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Gegenwärtig besteht im Verfassungsrecht eine Kluft zwischen dem geschriebenen Recht und dem Recht, das tatsächlich zur Anwendung kommt. Die Praxis arbeitet mit einer Reihe von ungeschriebenen Verfassungsrechtssätzen, obwohl die dogmatischen Grundlagen ungeklärt sind. Die Staatsrechtswissenschaft ignoriert weitgehend diese Sachlage. Nach dem von ihr überwiegend vertretenen System dürfte es diese Rechtssätze nicht geben.Heinrich Amadeus Wolff untersucht den Unterschied zwischen Theorie (Verfassungsurkunde) und Praxis (gegenwärtiges Verfassungsrecht). Dazu erörtert er den Unterschied zwischen Verfassungsrecht, Naturrecht und dem einfachen Recht und macht deutlich, wie Rechtsinterpretationen vom geschriebenen Recht abweichen. Abschließend versucht er, Realität und Theorie zusammenzuführen.InhaltsübersichtI. Der bisherige Verlauf der DiskussionBestandsaufnahmeUngeschriebeneVerfassungsrechtssätze – Die Begriffsverwendung – Eigenarten einer wissenschaftlichen BegriffsbildungDer Beginn der Diskussion anhand des Verhältnisses von Norm und WirklichkeitDie grundlegenden Untersuchungen – Das Verfassungsverständnis zum Zeitpunkt der Entdeckung – Der Einfluß des Verständnisses der Verfassungsurkunde für die konkreten Untersuchungen – Der VerfassungswandelDie zehnte Staatsrechtslehrertagung 1951 und der Einfluß des NaturrechtsDie Belastung durch das Naturrecht – Die sonstigen Erkenntnisse der zehnten StaatsrechtslehrertagungDie gegenwärtige DiskussionDie allgemeinen Verfassungsgrundsätze und Grundentscheidungen – Die Verfassungsinterpretation II. Der Begriff des ungeschriebenen VerfassungsrechtsDas Merkmal 'ungeschrieben'Die wertende Grenzziehung – Grenze der Schriftlichkeit im einzelnenDas Merkmal 'Verfassung'Die Vorrangwirkung der Rechtssätze – Trennung von Bindungswirkung und GeltungskraftDas Merkmal 'Recht' – Strukturgleichheit mit dem schriftlichen VerfassungsrechtDer Rechtssatzcharakter – Die ungeschriebenen StaatskonstitutionsnormenErkenntnisgewinn des Begriffs des ungeschriebenen VerfassungsrechtsRationalitätsgewinn – Ungeschriebenes Verfassungsrecht als Ausdruck des Kodifikationsverständnisses – Systematisierungsansätze III. Die Rechtsquellenfrage des ungeschriebenen VerfassungsrechtsDie potentiellen RechtsquellenVerfassungskonkretisierung – Ungeschriebenes Verfassungsrecht als Rechtsquelle – Mitgesetztes Recht – Das Grundgesetz als RechtsquelleVerfassungsgewohnheitsrechtGewohnheitsrecht und ungeschriebenes Verfassungsrecht – Die Einwände gegen das Verfassungsgewohnheitsrecht

