschafts-)politischen Umgang mit der COVID 19-Pandemie...

Die Deutsche Vereinigung für politische Bildung e.V. (DVPB) hat angesichts der drohenden Kürzungen in der politischen Bildung eine Stellungsnahme mit weiterführenden Links veröffentlicht: "Keine Kürzungen in der politischen Bildung! Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2024".

Das LKA Baden-Württemberg ist bereit für SicherheitIm August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten.

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Hochschullehre im Rahmen, welche im Rahmen des Online-Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft stattfand, wurden Julia Reuschenbach (Universität Bonn/Stiftung Berliner Mauer) und Volker Best (RWTH Aachen) als Teil des SprecherInnen-Teams des AK einstimmig wiedergewählt. Seit 2020 wird das Team alternierend gewählt, so dass jährlich zwei oder drei SprecherInnen für […]

Friedrich Merz wollte sie halbieren, Oaf Scholz prognostiziert der AfD bei der Bundestagswahl 2025 die gleiche Zustimmung wie 2021. Das ist Wunsch  und nicht  zu erwartende Wirklichkeit. Die "unerhörte Leichtigkeit des Seins" deckt sich nicht mit der harten Realität der Wählerwünsche. Dass sich die verheerenden Fehler bei der Vereinigung auf das Bewusstsein der Wähler in...
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Mit Urteil vom 6. September 2023 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in erster Instanz erstmalig über eine Schadensersatzklage geflüchteter Personen gegen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) entschieden und die Klage abgewiesen. Politische und zivilgesellschaftliche Vereinigungen sowie die Wissenschaft weisen schon länger auf systemische Mängel bei der Geltendmachung von Rechtsverletzungen gegenüber Frontex hin. Die Entscheidung des EuG perpetuiert diese Mängel, weil sie Bewertungsmaßstäbe nicht berücksichtigt, die aus menschenrechtlicher Sicht geboten sind. Eine dogmatisch überzeugende Integration dieser Maßstäbe in das Unionsrecht würde die Rechte geflüchteter Personen wahren und so das unionale Recht auf effektiven Rechtsschutz stärken.

In der Diskussion über den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) gegen die "Letzte Generation" vertraten prominente Stimmen die Ansicht, der Straftatbestand setze seit einer Reform von 2017 keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr voraus. Diese Behauptung lässt sich zwar eindeutig widerlegen, hat aber dennoch für Verwirrung über Gültigkeit und Inhalt des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals gesorgt. Eine Auseinandersetzung mit dessen Anforderungen ist dringend erforderlich. Nicht nur die jüngsten Entwicklungen in den Verfahren gegen die "Letzte Generation" machen die praktische Bedeutung einer vermeintlichen juristischen Feinheit deutlich. Die Frage der "Erheblichkeit" ist darüber hinaus auch für die größere Frage relevant, wie eine liberale Demokratie mit disruptiven Klimaprotesten umgeht.

"Der Kampf ums Recht": Akteure und Interessen im Blick der interdisziplinären Rechtsforschung. Zweiter Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen, 1.-3. September 2011, Universität Wien

"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden", hielt Rudolf von Jhering 1872 in Wien der seinerzeit unter Juristen weit verbreiteten Auffassung entgegen, das Recht erwachse einem "Volkgeist" oder der allgemeinen Vernunft. Für Jhering dagegen war "Recht nicht bloßer Gedanke, sondern lebendige Kraft", und das Ergebnis des Kampfes widerstreitender Interessen und politischer Aus­ein­ander­setzungen. Eine Vielzahl von Akteuren kämpft danach um das geltende Recht, manche für den Status Quo, andere für Veränderungen. Der Kampf, so Jhering, ist "die Arbeit des Rechts", das Recht "kein logischer, sondern […] ein Kraftbegriff".

