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Völker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die »Offene Staatlichkeit« des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichk

Völker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die 'Offene Staatlichkeit' des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit über ein rein deskriptives Verständnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden.

Völker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die »Offene Staatlichkeit« des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit über ein rein deskriptives Verständnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden.

Der vorliegende Beitrag knüpft an die Habilitationsschrift "Fairness als Verfassungsgrundsatz" an und hat zum Ziel, die Grundideen, die dem Fairnessprinzip zugrunde liegen, für Lehre und Praxis nochmals aufzuzeigen. Ferner sollen konkrete Rechtsprobleme diskutiert werden, die sich mithilfe des Fairnessprinzips einer möglichen Lösung zuführen lassen. Das Fairnessprinzip stellt in erster Linie einen Massstab für die Verfahrensgerechtigkeit dar (prozessuales Fairnessprinzip, Fair-Trial-Gebot). Ausserhalb der prozessualen Bedeutung gilt das Fairnessprinzip als heuristische Maxime, welche lediglich die Auslegung bestehender Normen beeinflusst, nicht jedoch selbstständige Rechtspositionen gewährleistet (Fair-Play-Gebot). Auf der Grundlage verschiedener Modelle kann versucht werden, Fairness als einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts zu begründen und in Art. 5 BV zu verankern (materiales Fairnessprinzip). Um einen allgemeinen Rechtsgedanken zu einem Rechtsprinzip zu erheben, muss die Normativität dieses Prinzips für die Rechtsordnung nachgewiesen werden. Letztlich ist dabei ein topisches Vorgehen massgebend, indem aus Aspekten von Nachbardisziplinen des Rechts, welche den Kontext des Rechts beschreiben, Argumente für die Zweckbestimmung von Rechtsnormen gewonnen werden. Argumentativ geht es hauptsächlich um die Frage, ob bereits heute gute Gründe dafür bestehen, das Prinzip der Fairness als ein Rechtsprinzip anzuerkennen. Die Verwirklichung eines eigenständigen materialen Fairnessprinzips hängt ferner davon ab, inwiefern es gelingt, diesem Grundsatz konkrete Gehalte zuzuordnen und diese in der Rechtssetzung sowie der Rechtsanwendung fruchtbar zu machen. Es geht mit anderen Worten um die Frage, ob das (materiale) Fairnessprinzip eine sinnvolle Lösung unterschiedlichster Rechtsprobleme erlaubt.

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Erstes Kapitel: Der Begriff der Opposition -- 1 Politikwissenschaftliche Ansätze zur Bestimmung des Oppositionsbegriffs -- I. Otto Kirchheimers Typologisierungsansatz -- 1. Klassische parlamentarische Opposition -- 2. Opposition aus Prinzip -- 3. Ausschaltung politischer Opposition durch ein Parteienkartell -- II. Die Typologie Robert A. Dahls -- III. Das Modell von Winfried Steffani -- 1. Systemintention -- 2. Wirkungsebene -- 3. Aktionskonsistenz -- IV. Bewertung der Typologisierungen -- 2 Rechtswissenschaftliche Analyse des Oppositionsbegriffs -- I. Opposition als Rechtsbegriff -- 1. Grundlagen einer rechtstheoretischen Kategorisierung -- a) Der Rechtsbegriff im engeren Sinne: rechtspositivistischnormativer Ansatz -- b) Der heuristische Rechtsbegriff: faktisch-empiristischer Ansatz -- 2. Qualifikation des Oppositionsbegriffs als Rechtsbegriff -- a) Opposition als Rechtsbegriff im engeren Sinne? -- aa) Teil eines geltenden Normsatzes -- bb) Ausdrücken eines Gebots, eines Verbots oder einer Erlaubnis -- (1) 4 Abs. 2 lit. c BVerfSchG und 92 Abs 2 Nr. 3 StGB als Sollenssätze? -- (2) 50 Abs. 2 AbgG als Sollenssatz? -- cc) Stellungnahme: kein einheitlicher Rechtsbegriff im engeren Sinne -- b) Opposition als heuristischer Rechtsbegriff? -- aa) Nicht-dogmatischer Begriff -- bb) Begriff mit dogmatischem Wert -- cc) Ergebnis: Opposition als heuristischer Rechtsbegriff -- 3. Juristischer Bedeutungsgehalt des Oppositionsbegriffs -- a) Opposition als Oberbegriff für das Äußern von Widerspruch -- b) Parlamentarische Opposition als Teilmenge des Oppositionsbegriffs -- II. Parlamentarische Opposition: Funktion und nicht Institution -- 1. Verfassungsrechtsdogmatische Regelungsansätze der Landesverfassungen