Pflichtteilsentziehungsgründe und ihre Verfassungsmäßigkeit
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In: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung Band 79
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In: Arbeits- und Sozialrecht
Mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat der Gesetzgeber den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik neu gestaltet. Unangemessene Löhne sollen verhindert werden, unter anderem um die Sozialversicherung heute und in Zukunft zu stabilisieren und menschenwürdige Arbeitsbedingungen auszugestalten. Um diese Ziele zu erreichen, hat der Gesetzgeber mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein Instrument gewählt, das vielfältige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Das betrifft das Verhältnis von staatlicher Gesetzgebung und Tarifautonomie ebenso wie die Arbeitsvertragsfreiheit. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn in seinem Anwendungsbereich sehr differenziert gestaltet. Durch Ausnahmeregelungen fallen mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollständig oder doch zeitweise aus seinem Anwendungsbereich heraus. In den vorliegenden Gutachten werden die Verfassungsmäßigkeit des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Zulässigkeit gesetzlicher Ausnahmen unter völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht
In: Steuerrecht in Forschung und Praxis 76
In: Studien zum öffentlichen Recht Band 34
Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des "Portalverbundes" wird analysiert und der prägende Begriff der "Verwaltungsleistung" ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet
In: Schriftenreihe Steuerrecht in Forschung und Praxis 76
In: Die Personalvertretung: PersV : Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen, Heft 8
ISSN: 1866-0185, 1868-7857
In: Die Personalvertretung: PersV : Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen, Heft 4
ISSN: 1866-0185, 1868-7857
In: NST-Nachrichten, Band 27, Heft 2, S. 53
ISSN: 1434-0372, 1615-0511
In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht: NVwZ ; vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung, Band 17, Heft 6, S. 661
ISSN: 0721-880X, 0721-880X
In: Studien zum öffentlichen Recht Band 34
In: Nomos eLibrary
In: Öffentliches Recht
Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des "Portalverbundes" wird analysiert und der prägende Begriff der "Verwaltungsleistung" ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt. Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
In: Deutsches Steuerrecht: DStR ; Wochenschrift & umfassende Datenbank für Steuerberater ; Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebswirtschaft, Beruf ; Organ der Bundessteuerberaterkammer, Band 35, Heft 28, S. 1071-1072
ISSN: 0949-7676, 0012-1347
In: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit 7
In: Nomos Universitätsschriften
In: Recht 855
Cover; Kapitel 1 Einleitung; Kapitel 2 Rechtsgrundlage des Transplantationswesens; Kapitel 3 Ausgestaltung der formellen Rechtslage bezüglich der Organallokation; Kapitel 4 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelungen über die Organallokation; Vorgaben von Gesetz und Bundesverfassungsgericht; I. Bindung an die Verfassung generell; 1. Öffentliche Aufgabe; 2. Keine regulierte Selbstregulierung; 3. Fazit:; II. Kategorisierung der Richtlinie der BÄK; 1. Öffentlicher Rechtssatz; a) Definition; b) Abstrakt generell; c) Allgemeinverbindlich; aa) Richtlinie bezüglich der Warteliste