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Ein Grundsicherungsbedarf für Arbeitslose findet seine Begründung zum einen in den systematischen Strukturmängeln des Leistungssystems der Arbeitslosenversicherung, zum anderen in den wiederholten Eingriffen in das Leistungssystem des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Der Autor diskutiert zunächst als Alternativen einer sozialpolitischen Reformstrategie den Ausbau von Versicherungsleistungen im Arbeitsförderungsgesetz, das garantierte Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. In Hinblick auf eine integrierte, bedarfsorientierte Grundsicherung im AFG und im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) werden folgende Detailfragen behandelt: Verhältnis der Grundsicherung im AFG zu den Leistungen der Sozialhilfe, Niveau und Struktur der Grundsicherung, Regelung der Unterhaltspflicht, Anrechnung von Vermögen und Einkommen, Leistungsvoraussetzungen und Sanktionsmöglichkeiten sowie Verhältnis zu den Versicherungsleistungen im AFG. Zur Bewertung des Grundsicherungsmodells werden als Kriterien herangezogen: Beseitigung von Einkommensarmut, Vermeidung eines Leistungsabbaus, sozialpolitische Effizienz und Finanzierbarkeit sowie Vermeidung gravierender Arbeitsmarkteffekte. Abschließend werden Anmerkungen zum Verhältnis von sozialer Grundsicherung und Beschäftigungspolitik gemacht. (IAB)

Ein Grundsicherungsbedarf für Arbeitslose findet seine Begründung zum einen in den systematischen Strukturmängeln des Leistungssystems der Arbeitslosenversicherung, zum anderen in den wiederholten Eingriffen in das Leistungssystem des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Der Autor diskutiert zunächst als Alternativen einer sozialpolitischen Reformstrategie den Ausbau von Versicherungsleistungen im Arbeitsförderungsgesetz, das garantierte Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. In Hinblick auf eine integrierte, bedarfsorientierte Grundsicherung im AFG und im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) werden folgende Detailfragen behandelt: Verhältnis der Grundsicherung im AFG zu den Leistungen der Sozialhilfe, Niveau und Struktur der Grundsicherung, Regelung der Unterhaltspflicht, Anrechnung von Vermögen und Einkommen, Leistungsvoraussetzungen und Sanktionsmöglichkeiten sowie Verhältnis zu den Versicherungsleistungen im AFG. Zur Bewertung des Grundsicherungsmodells werden als Kriterien herangezogen: Beseitigung von Einkommensarmut, Vermeidung eines Leistungsabbaus, sozialpolitische Effizienz und Finanzierbarkeit sowie Vermeidung gravierender Arbeitsmarkteffekte. Abschließend werden Anmerkungen zum Verhältnis von sozialer Grundsicherung und Beschäftigungspolitik gemacht. (IAB)

Die Autoren untersuchen die vierte Stufe der Hartz-Reformen im Hinblick auf die ökonomische Legitimation, auf die Diskrepanz zwischen der objektiven Einschätzung und subjektiven Wahrnehmung sowie auf den Wandel der Pfadabhängigkeit und den daraus entstehenden gesellschaftlichen Akzeptanzproblemen. Hartz IV umfasst nach Meinung der Autoren drei grundsätzliche Elemente, die mit der bisherigen Bismarckschen Tradition brechen: Verlust des Statuserhalts, Kürzung der Versicherungsleistung und Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung. Die Autoren belegen in ihrer Studie im Einzelnen, dass Hartz IV durch eine unzureichende kommunikative Vermittlung, ein fehlendes normatives Leitbild und eine ineffiziente Ausgestaltung geprägt ist. Sie decken die Schwachstellen auf, welche die Akzeptanzprobleme durch pfadbrechende Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verursacht haben. Sie skizzieren abschließend aber auch die Voraussetzungen, unter denen diese Unsicherheiten behoben werden können, und betonen die Notwendigkeit eines sowohl normativen als auch handlungsorientierenden Leitbildes im Sinne der praktischen Sozialpolitik. (ICI)

