Suchergebnisse

Welche Auswirkungen haben innenpolitische Variablen wie Parteipolitik, aber auch Institutionen, für das europäische Regieren? Diese Frage wird hier anhand der französischen Kohabitation überprüft. Es geht um den Einfluss der Kohabitation auf die Formulierung französischer Verhandlungspositionen und mögliche Auswirkungen auf europäische Entscheidungsprozesse. In einer vergleichenden Fallstudienanalyse werden im empirischen Teil des Beitrags die Vorhersagen der Veto-Spieler-Theorie mit denen alternativer exekutiver Entscheidungsmodelle post facto überprüft. In den untersuchten Fällen setzen sich im Zusammenspiel zwischen Staatspräsident und Premierminister systematisch die restriktiveren, d. h. näher am integrationspolitischen status quo befindlichen Verhandlungspositionen durch. Die Kohabitation führt damit im Vergleich zum "unified government" im Schnitt zu einer Schrumpfung der französischen "acceptance sets". In einer Zwei-Ebenen-Perspektive reduziert dies die Möglichkeiten internationaler Kooperation und der europäischen Integration. Das unterstreicht, dass innenpolitische Variablen verstärkt in die Modelle zur europäischen Entscheidungsfindung integriert werden sollten. (ICE2)

Die Autoren diskutieren die Bedeutung, die Gerechtigkeitserwägungen bei der Entstehung von Institutionen wie z.B. dem Kyoto-Protokoll spielen können. Dabei geht es ihnen weniger um die Skizzierung einer dynamischen Theorie des Verhandlungsprozesses als um die Frage, warum rational handelnde Staaten einem derartigen Vertragswerk aus eigenem Interesse zustimmen sollten, bzw. unter welchen Bedingungen mit dieser Zustimmung zu rechnen ist. Unter dem Begriff "Institution" im Kontext internationaler Umweltverhandlungen wird das Endergebnis des jeweiligen Verhandlungsprozesses verstanden, welches im Falle des Kyoto-Protokolls einerseits die nominalen Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase und andererseits die vereinbarten Prozeduren und Instrumente zur Erreichung dieser Ziele umfasst. Nach einem Überblick über den Stand der Klimaverhandlungen und die Rolle von Equity-Kriterien in der klimapolitischen Diskussion werden die Verhandlungspositionen einzelner Staatengruppen dargelegt und die grundlegende Anreizproblematik beim Klimaschutz erläutert. Anschließend werden die Auswirkungen der Equity-Präferenz auf das kooperative bzw. nicht-kooperative Verhalten von Ländern empirisch untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass wichtige beobachtbare Verhandlungspositionen und dadurch induzierte institutionelle Regelungen des Kyoto-Protokolls unter Berücksichtigung von Gerechtigkeitserwägungen erklärt werden können. (ICI2)

Die Autoren untersuchen in vergleichender Perspektive, wie bestimmte Interessengruppen die Verhandlungsposition ihrer Regierung beeinflussen können. Konkret heißt dies, wie in vier EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Finnland, Großbritannien und Niederlande) intermediäre Organisationen und staatliche Stellen auf 15 Gesetzgebungsvorschläge der Europäischen Kommission reagiert haben. Zunächst wird die Frage untersucht, ob diese nationale Interessenvermittlung eher einem korporatistischen, pluralistischen oder etatistischen Muster folgt. In einem zweiten Schritt wird anhand einer Makroanalyse gezeigt, inwiefern Gruppen mit eher spezifischen Interessen einen Vorteil gegenüber Gruppen mit einem eher breiten Interessenspektrum haben. In dieser Weise soll geprüft werden, ob das nationale Interessenvermittlungssystem zugunsten spezifischer Gruppen verzerrt ist und ob diese in der Lage sind, die nationale Verhandlungsposition in Richtung ihrer eigenen Position zu beeinflussen. Die statistischen Ergebnisse zeigen insgesamt, dass die federführenden Ministerien Schlüsselakteure in diesen binnenstaatlichen Vorverhandlungen sind. Der Einfluss von spezifischen Produzentenorganisationen ist besonders in den Vorverhandlungen in Deutschland und den Niederlanden groß, während in Finnland eher Interessen von Konsumentenorganisationen in die Formulierung der nationalen Position einfließen. Darüber hinaus wird deutlich, dass in allen Mitgliedstaaten die Ministerien nicht nur als Vermittler auftreten, sondern auch eigene Positionen gegen die Einflussversuche von Interessengruppen behaupten. (ICI2)

"Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet. China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene, die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können." (Autorenreferat)

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, welche Rolle die großen Schwellenländer China und Indien in den Klimaverhandlungen einnehmen können und sollen, um zukünftige Klimaverhandlungen aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszuholen. Zur Diskussion dieser Frage werden zunächst die Gemeinsamkeiten Chinas und Indiens in ihren Ausgangspositionen kurz dargestellt, um ihre bisher ähnlichen Verhandlungspositionen in den Klimaverhandlungen erläutern zu können. Eine Analyse der Kopenhagener Verhandlungsstrategien verdeutlicht eine Diskrepanz in den alten und neuen Rollenzuteilungen für China und Indien, die letztendlich zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen hat. Im Schlussteil zeigt der Beitrag auf, welche Verhandlungsstrategien Erfolg versprechend sein können, um die internationalen Klimaverhandlungen wieder in Gang zu bringen. (ICE2)

Die Verfasserin thematisiert das Paradoxon, dass inmitten so viel materiellen Überflusses doch auch eklatanter Mangel herrscht. Um Reichtum und seine Verteilung zu verstehen, bedarf es eines Rekurses auf die Wertgenerierung und die diese umsetzenden ebenso wie verhüllenden Tauschaktivitäten in kapitalistischen Gesellschaften. Damit verbindet sich eine Tendenzaussage, dass nämlich aufgrund zunehmender Produktivkraftentwicklung die in den Waren enthaltene Arbeitsmenge immer mehr sinkt, aber dies kaum zu mehr Muße der Produzenten führt, sondern der Trend zur Überflüssigmachung deren Verhandlungsposition verschlechtert. Solches zeigt sich in der drastischen fortwährenden Armut im globalen Maßstab, wird aber in der Krise auch in den Kernländern deutlich. Für Marx konnte nur ein Systemwechsel eine Besserung des Schicksals der Verarmten erwarten lassen. (ICE2)

Der Beitrag versucht die folgenden Fragen zu klären: Ist die Arbeitsteilung in nichtehelichen Lebensgemeinschaften weniger traditional als bei Ehepaaren? Leisten kohabitierende Männer einen größeren Beitrag zur Hausarbeit als verheiratete Männer? Nach einer Zusammenfassung des Forschungsstandes prüft der Autor anhand einer Analyse der 12. Welle des Sozio-ökonomischen Panels SOEP von 1995, ob Unterschiede zwischen nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Ehen bestehen bleiben, wenn Zeitknappheit und Hausarbeitsbedarf (Time-Availability-Ansatz), Verhandlungsposition (Ressourcentheorie) und die Einstellungen (Geschlechtsrollen- und Doing-Gender-Ansatz) kontrolliert werden. Die Ergebnisse zeigen, daß Männer in nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht als Pioniere eines veränderten Geschlechterverhältnisses angesehen werden können und daß durch diese Lebensform neue Impulse in diese Richtung ausgehen. (pre)