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Am 26.06.2023 veröffentlichte der SWR eine Reportage mit dem Titel "Radikal fürs Klima – Helden oder Kriminelle?". Hauptaugenmerk der Doku ist die im Titel benannte Kontroverse. Die Argumentatioenn von Personen aus unterschiedlichen Bereichen werden in diesem Blogbeitrag zusammengefasst.Marco Buschmann (Bundesjustizminister FDP): Buschmann erachtet es für sinnvoll, wenn Bürger sich an der politischen Debatte, was die besten Wege zum Klimaschutz sind, beteiligen – auch durch Demonstrationen. Jedoch sollen sie dabei stets das geltende Recht beachten. Die Entscheidung, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei, obliege der Justiz bzw. der Entscheidung der Gerichte, so Buschmann. Hinsichtlich der Diskussion über ein angemessenes Strafmaß für Brüche des Strafrechtes seitens Klimaaktivisten vertritt Buschmann die Auffassung, dass es harte Strafen brauche, um eine Wirkung der Sanktionen zu erreichen. Die Eskalationsspirale nehme nicht weiter zu, wenn Politik, Justiz und Gesellschaft diesen Formen des Protests entschieden entgegentreten.Katrin Höffler (Professorin für Strafrecht und Kriminologie): Sie ist der Auffassung, dass der politische Protest Teil dessen sei, was unsere Demokratie aushalten müsse. Anders als Marco Buschmann vertritt sie die Auffassung, dass das Strafrecht nicht in dem Maße instrumentalisiert werden darf, dass sich politischer Protest nicht lohnen würde. Dem Vorwurf, die Letzte Generation sei im Sinne des § 119 StGB eine kriminelle Vereinigung, kann sie nicht zustimmen. Dies begründet sie damit, dass der § 119 StGB eng auszulegen sei für bspw. Mafia, organisierte Kriminalität oder rechtsextremistische Gruppierungen. Der § 119 StGB sei ausgelegt für Ermittlungsmaßnahmen in einem ganz anderen Ausmaß und dürfe daher nicht leichtfertig angewendet werden. Hinsichtlich der Diskussion über ein angemessenes Strafmaß vertritt sie die Auffassung, dass härtere Strafen bei Menschen keine Sanktionswirkung haben, die sich aus tiefster Überzeug für den Klimaschutz einsetzen. Stattdessen solle man mit ihnen in den Diskurs gehen. Die Eskalationsspirale nehme immer weiter zu, da sich die Protestler von der Politik nicht verstanden fühlen.Amelie Meyer (Extinction Rebellion): Schon seit längerer Zeit, so Amelie Meyer, sehe man, dass die Politik nicht ausreichend agiert, um die Klimaziele zu erreichen. Ebenso unzulänglich seien die Reaktionen der Politik auf bisherige konventionelle Formen des Protestes. Daher sei es neben einem generellen Engagement der Bürger in Sachen Klimaschutz auch notwendig, neue Formen des Protests anzuwenden. Dafür ist sie auch bereit, die Konsequenzen zu tragen, mit Protestaktionen eventuell gegen das Gesetz zu verstoßen und dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.Florian Zander (Extinction Rebellion): Es sei lediglich ein Bruchteil von Aktivisten, so Zander, die aktiv gegen Gesetze verstoßen. Jedoch brauche es auch zivilen Ungehorsam seitens Umweltaktivisten. Dies begründet er damit, dass man bereits in der Vergangenheit mehrfach gesehen habe, dass es durch Gesetzesbrüche zu gerechteren Gesetzen gekommen sei. Hierfür nennt er jedoch