Das Verfassungsrecht ist als Programm für die Politik scheinbar konsolidiert. Als Prüfungsmaßstab und Ausbildungsgegenstand ist es durch Lehrstühle institutionalisiert und in Bibliotheken enzyklopädisiert. Eike Michael Frenzel eröffnet drei verschiedene Zugänge zum Verfassungsrecht, die je für sich Erklärungs- und Memorierungsfunktionen übernehmen: Verfassungsrechtsgeschichten, die regelmäßig lediglich als Chiffren Erwähnung finden, die aber den entschiedenen Fällen ein Gesicht geben können; Bilder als Medien des Verfassungsrechts und als verfassungsrechtliche Phänomene; und Fragmente einer alternativen Verfassungsrechtsdogmatik, die verdeutlichen, warum die überlieferten Lösungen häufig auch die besten sind. Der Autor wählt damit andere als die systematisch-dogmatischen und theoretischen Perspektiven. Er bringt das Verfassungsrecht als solches und die Verfassungsrechtswissenschaft an die Leser heran.»Alles in allem: Kein Lehrbuch im eigentlichen Sinn, aber ein – auch in den unbedingt mitzulesenden Fußnoten – lehrreiches Buch!« Georg Neureither in 'Neue Juristische Wochenschrift' 2011, 1054»Es gibt noch innovative Bücher. Eines davon heißt 'Zugänge zum Verfassungsrecht' und stammt von Eike Michael Frenzel. […] Mein kurzer Bericht lässt nicht erkennen, wie sorgfältig das Buch gearbeitet ist. Dass die juristische Seite makellos referiert, analysiert und belegt wird, durfte man voraussetzen. Bemerkenswert ist aber, wie unaufgeregt der Verfasser zeitgeschichtliche, literarische und fremddisziplinäre Quellen heranzieht und sie elegant auswertet. Dass er dafür mit 159 Textseiten auskommt, ist ein kleines Wunder. Ich habe das Buch mit Vergnügen und Gewinn gelesen.« Klaus F. Röhl in 'Recht anschaulich' 12/2010Die ungekürzte Rezension finden Sie auf http://recht-anschaulich.lookingintomedia.com/?p=1228

Die dauerhafte Existenz einer Staats- bzw. Herrschaftsgewalt hängt davon ab, ob sie Souveränität und Legitimität für sich beanspruchen kann. Utz Schliesky zeichnet die Entwicklung dieser Zentralbegriffe der Staatslehre und des Staatsrechts seit dem Mittelalter nach und überprüft, inwieweit ihre heutige Fassung geeignet ist, den Herausforderungen durch die europäische Integration und auch durch innerstaatliche Entwicklungen zu genügen. Die in Zeiten des staatsrechtlichen Positivismus und einer anderen Verfassungsordnung am Vorbild des modernen Nationalstaates entwickelten Konzepte für Souveränität und Legitimität sind weder europatauglich noch können sie vielfältige Verzahnungen zwischen Herrschaftsträgern und Gesellschaft erklären. Aus Sicht der überkommenen Konzeptionen der Staats(rechts)lehre lassen sich insoweit nur »Auflösungserscheinungen« konstatieren. Um der pluralistischen Struktur der Herrschaftsgewalten und der Legitimationssubjekte gerecht werden zu können, ist eine Weiterentwicklung der Begriffe »Souveränität« und »Legitimität« erforderlich. Auf der Grundlage der historischen Entwicklung und der praktischen Herausforderungen an Staatslehre und Staatsrecht entwirft Utz Schliesky ein System gemeinsamer Souveränität der im europäischen Mehrebenensystem existenten Herrschaftsgewalten sowie ein normatives Konzept pluraler demokratischer Legitimation.

Der Staat befindet sich in dem Dilemma, bei schwindender Leistungsfähigkeit immer stärker gefordert zu werden. Bei dem Versuch, 'schlanker' zu werden, kommt es auf allen Ebenen zu Privatisierungen, wodurch die bislang vernachlässigte Kategorie der Staatsaufgabe in das Blickfeld juristischer Betrachtung rückt. Die funktionale Privatisierung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbereitung und/oder die Durchführung der betroffenen Aufgabe auf Private übertragen wird, während die 'Leitungsverantwortung' beim Staat verbleibt. Die Privaten, die hierbei in die Verwirklichung des Gemeinwohls durch den Staat einbezogen werden, sind Verwaltungshelfer und erbringen einen Teilbeitrag mit funktionalem Bezug zu jener Staatsaufgabe. Sie sind heute mit zunehmender Tendenz als Betreiber, Planer, Finanzierer, Berater oder Sicherheitsdienstleister in beinahe sämtlichen Aufgabenfeldern tätig.Martin Burgi untersucht die zersplitterte Verwaltungswirklichkeit mit einem dogmatischen Ansatz. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen zu den Umständen und der Statthaftigkeit der funktionalen Privatisierung und vor allem zu ihren Konsequenzen. Der Autor entfaltet die Maßstäbe des Öffentlichen Rechts unter veränderten Rahmenbedingungen. Damit schließt er eine in Fachkreisen immer wieder beklagte Lücke in dem Bestreben, das politisch-ökonomische Ziel des 'Zukaufs' privater Handlungsrationalität juristisch zu begleiten, nicht zu hintertreiben.

