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Maus, Didier: La charte des droits fondamentaux de l'Union Européenne et la protection des droits de l'homme en Europa. - S. 297-312. Wildhaber, Luzius: About co-existence of three different legal systems and three jurisdictions. - S. 313-322. Skouris, Vassilios: The European Court of Justice in the EU legal order and its relationship with National Constitutional Courts. - S. 323-333. Diamandouros, Nikiforos: Opening Speech of the European Ombudsman. - S. 335-343. Schäffer, Heinz: Österreich und die Europäische Union. Erfahrungen und Leistungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes. - S. 345-388. Onida, Valerio: The presentation of Italian experiences. - S. 389-395. Hassemer, Winfried: Case-law of the Federal Constituional Court of Germany. - S. 397-409. Ribicic, Ciril: Implementing European standards into the case-law of the Constituional Court of Slovenia. - S. 411-430. Skrk, Mirjam: The role of the Constitutional Court of the Republic of Slovenia. - S. 431-453. Artemides, Christos: The presentation of Cypriot experiences. - S. 455-458. Mucha, Jiri: The presentation of Czech experiences. - S. 459-467. Kerkandberg, Eerik: Role of the Constitutional Review Chamber of the Supreme Court of the Republic of Estonia in the European Union. - S. 469-476. Küris, Egidijus: The Constitutional Court of Lithuania and Lithuania's membership in the European Union. - S.477-506. Endzins, Aivars: The position of the Constutional Court of the Republic of Latvia. - S. 507-516. Harmathy, Attila: The presentation of Hungarian experiences. - S. 517-523. Grzybowski, Marian: The competence of the constitutional tribunal and the 2003 Treaty of Accession . - S. 525-533. Banaszkiewicz, Boleslaw: Cases concerning EC law before the Polish Constitutional Tribunal since the accession of Poland to the EU. - S. 535-540. Mazak, Jan: National judiciary after the accession of the Slovak Republic to the European Union. - S. 541-547

Das italienische Abrogativreferendum ist eine ungewöhnliche Institution der halbdirekten Demokratie. Sie ist seit den 1970er Jahren im Panorama der transalpinen Instrumente des politischen Kampfes verankert.Die Verfassungsgebende Versammlung hatte Gründe für die Unzulässigkeit des Referendumsantrags festgestellt, die vom Verfassungsgericht überprüft werden. Das Verfassungsgericht hat im Laufe seiner umfangreichen Rechtsprechung nicht nur die expliziten Unzulässigkeitsursachen geklärt, sondern auch zahlreiche implizite Verbotsursachen, sowohl formale als auch materielle, aus einer systematischen Lektüre der Verfassung identifiziert. Diese Erweiterung des Umfangs der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung, die von einem Teil der Doktrin kritisiert wurde, entspricht dem Erfordernis der Klarheit der Frage und der Beachtung der Hierarchie der Quellen. Bestimmte Widersprüche in der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben jedoch die Befürchtung geweckt, dass der Ermessensspielraum bei der vorherigen Beurteilung der Frage des Referendums missbraucht werden könnte.Der Verfassungsgerichtshof präzisierte auch, dass die vorläufige Prüfung der Zulässigkeit des Antrags eine repressive Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Volksabstimmungsregelung nicht ausschließt. Diese rechtswissenschaftliche Grundsatzerklärung wird durch eine Analyse der Art des Aufhebungsreferendums und durch die Widerlegung der res judicata-These der Zulässigkeitsentscheidungen bestätigt. Die mögliche Ungültigkeitserklärung einer Referendumsnorm wirft jedoch das Problem einer möglichen Anfechtung des Volksentscheids auf. Durch den Einsatz der streitigen Techniken des Verfassungsgerichts könnte jedoch die Gefahr seiner "Delegitimierung" vermieden werden. ; The Italian abrogative referendum is an unusual institution of semi-direct democracy. It has been anchored in the panorama of transalpine instruments of political struggle since the 1970s.The Constituent Assembly had established grounds for the inadmissibility of the referendum request, which are subject to review ...