keine Beispiele.Luisa Neubauer (Fridays For Future): Die Klimaproteste in den letzten Jahren haben, so Neubauer, die Welt verändert. Sie sorgten u.a. dafür, dass das Thema Klimaschutz zu einem der Wahlkampfthemen wurde und Parteien zum Wahlerfolg verholfen hat. Auch wurde diese Thematik dadurch stärker in den Medien und Unternehmen präsent, so Neubauer. Die Radikalisierung von Klimaprotestformen hat dazu geführt, dass sich einige Politiker von Themen wie Klimaschutz abgewendet haben, da sie sich dadurch profilieren konnten.Alexander Dobrindt (Fraktionsvorsitzender der CSU im Bundestag): Er betrachtet die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung. Dies begründet er damit, dass Anhänger dieser Gruppe sich wiederholt zusammenfänden, um gemeinschaftlich Straftaten zu begehen.Carla Hinrichs (Letzte Generation): Die Gerichtsprozesse sind für Carla Hinrichs Teil des Prozesses des Klimaaktivismus. Zum einen werde dadurch medial erneut auf die Thematik Umweltschutz aufmerksam gemacht. Zum anderen können die Aktivisten im Gericht für ihre Überzeugungen in der Klimaschutzthematik werben. Insgesamt sei ihre Angst vor der Verschärfung der Klimakrise größer, als die Angst, im Gefängnis zu landen. Viele Demokratien seien, so Hinrichs, erst durch zivilen Widerstand entstanden und Protestaktionen somit ein gutes Mittel, um Positives zu bewirken.Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte): Sitzstreiks habe es schon lange vor der Letzten Generation gegeben. In der Vergangenheit kamen viele Gerichte zu dem Entschluss, dass dies strafbare Nötigung sei. Auch wenn wie im Falle der Letzten Generation ein guter Zweck dahinter stehe, nämlich auf Klimaschutz aufmerksam zu machen, ändere dies nichts an der strafrechtlichen Einordnung.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung lädt zu folgender Veranstaltung ein: "Zwischen Urkundenfälschung und Umsturzplänen - Wie gefährlich ist die Reichsbürgerszene?"Termin: Dienstag 7. März 2023 um 18:00 Uhr digitalReferenten: Frank Dittrich, Stellvertretender Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Katja Riedel, Autorin und Journalistin und Julia Goll MdL, Innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-WürttembergThema: Die Vorwürfe wiegen schwer: Bei der Razzia gegen die Reichsbürgerszene im Dezember 2022 ging es unter anderem um die Bildung einer terroristischen Vereinigung und illegalen Waffenbesitz. Über 3.000 Polizeibeamte gingen deutschlandweit gegen die Szene vor. Festnahmen gab es zudem auch in Italien und Österreich. Doch trotz oder vielleicht auch wegen der qualitativen und quantitativen Tragweite dieses Einsatzes folgte eine Debatte, ob das nicht alles übertrieben sei. Selbst seriöse Medien sprachen von verwirrten Rentnern und einem übertriebenen oder gar inszenierten Vorgehen der Sicherheitskräfte. Doch welche Gefahren gehen tatsächlich von der Szene aus? Inwieweit gehört der harmlose Anschein auch zur Strategie der Extremisten? Und wie soll ein Rechtsstaat langfristig mit Reichsbürgern umgehen?Weitere Informationen zur Veranstaltung und das detaillierte Programm findet man unter folgendem Link: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/M8MHI