In den sozialpolitischen Kontext läßt sich die soziale Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger dahingehend einordnen, daß sie einen Bestandteil der Mitbestimmung auf gesellschaftlicher Ebene darstellt. Der vorliegende Beitrag untersucht und diskutiert, inwieweit Effizienz und Effektivität von Trägersystemen der sozialen Sicherung durch die soziale Selbstverwaltung verbessert werden könnten, wenn es gelänge, flexiblere Strukturen zu implementieren. Weiterhin versucht der Autor (in Rahmen der Möglichkeiten des Beitrages), eine methodische Vorgehensweise zu entwerfen, die es ermöglicht, derartige Fragestellungen systematisch und möglichst vollständig zu diskutieren. (ICE)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Sozialversicherungsentwicklung im Rahmen der Sozialpolitik der sozialistischen Länder Osteuropas. Er basiert auf einer Literaturstudie und statistischen Daten von 1960 und 1984. Das Versicherungsprinzip gewinnt im Vergleich zum reinen Versorgungsprinzip in den RGW-Staaten, außer in Rumänien, an Bedeutung, setzt jedoch noch wirtschaftspolitische Umorientierungen voraus, die die wirtschaftliche Effizienz durch eine Stärkung der Rolle des Marktes, die vor allem in Jugoslawien bereits stattfindet, fördern. Insbesondere ist die Individualversicherung zur Ausfüllung von Sicherungslücken in der Sozialversicherung auszuweiten. (HD)

Die Annahme, daß die Sozialversicherung über den allgemeinen Zugang zur Vollzeiterwerbsarbeit alle Probleme sozialer Sicherung löst und der Sozialhilfe nur eine zufällige, sporadische Sicherungsfunktion zukommt, stimmt nicht mehr mit der Realität überein. Der Gegensatz von Versicherung und Sozialhilfe müßte in verschiedenen Reformschritten in einer neuen Synthese aufgehoben werden. Es wird die These aufgestellt, daß sich die institutionellen Strukturen des sozialstaatlichen Sicherungspotentials polarisieren.; Die sozialen Risiken konzentrieren sich auf 10 - 15 % der Bevölkerung, was dem Spaltungs- und Ausgrenzungsproblem dieses Sozialstaats erst seine scharfen Konturen gibt. Als Reformperspektive wird die soziale Grundsicherung diskutiert. Dabei wird auf den langsamen Zerfall der Sozialhilfe und desweiteren auf die bisherigen Initiativen der SPD in Hinblick auf eine bedarfsbezogene Grundsicherung eingegangen. (IAB)

Der Verfasser fragt nach der gerechten Verteilung von Gesundheitsgütern unter Knappheitsbedingungen. Ausgehend von der Feststellung, dass die Absicherung gesundheitlicher Lebensrisiken in Rawls' Sinne zentral für die Gewährleistung fairer Chancengleichheit ist, diskutiert der Verfasser den von Daniels und Sabin entwickelten Kriterienkatalog für faire Entscheidungsverfahren zur Definition des Leistungsangebots von Krankenversicherungen. Er kommt zu dem Schluss, dass rein prozedurale Gerechtigkeitskriterien hier nicht ausreichen und plädiert dafür, das substanzielle Kriterium fairer Chancengleichheit als Maßstab zur Bewertung von Verfahren und ihren Ergebnissen beizubehalten. (ICE2)

Die Verfasser geben einen Überblick über Definition und Entwicklung von Altersarmut. Sie stellen die These auf, dass die Einkommensarmut Älterer derzeit ein relevantes Problem ist. Vor dem Hintergrund der Widersprüchlichkeit der aktuellen wissenschaftlichen wie politischen Debatten stellen sie den Zusammenhang von Altersarmut und Alterssicherung dar. Risiken für einen künftigen Anstieg der Altersarmut sehen die Autoren zum einen in den anhaltenden Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt und in den Lebensformen, zum anderen in dem Leistungsabbau in der Rentenversicherung. Anschließend diskutieren die Verfasser Reformvorschläge zur Vermeidung von Armut im Alter. Sie weisen abschließend darauf hin, dass die Zielstellung der Alterssicherung nicht allein die Armutsvermeidung, sondern nach wie vor die Lebensstandardsicherung sein sollte. (ICE2)

