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In den letzten Jahren wurde die Debatte über eine europäische Verfassung spätestens durch die Berliner Rede Joschka Fischers neu entfacht und eine mögliche Verfassung für Europa zum politischen Thema.Erste Ansätze eines Europa-Gedankens sind aber bereits in der griechischen bzw. in der römischen Antike zu finden. Ab dem 14. Jahrhundert wurde der Gedanke an eine Einheit Europas immer stärker, so entwickelte Pierre Dubois 1306 den ersten Plan zur Schaffung eines ?Europäischen Staatenverbundes?. Alle Pläne zur Einigung Europas waren bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts nur theoretische Konzepte.Die Idee einer Europäischen Verfassung erlebte nach dem Ersten Weltkrieg einen Aufschwung, da sich Privatpersonen und Europa-Verbände mit der Einigung Europas beschäftigten und bereits Entwürfe für eine Europäische Verfassung niederschrieben. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Initiativen zweier Männer, nämlich Richard Coudenhove-Kalergi mit seiner Paneuropabewegung und der französische Außenminister Aristide Briand mit seinem Memorandum, zu nennen. Widerstandsgruppierungen entstanden als Folge von Vertreibung, Verletzung der Menschenrechte und schließlich aufgrund der Judenverhaftungswelle 1941 in den meisten europäischen Staaten. Eines ihre Ziele war der Entwurf der zukünftigen Gestalt Europas als föderatives Gebilde. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Idee einer Vereinigung der europäischen Staaten noch immer präsent.Mit dieser Arbeit soll verdeutlicht werden, dass sich einige Inhalte dieser Verfassungsentwürfe aus vorangegangenen Tagen in späteren Verfassungsentwürfen wieder finden und es soll erklärt werden, warum der Plan eines Vereinigten Europas nicht schon in der Zwischenkriegszeit verwirklicht werden konnte. Des Weiteren wird der Entwurf des Konvents behandelt, der auf die Verfassungsdebatte im letzten Jahrzehnt zurückgeht, und so zeigt, dass das Thema der Europäischen Verfassung nicht an Aktualität verloren hat. ; In recent years, Joschka Fischer?s Berlin speech has started off the debate on a European Constitution. Subsequently, the establishment of a potential constitution for Europe became an important political issue.First signs of the European idea can already be found in ancient Greece and Rome. From the 14th century onwards, the idea of a unified Europe gained more and more significance and in 1306, Pierre Dubois developed the first plan to create a ?European Confederation?. Until the beginning of the 20th century, all plans for the unification of Europe were merely of theoretical nature. After World War I, the idea of a European Constitution became more important as individuals and European associations focused on a unification of Europe and developed drafts of a European Constitution. In this particular context, the initiatives of two individuals need to be mentioned: the Pan-European Movement established by Richard Coudenhove-Kalergi and the Memorandum drafted by the French Foreign Minister Aristide Briande.In 1941, resistance groups emerged all over Europe as a result of expulsion, violation of human rights, and the wave of Jewish arrests. One of the goals of the resistance groups was the design of the future Europe as a federative entity. After the end of World War II, the idea of a union of European states was still present. The present thesis focuses on the fact that more recent constitution drafts incorporated parts of preceding drafts; furthermore, it tries to explain why the concept of a unified Europe could not be implemented in the interwar period. In addition, this paper discusses the draft of the Convent - which can be traced to the major debates of the last decade ? and tries to demonstrate that the idea of a European Constitution is still a matter of interest. ; eingereicht von: Michaela Katrin Pusswald ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2012 ; (VLID)224560

Nach einer Dekade stetiger Wahlerfolge erlitt Hugo Chávez am 2. Dezember bei dem Referendum über sein Verfassungsprojekt seine erste Niederlage. Das Wahlergebnis war knapp, es reichte jedoch, um seine Reformpläne zu stoppen. Diese hätten zu einem erheblichen Zuwachs an Macht für den Präsidenten, zu einer weiteren Aushöhlung der Demokratie und zum Aufbau einer staatszentrischen Wirtschaft geführt. Nun steht die siegreiche Opposition vor der Herausforderung, auf der Basis dieses Erfolgs eine konstruktive und programmatische Alternative zum »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« zu entwickeln. Der geringe Zusammenhalt in ihren Reihen und das Fehlen einer Integrationsfigur werden es ihr allerdings schwer machen, diese Aufgabe zu erfüllen. (SWP-aktuell / SWP)