Im vorliegenden Beitrag skizziert der Autor ein Konfliktmodell, das die wichtigsten kollektiven Träger strukturierter sozialer Ungleichheit erfaßt: Im "korporatistischen Dreieck" von Kapital, Arbeit und Staat treffen "Großunternehmen und Arbeiterverbände auf die Gewerkschaften und die Vertreter der öffentlichen Hand. Dieses zentrale Kräftedreieck von Kapital, Arbeit und Staat ist eingebettet in einen ganzen Kranz von weiteren ungleichheitsrelevanten gesellschaftlichen Kräften: Interessenverbände und pressure groups, soziale Bewegungen, politische Parteien." These des Autors ist es, daß die "Machtsymmetrien zwischen Kapital und Arbeit" auf DDR-Gebiet stärker zum Tragen kommen werden als im Westen. "Es ist also damit zu rechnen, daß in den östlichen Bundesländern die Verhandlungsposition der Arbeitnehmerseite noch für beträchtliche Zeit deutlich ungünstiger sein dürfte als in der alten Bundesrepublik Deutschland." (pmb)

Die Verfasserin unterscheidet drei Phasen im Prozess der Koalitionsbildung: (1) die Festschreibung sachpolitischer Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien, (2) die Vereinbarung von Sachpolitiken, Ämtern und Entscheidungsregeln im Sinne einer informellen Regierungsbildung in den Koalitionsgesprächen und (3) die formelle Regierungsbildung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung. Die Koalitionsbildung in Bund und Ländern sieht sie von vier strukturbildenden Faktoren geprägt: der Struktur des Parteiensystems, der strategischen Verhandlungsposition von Parteien nach einer Wahl, der Wechselbeziehung von Bundes- und Landespolitik in Gestalt der föderalen Verflechtung der Koalitionspolitik sowie der innerparteilichen Gliederung und Kräfteverteilung in den Parteien, die nach Wahlen für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Insgesamt, so zeigt die Verfasserin, sind Koalitionsbildungen in der Bundesrepublik von regelmäßigen Verfahrensmustern und organisatorischen Merkmalen geprägt, die im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einem koalitionspolitischen Erfahrungswissen geworden sind. (ICE)

Die Autoren beleuchten die Ursachen für die transatlantischen Handelskonflikte zwischen den USA und der EU, die vor allem im hohen Grad der wirtschaftlichen Verflechtung, in der fortschreitenden Handelsliberalisierung, in den unterschiedlichen Regulierungsansätzen und in der Politisierung des Handels liegen. Als Folgeproblem der im Einzelfall schwer lösbaren und langwierigen Handelskonflikte entwickelt sich ferner eine "tit-for-tat"-Dynamik: Um die Verhandlungsposition in einem bestehenden Handelskonflikt zu stärken, wird ein neuer Konflikt vor die Streitschlichtungsinstitution der WTO gebracht und aufgrund dieser "Vergeltungstechnik" können Konflikte leicht von einem Bereich auf andere übergreifen. Die Autoren beschreiben zum einen das Spannungspotential traditioneller Handelskonflikte an den Beispielen Stahl, Byrd Amendment und Airbus/Boing. Das Spannungspotential systemischer Handelskonflikte stellen sie zum anderen anhand der Auseinandersetzungen um gentechnisch veränderte Nahrungsmittel (Genetically Modified Organisms, GMOs) und den unterschiedlichen nationalen Steuersystemen (Foreign Sales Corporations, FSCs) dar. Sie skizzieren abschließend einige Handlungsansätze zur Regelung der transatlantischen Konflikte und geben einen kurzen Ausblick auf die zukünftige Handelspolitik in der zweiten Amtszeit von Präsident Bush. (ICI)

Die Autoren beleuchten die Ursachen für die transatlantischen Handelskonflikte zwischen den USA und der EU, die vor allem im hohen Grad der wirtschaftlichen Verflechtung, in der fortschreitenden Handelsliberalisierung, in den unterschiedlichen Regulierungsansätzen und in der Politisierung des Handels liegen. Als Folgeproblem der im Einzelfall schwer lösbaren und langwierigen Handelskonflikte entwickelt sich ferner eine "tit-for-tat"-Dynamik: Um die Verhandlungsposition in einem bestehenden Handelskonflikt zu stärken, wird ein neuer Konflikt vor die Streitschlichtungsinstitution der WTO gebracht und aufgrund dieser "Vergeltungstechnik" können Konflikte leicht von einem Bereich auf andere übergreifen. Die Autoren beschreiben zum einen das Spannungspotential traditioneller Handelskonflikte an den Beispielen Stahl, Byrd Amendment und Airbus/Boing. Das Spannungspotential systemischer Handelskonflikte stellen sie zum anderen anhand der Auseinandersetzungen um gentechnisch veränderte Nahrungsmittel (Genetically Modified Organisms, GMOs) und den unterschiedlichen nationalen Steuersystemen (Foreign Sales Corporations, FSCs) dar. Sie skizzieren abschließend einige Handlungsansätze zur Regelung der transatlantischen Konflikte und geben einen kurzen Ausblick auf die zukünftige Handelspolitik in der zweiten Amtszeit von Präsident Bush. (ICI)