In diesem Beitrag stellt Jessica Gußmann folgenden Text vor:Schweighöfer, Kerstin (2017): Rechtspopulismus in den Niederlanden; Online-Dossierder Bundeszentrale für politische Bildung, online unter: https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/242504/rechtspopulismus-in-den-niederlanden/.In dem Artikel von Kerstin Schweighöfer geht es um die Entwicklung des Rechtspopulismus von kurz vor der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2017. Es wird deutlich, dass sich der Rechtspopulismus in den Niederlanden hauptsächlich durch Islamfeindlichkeit äußert und durch diverse Morde befeuert wurde.Der Aufstieg des Rechtspopulismus nahm laut Schweighöfer im Jahre 1994 seinen Anfang. Zu diesem Zeitpunkt wurde erstmals das lila Kabinett gebildet, welches sich aus Sozialdemokraten und sowohl Rechts- als auch Linksliberalen zusammensetzte. Diese Vereinigung der gegensätzlichen Pole wurde vorher nicht für möglich gehalten und erweckte Skepsis in der Gesellschaft, welche durch das zusätzliche Ignorieren des Einwanderungsproblems enorm zur Klufterweiterung zwischen Volk und Elite beitrug und so einen typischen Anfang für rechtspopulistischen Erfolg bildete. Die Einwanderungspolitik war zu besagtem Zeitpunkt eine der lockersten in Europa und forderte weder einen Sprachkurs noch einen Einbürgerungstest und stellte überhaupt kaum bis gar keine Forderungen an Migranten.Der Politiker Pim Fortuyn kritisierte genau diese vermeintlichen Missstände und fand dafür kurz nach 9/11 rege Zustimmung. Er forderte einen Zuwanderungsstopp, um bereits eingereiste Migranten erst einmal zu integrieren. Bei diesem wurden die Migranten wie in vielen Städten beziehungsweise Ländern häufig in Großstadtvierteln untergebracht, in denen durch hohe Armut, Kriminalität und Arbeitslosigkeit der ohnehin schon verhältnismäßig größere Unmut weiter stieg.2002 erhielt Pim Fortuyns Kommunalpartei bei den Wahlen in Rotterdam auf Anhieb 17 der 45 Sitze im Gemeinderat. Zu den Parlamentswahlen im selben Jahr trat er mit LPF kurz für "Liste Pim Fortuyn" an, welche auf Anhieb 17 Prozent erhielt und eine Regierungskoalition mit den Christdemokraten und den Linksliberalen möglich machte. Pim Fortuyn selbst wurde jedoch neun Tage vor der Wahl von einem linksradikalen Tierschutzaktivisten erschossen, was die Instabilität der Partei hervorrief oder zumindest förderte, sodass diese sich 2007 auflöste.2004 wurde der Regisseur Theo van Gogh wegen Islamkritik von einem Islamisten ermordet. Dieser Mord verschaffte dem Politiker Geert Wilders durch die ausgelöste Angst vor islamistischem Terror und einen entstehenden Rechtsdruck einen unverhofften Popularitätsschub.Der Rechtsdruck entstand somit später als in den meisten Nachbarländern und veranlasste eines der strengsten Immigrations- und Integrationsgesetze Europas. Wilders sieht sich als rechtmäßiger Erbe von Fortuyns und gründet 2006 die 'Partei für Freiheit' PVV (Partij voor de Vrijheid), was ihm als nächstes Ziel viele Morddrohungen verschafft, ihn jedoch nicht aufhält Moscheen und den Koran zu verbieten, um dem Islam 'Einhalt zu gebieten' beziehungsweise in seiner Vorstellung im Idealfall ganz loszuwerden.Wilders handelt in der PVV deutlich extremer als Fortuyn damals und erhält in den Parlamentswahlen 2006 dennoch aus dem Stand heraus, als alleiniges Mitglied seiner Partei neun der 150 Abgeordnetensitze. In vielen Ländern, unter anderem auch in Deutschland, wäre er so nicht zur Wahl zugelassen worden, aber auch in den Niederlanden muss er auf staatliche Zuschüsse verzichten, was seine gesamte Finanzierung sehr intransparent macht.Erst 2008 erregt Wilders mit dem