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Die russische Verfassung kann auf zweifache Weise geändert werden: durch qualifizierte Mehrheiten im Föderationsrat (drei Viertel der Mitglieder) sowie in der Staatsduma (zwei Drittel der Abgeordneten) und unter Zustimmung von zwei Dritteln der Gesetzgebungsorgane der Regionen. Die in den ersten beiden und im letzten Kapitel niedergelegten Essentials der Verfassung (Rußland als demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform, Gewaltenteilung, Parteien- pluralismus, unveräußerlichen Menschenrechten, die der Staat zu schützen hat) sind nicht revidierbar. Wer sie ändern will, muß eine neue Verfassung wollen. Von den sieben vorliegenden Ände- rungsgesetzen hat die Staatsduma am 14.Oktober1998 die fünf chancenreichsten in erster Lesung behandelt, ohne daß sie im Parlament die erforderliche Mehrheit bekommen haben: Zustimmung des Föderationsrats zum Einsatz der Streitkräfte im Inland, Erweiterung des Zeitraums für die Behandlung föderaler Gesetze im Föderationsrat, Bildung von Untersuchungsausschüssen in beiden Parlamentskammern mit besonderen Rechten, Zustimmung der Staatsduma zu Ministerernennungen, Mißtrauenserklärung der Staatsduma gegenüber einzelnen Ministern. (BIOst-Dok)

Übersichtliche Darstellung der Inhalte und Konsequenzen des neuen, von der Mehrheit der weißen Bevölkerungsminderheit am 2.11.1983 akzeptierten Verfassungsentwurfs und dessen Einschätzung als weiteren Schritt hin zu eine Institutionalisierung der Apartheid. Kurze Charakterisierung der Reaktionen verschiedener Bevölkerungsgruppen, Parteien und Organisationen dazu. (DÜI-Jan)

Der Autor erläutert drei Ursachen für das Misslingen der Föderalismusreform: objektive Schwierigkeiten und Hindernisse, die einer problemgerechten Reform entgegenstanden; ein ungeeigneter Ansatz, der erfolgversprechende Reformversuche verhinderte; eine Interessenkonstellation unter den "Vetospielern", die eine Einigung auf problemgerechte Reformen ausschloss. (DIPF/Orig./Mar.).

"Lutz R. Reuter gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Landesverfassungen seit dem Ende der 80er Jahre. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, daß die Verfassungsdebatten in den Ländern weit mehr über den Status Quo hinausführen als die Auseinandersetzungen um die Reformen des Grundgesetzes. So erscheint die Vorhersage plausibel, daß die "Länderexperimente" die Verfassungsentwicklung in Deutschland wesentlich beeinflussen werden." (Breit/Einführung).