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Nachdem die Wiener MBFR-Verhandlungen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa keinerlei konkrete Ergebnisse erbracht haben, sollte ein neues Verhandlungsforum angesichts dieser negativen Erfahrungen über ein umfassenderes Konzept nachdenken, d.h. eine militärische Stabilität in Europa künftig über eine Angleichung der Kampfkraft oder der operativen Möglichkeiten beider Paktsysteme anstreben, also den bisher zu eng gesteckten Rahmen einer bloßen Reduzierung von Personal und Waffenpotential verlassen. (SWP-Btg)

Gemäß der Brüsseler Erklärung des NATO-Ministerrates vom Dezember 1986 hat die westliche Verhandlungsführung in den künftigen Gesprächen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa folgende Ziele zu erreichen: 1. Beseitigung der bestehenden Ungleichgewichte, 2. Beseitigung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und großangelegten Offensiven, 3. Vereinbarungen über wirksame Verifikationsmaßnahmen. Der letzte Punkt enthält eine Fülle komplexer Detailfragen, die eine Prognose über den Verhandlungsverlauf erschweren. (SWP-Mgr)

Ausgehend von Signalen aus dem Ostblock zur Verhandlungsbereitschaft über konventionellen Rüstungsabbau und Anerkennung bestehender Asymmetrien zwischen Warschauer Pakt und NATO werden Zielsetzung und Verhandlungsspielraum der NATO für Rüstungskontrollgespräche untersucht. Wesentlich erscheint die Reduzierung östlicher Angriffsoptionen mittels regionaler Reduzierung und Verifikation. Paritätische Reduzierungen ohne Veränderung der Kräfteverhältnisse sind für die NATO nicht akzeptabel: sie verfügt nicht über verhandlungsfähige Potentiale. Die Abrüstungsbereitschaft der UdSSR hat v.a. ökonomische Motive, ihre Konzessionsbereitschaft ist Vorbedingung für Fortschritte bei der konventionellen Rüstungskontrolle. (AuD-Hng)