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Der Autor kommentiert den Entwurf des Gesetzes der UdSSR über die Gewissensfreiheit. Die Umsetzung der Gewissensfreiheit in der UdSSR sowie die Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche waren an die in den zwanziger Jahren verabschiedeten Gesetze gebunden. Darin äußerte sich primär die ideologische Grundhaltung von Staat und Partei der Kirche gegenüber. In der Rechtspraxis fehlte jedoch ein einheitlicher Normativakt, der die Beachtung des Rechts auf die Gewissensfreiheit garantieren sollte. Maßgeblich für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über die Gewissensfreiheit waren die Bemühungen um die Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft. Der Entwurf enthält eine Reihe von Rechtsnormen für die verfassungsmäßige Verwirklichung der Menschenrechte im sozialistischen Rechtsstaat. (BIOst-Ldg)

Von allen zentralasiatischen Staaten hat sich Kirgisistan als das für die Tätigkeit ausländischer Missionare fruchtbarste Feld erwiesen. Der Beitrag informiert über die religiöse Gesetzgebung des Landes und die staatliche Religionspolitik und geht auf das Verhältnis der verschiedenen Ethnien zur Religion sowie die Beziehungen zwischen Religion und Politik ein. Weitere Darstellungsschwerpunkte bilden die religiöse Situation in der Stadt Osch, einem der islamischen Zentren Zentralasiens, der Wahhabbismus und das Verhältnis der Frauen zur Religion. (BIOst-Mrk)

Als vordringliches Problem erweist sich die Reorganisation der Beziehungen zwischen Kirche und Staat, zwischen Schule und Kirche in der UdSSR. Der religiöse Aspekt der Gewissensfreiheit erhält eine neue Bedeutung. Am 1. Oktober 1990 wurde vom Obersten Sowjet der UdSSR das Gesetz über Gewissensfreiheit und religiöse Organisation verabschiedet. Das Gesetz von 1990 basiert auf dem Dekret Lenins über "Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche", reflektiert die Veränderungen, die in der UdSSR stattgefunden haben sowie die Grundbestimmungen des internationalen Rechts unter Berücksichtigung der Erfahrungen der rechtlichen Regelung der genannten Beziehungen in den anderen Staaten. (BIOst-Ldg)

Über das am 26.9.97 nach einigen Veränderungen schließlich unterzeichnete "Gesetz über die Gewissensfreiheit und religiöse Vereinigungen" wird seit seinem Inkrafttreten immer wieder diskutiert. Vorliegend geht es um die gesellschaftliche und Rechtslage der kirchlichen und religiösen Institutionen, ihren Status als juristische Personen, die staatliche Kontrolle, um Besitzverhältnisse und die allgemeine administrativ-rechtliche Regulierung der konfessionellen Tätigkeiten. Abschließend wird die besondere Rolle der russisch-orthodoxen Kirche erörtert und ihr Verhältnis zum Staat kurz charaktierisiert. (BIOst-Rgl)

Der Verfasser referiert den derzeitigen Stand der russisch-orthodoxen Soziallehre und beschreibt die häufigsten Formen im Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Als wichtigste Veränderung hebt er die Distanzierung der Kirche vom Staat hervor, die er befürwortet: Die Kirche müsse noch stärker zur Beschützerin der sozial Schwachen werden, und hierfür ist ihre Distanz von der weltlichen Macht erforderlich: "Nach langjähriger Suche nach dem optimalen Modell der Wechselbeziehungen mit dem Staat (Symphonie) und offensichtlich ebenfalls in Anbetracht der Komplexität und Unbestimmbarkeit der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse hat sich die Russisch-Orthodoxe Kirche erstmalig dezidiert dafür ausgesprochen, sich von jeglichem Staatssystem zu distanzieren, ebenso von den gültigen politischen Doktrinen und den konkreten gesellschaftlichen Kräften einschließlich der an der Macht befindlichen." (FUB-Hfm)