Die Verfasser stellen zunächst die Ausgangssituation vor Einführung der Pflegeversicherung dar, wie sie sich in den 80er Jahren hinsichtlich Umfang der Pflegebedürftigkeit und institutionellen Regelungen zur Absicherung des Pflegerisikos ergab. Sie zeichnen vor diesem Hintergrund den schwierigen Weg zur Einführung der Pflegeversicherung nach und stellen die am Politikprozess beteiligten Akteure mit ihren verschiedenen Interessenlagen vor. Im Folgenden wird der gefundene Kompromiss analysiert und hinsichtlich seiner Problemlösungskapazitäten bewertet. Die Verfasser werten die Einführung der Pflegeversicherung als Beispiel für das erfolgreiche Überwinden politischer Konfliktlinien, bei dem die Grundprinzipien der Sozialversicherung in modifizierter Form übernommen wurden. (ICE)

Die Annahme, daß die Sozialversicherung über den allgemeinen Zugang zur Vollzeiterwerbsarbeit alle Probleme sozialer Sicherung löst und der Sozialhilfe nur eine zufällige, sporadische Sicherungsfunktion zukommt, stimmt nicht mehr mit der Realität überein. Der Gegensatz von Versicherung und Sozialhilfe müßte in verschiedenen Reformschritten in einer neuen Synthese aufgehoben werden. Es wird die These aufgestellt, daß sich die institutionellen Strukturen des sozialstaatlichen Sicherungspotentials polarisieren. Die sozialen Risiken konzentrieren sich auf 10 - 15 Prozent der Bevölkerung, was dem Spaltungs- und Ausgrenzungsproblem dieses Sozialstaats erst seine scharfen Konturen gibt. Als Reformperspektive wird die soziale Grundsicherung diskutiert. Dabei wird auf den langsamen Zerfall der Sozialhilfe und desweiteren auf die bisherigen Initiativen der SPD in Hinblick auf eine bedarfsbezogene Grundsicherung eingegangen. (IAB)

Es werden einige Aspekte der Reformdebatten zum Umbau des Sozialstaates am Beispiel des Gesundheitswesens beleuchtet, das einen wichtigen Teilbereich der sozialen Sicherung darstellt. Im ersten Teil des Aufsatzes werden organisationsstrukturelle Ansätze des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) von 1993 im Krankenversicherungsbereich dargestellt. Es folgen ordnungs-, allokations- und versicherungstheoretische Überlegungen zur Umgestaltung des Krankenversicherungswesens sowie eine Bewertung der z.Zt. gültigen Regelungen. Im letzten Teil wird die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Krankenkassenwesens umrissen und auf eine Reihe von Fehlentwicklungen hingewiesen, welche - bei nicht ausreichender Beachtung bzw. Gegensteuerung - die nächste Stufe der Reform des Gesundheitswesens scheitern lassen könnten. (ICI)

Der Überblicksaufsatz beschreibt die historische Entwicklung des Systems der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik, stellt die gesetzlichen Grundlagen sowie die Gegenstandsbereiche und Akteure dar und reißt einige Probleme des Sozialversicherunsgstaates an. Die sich vor dem Hintergrund eines kosten- und wirtschaftspolitischen Handlungsdrucks abzeichnenden Veränderungen werden in vier Punkten diskutiert: (1) Absenkung und Nivellierung von Sozialversicherungsleistungen angesichts neuer Lebnsformen und diskontinuierlicher Erwerbsverläufe; (2) Rückführung des Aufgabenbereiches der Sozialversicherungen auf die originären Versicherungstatbestände und Finanzierung nicht beitragsfinanzierter Leistungen aus Steuermitteln; (3) Steigende Bedeutung ergänzender Formen der privaten Vorsorge und (4) Übergang vom paternalistischen Sozialstaat zur "aktiven Wohlfahrtsgesellschaft". (pra)