Das italienische Abrogativreferendum ist eine ungewöhnliche Institution der halbdirekten Demokratie. Sie ist seit den 1970er Jahren im Panorama der transalpinen Instrumente des politischen Kampfes verankert.Die Verfassungsgebende Versammlung hatte Gründe für die Unzulässigkeit des Referendumsantrags festgestellt, die vom Verfassungsgericht überprüft werden. Das Verfassungsgericht hat im Laufe seiner umfangreichen Rechtsprechung nicht nur die expliziten Unzulässigkeitsursachen geklärt, sondern auch zahlreiche implizite Verbotsursachen, sowohl formale als auch materielle, aus einer systematischen Lektüre der Verfassung identifiziert. Diese Erweiterung des Umfangs der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung, die von einem Teil der Doktrin kritisiert wurde, entspricht dem Erfordernis der Klarheit der Frage und der Beachtung der Hierarchie der Quellen. Bestimmte Widersprüche in der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben jedoch die Befürchtung geweckt, dass der Ermessensspielraum bei der vorherigen Beurteilung der Frage des Referendums missbraucht werden könnte.Der Verfassungsgerichtshof präzisierte auch, dass die vorläufige Prüfung der Zulässigkeit des Antrags eine repressive Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Volksabstimmungsregelung nicht ausschließt. Diese rechtswissenschaftliche Grundsatzerklärung wird durch eine Analyse der Art des Aufhebungsreferendums und durch die Widerlegung der res judicata-These der Zulässigkeitsentscheidungen bestätigt. Die mögliche Ungültigkeitserklärung einer Referendumsnorm wirft jedoch das Problem einer möglichen Anfechtung des Volksentscheids auf. Durch den Einsatz der streitigen Techniken des Verfassungsgerichts könnte jedoch die Gefahr seiner "Delegitimierung" vermieden werden. ; The Italian abrogative referendum is an unusual institution of semi-direct democracy. It has been anchored in the panorama of transalpine instruments of political struggle since the 1970s.The Constituent Assembly had established grounds for the inadmissibility of the referendum request, which are subject to review ...

Das italienische Abrogativreferendum ist eine ungewöhnliche Institution der halbdirekten Demokratie. Sie ist seit den 1970er Jahren im Panorama der transalpinen Instrumente des politischen Kampfes verankert.Die Verfassungsgebende Versammlung hatte Gründe für die Unzulässigkeit des Referendumsantrags festgestellt, die vom Verfassungsgericht überprüft werden. Das Verfassungsgericht hat im Laufe seiner umfangreichen Rechtsprechung nicht nur die expliziten Unzulässigkeitsursachen geklärt, sondern auch zahlreiche implizite Verbotsursachen, sowohl formale als auch materielle, aus einer systematischen Lektüre der Verfassung identifiziert. Diese Erweiterung des Umfangs der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung, die von einem Teil der Doktrin kritisiert wurde, entspricht dem Erfordernis der Klarheit der Frage und der Beachtung der Hierarchie der Quellen. Bestimmte Widersprüche in der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben jedoch die Befürchtung geweckt, dass der Ermessensspielraum bei der vorherigen Beurteilung der Frage des Referendums missbraucht werden könnte.Der Verfassungsgerichtshof präzisierte auch, dass die vorläufige Prüfung der Zulässigkeit des Antrags eine repressive Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Volksabstimmungsregelung nicht ausschließt. Diese rechtswissenschaftliche Grundsatzerklärung wird durch eine Analyse der Art des Aufhebungsreferendums und durch die Widerlegung der res judicata-These der Zulässigkeitsentscheidungen bestätigt. Die mögliche Ungültigkeitserklärung einer Referendumsnorm wirft jedoch das Problem einer möglichen Anfechtung des Volksentscheids auf. Durch den Einsatz der streitigen Techniken des Verfassungsgerichts könnte jedoch die Gefahr seiner "Delegitimierung" vermieden werden. ; The Italian abrogative referendum is an unusual institution of semi-direct democracy. It has been anchored in the panorama of transalpine instruments of political struggle since the 1970s.The Constituent Assembly had established grounds for the inadmissibility of the referendum request, which are subject to review ...