Anti-Islamfilm Fitna über die Grenzen hinaus für Schlagzeilen. Bei den Europawahlen 2009 wurde die PVV mit 17 Prozent und dadurch fünf Abgeordnetensitzen im Europaparlament zur Partei mit den zweitmeisten Stimmen hinter den Christdemokraten.Da in anderen Parteien nun die Angst zunimmt, noch mehr Wähler an die PVV zu verlieren, bewegen sich viele mit ihren Aussagen weiter nach rechts, was jedoch keine Wirkung zeigt, denn wer rechts will, wählt PVV. Durch die ebenfalls selten konstruktive Auseinandersetzung der Medien mit der PVV beziehungsweise Wilders gewinnt diese in den Parlamentswahlen 2010 weitere 15 Sitze und zieht hinter Sozialdemokraten und Rechtsliberalen vor den Christdemokarten, welche 2009 noch vor der PVV lagen, ins Parlament ein.Um sich nicht angreifbar zu machen und verteidigen zu müssen, was ihn in ein negatives Licht stellen würde, erscheint Wilders zu den meisten öffentlichen Veranstaltungen nicht, sobald er mit Gegenwind rechnen müsste. So hält er zwar Reden, aber zum Beispiel Interviews und Debatten lässt er ohne sein Auftreten geschehen, stattdessen nutzt er soziale Medien und twittert angriffslustig, um Misstrauen zu sähen.Mit dem Wahlerfolg kommt Verantwortung auf Wilders zu, die er jedoch mitten in der Wirtschaftskrise 2012 wieder abgibt und der Gesellschaft seine Regierungsunfähigkeit zeigt, was sich auch in den sinkenden Wahlergebnissen niederschlägt und ihn neun seiner 24 Sitze im Parlament kostet. 2017 gewinnt er dennoch wieder fünf Sitze dazu und zieht als erneut zweitstärkste Kraft mit 20 Sitzen hinter rechtsliberalen ins Parlament ein.In dem Text von Schweighöfer werden auch Interviewausschnitte von untypischen Wähler:innen aufgeführt, die verdeutlichen, dass zwar auch in den Niederlanden durchaus eine Wählertendenz zu beispielsweise sozial Schwächeren existiert, es sich jedoch hierbei genau wie in Deutschland nur um eine Tendenz handelt, was nicht zu unterschätzen ist.Als aktuelles ist zu Ende des Textes noch aufgeführt, dass Wilders im Europäischen Parlament eine Fraktion mit sechs weiteren europafeindlichen Parteien gründen konnte, wofür er sich jedoch mit einer rechten Partei Frankreichs zusammentun musste, wodurch er trotz des außenpolitischen Vorankommens innenpolitisch auch wegen seines autoritären Führungsstils auf immer mehr Gegenwehr aus den eigenen Reihen traf.Im März 2014 schoss er jedoch in einer Rede nach den Kommunalwahlen weit übers Ziel hinaus, sodass weitere Austritte und Anzeigen von Bürgern nicht mehr aufzuhalten waren und auch die Wahlen 2014 enttäuschend ausfielen, da viele rechte Parteien mehr Stimmen erhielten als in den Jahren zuvor, was der PVV jedoch nicht gelang.Wilders musste sich erneut vor Gericht verantworten und wurde 2016 straffrei schuldig gesprochen, was ein riesiges Thema an jedem Ende der Berichterstattung wurde und auch Stimmen laut werden ließ, die es als ungerechtfertigt ansahen, was durchaus daran liegt, dass die Niederlande seit den beiden Morden wegen freier Meinungsäußerung sehr großen Wert auf Meinungsfreiheit legen.Die inzwischen bekannten Ergebnisse der Wahlen der letzten Jahre seit Erscheinen des Textes zeigen, dass bei der Europawahl 2019, die seit Beginn der Partei jedes Mal wieder erreichten vier Sitze vollständig ausblieben und die PVV auch bei der Parlamentswahl 2021 einen Verlust von drei weiteren Sitzen zu verzeichnen hatte. Damit liegt Kerstin Schweighöfer, als sie ihren Text mit "Die niederländische Parteienlandschaft ist seit dem Aufstieg der Rechtspopulisten zersplitterter denn je, mit einer ausgehöhlten Mitte." (S. 8) goldrichtig und ein Erholen schien der PVV bis heute nicht möglich gewesen zu sein.