Die Autoren setzen sich kritisch mit den Verhandlungsprozessen im Rahmen der "Convention on Biological Diversity" (CBD) auseinander, denen sie eine eigene Materialität unterstellen. Sie möchten zeigen, dass die Machtverhältnisse in konkreten Verhandlungssituationen nicht einfach von strukturellen Kräfteverhältnissen ableitbar sind, sondern dass ihnen bestimmte eigene Dynamiken und Selektivitäten eingeschrieben sind. Zuvor skizzieren sie zentrale Annahmen des strategisch-relationalen Ansatzes von Bob Jessop und diskutieren die Frage, inwieweit dieser auch für internationale Staatsapparate anwendbar ist. Anschließend verdeutlichen sie entlang unterschiedlicher Dimensionen, wie konkret sich die Selektivitäten des internationalen politischen Terrains CBD ausbilden, insbesondere bei der Verhandlung von Zugang und Vorteilsausgleich. Diese Einsichten werden erweitert durch die detaillierte Analyse eines zentralen Akteurs in den CBD-Verhandlungen, nämlich der Europäischen Union. Gezeigt wird, wie sich die Kräfteverhältnisse dort materiell verdichten und durch aufwendige Konsensbildungsprozesse zu einer europäischen Verhandlungsposition werden. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass einerseits die EU ein zentraler Akteur in den Konsens- und Hegemoniebildungsprozessen ist, dass damit andererseits jedoch strukturelle Widersprüche der internationalen Biodiversitätspolitik nicht aufgehoben werden. (ICI2)

Der Beitrag berichtet über die komplexen und schwierigen Verhandlungsprozesse zur politischen Einigung über die Europäische Verfassung zwischen Oktober 2003 und Juni 2004 unter dem irischen Ratsvorsitz. Die Beschreibung verdeutlicht, welche Herausforderungen die irische Ratspräsidentschaft zu bewältigen hatte, um sich ständig ein genaues und ständig aktualisiertes Bild von der Verhandlungsflexibilität zu verschaffen, die der politische Wille bei den einzelnen Akteuren zuließ. Die Verhandlungspositionen der einzelnen Delegationen mussten vom Vorsitz in einer Vielzahl von bilateralen Gesprächen auf Beamten- und Ministerebene ertastet werden und durften nicht unbedingt immer nach außen dringen. Damit sich die vielen Akteure nicht vom eigentlichen Verhandlungsgespräch ausgeschlossen fühlten, hat der irische Ratsvorsitz die Richtung der Kompromisse in den zentralen offenen Fragen in vielen multilateralen Tagungen auf Außenministerebene zur Diskussion gestellt, dabei aber die Details zu den angestrebten Lösungen offen gelassen. Dieser feine Balanceakt, die Verhandlungen in einem Netzwerkvon für andere schwer nachvollziehbaren bilateralen Konsultationen und transparent abgewickelten multilateralen Konferenzen durchzuführen, führte dazu, dass am 18. Juni 2004 alle Verhandlungsteilnehmer das Gefühl hatten, dass ihre prioritären Anliegen im Gesamtpaket als Gegenleistung für ihre Kompromissbereitschaft zugunsten des europäischen Interesses ausreichend Berücksichtigung gefunden hatten. (ICH)