Mit nur 42 Jahren starb Hermann Heller am 5. November 1933 im spanischen Exil. Zu seinem Hauptwerk gehört das Werk Staatslehre, das er nicht mehr fertigstellen konnte. Heller prägte darin den Begriff des sozialen Rechtsstaats. Sein Gesamtwerk gilt als Grundlage sozialdemokratischen Staatsverständnisses.Seine Gesammelten Schriften setzen sich aus drei Bänden zusammen und liegen in der 2. Auflage von 1992 vor:Band 1: Orientierung und EntscheidungBand 2: Staatslehre als politische WissenschaftBand 3: Recht, Staat, Macht»Hellers ganzes wissenschaftliches Leben [war] auf die Aufgabe gerichtet, die demokratischen und sozialen Möglichkeiten der Verfassung von Weimar zu nutzen und zu vertiefen. […] Gelang es nicht, eine soziale Demokratie aufzubauen, so fürchtete Heller, es könnte der gesamte Kulturzusammenhang abreißen, der seit der Antike, der Renaissance und der Aufklärung in immer neuen Anläufen die Befreiung der Menschen aus Unterdrückung und Unselbständigkeit bewirkt hatte. Die Gewaltherrschaft Hitlers und seiner Anhänger hat eine solche Katastrophe herbeigeführt, und wir müssen uns heute auf die menschlichen und gesellschaftlichen Grundlagen der Demokratie ganz neu besinnen. Hellers Werk ist bei der Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit unersetzlich.«Aus dem Vorwort zur ersten Auflage

Die 4. Auflage bringt zunächst die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt.Die Herausgeberschaft des Kommentares hat ab der 4. Auflage Frauke Brosius-Gersdorf übernommen. Auch im Autorenkreis sind personelle Veränderungen zu verzeichnen: Mit Ausnahme von Frauke Brosius-Gersdorf, Alexander Thiele und Ferdinand Wollenschläger, die bereits an der 3. Auflage mitgewirkt haben, liegen die Kommentierungen in den Händen neuer Autorinnen und Autoren.Der Kommentar erscheint in drei Bänden und wird nur geschlossen abgegeben.Der Grundgesetz-Kommentar ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.

Das demokratische Denken von Weimarer Staatsrechtslehrern findet erst seit kurzem die ihm gebührende Aufmerksamkeit in den Wissenschaften. Kathrin Groh analysiert hier die Werke der »großen Fünf«: Hugo Preuß, Gerhard Anschütz, Richard Thoma, Hans Kelsen und Hermann Heller. Sie untersucht, mit welchen Staats- und Verfassungskonzepten die im Kaiserreich sozialisierten Staatsrechtslehrer auf den Umbruch zur Weimarer Republik reagierten und welche Ideen sie entwickelten, um deren Krisen im demokratischen Geist der Verfassung zu lösen. Trotz aller Unterschiede im Detail werden ihre Antworten auf zentrale Herausforderungen der Republik – wie Staatsbild, Führung, Parteienstaat, Pluralismus, Regierungssystem und Grundrechte – von ihrem Rechtsstaatsdenken bestimmt. Sie fügen sich zu einer Synthese aus Rechtsstaat und freiheitlicher Demokratie zusammen, zum modernen demokratischen Verfassungsstaat.