Das italienische Abrogativreferendum ist eine ungewöhnliche Institution der halbdirekten Demokratie. Sie ist seit den 1970er Jahren im Panorama der transalpinen Instrumente des politischen Kampfes verankert.Die Verfassungsgebende Versammlung hatte Gründe für die Unzulässigkeit des Referendumsantrags festgestellt, die vom Verfassungsgericht überprüft werden. Das Verfassungsgericht hat im Laufe seiner umfangreichen Rechtsprechung nicht nur die expliziten Unzulässigkeitsursachen geklärt, sondern auch zahlreiche implizite Verbotsursachen, sowohl formale als auch materielle, aus einer systematischen Lektüre der Verfassung identifiziert. Diese Erweiterung des Umfangs der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung, die von einem Teil der Doktrin kritisiert wurde, entspricht dem Erfordernis der Klarheit der Frage und der Beachtung der Hierarchie der Quellen. Bestimmte Widersprüche in der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben jedoch die Befürchtung geweckt, dass der Ermessensspielraum bei der vorherigen Beurteilung der Frage des Referendums missbraucht werden könnte.Der Verfassungsgerichtshof präzisierte auch, dass die vorläufige Prüfung der Zulässigkeit des Antrags eine repressive Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Volksabstimmungsregelung nicht ausschließt. Diese rechtswissenschaftliche Grundsatzerklärung wird durch eine Analyse der Art des Aufhebungsreferendums und durch die Widerlegung der res judicata-These der Zulässigkeitsentscheidungen bestätigt. Die mögliche Ungültigkeitserklärung einer Referendumsnorm wirft jedoch das Problem einer möglichen Anfechtung des Volksentscheids auf. Durch den Einsatz der streitigen Techniken des Verfassungsgerichts könnte jedoch die Gefahr seiner "Delegitimierung" vermieden werden. ; The Italian abrogative referendum is an unusual institution of semi-direct democracy. It has been anchored in the panorama of transalpine instruments of political struggle since the 1970s.The Constituent Assembly had established grounds for the inadmissibility of the referendum request, which are subject to review ...

Das italienische Abrogativreferendum ist eine ungewöhnliche Institution der halbdirekten Demokratie. Sie ist seit den 1970er Jahren im Panorama der transalpinen Instrumente des politischen Kampfes verankert.Die Verfassungsgebende Versammlung hatte Gründe für die Unzulässigkeit des Referendumsantrags festgestellt, die vom Verfassungsgericht überprüft werden. Das Verfassungsgericht hat im Laufe seiner umfangreichen Rechtsprechung nicht nur die expliziten Unzulässigkeitsursachen geklärt, sondern auch zahlreiche implizite Verbotsursachen, sowohl formale als auch materielle, aus einer systematischen Lektüre der Verfassung identifiziert. Diese Erweiterung des Umfangs der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung, die von einem Teil der Doktrin kritisiert wurde, entspricht dem Erfordernis der Klarheit der Frage und der Beachtung der Hierarchie der Quellen. Bestimmte Widersprüche in der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben jedoch die Befürchtung geweckt, dass der Ermessensspielraum bei der vorherigen Beurteilung der Frage des Referendums missbraucht werden könnte.Der Verfassungsgerichtshof präzisierte auch, dass die vorläufige Prüfung der Zulässigkeit des Antrags eine repressive Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Volksabstimmungsregelung nicht ausschließt. Diese rechtswissenschaftliche Grundsatzerklärung wird durch eine Analyse der Art des Aufhebungsreferendums und durch die Widerlegung der res judicata-These der Zulässigkeitsentscheidungen bestätigt. Die mögliche Ungültigkeitserklärung einer Referendumsnorm wirft jedoch das Problem einer möglichen Anfechtung des Volksentscheids auf. Durch den Einsatz der streitigen Techniken des Verfassungsgerichts könnte jedoch die Gefahr seiner "Delegitimierung" vermieden werden. ; The Italian abrogative referendum is an unusual institution of semi-direct democracy. It has been anchored in the panorama of transalpine instruments of political struggle since the 1970s.The Constituent Assembly had established grounds for the inadmissibility of the referendum request, which are subject to review ...

Der Autor widmet sich der Frage, welchen Niederschlag und welchen Stellenwert internationales Recht und die allgemeinen Menschenrechte in der seit 18. Januar 1996 gültigen neuen Verfassung Kameruns gefunden haben. Als eine der grundlegenden Innovationen dieser Verfassung hebt er die Gründung eines Verfassungsgerichts heraus. (DÜI-Kör)