Katalonien befindet sich am Scheideweg zwischen Unabhängigkeit und Verbleib im spanischen Staatsverband. Diese Frage wird im Mittelpunkt der vorgezogenen Regionalwahlen am 27. September 2015 stehen. Dabei ist die weitere Entwicklung nicht nur von den Machtverhältnissen in Katalonien abhängig, sondern ebenso vom Ausgang der spanischen Parlamentswahl, die Ende des Jahres stattfinden wird. Dass der Einfluss der Separatisten gewachsen ist, zeigte die Volksbefragung vom 9. November 2014, die gegen Madrids Willen organisiert worden war. Etwas mehr als ein Drittel der Katalanen nahm an der rechtlich unverbindlichen Abstimmung teil. Das Ergebnis war deutlich: Vier Fünftel sprachen sich für ein unabhängiges Katalonien aus, 10 Prozent für einen eigenen Staat innerhalb Spaniens und lediglich 4,5 Prozent gegen beide Optionen. Die Befragung war nicht repräsentativ, stärkte aber die Position des katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas. Im Jahr 2015 - einem spanischen Superwahljahr - werden sich wohl kaum Lösungsansätze auftun. Doch sollte sich die Regierungskonstellation in Madrid ändern, könnte es ab 2016 durchaus Angebote an Katalonien und Diskussionen über eine Verfassungsreform geben. Bleibt eine solche Entwicklung aus, wäre eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staatsverband nicht mehr auszuschließen. (SWP-Aktuell)
Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit den ?Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsreformen in BiH". Die notwendigen Verfassungsreformen konnten bislang nicht durchgeführt werden, wobei eines der grundlegenden Probleme der fehlende Grundkonsens zwischen den drei Volksgruppen (Bosniaken, Kroaten und Serben) über die Struktur des Staates ist. In der vorliegenden Arbeit wird zunächst auf die Entstehungsgeschichte der Nationalstaaten, darauffolgend auf die Phänomene des Nationalismus und Ethnonationalismus sowie auf den Begriff der Ethnizität eingegangen. Diese sind für ein tiefer gehendes Verständnis der bosnischen Gesellschaft und der ?Grenzen der Verfassungsreformen? unerlässlich. In weiterer Folge werden die Möglichkeiten der Konfliktregulierung dargelegt. Hier wird insbesondere im Hinblick auf das optimale Demokratiemodell in einer ethnisch gespaltenen Gesellschaft eine Abgrenzung zwischen der Mehrheits- und der Konkordanzdemokratie vorgenommen. Im Anschluss daran wird das politische System BiHs näher untersucht. Weiters werden die bisherigen Versuche, die Verfassung zu reformieren, einer eingehenderen Analyse unterzogen, wobei auch die Institution des Hohen Repräsentanten besondere Berücksichtigung erfährt. Die Institutionalisierung der Konkordanzdemokratie, welche einen ethnischen Proporz zugunsten der drei Volksgruppen vorsieht, hat zur Folge, dass ?Andere? (zB Roma oder Juden) von der Ausübung bestimmter Ämter ausgeschlossen werden. Im Jahr 2009 erklärte der EGMR deshalb auch die diesbezüglichen Bestimmungen der Verfassung für diskriminierend. Dieses Urteil des EGMR sowie die Frage nach dessen möglicher Implementierung bilden im letzten Teil der Arbeit den Schwerpunkt. Abschließend sollen die Gründe, welche immer wieder für das Scheitern der notwendigen Reformen verantwortlich sind und BiH daran hindern, ein funktionsfähiger und demokratischer Staat zu werden, analysiert werden. ; This diploma thesis deals with the ?potentialities and constraints of the constitutional reforms in BiH?. To date, the necessary constitutional reforms have not been carried out. One of the fundamental problems is the lack of basic consensus among the three ethnic groups (Bosniacs, Croats and Serbs) regarding the structure of the state. The thesis at hand first provides an overview of the history of the origins of the nation-states and subsequently discusses the phenomena of nationalism and ethno-nationalism including the concept of ethnicity. This is essential for a comprehensive understanding of the Bosnian society and the ?constraints of the constitutional reforms?. Afterwards the options of conflict regulation are presented. Particularly with regard to the optimal model of democracy in an ethnically divided society, a distinction will be made between the majority- and the consociational democracy. Following this, the political system of BiH will be examined. Furthermore, an analysis of the recent attempts to reform the constitution will be provided, taking into account the institution of the High Representative. The institutionalization of the consociational democracy, which provides for an ethnic representation of the three ethnic groups, results in the exclusion of ?Others? (e.g. Roma or Jews) from the exercise of certain offices. Hence, in 2009, the ECHR declared these ethnically exclusive constitutional provisions as discriminatory. The last part of this work focuses on this judgment of the ECHR and the question of its possible implementation. Finally, the reasons, which are always responsible for the failure of the necessary reforms and which prevent BiH from being a functioning and democratic state, will be analyzed. ; eingereicht von Laura Krampl ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2012 ; (VLID)225085
"Katalonien befindet sich am Scheideweg zwischen Unabhängigkeit und Verbleib im spanischen Staatsverband. Diese Frage wird im Mittelpunkt der vorgezogenen Regionalwahlen am 27. September 2015 stehen. Dabei ist die weitere Entwicklung nicht nur von den Machtverhältnissen in Katalonien abhängig, sondern ebenso vom Ausgang der spanischen Parlamentswahl, die Ende des Jahres stattfinden wird. Dass der Einfluss der Separatistinnen und Separatisten gewachsen ist, zeigte die Volksbefragung vom 9. November 2014, die gegen Madrids Willen organisiert worden war. Etwas mehr als ein Drittel der Katalaninnen und Katalanen nahm an der rechtlich unverbindlichen Abstimmung teil. Das Ergebnis war deutlich: Vier Fünftel sprachen sich für ein unabhängiges Katalonien aus, 10 Prozent für einen eigenen Staat innerhalb Spaniens und lediglich 4,5 Prozent gegen beide Optionen. Die Befragung war nicht repräsentativ, stärkte aber die Position des katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas. Im Jahr 2015 -einem spanischen Superwahljahr- werden sich wohl kaum Lösungsansätze auftun. Doch sollte sich die Regierungskonstellation in Madrid ändern, könnte es ab 2016 durchaus Angebote an Katalonien und Diskussionen über eine Verfassungsreform geben. Bleibt eine solche Entwicklung aus, wäre eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staatsverband nicht mehr auszuschließen." (Autorenreferat)
In July 1997 Taiwan's National Assembly passed a new series of constitutional amendment bills which fundamentally alter the relationships between the president, the premier and the legislature. The amendments also change the scope of interaction between Taiwan's central administration and the provincial government. Among the new articles the legislative power to approve the president's nomination of the premier is removed. At the same time the legislature is entitled to initiate a non-confidence vote against the premier. On downscaling the Taiwan provincial government the amendments suspended the elections for the Taiwan Provincial Governor and the Provincial Assembly. The changes resolve a constitutional conflict between the president and the Legislative Yuan about the nomination of the premier, which paralysed the functioning of Taiwan's constitutional system in 1996. They furthermore confirm the development of Taiwan's political system from a vaguely defined parliamentary system into a semi-presidential system. The article reviews the constitutional debate on Taiwan since 1990. By analysing the political structure before the last constitutional amendments, the author is able to identify the main weaknesses in the governmental system and inter-institutional relations. These weaknesses are the key to understand the constitutional crisis and the continuing efforts to reform the political system on Taiwan.