In die Zeit der zwölfjährigen Präsidentschaft von Jacques Chirac (1995-2007) fielen mit der sich verstärkenden Globalisierung, der EU-Erweiterung und der damit verbundenen Krise der europäischen Integration sowie der Zunahme des internationalen Terrorismus wichtige Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Im Bereich der Außenpolitik war Chirac ein Präsident, der auf manchen Feldern dem gaullistischen Erbe treu war und sich gleichzeitig in anderen Fragen von diesem doktrinären Erbe frei gemacht hat. So stand er für eine Amerika-, Russland-, China- oder Afrika-Politik, die sich an den Paradigmen der Multipolarität beziehungsweise der traditionell gaullistischen "Françafrique"-Politik orientierte. Andererseits trug er, vom gaullistischen Erbe abweichend, die Stärkung der europäischen Institutionen im Verfassungsvertrag mit. Doch sucht man bei Chirac vergeblich nach klaren Linien in der Europa-Politik: Derselbe Politiker, der in den siebziger Jahren zum Boykott der Wahlen zum Europäischen Parlament aufgerufen hatte, unterstützte 1992 den Vertrag von Maastricht und einige Jahre später das europäische Verfassungsprojekt. So fällt die außenpolitische Bilanz von Chirac durchwachsen aus: eine Politik ohne neue Konturen und ohne Überraschungen.

In die Zeit der zwölfjährigen Präsidentschaft von Jacques Chirac (1995-2007) fielen mit der sich verstärkenden Globalisierung, der EU-Erweiterung und der damit verbundenen Krise der europäischen Integration sowie der Zunahme des internationalen Terrorismus wichtige Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Im Bereich der Außenpolitik war Chirac ein Präsident, der auf manchen Feldern dem gaullistischen Erbe treu war und sich gleichzeitig in anderen Fragen von diesem doktrinären Erbe frei gemacht hat. So stand er für eine Amerika-, Russland-, China- oder Afrika-Politik, die sich an den Paradigmen der Multipolarität beziehungsweise der traditionell gaullistischen "Françafrique"-Politik orientierte. Andererseits trug er, vom gaullistischen Erbe abweichend, die Stärkung der europäischen Institutionen im Verfassungsvertrag mit. Doch sucht man bei Chirac vergeblich nach klaren Linien in der Europa-Politik: Derselbe Politiker, der in den siebziger Jahren zum Boykott der Wahlen zum Europäischen Parlament aufgerufen hatte, unterstützte 1992 den Vertrag von Maastricht und einige Jahre später das europäische Verfassungsprojekt. So fällt die außenpolitische Bilanz von Chirac durchwachsen aus: eine Politik ohne neue Konturen und ohne Überraschungen.

Der Begriff des Verfassungspatriotismus steht für ein normatives Konzept gesellschaftlicher Integration, welches sozialen Zusammenhalt nicht auf Kultur und Tradition, sondern auf eine kollektive Bindung an die universellen Werte der Menschenrechte und Demokratie gründet. Ursprünglich eng mit Jürgen Habermas (1992) verknüpft, hat sich das Konzept des Verfassungspatriotismus inzwischen von Habermas 'emanzipiert' (vgl. etwa Müller, Scheppele 2008; Soltan 2008; Müller 2010). Jan-Werner Müller (2010) vertritt eine Variante des Verfassungspatriotismus, die zwar normativ eng an Habermas anknüpft, das Konzept aber von seiner Rationalitäts- und deliberativen Demokratietheorie entkoppelt. Analog zu Habermas wird von Müller die Integration von Migrant/-innen vor allem als politische Integration in ein revisionsoffenes Verfassungsprojekt gedacht. Deutlicher und vor allem theoretisch offener als bei Habermas wird von Müller als wesentlicher Mechanismus politischer Integration eine Vergemeinschaftung im demokratisch gehegten Konflikt angenommen. Diesen Mechanismus werde ich im Folgenden als agonistische Vergemeinschaftung bezeichnen. Wie sich eine solche Vergemeinschaftung vollzieht und was ihre sozialen Bedingungen sind, bleibt bei Müller allerdings ungeklärt. Durch die 'Entlastung' von Habermas' Sozialtheorie öffnet sich aber der Weg, Müllers Verfassungspatriotismus mit alternativen sozialtheoretischen Ansätzen weiterzudenken. In diesem Beitrag werde ich erste Schritte in diese Richtung unternehmen und mit Hilfe von Randall Collins' Theorie der Interaktionsrituale spezifizieren, was unter einer agonistischen Vergemeinschaftung zu verstehen ist und welchen Erfolgsbedingungen sie im Zusammenhang mit der politischen Integration von Migrant/-innen unterliegt. Im Folgenden wird der Stand erster Überlegungen skizziert, die theoretisch weiter auszuformulieren sind.