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Der Autor diskutiert das Verfassungsrecht und dessen Akzeptanz im Lande. Die Verfassungsreformen der letzten Jahre werden untersucht. Es wird dargestellt, inwieweit die gegenwärtige Verfassung (1996) zu einem modernen Staat beiträgt. (DÜI-Seu)

Inwieweit läßt sich auf Seiten der kamerunischen Regierung eine Hinwendung zu rechtsstaatlichen Prinzipien erkennen, wie sie mit der Verfassungsreform von 1990 angestrebt worden sind? Unter dieser Fragestellung werden Verfassungsgrundsätze und Verfassungswirklichkeit bzw. die Demonstration politischer Macht am Beispiel dreier Bereiche untersucht. Trotz eines demokratischen Wahlgesetzes waren die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 1992 von zahlreichen Manipulationen und Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, wie internationale Wahlbeobachter und der kamerunische Oberste Gerichtshof festgestellt haben. Diverse garantierte Freiheitsrechte werden in der Realität durch staatliche Zensur und Willkür unterlaufen. Schließlich ist durch die mit der Verfassungsreform angestrebte Neuordnung der Exekutive - die Trennung der Ämter von Regierungschef und Staatspräsident - die Präponderanz des Staatspräsidenten nicht grundsätzlich angetastet worden. Dies zeigt sich an der prekären Stellung des Premierministers sowie am Einfluß des Staatspräsidenten auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes. Auch die Anrufung des Obersten Gerichtshofes, der als höchstes Organ über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen befindet, bleibt alleine dem Staatspräsidenten vorbehalten. (DÜI-Rwd)

Die Verfassungsreform von 1992 führte zu neuen regionalen Strukturen. Wenn es das Ziel war, wirtschaftlich und politisch gleichgewichtige Regionen zu schaffen, so ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Die regionale Selbstverwaltung wurde gestärkt, was auch einen regionalen finanziellen Ausgleich notwendig machte. (DÜI-Seu)

Konferenzband über konstitutionelle und politische Reformen im Maghreb. Neben historischen Beispielen, wie der Verfassungsreform in Tunesien während des 19. Jahrhunderts, werden von den einzelnen Teilnehmern in erster Linie gegenwärtige Entwicklungen in den einzelnen Maghreb-Staaten diskutiert. (DÜI-Kog)

Erörterung einiger grundsätzlicher Bestimmungen der Verfassungsreform, speziell in Bezug auf die Stellung des Präsidenten sowie der Reaktionen der verschiedenen politischen Gruppierung der RSA hierauf. (DÜI-Wei)

Die Beiträge beschäftigen sich mit den rechtlichen und politischen Implikationen der Verfassungsreform von 1996, die selbst bereits Ergebnis eines jahrelangen Diskussionsprozesses war. Es geht um die Frage, ob es sich um eine grundlegend neue Verfassung oder eine Reform der Verfassung von 1972 handelt, die Bestimmung des Verfassungstextes als vorwiegend politisches oder vorwiegend juristisches Dokument und die Diskussion der Inhalte sowie der möglichen Perspektiven. (DÜI-Wgm)

In Kenia spielte die Forderung nach einer Verfassungsreform besonders nach 1991 eine wichtige Rolle in der Demokratiebewegung. Sie wurde vor allem von Juristen und "Reservepolitikern" vertreten, die von Nichtregierungsorganisationen, überwiegend im Bereich der Menschenrechte aktiv, unterstützt wurden. Von den Kirchen wurde die Idee aufgegriffen und damit der armen ländlichen und städtischen Bevölkerung nahegebracht. Die Debatte könnte zu einer Demokratisierung, die vor allem durch von Politikern funktionalisierte ethnische Gewalt bedroht wird, beitragen. (DÜI-Wgm)

Aufgezeigt werden Kritierien für eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Überprüfung von afrikanischen Verfassungen. Untersuchungsschwerpunkte sind u.a. Initiativen und Gründe für eine Nachprüfung und der von den politischen Machtverhältnissen und der jeweiligen Landesverfassung gesteckte Rahmen. (DÜI-Fry)

Diskussion von strittigen Problemen des öffentlichen Rechts nach der Verfassungsreform von 1984 und der Einsetzung eines Verfassungsrates. Beurteilt werden die Kompetenzen des Verfassungsrates gegenüber staatlichen Verordnungen einerseits und Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage von Gesetzen andererseits. Es werden Besonderheiten der kongolesischen Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen Parlament und Regierung gegenüber anderen frankophonen Ländern herausgearbeitet. (DÜI-Wsl)